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"Gewinnoptimierung trübte Risiko-Blick": Fairbanking-Unternehmen BKB

BKB erhält für ihre Affären einen scharfen GPK-Rüffel

ASE, Schwarzgeld, Kursmanipulation, falsche Kontoauszüge: Der Report der Basler Geschäftsprüfungs-Kommission


Von Peter Knechtli


Die Affären der Basler Kantonalbank (BKB) tragen den damaligen Verantwortlichen einen scharfen Rüffel der grossrätlichen Geschäftsprüfungs-Kommission ein. Gesetzesänderungen sollen künftig für eine seriösere Geschäftspraxis und ernsthaftere Aufsichtsorgane sorgen.


Gleich mit mehreren selbst verschuldeten Skandalen hat die Basler Kantonalbank (Solgan: "fairbanking") in den letzten Jahren ihrem Image nachhaltig Schaden zugefügt: Der Anlage-Affäre um die ASE Investment AG (die OnlineReports ans Tageslicht beförderte), das USA-Geschäft mit der Verwaltung unversteuerter Vermögen mit noch hängigem Steuerstreit mit den US-Behörden, die Kursmanipulation durch Handel mit eigenen Partizipationsscheinen und der Fehlversand von Kontoauszügen durch das Tochterunternehmen "Bank Coop".

Risiko-Anreiz: Dreifacher Fixlohn als Bonus

Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Basler Grossen Rates, die diese vier Fälle untersuchte, kommt zum Schluss, dass das Streben nach Gewinnoptimierung und die Aussicht auf fette Boni das Risikobewusstsein der strategisch und operativ Verantwortlichen "getrübt" habe. Ein für sich selbst sprechendes Detail: Für das Private Banking Zürich, über das ASE-Geschäfte liefen, galt bis 2012 ein von der übrigen Bank separiertes Bonussystem, das dem Filial-Leiter "den doppelten bis dreifachen Fixlohn als Bonus" bescherte.

Der BKB – und indirekt auch dem Kanton als Eigner – sei durch die Vorkommnisse "erheblicher Schaden" entstanden, halten die Geschäftsprüfer in ihrem heute Mittwochmorgen veröffentlichten Schlussbericht fest.

Nach ihrem heutigem Kenntnisstand sei indes "in keinem Fall ein nach Schweizer Strafrecht relevantes, auf persönliche Bereicherung ausgerichtetes Verhalten von Mitarbeitenden der BKB oder der Bank Coop ersichtlich". Anders liegt der Fall bei den ASE-Verantwortlichen, gegen die die Aargauer Staatsanwaltschaft wegen betrügerischen, strafrechtlich relevanten Tatbeständen ermittelt.

Die Verantwortlichen von BKB und Bank Coop sowie auch die zuständigen politischen Aufsichts- und Oberaufsichtsorgane (also auch die GPK selbst) müssten sich Fehleinschätzungen problematischer Geschäftspraktiken und einen mangelhaften Informationsaustausch vorwerfen lassen.

Wichtige Dokumente vorenthalten

Wie aus dem Report weiter hervorgeht, versuchte sich die BKB in Schadensbegrenzung, die auch vor Transparanz gegenüber dem Oberaufsichtsorgan nicht Halt machte. So seien ihr "zentrale Dokumente" wie die Verfügung der Finanzmarktaufsicht (Finma) zum Fall ASE oder die Vollversion des Berichts der Zürcher Anwaltskanzlei Bär & Karrer, die im BKB-Auftrag das Verhalten der Bank  gegenüber der ASE und ihren Kunden bankregulatorisch untersuchte, "vorenthalten" worden.

Die GPK kam aber dennoch zu Informationen, weil Whistleblower weiterhalfen und ihr eine Kopie der Finma-Verfügung, eine interne Aktennotiz und ein Einvernahmeprotokoll zuspielten. Kein Wunder: Die Geschäftsprüfer mussten feststellen, "dass diejenigen Informationen, die sie direkt von der BKB zum Fall ASE erhielt, ein anderes Bild abgaben als die Ausführungen in der Verfügung der Finma zum Fall ASE" und dass sich zumindest der öffentliche Teil des Berichts von Bär & Karrer zum Fall ASE "nicht in Einklang bringen lässt mit den Erkenntnissen und Schlussfolgerungen der Finma".

Wenig Ahnung vom Geschäftsmodell

Im Fall ASE, der strafrechtlich noch nicht aufgearbeitet ist, fiel den parlamentarischen Investigatoren auf, dass die damalige BKB-Geschäftsleitung trotz Kreditausständen in dreistelliger Millionenhöhe "kein vollständiges Bild über das Geschäftsmodell der ASE" und ihren Versprechen von 18 Prozent Rendite hatte. Angaben des ASE-Inhabers zu seiner Firma seien "zu wenig oder gar nicht verifiziert" worden.

Die GPK hält es für "nicht vorstellbar", die Anfang 2011 ruchbar gewordenen "dramatischen Umstände" durch den damaligen Direktionspräsidenten Hans Rudolf Matter nicht zumindest dem damaligen Bankratspräsidenten Andreas Albrecht rapportiert worden seien, der seinerseit den Gesamt-Bankrat hätte informieren müssen.

Aufsicht: Schlaff statt straff

Auch Finanzdirektorin Eva Herzog als für die Wahrnehmung der Aufsicht über die BKB zuständige Regierungsrätin bekommt ein bisschen Fett ab. Es sei "problematisch", dass sie "stets der Auffassung war, dass sie über keine weitgehenden gesetzlich festgelegten Aufsichtsrechte verfüge und der Gesetzgeber die BKB unternehmerisch sehr frei ausgestaltet habe". Demgegenüber habe die operative Eben der BKB im Fall ASE "vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr gesehen".

Um dreistellige Millionenbeträge geht es auch im USA-Geschäft – für Verfahrenskosten und eine mögliche Busse. Auch hier habe die Finanzdirektorin oder ihr Departement die "Alarmzeichen nicht oder zu spät erkannt". Das blauäugige Vertrauen der zur Aufsicht verpflichteten Politikerinnen und Politiker zieht sich wie ein roter Faden durch den 35-seitigen Report. So auch zwischen 2009 und 2012, als die BKB kursstützenden Handel mit eigenen Partizipationsscheinen betrieb, sei diese Praxis weder durch das Finanzdeparement noch durch die Regierung kritisch hinterfragt worden.

Neue Gesetzesregelungen

Der GPK-Bericht mündet in zehn Empfehlungen die in die geplante Revision des BKB-Gesetzes einfliessen sollen: Saubere Klärung der Verantwortlichkeiten, Aufsicht und Oberaufsicht, Klärung des Verhältnisses zwischen BKB und ihrer Tochter Bank Coop, Schaffung einer Eignerstrategei für die BKB, Professionalisierung des Bankrates und Gewährleistung einer raschen und vernetzten Information.

Der GPK-Bericht zur Basler Staatsbank, die sich derzeit unter neuer Leitung im Umbruch befindet, wurde von der Subkommission unter dem Präsidium von LDP-Grossrat Michael Koechlin verfasst und von der Gesamtkommission unter dem Vorsitz von Tobit Schäfer (SP) einstimmig verabschiedet.

17. Juni 2015

Weiterführende Links:


BKB: "Grundlegende Aufarbeitung"


"Die Basler Kantonalbank teilt die Auffassung der GPK uneingeschränkt, dass die Vorkommnisse einer grundlegenden Aufarbeitung bedürfen. Die BKB hat diese Aufarbeitung bereits vor längerer Zeit nach bestem Wissen und Gewissen abgeschlossen. Die entsprechenden organisatorischen und personellen Konsequenzen wurden gezogen. Die erforderlichen Massnahmen wurden umgesetzt und von der Prüfgesellschaft im Rahmen ihrer aufsichtsrechtlichen Tätigkeit überprüft."


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

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Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

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Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

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