"Kröten schlucken": Basler Sozialpartner vor Vertragsunterzeichnung

Der Basler Detailhandel erhält einen Gesamtarbeitsvertrag

Der Einigung war ein Jahrzehnte dauerndes Seilziehen vorausgegangen

Der Basler Detailhandel erhält einen Gesamtarbeitsvertrag. Vergangenen Freitag kam die Einigung zwischen den Sozialpartnern zustande, wie heute an einer Medienkonferenz zu erfahren war. Damit soll insbesondere das seit vielen Jahren dauernde Seilziehen um Abendverkauf und Öffnungszeiten ein Ende haben.

Es war ein historischer Anblick heute Montagmorgen, als Arbeitnehmer und Arbeitgeber des Basler Detailhandels an einem Tisch sassen und die Einigung über einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) bekannt gaben. Vor allem die zentrale Frage des Abendverkaufs hatte seit Jahren schon Regierung, das Bundesgericht und das Volk beschäftigt - zu einer für alle Seiten befriedigenden Lösung kam es bisher nie. Jetzt ist es so weit: Wenn der Grosse Rat kommenden Mittwoch das neue Ladenschlussgesetz in der Fassung der vorberatenden Wirtschafts- und Abgabekommission in nicht oder unwesentlich veränderter Form verabschiedet, soll der GAV von den Sozialpartnern auch formell unterzeichnet werden.

Mutterschutz und Mindestlohn

Der 25 Artikel zählende Vertrag enthält sowohl für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer zentrale und - wie sie beteuerten - "akzeptable" Regelungen. So den Schutz schwangerer Frauen und stillender Mütter, die nur mit ihrem ausdrücklichen Einverständnis nach 18.30 Uhr zum Einsatz gelangen dürfen. Vorgesehen sind auch Minimallöhne für ungelernte Arbeitnehmende von 3'020 Franken ab Inkrafttreten des Vertrags, 3'160 Franken ab 1. Januar 2007 und 3'300 Franken ab 1. Januar 2008. Keine Einigung kam im Lohnbereich der gelernten Arbeitskräfte zustande. Laut dem GAV, der von einer 41-Stunden-Woche und 12 arbeitsfreien Samstagen pro Jahr ausgeht, zählen Vorbereitungen und Aufräumarbeiten zur Arbeitszeit. Arbeitnehmende dürfen zudem während höchstens elf Stunden pro Tag - Pausen und Mittagessen inbegriffen - beschäftigt werden.

Der Vertrag enthält auch die Möglichkeit der Allgemeinverbindlich-Erklärung. Hauptsächlicher Hintergrund dieser Regelung sind Pläne grosser deutscher Detailhändler wie "Aldi" oder "Lidl" zur Expansion in die Schweiz. So wären sie bei einer Niederlassung auf Kantonsgebiet verpflichtet, sich an den Basler GAV zu halten.

"Kein Wunschkind" für beide Seiten

Der geschichtsträchtige Vertrag war innerhalb von sechs Monaten ausgehandelt worden. Sowohl Gewerbedirektor Peter Malama in seiner Funktion als Verhandlungsleiter der Arbeitgeber als auch Jost Arnet, geschäftsführender Sekretär der Gewerkschaft Unia Nordwestschweiz, bezeichneten den Vertrag als "für beide Seiten teilweise schmerzlichen Kompromiss". Nicht formell, aber politisch ist der Vertrag eng an das neue Ladenschlussgesetz gekoppelt, das übermorgen Mittwoch im Grossen Rat beraten wird. Der Vertrag, so vereinbarten die GAV-Partner, wird in Kraft treten, sofern die von der vorberatenden Kommission vorgelegte Fassung in nicht oder nur unwesentlich veränderter Form im Kraft tritt.

Die Gewerkschaften gaben dabei zu Zusicherung ab, das Referendum gegen das Ladenschlussgesetz nicht zu ergreifen. Arnet: "Der Vertrag ermöglicht es, auf ein Referendum zu verzichten. Beide Seiten mussten Kröten schlucken." Malama als Vertreter des Detailshandels erklärte, er werde sich dafür einsetzen, dass in der Grossratsdebatte keine Anträge Erfolg haben werden, die "dieses politisch und ökonomisch vertretbare Gesamtpaket gefährden". Kommt es zu keinen Verzögerungen, soll der GAV frühestens kommenden Herbst, spätestens am 1. Januar 2006 in Kraft treten.

Chancen für Neubeginn stehen gut

Zur letzten grossen Auseinandersetzung über den Ladenschluss kam es, als die Basler Regierung Öffnungszeiten bis 20 Uhr werktags und einmal bis 21 nur der Bedingungen gestatten wollte, dass zwischen den Sozialpartnern ein Kollektivvertrag besteht. Diese Verknüpfung erklärte das Bundesgericht vor einem Jahr für verfassungswidrig. Anderseits hatte das Volk im Herbst 2002 eine Initiative ("Fir en offe Basel") verworfen, die eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten verlangte. Somit waren die Voraussetzungen geschaffen, die sozialpartnerschaftlichen Regelungen sowohl auf gesetzlicher wie kollektivvertraglicher Ebene neu auszuhandeln.

27. Juni 2005

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