"Veränderte Faktenlage": Basler Justizminister Hans Martin Tschudi

Basler Regierung jetzt für Sanierung der Schiessanlage Allschwilerweiher

Negativer Entscheid von Ende Mai am Dienstag nach den Wahlen umgestossen: "Neue Erkenntnisse"

Die Basler Regierung ist jetzt doch mehrheitlich für die Lärmsanierung der Schiessanlage Allschwilerweiher. Diese Informationen von OnlineReports bestätigte Justizdirektor Hans Martin Tschudi. Als Grund für das Rückkommen auf den früheren Entscheid nannte Tschudi verschiedene neue Informationen, unter anderem die sonst fehlende Möglichkeit für Basler Schützen, das "Obligatorische" schiessen zu können.

Noch Ende Mai hatte die Basler Regierung mit mit drei zu drei Stimmen per Stichentscheid von Regierungspräsident Ralph Lewin die Sanierung des auf Baselbieter Boden stehenden Schiessplatzes Allschwilerweiher abgelehnt. Bis spätestens 1. April 2002 hätte die Anlage aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids lärmschutzmässig saniert werden sollen, "sofern dort nicht nur das Obligatorische geschossen, sondern die Anlage weiterhin Sportschützen zur Verfügung gestellt werden soll" (so das damalige Communiqué der Regierung). Allein für die mehreren hundert aktiven Basler Sportschützen einen Kredit von 5,2 Millionen Franken auszugeben, komme nicht in Frage. Die Sportschützen, so die Regierung damals, könnten ihr Hobby "in anderen Schiessständen" ausüben. Überdies sei offen, die das Obligatorische im Rahmen der Armeereform gestaltet werde.

Anfang September zog die Baselbieter Regierung die Konsequenzen aus dem Basler Njet und schloss die seit Jahrzehnten wegen ihres Lärm umstrittene und nur noch von Basler Schützen benutzte Schiessanlage durch eine Verfügung der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion per 1. September 2002.

Tschudi als Zünglein an der Waage

Gegen diese Verfügung hat aber das Basler Polizei- und Militärdepartement beim Baselbieter Regierungsrat Rekurs angemeldet, um keine Fristen zu verpassen, wie Stephan Bläsi, Chef des Rechtsdienstes im Basler Polizei- und Militärdepartement, gegenüber OnlineReports ausführte. Und am Dienstag nach dem ersten Wahlgang der Basler Regierungsratswahlen beschloss die Exekutive sogar mit vier zu drei Stimmen, auf dem Mai-Entscheid zurückzukommen und nunmehr für die millionenschwere Lärmsanierung einzutreten. Das Zünglein an der Waage war DSP-Justizdirektor Hans Martin Tschudi, der jetzt - anders als die drei sozialdemokratischen Regierungsräte, die beim ablehnenden Entscheid blieben - mit seiner Stimme zur Mehrheit zugunsten der Sanierung betrug.

Gegenüber OnlineReports berief sich Tschudi auf eine in mehrfacher Hinsicht "geänderte Faktenlage". Abklärungen seines Departements hätten ergeben, dass das Obligatorische nur noch geschossen werden könne, wenn der Schiessstand saniert sei. Auch sei jetzt erkennbar geworden, dass die Verteilung von Basler Sportschützen auf regionale Plätze in den Kantonen Baselland, Aargau und Solothurn nicht machbar sei. Schliesslich soll jetzt auch abgeklärt werden, ob sich die Sport-Toto-Gesellschaft mit einem Beitrag an der Sanierung beteiligen könne, nachdem die Sportschützen selbst zur Zahlung eines namhaften Beitrags bereit seien. Stephan Bläsi zeigte sich überzeugt, dass unter den neuen Verhältnissen mit den Baselbietern befriedigende Modalitäten für Obligatorisch-Schützen wie für Sportschützen vereinbart werden können.

Bald Vorlage an den Grossen Rat

Der formale Entscheid, die Vorlage an das Parlament zu überweisen, wird laut Tschudi in "ein paar Wochen" getroffen, wenn die letzten hängigen Fragen geklärt seien. Später hat allenfalls das Basler Volk das letzte Wort: Die Vorlage ist referendumsfähig.

31. Oktober 2000

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Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
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Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
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Cemi Thoma wird ab
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Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

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Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

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