"Politik der gezinkten Karten wird jetzt attackiert"

Basler SP-Ständeratskandidatin Anita Fetz: Massive Kritik an bürgerlichen Bundesparlamentariern aus beiden Basel

Von Peter Knechtli

Scharfe Kritik an den bürgerlichen Bundesparlamentariern aus beiden Basler Halbkantonen übt die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz: Sie betrieben in der Finanzpolitik ein Doppelspiel, indem sie Milliarden-Sparpakete durchsetzten, aber gleichzeitig Forderungen wie den Bau des Wisenbergtunnels stellten und diese mit ihrer Rotstift torpedierten.

Der Wahlkampf steht vor der Tür und die Töne verschärfen sich. Nun war die sozialdemokratische Basler Ständerätin Anita Fetz noch nie eine, die Blatt vor ihren Mund nahm. Doch an einem Medienlunch geriet sie zeitweise fast ausser Fassung. Es sind hauptsächlich zwei Entwicklungen, die ihr sichtlich so auf den Wecker gehen ("Jetzt wird attackiert"): Die von den bürgerlichen National- und Ständeräten aus beiden Basel mitgetragene Sparpolitik und daraus entstehenden negativen Auswirkungen auf die Region.

"Es werden dauernd Kürzungen beschlossen"

"Auf Bundesebene wird politisch budgetiert", wetterte die Politikerin, die vom liberalen Kandidaten Andreas Albrecht herausgefordert wird. So habe Finanzminister Hans-Rudolf Merz letztes Jahr ein Budgetdefizit von einer halben Milliarde Franken vorgelegt, die Rechnung habe dann aber mit einem Überschuss von 2,5 Milliarden Franken abgeschlossen, wobei 6,5 Milliarden Franken hätten abgebaut werden können. "Das ist kein Zusammenbruch der Finanzen", wie immer gejammert werde, meinte die Ständerätin. Vielmehr würden düstere Finanzen herbei geredet, um immer neue Sparpakete durchzusetzen. Viele Anliegen der Region Basel - Beispiel: Wisenbergtunnel - litten aber unter dieser Politik. Dabei seien es "die bürgerlichen Politiker aus unserer Region", die die notwendigen Mittel zum Ausbau der Bahninfrastruktur nicht bewilligten: "Es werden dauernd Kürzungen beschlossen." Die SP-Fraktion versuche nun, die SBB-Infrastrukturplanung gesamtschweizerisch auf regionale Bedürfnisse abzuklopfen und daraus allenfalls einen mehrheitsfähigen Vorstoss zu entwickeln.

Als Präsidentin der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur will Fetz aber bei der Vier-Jahres-Tranche für Bildung und Forschung "den Fundamentaltest machen". Dieses Paket sei "matchentscheidend für unsere Region". Der Bundesrat habe eine Vorlage mit sechs Prozent zusätzlichen Mitteln gebracht, was aber nicht reiche. Die SP verlangte zehn Prozent mehr, die FDP acht Prozent. Da der Finanzminister aber schon wieder ein Drei-Milliarden-Sparpaket präsentiert habe, seien die Bildungsausgaben gefährdet. Darum soll der um sechs Prozent erhöhte Kredit nun per Gesetz mindestens für die Dauer von vier Jahren gesichert werden, wie es ein Minderheitsantrag der Kommission verlangt.

Anita Fetz kann die labile Haltung ihrer bürgerlichen Ratskollegen aus beiden Basel nicht verstehen: "Das Dauer-Sparterror-Regime geht gegen ihre eigenen Interessen."

30 bis 50 Rappen gegen Littering

Im weiteren glaubt Anita Fetz, dass ihre Motion für ein gesamtschweizerisches Littering-Konzept auf der Basis eines Pfands auf Einweg-Gebinden die Kantone und Gemeinden unterstütze, die "einsam" gegen den Abfall-Notstand kämpften. Den Widerspruch, den der Branchenverband "PET-Recycling Schweiz" gegen Vorstoss erhob ("Pfand ist kein gangbarer Weg"), bezeichnet die Ständerätin als "Beschreibung des Status quo". Die heutige vorgezogene Entsorgungsgebühr von 1,8 Rappen pro Flasche reiche nicht aus, um die freiwilligen Gemeindesammlungen zu finanzieren, was eine "indirekte Subventionierung" des PET-Sammelsystems durch die Gemeinde bedeute. Anita Fetz ist überzeugt, dass ein Pfand in der Höhe von 30 bis 50 Rappen pro Getränkeflasche zu einer rasche Littering-Linderung führe.

SP-Vorstösse mit gleicher Zielsetzung sind im Nationalrat und im Basler Grossen Rat geplant. Auch in andern Kantonen dürften nach Meinung der SP-Motionärin ähnlich lautende parlamentarische Aktivitäten unternommen werden.

"CVP hilft der SVP bei der Positionsverteidigung"

Richtig, eine Fehleinschätzung ist im Beitrag Baerlochers festzustellen: Stephan Gassmann und die übrigen Vertreter auf der CVP-Liste werden nicht mit Hilfe der SVP nach Bern gewählt, sondern das Gegenteil ist der Fall. Die CVP hilft der SVP tatkräftig, ihre Position dort zu halten oder gar auszubauen. Einer Partei notabene, die nicht nur wegen ihres Politstils in Verruf geraten ist, sondern die erklärtermassen alle Strömungen rechts von ihr (und viele gibt es nicht, der Abgrund ist nah) aufsaugen und integrieren möchte. Wahrhaftig tolle Ziele einer christlichen Partei.

Zu ihrer Ehrenrettung sei immerhin gesagt, dass es auch in ihren Reihen Leute gibt, denen (zusammen mit dem Bundesrat) die Problematik um den Privatbesitz von Armeewaffen durchaus Sorge bereitet. Wenn Lehmann sie nicht kennt, spricht das nicht von einem guten Kontakt zu seiner Basis. Umgekehrt darf die SP stolz sein auf freundschaftliche Kontakte mit einer Partei, die Umweltanliegen prioritär behandelt. Nebenbei: "Bewahrung der Schöpfung" wäre ein urchristliches Anliegen. Was kümmert dies schon Gassmann und Lehmann mit ihren vagen Postulaten betreffend Vertretung von Wirtschaftsanliegen? Was kümmert sie schon die, gelinde gesagt, unbedarfte Haltung des bürgerlichen Ständeratskandidaten in der Frage von Atomkraftwerken?

"SP sollte sich vom Grünen Bündnis distanzieren"

Der anlaufende Wahlkampf scheint den SP Verantwortlichen arg zu schaffen zu machen. Anders kann man die dünnen Statements hier in OnlineReports" nicht erklären. Sorry, aber wenn wir die Leistungen von Anita Fetz abfragen, ist leider nur Tristesse angesagt. Ganz ehrlich, ich hätte mir wirklich für unseren Kanton mehr erwartet. Das Abschaffen von Taschenmunition als herausragende Leistung zu verkaufen, ist mehr als dünn, davon hat unser finanziell arg gebeutelter Kanton nun wirklich nichts - und ich kenne in meinem Umkreis niemanden, der diesem Thema eine Sekunde gewidmet hat. Obwohl ich mich persönlich mit Anita Fetz durchaus gut verstehe, muss ich festhalten, dass ihre Ständeratsbilanz aus Basler Sicht eine Enttäuschung ist - obwohl sie gemäss heutiger BaZ im SP-Ranking besser abschneidet als die SP-Nationalräte. Für eine Standesvertretung viel zu weit links und den wichtigen wirtschaftlichen Interessen von Basel zuwider laufend.

Wenn Thomas Baerlocher schon kritisiert, dass Stephan Gassmann mit SVP-Stimmen in den Nationalrat will, sollte er vorher besser vor der eigenen Türe wischen. Denn die Übervertretung mit vier Basler Sitzen in Bern hat die SP massgeblich dem "Grünen Bündnis" zu verdanken. Und die machen nun wirklich eine Politik, von der sich eine ehrliche SP endlich distanzieren sollte. Aber eben, wenn zwei das Selbe tun ist es auch in diesem Fall nicht das Selbe. Und ganz zum Schluss sei festgehalten, dass Stephan Gassmann und auch die CVP Basel-Stadt (er hat sogar einen Anzug dazu eingereicht!) für den Wisenbergtunnel sind, auch wenn dieser Tunnel in Bern blockiert wird. Also meine Herren, besser recherchieren und etwas mehr Augenmass im Wahlkampf nützt der Sache!

"Ständerätin Fetz hat völlig recht"

Ich war am Mediengespräch von Ständerätin Anita Fetz dabei. Sie hat ganz einfach Klartext gesprochen. Ihre Diagnose ist völlig richtig: Vor den Wahlen tun die bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Bern enorm regions- und bildungsfreudig. Nach den Wahlen dann vergessen sie ihre Sonntagsreden und streichen die Bildungs- und Wissenschaftskredite wieder zusammen. Sie entziehen so den bereits gefällten Entscheiden den finanziellen Boden. Dabei sind die für unseren Wirtschaftsstandort von überragender Bedeutung. Gleiches gilt für die Finanzierung des Wisenbergtunnels, der gerade dem SBB-Cargo-Mann und CVP-Grossrat Gassmann eigentlich am Herzen liegen sollte.

Wer den Wissensstandort Basel stärken will, wählt ganz sicher nicht bürgerlich, sondern Anita Fetz.

"CVP-Fraktionspräsident Gassmann mit SVP-Morgenstern"

Stephan Gassmann gehört der CVP an. Er ist sogar ihr Fraktionspräsident im Grossen Rat. Und im Herbst will er mit SVP-Stimmen in den Nationalrat. Noch peinlicher ist, dass er nun anfängt, den SVP-Stil zu kopieren und blind mit dem Morgenstern um sich zu schlagen. Ich kläre Stephan Gassmann über die Leistung von Anita Fetz gerne auf. Da gehören nicht nur der bessere Schutz der Marke Schweiz mit ihrem Produktionsstandort Basel dazu oder die Erfolge im Kampf um mehr Bundesgelder für Bildung, Forschung und Innovation, die dem Uni- und Forschungsplatz Basel zugute kommen. Dazu gehört unter vielem anderem die Abschaffung der Taschenmunition, die unterdessen sogar vom "lächerlichen" Bundesrat unterstützt wird, Herr Thaler. Auch der künftige Einbezug der Basler Schifffahrt in das Verkehrsverlagerungsgesetz kam via Fetz-Vorstoss und von ihr flankiert. Das sollte eigentlich auch den CVP-Verkehrspolitiker interessieren. Etwas mehr kritische Distanz zur SVP statt Paukenschlagen gegen Anita Fetz würde Herrn Gassmann besser anstehen.

"Fordern und gleichzeitig verhindern"

Wie war das noch vor ein paar Monaten? Da warf man Anita Fetz vor, sie würde nicht Stellung nehmen und scheue die öffentliche Diskussion. Und jetzt, nach ihrem ersten Wahlauftritt, dieser bürgerliche Aufschrei. Da werden die vielfältigen Leistungen der Ständerätin einfach als "Nichts" erklärt.

Was Peter Knechtli auf den Punkt bringt, will die bürgerliche Seite einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Sie zeigen weiter ihre bekannte "Vogel-Strauss-Politik". Herr Friedlis Forderung nach der Abgaben- und Steuerbefreiung des gut gerechneten Existenzminimums ist eine klassisch sozialdemokratische, wird aber von seiner Partei, der LDP, aktiv bekämpft. Die zwei weiteren Forderungen sind, mit vielen Fremdwörtern umschrieben, nichts anderes als die altbekannten Steuergeschenke an die Reichen und Superreichen. Also auch hier: Fordern und gleichzeitig verhindern, genau das was Anita Fetz zu recht an den Pranger stellt.

Wer die Leistungen von Anita Fetz objektiv und bar jeder Wahlpropaganda erfahren will, kann dies auf der WebSeite des Ständerrates (www.parlament.ch) selber tun. Meine Empfehlung; Die Liste ihrer Vorstösse mit denen von Landschäftler Fünfschilling vergleichen.

"Sind das die grossen Anliegen unserer Ständerätin?"

Also "Flaschenpfand" und "weniger sparen" – das sind die grossen Anliegen unserer Ständerätin. Man könnte einfach nur den Kopf schütteln und gnädig lächeln, wenn unser Kanton nicht nur einen einzigen Ständeratssitz hätte. Wenn man aber erkennen muss, dass sich folglich die Anliegen des Kantons Basel-Stadt an den Bund auf diese Anliegen beschränken? Ich glaube bald, dass die anderen Kantone "den Kopf schütteln und gnädig lächeln", wenn sie an Basel denken.