Standpunkte zur Baselbieter Solarinitiative

Eric Nussbaumer ("Ja") und Urs Steiner ("Nein") legen ihre Positionen dar

Über die "Solarinitiative" zur Förderung der umweltfreundlichen Stromgewinnung stimmt das Baselbiet am 30. November ab. Zur Diskussion steht auch ein Gegenvorschlag der Regierung. OnlineReports hat Urs Steiner (FDP), Direktor der Elektra Baselland, gebeten, seinen Nein-Standpunkt in vier prägnanten Thesen zu vertreten. Mitinitiator Eric Nussbaumer (SP), Geschäftsführer der Genossenschaft für dezentrale Energie (ADEV), haben wir gebeten, seine Position unter Bezugnahme auf Urs Steiners Thesen zu vertreten.

	URS STEINER (CONTRA) Direktor Elektra Baselland, Liestal	ERIC NUSSBAUMER (PRO) Landrat, Geschäftsführer ADEV, Liestal
1.	Die Solarinitiative führt zu einer Umverteilung der Mehrkosten auf alle Stromkunden. Diese Quersubventionierung ist volkswirtschaftlich nicht vertretbar und schadet vor allem der Wirtschaft als grösstem Stromkunden.	Die Solarinitaitive verlangt, was für alle Kraftwerke selbstverständlich ist. Die Stromkosten verschiedener Kraftwerke sind unterschiedlich. Die Elektrizitätsunternehmen bilden aus diesen verschiedenen Kosten beim Stromverkauf immer einen Mischpreis. Dieser Preisbildungsmechanismus Quersubventionierung zu nennen, ist polemisch. In dieser These kommt ein verengter Blickwinkel zum Ausdruck. Wer über den Tellerrand hinaus blicken kann, erkennt, dass der weitere Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion aus zwei Gesichtspunkten zwingend ist. Erstens, die Verbrennung von fossilen Brennstoffen führt zu erheblichen Klimaschäden und die Nutzung der Atomenergie zu nicht gelösten Entsorgungsproblemen. Zweitens, bringt der zielgerichtete Umbau der Energiesysteme global grosse Beschäftigungseffekte. Ein erheblicher Ausbau der erneuerbaren Energien ist daher weltweit ein anerkanntes Politik-Ziel, welches im Interesse aller Volkswirtschaften liegt. Der Neubau von Kraftwerken jeglicher Technologie wurde immer über ein Kostenumlageverfahren bei den Stromkonsumenten erreicht. Die Solarinitiative bringt bringt diese faire und marktgerechte Regelung auch für die solare Stromproduktion.
2.	Der Solarinitiative fehlen marktwirtschaftliche Grundsätze. Fehlende marktwirtschaftliche Anreize und Prinzipien sind für die Entwicklung der Stromerzeugung durch Photovoltaik nicht förderlich.	Der grösste marktwirtschaftliche Anreiz erfolgt über den Preis. Dem Solar-Investor wird gemäss der Initiative ein kostendeckender Preis gemäss den aktuellsten Neuinstallationen und gemäss der technischen Entwicklung gewährt. Das Resulat wird ein preisorientierter und qualitativer Wettbewerb unter den Lieferanten von Solarstromanlagen sein. Die günstigsten Anlagen werden gewinnen und Zukunft haben. Dieser Preiswettbewerb fördert alle Kostensenkungsmassnahmen. Monopol-Betriebe wie die Elektra Baselland wurden in den letzten 100 Jahren durch gesicherte Tarife hochgefahren. Durch das Gebietsmonopol haben sich die Elektras zu keinem Moment mit marktwirtschaftlichen Wettbewerbsverältnissen im Strommarkt auseinandersetzen müssen. Wer mehr marktwirtschaftlichen Wettbewerb fordert und gleichzeitig im Monopol den Preis festlegt, wirkt nicht glaubwürdig.
3.	Die Solarinitiative ist einseitig und ist kontraproduktiv gegenüber den grossen Anstrengungen, die getätigt werden in der Entwicklung von Stromerzeugung aus anderen erneuerbaren Energien wie aus Wasserkraft, Biomasse, Wind und Geothermie.	Die Photovoltaik hat das grösste Potenzial aller Techniken zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Studien zeigen, dass weit über 30 Prozent der Stromproduktion aus solchen Anlagen kommen könnte. Die Solarstromtechnik besitzt das grösste Preissenkungspotential aller erneuerbaren Energien. Solarstrom wird nach einer erfolgreichen Markteinführung billiger angeboten werden können als jeder andere Strom aus erneuerbaren Energien. Voraussetzung für dieses Ergebnis ist allerdings das Erreichen der Massenproduktion. Wer unscharf die vermehrte Solarstromnutzung als kontraproduktiv bezeichnet, zeigt sein offensichtliches Desinteresse am Ausbau der "neuen" erneuerbaren Energien. In der Wasserkraft sind die technischen Entwicklungen über die letzten 80 Jahre getätigt worden. Heute besteht kein markantes technologisches Entwicklungspotenzial mehr. Die weltweite Entwicklung der Windenergie ist ermöglicht worden durch die marktwirtschaftliche Gestaltung der Rahmenbedingungen, d.h. durch einen kostendeckenden Preis für den produzierten Strom in Deutschland und in Dänemark. Dadurch haben sich Investoren finden lassen. Zudem haben durch die kontinuierliche Marktentwicklung die Turbinenhersteller in Forschung und Entwicklung investiert und Kostensenkungspotentiale erschlossen. Die Solarenergie ist unbestritten eine mögliche Technologie der sauberen Stromgewinnung. Warum gerade dieser Technologie verlässliche Rahmenbedingungen verweigert werden sollen, kann der Thesenverfasser nicht darlegen.
4.	Die Energieversorgungs- unternehmen der Region setzen sich auch ohne zusätzliche Gesetze und Verordnungen dafür ein, ihren Kunden einen umweltgerechten Strommix zu liefern. Es laufen dabei grosse Anstrengungen, mittel- und langfristig den ökologisch und umweltgerecht produzierten Stromanteil zu erhöhen.	Die regionalen Stromversorger wehren sich bedauerlicherweise mit Händen und Füssen gegen faire und zukunftsweisende Rahmenbedingungen für den ökologisch produzierten Strom von Privaten. Sie haben keine freiwillige Solarstrombörse eingerichtet - andere Stromversorger in Zürich, Bern, Lausanne usw. haben dies seit Jahren im Programm. Elektra Baselland und Elektra Birseck Münchenstein sind in der Sparte "Solarstromförderung" schon lange nicht mehr in der Super League. Die regionalen Stromversorger verkaufen zwar den in eigenen Anlagen produzierten Solarstrom kostendeckend an ihre Kunden. Was sie für sich beanspruchen, sollen private Investoren aber nicht bekommen. Das Alternativmodell zur Solarinitiative - die "grossen Anstrengungen" - sind nur schöne Worte, aber nicht konkret.
Meinung zum Gegen- vorschlag	Mit Überzeugung unterstütze ich den Gegenvorschlag der Regierung, der den vier Thesen Rechnung trägt.	Dieser Gegenvorschlag bringt nur eine grosse Subventions-Maschinierie. Deshalb lehne ich ihn ab.

18. November 2003

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Leserbrief-Regeln

"Solarinitiative bringt Arbeit für die KMU"

Solarstromanlagen werden durch Elektro-Metallbau- und Dachdeckerfirmen installiert. Hier liegt ein enormes Auftragsvolumen brach. Stellen Sie sich vor: Auf jedem zweiten Dach ist eine Solarstromanlage montiert. Dies sehe schlecht aus? Ist die Abhängigkeit vom Ausland ( Oel /Gas) die bessere Variante? Wenn es der Politik gelingt, solche Aufträge als gute Investition in die Zukunft zu präsentieren, steht solchen Auftragsauslösungen nichts mehr im Wege. Dieser Entscheid muss zwingend unabhängig politischer Ränkespiele gefällt werden. Da geht es um Aufträge, Arbeit und Verdienst. Erstaunlicherweise ist die SVP Baselland gegen diese Entwicklung. Die schrittweise Verteuerung bis auf 0,5 Rappen pro kWh erfolgt in den nächsten 20 Jahren. Dies bedeutet einen sehr kleinen Beitrag mit einer extrem grossen Wirkung. Bei Herstellung von Produkten sind meist die Lohnkosten entscheidend. Die dazu nötigen Stromkosten sind nicht massgeblich. Je eher es uns gelingt, diese Umstellung von fossiler/atomarer Energiegewinnung hin zu solarer Energiegewinnung zu realisieren, desto billiger wird es und desto schneller sind wir vom Oelpreis nicht mehr abhängig. Die Sonne ist gratis! Deshalb Ja zur Baselbieter Solarinitiative.

Ruedi Basler, Liestal

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Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
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