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 "Es war ja absehbar": Fusionsdirektoren Morin, Gass
Basler Regierung und Verwaltung werden völlig umgekrempeltAb Februar 2009 ist nichts mehr wie bisher: Ein Präsidialdepartement und sechs Fachdepartemente Von Peter Knechtli Ab 4. Februar 2009 wird die bisherige Basler Kantonsverwaltung nicht mehr zu erkennen sein: Nach Einführung eines neuen Präsidialdepartements werden Regierung und Verwaltung neu strukturiert, ganze Abteilungen werden verschoben. Das Justizdepartement verschwindet, das Sicherheitsdepartement übernimmt weitgehend seine Aufgaben. Ausgangspunkt der Regierungs- und Verwaltungsreform ist die neue Basler Kantonsverfassung, die die Einführung eines Präsidialdepartementes vorsieht: Die primäre Ansprechperson und Drehscheibe in Sachen "Basel", vom Volk auf vier Jahre gewählt. Diese neue Vorgabe hat massive Auswirkungen auf die übrige Kantonsverwaltung, weil die Regierung weiterhin aus sieben Mitgliedern besteht, die sich in die Aufgaben teilen müssen. Somit drängte sich eine Reorganisation der Staatsverwaltung geradezu auf. Die Ergebnisse präsentierte die Regierung heute Dienstagnachmittag in corpore - mit Ausnahme des immer noch rekonvaleszenten Erziehungsdirektors Christoph Eymann -, nachdem heute Morgen und Mittag die Staatsangestellten aus erster Hand über den "grossen Sprung nach vorn" informiert wurden. 23. Januar 2007
BÜRGERGEMEINDE WILL AUFTRÄGE
• Die Verwaltungsreform fällt in der Optik der Basler SVP "ernüchternd" aus. Es zeige sich "einmal mehr, dass das von der SVP kritisierte Präsidialdepartement ein teures und unnötiges Luftschloss ist, welches keine Daseinsberechtigung hat". Die im Präsidialdepartement angesiedelten Bereiche seien "zu zusammenhanglos und willkürlich gewählt, als dass man dafür ein neues Departement schaffen müsste". Einmal mehr wurde die Chance verpasst, die nötigen Restrukturierungen und Redimensionierungen in der Verwaltung vorzunehmen.  "Grundlegende Reform der Staatsaufgaben verpasst" Nun wird also die Basler Regierung umgekrempelt und wir bekommen einen Stadtpräsidenten. Umgekrempelt? In Tat und Wahrheit bleibt alles beim Alten. Nach wie vor haben wir für eine Bevölkerung die kleiner ist als diejenige im Nachbarkanton Baselland mehr Staatsangestellte und immer noch sieben Regierungsräte, die Landschäftler machen dieselbe Arbeit mit fünf Regierungsräten.
Einmal mehr haben wir es verpasst, mit der von den Parteien durchgezwängten Verfassungsreform auch eine grundlegende Reform der Staatsaufgaben anzupacken und die staatlichen Leistungen auf deren Notwendigkeit zu überprüfen. Dafür werden die noch in Basel Steuerzahlenden jeden Tag mit den Sparmassnahmen konfrontiert, die im Abbau des ÖV (der "Zweier" lässt grüssen) und in einer zunehmenden Verschmutzung der Aussenquartiere sicht- und spürbar ist. Bruno Honold, Basel |
Eingliederung der kantonalen Telefonzentrale ausgenommen, verschont. Auch relativ ungeschoren kommt das Erziehungsdepartement weg: Es gibt das Kulturressort ab, übernimmt aber von der Justiz das Ressort Kinder, Jugend und Familien.
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