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 "Partymusik ist kein Straftatbestand": Politiker Wessels und Gass, Polizist Lips
"Die Polizei handelte zweckmässig und bedauert Sachbeschädigungen"Basler Regierung rechtfertigt in Harmonie die Polizeitaktik rund um die "Revolta"-Randale Von Peter Knechtli Die Basler Regierung hält das Vorgehen der Polizei während der Ausschreitungen rund um die Voltamatte am frühen Sonntagmorgen für angemessen. An einer Medienkonferenz heute Dienstagnachmittag demonstrierte sie entgegen von Äusserungen der letzten Tage Harmonie. Allerdings sollen künftig illegale Besetzungen nicht mehr geduldet werden. "Die Polizei handelte zweckmässig und bedauert die Sachbeschädigungen", sagte Polizeikommandant Gerhard Lips und verteidigte das Vorgehen seiner Einsatzkräfte gegen die Ausschreitungen, die gegen Mitternacht und am frühen Sonntagmorgen aus einer weiteren Party von Okkupanten auf der Voltamatte hervorgingen. 27. September 2011
 "Extrem gewunden und um klare Aussagen gedrückt" Die Herren Gass und Wessels haben sich an der Pressekonferenz vom 27. September extrem gewunden und um klare Aussagen gedrückt. Hingegen wurde wiederholt betont “Wir tolerieren keine illegalen Besetzungen“. Ach ja? Wie war das denn damals beim AJZ, bei der “Alten Stadtgärtnerei“, der Müllheimerstrasse, dem Kino “Union“, usw. ? Und wie ist das heute bei der Rosenau, dem Kinderspital, der Uferstrasse oder der Voltamatte ?
Die Rosenau-Besetzer wurden längst “legalisiert“ und den Uferstrasse-Besetzern wurde als Belohnung ein Gelände an der Freiburgstrasse als Ersatz zur Verfügung gestellt.
Die Regierung behauptet des Weiteren, es habe keine Weisung an die Polizei gegeben, nicht einzugreifen. Verschiedene Anwohner und Augenzeugen behaupten unabhängig von einander von der Bezirkswache West gegenteilige Auskunft erhalten zu haben. Die Frage ist nun, wer lügt?
Könnte es vielleicht sein, dass das Tun der Klientel der rot-grün-netten Regierungsmehrheit von dieser zumindest geduldet, wenn nicht gar gefördert wird um dann, wenn sich die Bürger gezwungenermassen selbst gegen den Pöbel zur Wehr setzen, diese als “Rechtsextreme“ zu brandmarken und mit aller Härte gegen sie vor zu gehen ? Nur so ein Gedanke …
Auffällig ist jedenfalls, dass die Verantwortlichen auf dem linken Auge extrem blind sein müssen. Veranstalten z.B. so genannte “Rechtsextreme“ ein fröhliches Fest – notabene im privatem Rahmen auf privatem Grund und in geschlossenen Räumen – fährt die Staatsgewalt innert Stunden mit aller Vehemenz ein. Saubannerzüge, 1.Mai- und Anti-WEF-Krawalle oder eben Besetzungen aller Art werden wohlwollend und diskret begleitet. Irgend etwas ist extrem faul im Staate Basel !
Und noch ein Wort zum Kommentar von Herrn Steiner: Verbreiten Sie eigentlich bewusst oder unbewusst falsche Zahlen? Richtig ist, dass ein alleinstehender Sozialhilfeempfänger im Minimum folgende Leistungen bezieht:
CHF 960.- Grundbedarf CHF 100.- Integrationszulage (über 16-jährige) CHF 600.- max. Netto-Miete plus Nebenkosten CHF xxx.- 90% der durchschnittlichen KK-Prämie plus Franchisen/Selbstbehalte Total rund CHF 2‘300.- rein netto und steuerfrei.
Fragen Sie mal eine Verkäuferin, Kassiererin, Coiffeuse oder einen AHV-Rentner, was ihnen nach Abzug der Steuern vom Lohn noch übrig bleibt. Abdul R. Furrer, Basel |
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