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© Foto by Alessandra Paone, OnlineReports.ch
 Gibt nicht klein bei: Basta, die kleinste Fraktion im Basler Kantonsparlament.
Grosser Rat Basel-Stadt: FDP und Basta streiten um KommissionspräsidiumOliver Bolliger würde die Gesundheits- und Sozialkommission gerne auch in der kommenden Legislatur präsidieren. Die Freisinnigen sind aber als grössere Fraktion dagegen und erheben selbst Anspruch. Von Alessandra Paone Nach den Basler Grossratswahlen im vergangenen Herbst haben die Grünen und Basels Starke Alternative (Basta) entschieden, nicht nur bei Wahlen, sondern auch im Parlament getrennte Wege zu gehen. Ab der kommenden Legislatur, die am 5. Februar beginnt, werden die beiden Parteien mit je einer Fraktion vertreten sein. Dies hat zur Folge, dass der Grosse Rat künftig aus acht statt wie bisher sieben Fraktionen besteht.
Basta gibt nicht kampflos auf
Die veränderten Fraktionsstärken wecken Begehrlichkeiten – vor allem bei der Verteilung der Kommissionspräsidien. Die FDP etwa begnügt sich nicht mehr mit der Petitionskommission und erhebt Anspruch auf das Präsidium der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK). Bucher: "Offenbar ist ein Handschlag nichts mehr wert." Das bedauert FDP-Fraktionschef Erich Bucher sehr. Die Verteilung der Fraktionspräsidien sei an der letzten Grossratssitzung im Dezember per Handschlag beschlossen worden, sagt er. "Ich habe nicht schlecht gestaunt, als ich in der Mitteilung des Grossen Rats gelesen habe, dass das Präsidium der GSK umstritten ist. Offenbar ist ein Handschlag nichts mehr wert." Von einem Deal mit der FDP scheint Basta aber nichts zu wissen. Man habe sich die Hand gereicht und einander schöne Ferien gewünscht, mehr nicht, sagt Bolliger.
Nur sieben Sitze im Ratsbüro
Neben dem Kampf um die Präsidien führt die neue Ausgangslage mit acht Fraktionen zu einem weiteren Problem. Im Ratsbüro war bisher aus jeder Fraktion ein Grossratsmitglied vertreten – neben Präsidium und Statthalterin oder Statthalter sind fünf weitere Mitglieder vorgeschrieben. "Es ist nicht entschieden, wie das künftig geregelt wird", sagt Noch-Grossratspräsident Claudio Miozzari. 8. Januar 2025
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