Pannen-Ermittler Beat Meyer wird versetzt

Erste personelle Konsequenz der Basler Justiz-Affäre / "Keine krasse Rechtsstaats-Verletzung"

Die Basler Justiz-Affäre hat personelle Folgen: Der Baselbieter Untersuchungsrichter Beat Meyer wird wegen seines missglückten V-Frau-Einsatzes aus der Ermittlertätigkeit entfernt. In einem Gutachten spricht Rechtsprofessor Günter Stratenwerth von Fehlern und Versäumnissen, es sei aber zu keinen krassen Verletzungen rechtsstaatlicher Grundsätze gekommen. Dagegen ist in Basel-Stadt der Leck-Vorwurf nicht vom Tisch.

Dies ist die bisher gravierendste Konsequenz einer bizarren Justiz-Affäre um eine zwielichtige V-Frau und angeblich mit der Halbwelt kooperierende Basler Justizbeamte. Die Baselbieter hatten den Verdacht, der gesuchte mutmassliche Betrüger Raffaele Klages habe nur deshalb flüchten können, weil er direkt aus der Basler Staatsanwaltschaft mit vertraulichen Informationen versorgt worden sei. Mit der Verhaftung von drei Mitarbeitern der Basler Staatsanwaltschaft durch die nachbarlichen Baselbieter war der justizielle Eclat vorgezeichnet.

"Fehlentscheide - keine krassen Vergehen"

An einer Pressekonferenz in Liestal präsentierte am 18. Dezember in Liestal der emeritierte Basler Strafrechtsprofessor Günter Stratenwerth die Ergebnisse einer Untersuchung, die er im Auftrag der Baselbieter Kantonsregierung geführt hatte. Fazit: Bei keinem der festgestellten "Fehlentscheide oder Versäumnisse" habe es sich um einen schwerwiegenden Verstoss gegen rechtsstaatliche Grundsätze gehandelt.

Zu Recht habe Untersuchungsrichter Beat Meyer gegen die drei Beamten der Staatsanwaltschaft ermittelt: Fünf verhaftete Beschuldigte des Millionen-Betrugsfalles hätten unabhängig voneinander "Hinweise auf ein Informationsleck bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt" geliefert. Mindestens drei dieser Hinweise seien Meyer bekannt gewesen.

Dennoch beleuchtete Stratenwerth auch kritische Aspekte der Baselbieter Ermttlung: Dass Raffaeles Schwester Graziella Klages, ebenfalls Beschuldigte im Betrugsfall, als Informantin des Untersuchungsrichters eingesetzt wurde, sei ein "Missgriff" gewesen. Dass diese Frau an der Brust verwanzt wurde, um allfällige Lecks in der Basler Staatsanwaltschaft aufzuspüren, widerspreche dem Gesetz "eindeutig".

Koellreuter ortet sechs Fehler

Sechs Fehler ortete Justiz- und Polizeidirektor Andreas Koellreuter. Unter anderem sei der Erste Basler Statsanwalt Thomas Hug zu spät über die bevorstehende Verhaftung informiert worden. Falsch sei auch gewesen, dass Pannen-Ermittler Meyer am Tag nach der Verhaftung wegen des von aussen geäusserten Vorwurfs der Befangenheit zurückgetreten und so die Einvernahme der verhafteten Beamten verzögert habe.

Aufgrund der Erkenntnisse kommt Beat Meyer für Koellreuter "in untersuchungsrichterlicher Tätigkeit nicht mehr in Frage". Geprüft werde eine Versetzung. Offen ist, ob auch Hans-Rudolf Kuhn, der Präsident der Ueberweisungsbehörde, der mehrere Pannen mitverantwortet, seinen Hut nehmen muss: Kuhn ist seit der Affäre krankgeschrieben und nicht vernehmungsfähig.

Zuviel sei schief gelaufen, und er bedauere dies, sagte Koellreuter weiter. Dennoch gab er seiner Hoffnung Ausdruck, dass das gute Einvernehmen mit der baselstädtischen Justiz "bald wieder einrenken" werde. Die Justizreform mit verbesserten Aufsichtsfunktionen müsse vorangetrieben werden. Auch Obergerichtspräsident Toni Walter gestand Fehler ein. Als Sofortmassnahmen würden nun Weisungen über den V-Personen-Einsatz und über die Protokollierung der Haftgrund-Erläuterungen erlassen.

Doch ein Leck in der Basler Staatsanwaltschaft?

Nachdem sich die Baselbieter Justiz nun hat vernehmen lassen, erscheint die Basler Staatsanwaltschaft nicht mehr in einem so vorteilhaften Licht, wie sie es selbst durch eine spektakuläre Pressekonferenz arrangiert hat. "Der Berg hat ein Mäuslein geboren", kritisierte damals der Erste Basler Staatsanwalt Thomas Hug seine Baselbieter Kollegen. Ganz so unbefleckt scheinen die Basler Ankläger nicht zu sein: Der Leck-Verdacht ist nicht vom Tisch. Nur gegen einen Ermittler wurde das Verfahren eingestellt. Gegen zwei mittlerweile auf freien Fuss gesetzte Mitarbeiter der Basler Staatsanwaltschaft laufen noch immer Strafverfahren. Unter den Beschuldigten befindet sich nach Informationen unserer Zeitung auch ein Basler Staatsanwalt.

18. Dezember 1998

Weiterführende Links:

- Justiz-Skandal in der Region Basel

- Die Akteure der sogenannten "Basler Justiz-Affäre"

- 12 Monate Gefängnis für falsches Vergewaltigungs-Opfer Graziella Klages

- Basler "Justiz-Affäre" als Seifenblase

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Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
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Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

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Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

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Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

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