Lärm- und Gewaltorgie am Voltaplatz: Nur zwei Verhaftete

Einst friedlicher Protest gegen Basler Stadtentwicklungspolitik artete aus – Polizei-Einsatz spät und halbherzig

Von Peter Knechtli

Die Umgebung rund um den okkupierten Basler Voltaplatz entwickelt sich mehr und mehr zu einem Chaoten-Tollhaus – scheinbar behördlich toleriert. Doch Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass ist sauer.

In der Nacht auf heute Sonntagmorgen war es auf der Voltamatte und darum herum wieder einmal so weit: Eine Lärm- und Gewaltorgie, wie sie die Quartierbewohner schon seit Monaten in periodischen Abständen über sich ergehen lassen müssen, ohne dass die Behörden konsequent einschreiten.

Lärmklagen während der ganzen Nacht

Nach 3 Uhr kam es zu massiven Sachbeschädigungen. Wie Augenzeugen berichteten, wurden zahlreiche Fensterscheiben eingeschlagen. Nachdem aus dem Gebiet der besetzten Voltamatte ("Revolta") "bereits die ganze Nacht massive Lärmbelästigungen gemeldet worden waren" (so eine Polizeimeldung), entfachten die dort versammelten rund 100 bis 150 Chaoten mit Baumaterial ein grosses Feuer, so dass die Berufsfeuerwehr löschen musste. Gleichzeitig begannen einzelne Vermummte, an Ladengeschäften der Eckliegenschaft Elsässerstrasse / Voltastrasse Scheiben einzuschlagen.

Bei Einschreiten der Polizei "zerstreuten sich die Randalierer in alle Himmelsrichtungen", heisst es in einer offiziellen Polizeimeldung. Danach wurden zwei Personen in Polizeigewahrsam genommen. Gegen sie habe die Kriminalpolizei ein Strafverfahren eingeleitet. Zürcher Event-Chaoten seien am Voltaplatz nicht gesichtet worden. Soweit die Darstellung der Polizei.

"Schwarzer Block besser organisiert als Polizei"

Weitaus dramatischer tönt die Schildung eines Augenzeugen ("ich bin ein Linker") gegenüber OnlineReports. Er hatte das "Theater" (so seine Formulierung) von 22.30 bis 6 Uhr morgens beobachtet, "weil ich wissen wollte, wie unser Staat sich verhalten würde". Sein Fazit: "Der schwarze Block ist besser organisiert als unsere zahnlose Polizei."

Weiter schildert der Zeuge: "Ich habe mitangesehen, wie etwa ein Dutzend Vermummte zahllose Scheiben zerstörten – unter den Augen der Polizei. Nichts ist passiert. Erst als eines der Feuer bedrohlich wurde, erschien die Polizei – allerdings nur zum Schutz der Feuerwehr." Der Zeuge weiter: "Die Chaoten, die in immer höherer Zahl und teilweise vermummt anmarschierten, verbrannten dem Bauherrn des Robi-Spielplatzes schlicht das Baumaterial."

65 Dezibel um 2.40 Uhr

Um 23 Uhr habe er ein erstes Mal die Polizei angerufen, weil das Trottoir und die Robi-Baustelle brannten. Passiert sei nichts. Um 2.30 Uhr, als mehrere Feuer lichterloh brannten, rief der Zeuge wiederum mit der Polizei an. Da sei ihm beschieden worden, die Polizei würde gern eingreifen, aber sie dürfe nicht – "aus politischen Gründen".

Auch ein anderer Leser beklagte sich bei OnlineReports darüber, dass die Polizei trotz zahlreichen Beschwerden von Quartierbewohnern nicht gegen massivste Lärmexzesse an unbewilligten Konzerten auf dem Voltaplatz vorgehen. Der Zeuge mass heute Sonntagmorgen um 2.40 Uhr hinter geschlossenen Fenstern in seiner Wohnung in der Kraftstrasse eine Lautstärke von 65 Dezibel. Die Polizei sagte ihm auf seinen Anruf hin: "Ganz ehrlich, wir dürfen nichts machen."

Polizei: "Vorderhand geduldet"

Gegenüber OnlineReports sagte Klaus Mannhart (Bild), Sprecher des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements unter Regierungsrat Hanspeter Gass (FDP), die Eskapaden des "Biotops aus der linksalternativen Chaoten-Szene und vielen Mitläufern" seien "vorläufig geduldet" worden. "Aber das kam sicher nicht aus unserem Departement." Mannhart: "Es ist klar, dass illegalen Besetzungen dem Departement und seinem Vorsteher ein Dorn im Auge sind." Die Gespräche mit den Besetzern seien von der Allmendverwaltung (zuständiger Regierungsrat Hans-Peter Wessels, SP) und der Finanzverwaltung (zuständige Regierungsrätin Eva Herzog, SP) geführt worden.

Mannhart betonte aber auch, dass vor einem polizeilichen Einschreiten ein Strafantrag vorliegen müsse. Auch sei es "immer die Frage, wie hoch ist die Schwelle, bis man eingreift". Nach den Eskalationen in der Nacht auf heute Sonntag dränge sich eine "genaue Lage-Analyse" auf. "Dann muss man schauen, was man macht." Auf die OnlineReports-Frage, ob die zwei Verhaftungen nicht eine etwas gar bescheidene Bilanz seien, sagte Mannhart: "Das möchte ich nicht werten. Ich war nicht dort." Insgesamt seien 30 Scheiben im Wert von mehreren 10'000 Franken zerstört worden.

Regierungsrat Gass hat "die Nase voll"

Gegenüber OnlineReports sagte der für die Polizei zuständige Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass, er habe "die Nase voll". Er will einerseits von der Kantonspolizei einen "ausführlichen Bericht über die Ereignisse der vergangenen Nacht". Anderseits will er an der Regierungssitzung vom kommenden Dienstag "die Frage der politischen Toleranz gegenüber illegalen Besetzungen" zur Diskussion stellen. Gass: "So kann es auf jeden Fall nicht weitergehen, die Anwohner sind meiner Meinung nach zu Recht empört."

Kommentar: "Linke Tabus – taube Polizei"

"Bewusste Stimmungsmache"

Dass Sozialhilfeempfänger "sehr oft mehr Geld als die arbeitende Bevölkerung" bekommen, wie Frau Nogawa behauptet, ist nicht nur grob falsch, sondern vermutlich auch bewusste Stimmungsmache und Gegeneinander-Ausgrenzen.

 

Ein junger Erwachsener Sozialhilfeempfänger bezieht pro Monat:

 

748.- Grundbedarf

max. 475.- Mietzuschuss

plus Krankenkassenprämie (max. 90% der Durchschnittsprämie in BS

 

So wenig verdient man höchstens auf IKEA-Baustellen.

"Jetzt haben wir den Salat!"

Es gibt Vernünftige, die ein ehrliches Anliegen für Freiräume haben, und sich im Rahmen des Legalen bewegen – mit diesen soll man reden und Lösungen finden. Aber es gibt auch Chaoten – die müssen hart angepackt werden, sehr hart!

 

Ich habe die Staatsanwaltschaft schon am 3.8.11 (!) auf die von Peter Knechtli genannte Internetseite linksunten.indymedia.org hingewiesen – und dort waren schon damals klare Hinweise auf bevorstehende Rechtsbrüche zu finden. Ganz zu schweigen von meiner – schon vor vielen Monaten gestellten – Forderung, dass mit der illegalen Besetzerszene, welche sich seit längerer Zeit von der Regierung geduldet in und um die Villa Rosenau aufhält, aufgeräumt werden muss. Jetzt haben wir den Salat!

 

Die Polizei kann (und würde auch!) wirksam eingreifen – wenn sie nicht daran gehindert wird. Offensichtlich sind Vorwürfe an Hanspeter Gass jetzt aber fehl am Platz: Wenn sich herausstellen sollte, dass linke Regierungsräte diese gewaltbereiten Chaoten bewusst geduldet haben, wäre das ein guter Grund für eine Rücktrittsforderung! Wir lassen uns unser Basel nicht unsicher und chaotisch machen, schon gar nicht von Regierungsmitgliedern, die zu enge Verbindungen zu anarchischen Szenen haben!

"Dringender Handlungsbedarf"

Danke für den Bericht "Lärm- und Gewaltorgie am Voltaplatz" und den Kommentar von Peter Knechtli, der den dringenden Handlungsbedarf aufzeigt.

 

Das Stadtteilsekretariats Basel-West (STS BW) weist die Behörden seit Monaten regelmässig auf den dringlichen Handlungsbedarf und die Eskalationsgefahr auf und um Voltaplatz hin. Das STS BW nimmt auch laufend besorgte Beobachtungen und Meldungen aus der konkret betroffenen Bevölkerung und den Quartierorganisationen (z.B. NQV St. Johann oder der Mobilen Jugendarbeit) auf und verlangt bei den Behörden konkrete Massnahmen zur Problemlösung und zur Deeskalation der spannungsgeladenen Situation.

 

Für die Neugestaltung des Gebiets "Volta Ost", wozu auch der mittlerweile symbolhafte "Hot Spot Wasserstrasse" gehört, erwirkte das STS BW ein umfassendes Mitwirkungsverfahren, das diesen Herbst die Konkretisierungsphase tritt. Auch die konstruktiven – aber nur diese – Kräfte der "Wasserstrasse" sind dabei mit eingeladen, ihre konkreten und zielführenden Gestaltungsideen in Form konkreter Projektvorschläge einzubringen.

 

www.basel-west.stadtteilsekretariatebasel.ch

www.basel-west.stadtteilsekretariatebasel.ch/index.php

"Fünf Minuten Überziehen beim Parkieren wird gebüsst"

Leider ist es eine Entwicklung, die man in der ganzen Schweiz beobachtet. Eine kleine Minderheit von Chaoten macht, was sie wollen, d.h. sie zerstören alles und benehmen sich so, wie wenn ihnen die ganze Stadt gehören würde. Sie finden Verbündete in den Regierungen, sehr oft in den Medien und können auch damit rechnen, dass die Justiz auf ihrer Seite ist. Greift ein Angegriffener zur Waffe, kommt er unter Garantie ins Gefängnis. Nicht so ein Chaot, der ist spätestens am nächsten Tag frei. Er bezieht in den meisten Fällen auch noch Sozialhilfe, d.h. sehr oft mehr Geld als die arbeitende Bevölkerung.

 

Überzieht ein hart arbeitender, steuerzahlender Autofahrer die Parkzeit um 5 Minuten, so wird er gebüsst. Verursacht dagegen ein Chaot einen Sachschaden von mehreren tausend Franken, so kommt er praktisch immer straffrei davon. Kein Wunder, können die sogenannten Rechtsparteien einen Erfolg nach dem andern verbuchen.

 

New York wurde von einem unsicheren, verkommenen Slum zu einer lebenswerten Stadt, nur weil ein Bürgermeister den Mut hatte, die Null-Toleranz einzuführen. Es wäre zu hoffen, dass wir eine Regierung bekommen, die den Mut hat, einmal eine Null-Toleranz einzuführen und ein Parlament, das die Gesetze reformiert, Richter, die Recht und nicht Unrecht sprechen und auch einmal eine Bevölkerung, die den Mut hat, bei der Regierung gegen die Chaoten zu demonstrieren und nicht nur gegen irgenwelche eingeredeten Scheinprobleme.

 

Nicht zuletzt möchte ich Herrn Knechtli danken, dass er gewagt hat, in seiner Zeitung sich gegen die Chaoten auszusprechen. Ich hoffe, die andern Medien werden folgen.

"Überhaupt nicht erstaunt"

Wer das Buch "Vorsicht Bürgerkrieg! Was lange gärt wird endlich Wut" von Udo Ulfkotte gelesen hat ist über diese niederträchtigen und verabscheuungswürdigen Vorkommnisse auf der Basler Voltamatte, sowie in vergangener Zeit auch in Zürich, überhaupt nicht erstaunt. Mir erging es jedenfalls so. Das Studium dieser Lektüre sollte für unsere links-grüne Stadt-Regierung inkl. den bürgerlichen Regierungsräten höchst dringendst zur Pflichtlektüre unterbreitet werden.