"Eine grundsätzlich andere Linie": Augenblick der Ausschluss-Abstimmung*

Grüne schliessen Wiedemann aus der Partei aus

Er habe mit seinem Komitee "eine Art Auns aufgebaut" und "als Sololäufer" zuerst seine eigenen Interessen bedient

Die Baselbieter Grünen haben heute Mittwochabend in Therwil ihren Birsfelder Landrat Jürg Wiedemann aus der Partei ausgeschlossen. Es fielen harte Vorwürfe, die der dissidente Bildungspolitiker teilweise bestätigend einsteckte.

Der Entscheid fiel nach einer teils emotionsgeladenen, mehr als einstündigen Diskussion bei 69 abgegebenen Stimmen mit 55 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, wobei das notwendige Zweidrittels-Mehr klar erreicht wurde.

Der Saal des Kirchgemeindehauses "Güggel" war zum Bersten voll und den Grünen war eine Medienpräsenz wie selten gegönnt. Der Anlass war allerdings wenig harmoniegetragen: Die Geschäftsleitung beantragte der Mitgliederversammlung den Ausschluss ihres Birsfelder Landrats und Sekundarlehrers Jürg Wiedemann.

"Eine Art Auns aufgebaut"

Es war 19.18 Uhr, als die Grünen das mit Spannung erwartete "Traktandum 4" eröffneten. Kantonalpräsidentin Florence Brenzikofer begründete in einem wohlvorbereiteten Statement ausführlich den von der Geschäftsleitung gestellten Ausschluss-Antrag. Mit seiner bildungskritischen Organisation "Starke Schule Baselland" habe Wiedemann "eine Art Auns aufgebaut", die in der Öffentlichkeit als "grün" wahrgenommen werde, obschon verschiedene Forderungen in der grünen Partei umstritten seien. Wiedemann habe gezeigt, dass er seine Strukturen "notfalls auch gegen die Parteiinteressen" einzusetzen bereit sei.

Wiedemann, so Brenzikofer weiter, entscheide als "Sololäufer im Zweifelsfall für seine eigenen Interessen". Er habe wiederholt – etwa mit seiner Unterstützung der freisinnigen Regierungsrats-Kandidatin Monica Gschwind – "eigenmächtig und parteischädigend" gehandelt. Als weiteres Beispiel für seine "Rolle als Geisterfahrer" nannte Brenzikofer die Bildung einer Nationalrats-Liste "Grüne und Unabhängige", ohne die Geschäftsleitung darüber zu informieren. Damit gefährde Wiedemann den Sitz der wieder antretenden Nationalrätin Maya Graf.

Stille nach Wiedmanns Votum

Wiedemann hörte sich die Vorwürfe gelassen und ohne Regung an. In freier Rede, in der er die Anwesenden mit "liebe Kolleginnen und Kollegen" anredete, zeigte er ohne Groll und äusserliche emotionale Rührung "Verständnis" dafür, dass er in den nächsten Minuten aus der Partei und morgen Donnerstag auch mit zehn zu zwei Stimmen aus der grünen Fraktion ausgeschlossen werde ("ich akzeptiere diesen Entscheid"). Er bedauere die Entwicklung "zutiefst", aber er habe im schulpolitischen Bereich "eine grundsätzlich andere Linie" als seine Partei. Wiedemann war zu keinem Zeitpunkt seines Auftritts aggressiv – ganz im Gegenteil schien er geradezu auf einen Ausschluss hin zu argumentieren (Ausschnitt aus Votum hier). Zu Ende seines Eingangs-Votums blieb es still im Saal.

Ruhig blieb er auch, als er in der anschliessenden Diskussion als "Spaltpilz" bezeichnet wurde. Vielmehr anerkannte er, dass ihn die Partei "elfeinhalb Jahre ausgehalten" habe. Der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott bezeichnete es als "letztendlich erpresserisch", wie Wiedemann eine eigene Nationalrats-Liste an der Partei vorbei vorbereitete. Regierungspräsident Isaac Reber plädierte auch für den Ausschluss, betonte aber, dass sein Sitz durch die Aktionen Wiedemanns nicht gefährdet worden sei.

Auch Danke und lobende Worte

Während sich die überwiegende Mehrheit der Voten gegen Wiedemann äusserten, übten mehrere Parteimitglieder auch Kritik an der Parteileitung, die mit dem eigenwilligen Landrat "überfordert" sei und der Partei mit der "Kurzschlusshandlung" des Ausschluss-Begehren "einen Bärendienst" erwiesen habe. Die Präsidentin der Grünen Birsfelden würdigte Wiedemann als einen "hochprofessionellen Land- und Gemeinderat". Andere bedauerten, dass in der Grünen Partei abweichende Meinungen keinen Platz hätten, und würdigten die "grossen Verdienste" des Geächteten. Ein Votant sagte gar: "Eine Parteispaltung wird die Folge sein."

Über seine politische Zukunft gab sich Wiedemann bedeckt. Ob er auf der eigenen Liste für den Nationalrat kandidiere, ob er im Landrat verbleibe oder gar seine Aktivitäten noch verstärke, darüber erfuhr die Versammlung so gut wie nichts. Der aus der Partei Geworfene sagte bloss, dass er in keine andere Partei eintreten werde. Auf mehrere Bitten von Parteimitgliedern, dem Ausschluss durch einen freiwilligen Austritt zuvorzukommen, ging Wiedemann nicht ein. Es schien, als sei ihm ein Rauswurf für seine künftigen Pläne nicht unwillkommen.

Nationalrats-Liste mit der erste Garde

Offensichtlich erleichtert darüber, das belastende Traktandum in Würde hinter sich gebracht zu haben, wandte sich die Vorsitzende Brenzikofer der Nomination der Nationalrats-Bewerbungen zu. Nach der Wahl-Watsche bei den Landratswahlen, gehe es jetzt darum, den Sitz von Maya Graf zu verteidigen. "Die Talsohle ist erreicht", sagte sie hoffnungsvoll. Nominiert wurden die amtierende Maya Graf (Sissach), Florence Brenzikofer (Oltingen), Landrat Philipp Schoch (Pratteln), Stadtpräsident Lukas Ott (Liestal), Gemeindepräsident Karl-Heinz Zeller (Arlesheim), Einwohnerätin Anna Ott (Liestal) und Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr (Aesch).

* Wiedemann Zweiter von rechts

25. März 2015

Weiterführende Links:

- Auch Grüne-Fraktion schliesst Wiedemann aus

- Grüne Birsfelden schliessen sich Wiedemann-Gruppierung an

- Brenzikofer: "Nicht alle Mitglieder wurden eingeladen"

- Wiedemann und Werthmüller bilden Fraktion mit GLP

Audio: Votum Jürg Wiedemann

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Leserbrief-Regeln

"Bei den Grünen nichts verloren"

Ich bin nun endgültig schockiert von Jürg Wiedemann. Leider entpuppt er sich als Intrigant der schlimmsten Sorte. Ich kenne ihn von früher, offenbar hat er eine ganz schlechte Entwicklung gemacht. Er hätte ja auch ehrlich sein und direkt zu den Grünliberalen wechseln können und nicht so ein Ränkespiel inszenieren müssen. Zum Glück haben ihn die Grünen BL ausgeschlossen denn solche Menschen haben dort nichts mehr verloren.

Ruedi Basler, Liestal

"Neue Farbe"

Dummheit hat eine neue Farbe.

Peter H. Müller, Oberwil

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Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

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In einem Satz

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Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

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Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

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