"Erfolg wäre nicht garantiert gewesen": Gutachter Uhlmann, Politiker Dürr

"Rechtliches Patt" stellte Basler Polizei vor Probleme

Türkei-Spionage: Rechtsprofessor Felix Uhlmann erkennt in seinem Gutachten keine gravierenden Patzer

Datenschutz, Personal- und Strafrecht kamen sich beim Fall eines Sicherheitsassistenten der Basler Kantonspolizei, der durch seine negative Gesinnung im Internet auffällig wurde, in die Quere. Trotzdem hätte das Polizeikommando aktiver die Hindernisse anpacken müssen. Dies das Fazit einer Untersuchung, die der Staatsrechtler Felix Uhlmann heute Donnerstagmorgen in Basel vorstellte.

"Die Polizei hat die Brisanz dieses Falles unterschätzt!", stellt Uhlmann in seinem Bericht fest, den er im Auftrag von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr verfasste. Der Basler in Diensten der Universität Zürich gibt aber ebenfalls zu bedenken, dass es keine Garantie gäbe, einen solchen Fall früher festzustellen. Der Jurist kritisiert, dass weder Departementsvorsteher Baschi Dürr noch der Datenschutzbeauftragte Beat Rudin in den delikaten Fall einbezogen wurden.

Staatsschutz wollte verdeckt ermittlen

Der Nachrichtendienst des Bundes wurde auf Erdogan-freundliche Facebook-Posts des türkischen Basler Sicherheitsassistenten Y. S. Ende August 2016 aufmerksam. Im Oktober erstellte die Fachgruppe 9 (kantonaler Nachrichtdienst) einen Bericht und informierte das Kommando der Polizei. Anfang November wurde verdeckt gegen Y. S. ermittelt.

Ende jenes Monats teilte die Staatsanwaltschaft der Polizei mit, dass der Verdacht für ein Strafverfahren nicht ausreiche und forderte das Polizeikommando auf, auf eine präventive Ansprache von Y. S. zu verzichten. Damit sollte die nachrichtdienstliche Beobachtung nicht gefährdet, sprich: Y. S. nicht gewarnt werden.

Somit stand die Polizei in einer "Pattsituation", wie Uhlmann im Bericht konstatiert. Ein Patt zwischen dem Personalrecht, dem Strafrecht und dem Datenschutz. Personalrechtlich wertete Uhlmann beispielsweise die Facebook-Einträge als Verstoss gegen die dienstrechtliche Treupflicht. Hier konnte und wollte die Polizei die entsprechenden Massnahmen ergreifen. Datenschutzrechtlich standen der Polizei aber Hürden im Wege, wie die Überprüfung der Zugriffe (Log Files) von Y. S. auf die dienstlichen Datenbanken. Strafprozessual und staatschutzrechtlich hat die Staatsanwaltschaft und deren Fachgruppe 9 das Zepter in der Hand, die der Polizei die Vorgabe machte, Y. S. nicht darauf anzusprechen.

Im Mix der Rechtsgebiete aufgelaufen

Fazit: Die Kantonspolizei ist im Mix der verschiedenen Rechtsgebiete aufgelaufen und hat dann – so macht es den Anschein – bei Nachrichtendienst und Staatsanwaltschaft nicht energisch genug nachgehakt.

Dummerweise glänzte dann noch die Personalabteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartements mit einem Faux pas: Die Personalakte, die die Polizeileitung im Oktober 2016 konsultierte, und jene im April 2017, die Uhlmann untersuchte, waren nicht deckungsgleich. "Die Personalabteilung hat Unterlagen nicht abgelegt", erklärt Vizekommandant Rolf Meyer. Dies hatte auch einen Zusammenhang mit "persönlichen Problemen" von Y. S., die nicht weiter erläutert wurden.

Uhlmann fordert bei einem solchen Patt den Einbezug des Basler Datenschutzbeauftragten. "Er hätte weitergehende Kompetenzen möglich machen können", erklärt Uhlmann und warnt im nächsten Satz gleich: "Der Erfolg dieser Massnahme wäre aber nicht garantiert gewesen."

Polizei werde "aktiver und früher" handeln

Meyer bestätigte, dass die Polizei in einem ähnlichen Fall "aktiver und früher" auf die Staatsanwaltschaft zugehen werde. Die Polizei habe die Weisung der Fachgruppe 9 weder hinterfragt noch thematisiert, kritisiert Uhlmann, was Meyer einräumt. Hier solle die Polizei ihre Möglichkeiten weiter ausloten, erklärt der Vize-Kommandant eine der Lehren aus dieser Untersuchung. Interims-Kommandant Martin Roth kündigte gleich eine entschlossene Gangart an: "Wir werden das Zugriffskonzept überarbeiten." Meyer betonte, dass die Polizei das Vorgehen des Mitarbeiters in keinster Weise tolerieren würde.

Einen Zusammenhang zwischen der Untersuchung von Jurist Uhlmann und der Trennung von Kommandant Gerhard Lips vor wenigen Wochen ist nicht zu finden. Uhlmann erwähnt in seinem Bericht nur am Rande, dass Vorsteher Baschi Dürr nicht beziehungsweise zu spät informiert wurde. Einzig wirft er der Polizei vor, dass Dürr in seiner Funktion als Regierungsrat mehr Gewicht bei Anfragen an die anderen Amtsstellen (Staatsanwaltschaft, Staatsschutz, Datenbeauftragter) gehabt hätte.

"In der Hitze des Gefechtes"

Dürr selber erfuhr durch die "Basler Zeitung" von dem Fall, von dem er selber "überrascht" war. Die Information vom Kommandanten an ihn sei "in der Hitze des Gefechtes" untergegangen. Dürr unterstellt seinem ehemaligen Kommandanten Lips "keine Absicht". Der Regierungsrat vertrat diese Ansicht bestimmt, klar und glaubwürdig. Vize-Kommandant Meyer betonte aber, dass er den Kommandanten informiert habe.

Aktuell läuft die Ermittlung der Staatsanwaltschaft weiter. "Zurzeit besteht kein Verdacht auf eine Spionage-Tätigkeit", erklärte Meyer den Stand der Dinge. Ob dies zusammen mit dem vorgeworfenen Datenmissbrauch – der Mitarbeiter soll aus Computern Daten von Erdogan-kritischen Landsleuten gesammelt und weitergeleitet haben – für eine Anklage reicht, ist offen. Über die anschliessend folgenden personalrechtlichen Massnahmen mochten weder die beiden Polizeileitungs-Mitglieder noch der Departements-Vorsteher spekulieren.

Die Untersuchung des Juristen Uhlmann kostet das Justiz- und Sichheitsdepartement 20 000 Franken.

22. Juni 2017

Weiterführende Links:

- Spionage-Vorwurf: Polizist deklarierte "Privatanlass"

- Türkischer Polizist unter Spitzel- und Spionage-Verdacht

- Spionage-Verdacht: Türkischer Basler Polizist verhaftet

- Spitzel-Vorwürfe: Polizist Y. S. per sofort freigestellt

- Dürrs Zürcher Professor ist Basler: "Ich bin unabhängig"

- Neue unbestätigte Vorwürfe an türkischen Polizisten Y. S.

- Verschwundene Velos: Kein Zusammenhang mit Y. S.

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In einem Satz

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zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

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Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

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Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

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