Basels bürgerliche Allianz brennt

Die "Liberale Gewerbe-Liste" löste zwei Monate vor den Wahlen einen Eklat aus

Von Peter Knechtli

Das Haus der vier bürgerlichen Basler Parteien steht in Vollbrand: Die von den Liberalen organisierte "Gewerbe-Liste" hat unter FDP, CVP und SVP einen solchen Krach ausgelöst, dass eine von der Allianz auf heute Dienstag anberaumte Medienkonferenz kurzfristig abgesagt werden musste. Jetzt ist Krisen-Management angesagt.

Es war nur eine unscheinbare Medienmitteilung, die gestern Montag den Weg an die Öffentlichkeit fand. Kein Titel, keine spektakulären Formulierungen: Zusätzlich zur vereinbarten bürgerlichen Allianz von Liberalen, FDP, CVP und SVP habe sich "kurzfristig" und "spontan" eine "liberale Gewerbe-Liste" mit fünf prominenten Kandidierenden gebildet. Auf ihr vereinigen sich stadtbekannte, zumeist liberale Persönlichkeiten wie Gewerberverbands-Vizepräsidentin Lucie Trevisan oder Wirteverbands-Präsident Joseph Schüpfer (FDP) mit dem Ziel, den Gewerbeflügel in Bern zu stärken. Absicht im Hintergrund: Die Gewerbe-Liste mit der liberalen Stamm-Liste zu verbinden und ihr damit zusätzliche Schubkraft zu verleihen.

 

Medienkonferenz kurzfristig abgesagt

 

Doch was die Basler Liberalen als "Sensation" (so LDP-Kantonalpräsidentin Maria Iselin zu OnlineReports) ankündigten, entpuppte sich rasch als politischer Brandbeschleuniger: Schon kurz nachdem sich eine potenzielle LDP-Unterlistenverbindung mit der "Gewerbe-Liste" abzeichnete, liefen die Telefone - auch zu OnlineReports - heiss. Die drei Allianz-Parteien FDP, CVP und SVP fühlten sich hintergangen und stellten sofort klar, dass für sie weder eine Listenverbindung mit der "Gewerbe-Liste" noch eine Unterlistenverbindung dieser Liste mit der LDP-Liste in Frage komme.

 

Heute Dienstagmorgen - die Drähte laufen immer noch heiss - wurde der klimatische Vollbrand in der bürgerlichen Allianz nun auch konkret ruchbar: Eine für heute Mittag um 13 Uhr anberaumte Medienkonferenz der vier bürgerlichen Parteien zum Thema "Steuerpolitik Basel-Stadt" wurde kurzfristig abgesagt. Begründung: Man wolle an diesem Anlass "aus aktuellen Gründen" kein "unschönes Schauspiel" bieten. An dieser Medienkonferenz wären der liberale Ständeratskandidat Andreas Albrecht sowie die Nationalratskandidaten Andreas Burckhardt (LDP), Sebastian Frehner SVP), Markus Lehmann (CVP) und Peter Malama (FDP) aufgetreten.

 

FDP-Chef hat keinen Sitzungsbedarf

 

Soweit erkennbar, ist im Moment noch keine Feuerwehr aktiv, die den Brand löschen könnte. Wie FDP-Präsident Daniel Stolz gegenüber OnlineReports erklärte, ist "keine Krisen-Sitzung" geplant. Die drei übrigen Allianz-Parteien hätten derzeit keinen Kommunikationsbedarf. Sein Ärger über die liberale "Gewerbe-Liste" ist aber mit Händen zu greifen: "Die LDP will etwas, was sie uns gegenüber verschwiegen hat. Die Gewerbe-Liste ist ein Versuch, sich auf Kosten der bürgerlichen Partner zu stärken." SVP-Vizepräsident Sebastian Frehner spricht auf der "Bundeshaus-Arena" von OnlineReports gar von einem Schildbürgerstreich. CVP-Nationalratskandidat Stephan Gassmann sprach, auf die Liberalen gemünzt, ebenfalls in der "Arena" von einem "etwas eigenartigen partnerschaftlichen Verständnis". CVP-Präsident Markus Lehmann war noch nicht erreichbar.

 

Gewerbedirektor Peter Malama sagte gegenüber OnlineReports, er sei letzten Freitag von seiner Verbands-Vizepräsidentin Lucie Trevisan und seinem Vorstandsmitglied Joseph Schüpfer über die "Gewerbe-Liste" informiert worden. Dabei sei klar die "Bildung einer Unterlistenverbindung mit der LDP-Liste" als Ziel genannt worden. Als Gewerbedirektor freue er sich einerseits über die beabsichtigte "Stärkung des gewerblichen Lagers" durch den Gewinn eines dritten bürgerlichen Basler Nationalratssitzes. Anderseits bedauere er es, dass der Gewerbeverband bei der Konzipierung der Wahlunterstützung von der Liberalen Partei nicht informiert und durch sie nicht einbezogen worden sei. Malama bedauerte auch, dass "die Berechenbarkeit der Liberalen in diesem Wahlkampf nicht mehr 100-prozentig gegeben ist". Auf die Frage, ob die gemeinsame Medienkonferenz zum Steuerpaket zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werde, sagte Malama, dies sei "noch nicht entschieden".

 

"Fast vom Stängeli gefallen"

 

Auffällig: Die offiziellen Äusserungen insbesondere aus FDP und CVP sind noch einigermassen moderat im Ton. Hinter vorgehaltener Hand wird das laute Knistern im Gebälk der Allianz hörbar. Ein FDP-Politiker zu OnlineReports: "Ich bin überzeugt, dass die Liberalen ums Überleben kämpfen. Ihnen ist darum fast jedes Mittel recht, um den Nationalratssitz zu gewinnen." Ein anderer bekannter Basler Freisinniger berichtete, er sei "fast vom Stängeli gefallen", als er vom Plan einer Gewerbe-Liste erfahren habe. Er hoffe bloss, dass daraus "kein Eigengoal für die Liberalen" werde.

 

Er sei über das Vorgehen der Liberalen "offen gestanden nicht völlig überrascht", liess FDP-Chef Stolz immerhin erahnen, dass es schon im Vorfeld zu gewissen Differenzen gekommen sein muss: "Aber mit einer solchen Eskalation habe ich nicht gerechnet. Sie wird nicht ohne Konsequenzen bleiben", meinte  er, ohne  diese "Konsequenzen" näher zu umschreiben. Stolz schliesst nicht aus, dass der Krach der Ständeratskandidatur Albrecht schaden könnte, betonte aber: "Wir stehen klar hinter der Kandidatur Albrecht."

 

LDP-Präsidentin auf Termin-Suche

 

Die liberale Kantonalpräsidentin Maria Iselin erklärte auf Anfrage, sie sei - "eine Fehlleistung" - vom Büro für Wahlen und Abstimmungen "falsch informiert" und im Glauben gelassen worden, Unterlistenverbindungen mit einer nahestehenden Partei könnten "autonom" abgeschlossen werden. Diese Auskunft sei letzten Freitagnachmittag um 16 Uhr insofern widerrufen worden, als eine weitere Unterlistenverbindung - eben mit der Gewerbe-Liste - das Einverständnis aller Allianz-Parteien erfordere.

Laut Iselin ist die Gewerbe-Liste nach aktuellen Stand unwiderruflich angemeldet, eine allfällige Listenverbindung aber noch offen. Die LDP-Präsidentin kündigte "bald" Gespräche mit den übrigen Allianz-Parteispitzen an: "Wir müssen uns jetzt zusammenraufen und einen klugen Weg finden."

 

Zeit bis 10. September

 

Sicher ist nur, dass die Listenverbindungen der vier bürgerlichen Parteien und ihrer Jung-Parteien offiziell eingereicht und damit irreversibel sind. Allerdings können Listenverbindungen erweitert werden, wenn damit alle beteiligten Partner-Parteien einverstanden sind. Die Abgabefrist für Listenverbindungen läuft am 10. September, 9 Uhr, ab. Bis dahin haben die Liberalen und ihre Allianz-Partner noch Zeit, die verkachelte Situation zu kitten.

 

* v.l.n.r.: Daniel Stolz, Maria Iselin, Andreas Albrecht, Markus Lehmann und Sebastian Frehner anlässlich einer Medienkonferenz im September 2006

 

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Für die Basler Bürger gilt es demnach stark zu hoffen, lieber Herr Waldner, dass eine so genannte bürgerliche Politik später nicht nur aus "Missverständnissen" besteht.

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Deprimierend und vor allem das Schlimmste ist, dass die Anliegen des Bürgers auf der Strecke bleiben.

"Gewerbeverband darf nicht instrumentalisiert werden"

Seit Jahr und Tag wird in Basel der Eindruck vermittelt, dass das Gewerbe eine Sache der Bürgerlichen sei. Profilierte Unternehmer und Exponenten des Gewerbes mit linken Parteibüchern wurden stets totgeschwiegen. Das neueste und frappanteste Beispiel ist der ausserordentlich erfolgreiche und innovative Unternehmer Mustafa Atici. Nur weil er auf der SP-Liste kandidiert, wird er von der Gewerbler-Werbemaschinerie "links" liegen gelassen obschon er sich sehr für das Gewerbe in Basel einsetzt. Der Gewerbeverband fördert offenbar lieber eigene Funktionäre als Gewerbetreibende in der Politik.

 

Nun reicht es offenbar auch den Liberalen. Es kann aber letztlich keinen Sinn machen, dass nun neben den vielen Parteien auch noch jeder Berufsstand einzeln zu den Wahlen antritt. Die Gewerbetreibenden sind zusammen mit ihren Angestellten der Motor unseres Kantons. Beide, Gewerbetreibende und Angestellte, sind klug genug, um zu erkennen, wer ihre Interessen zu vertreten weiss und wer einer von ihnen ist. Sowohl Herr Schweizer als auch Herr Atici sind waschechte Gewerbler und gut in zwei grossen Basler Parteien aufgehoben, es braucht nicht noch mehr Listen, sondern mehr Effizienz. Übrigens: Eine der beiden Personen, die für den Basler Ständeratssitz kandidieren, ist auch Unternehmerin und es ist nicht die bürgerliche.

"Was hat Frau Iselin nicht nachgefragt?"

Frau Iselin unterstellt dem Büro für Wahlen und Abstimmungen, sie betreffend Listen- und Unterlistenverbindungen "falsch" informiert zu haben. Die Fehlinformation habe am letzten Freitag stattgefunden.

 

Aus dieser Darstellung kann man lesen, dass Frau Iselins Liberale sich erst am letzten Freitag, unmittelbar vor Listeneingabeschluss also, mit den Gegebenheiten einer weiteren sogenannt bürgerlichen Nationalratsliste beschäftigt haben dürften - unwissend, wie die Rechtslage dabei ist. Aber was kümmert Frau Iselin die Rechtslage. Notfalls kann sie irgend eine Behauptung, dass sie eben "falsch" informiert worden sei, in die Medienlandschaft streuen.

 

Die Frage stellt sich, was Frau Iselin beim Büro gefragt respektive ob sie, vor lauter Geheimhaltungsdrang, richtig nachgefragt hat. Daraus ergibt sich die entscheidende Wahl-Frage: Wollen Basler Wählerinnen und Wähler Leute in den Nationalrat oder in den Ständerat wählen, welche nicht einmal die einfachsten Präliminarien einer komplexen politischen Landkarte, welche die Schweiz heute darstellt, kennen?