"Eigenes politisches Menü": Bürgerliche Wahlempfehlung für Vierer-Ticket

Entweder oder: Die beiden FDP-Frauen entscheiden Baselbieter Wahlkampf

Die Wählergunst von Sabine Pegoraro und Monica Gschwind entscheidet darüber, wie die neue Baselbieter Regierung aussieht

Von Peter Knechtli

Darüber, wie die künftige Baselbieter Regierung zusammengesetzt ist, hängt zentral von der Wählergunst zweier FDP-Frauen ab: Sabine Pegoraro und Monica Gschwind. Um sie dreht sich die Frage, ob aus der SP die Opposition wird oder die Grünen ihren Sitz wieder verlieren werden.

Der Baselbieter Wahlkampf 2015 war fast einmalig kurz: Nur gut einen Monat hatten die Kandidierenden für die Regierungswahlen Zeit, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Für sie und ihre Wahlhelfenden war die Zeit sicherlich intensiv. Es wurden Plakate und Stände gestellt, Flyer und Äpfel, Zimtchrömli und Dreikönigskuchen verteilt, Leserbriefe getextet. Auf den sogenannten Sozialen Medien herrschte Hochbetrieb der Aspiranten, in der Hoffnung, hier wohl die entscheidenden Reststimmen holen zu können.

Kompakt, aber kein gemeinsames Programm

Doch weder Twitter noch Facebook entscheiden den Ausgang der Wahlen. Die grossen Bruchlinien kreisen um die beiden Kandidatinnen Monica Gschwind (neu) und Sabine Pegoraro. Das freisinnige Frauen-Duo ist Teil eines bürgerlichen Vierer-Tickets, das Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) und Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) ergänzen.

Das straff geführte, in Werbung und Aktionen kompakt und ohne Ausreisser auftretende Kandidaten-Quartett führte keinen inhaltlichen Wahlkampf im Sinne eines gemeinsamen Programms, sondern einen eigentlichen Macht-Kampf: Anstelle der bisherigen bürgerlichen 3:2-Majorität strebt die traditionelle Allianz von SVP, FDP und CVP jetzt eine noch deutlichere Absicherung und Berechenbarkeit der Machtverhältnisse in der Regierung an mit dem Ziel, das Baselbiet künftig bürgerlicher zu regieren als es den politischen Verhältnissen in der Bevölkerung entspricht.

Egal, ob die Sozialdemokraten (Regula Nebiker oder Daniel Münger) oder die Grünen (mit dem bisherigen Sicherheitsdirektor Isaac Reber) den fünften Sitz belegen – ihr Einfluss im Regierungs-Kollegium wäre marginalisiert.

Fokus wie bei einer Ersatzwahl

Wie sich die künftige Baselbieter Regierung nach den Wahlen vom kommenden Wochenende parteipolitisch zusammensetzt, hängt am entscheidensten von der Wählergunst ab, die die beiden FDP-Frauen Gschwind und Pegoraro mobilisieren können. In der ersten Phase des Wahlkampfs hatte die Hösteiner Gemeindepräsidentin und Landrätin Gschwind die Nase klar vorn.

Als Erste preschte sie schon am 11. Dezember mit einer markanten Breitseite gegen die Bildungspolitik des abtretenden Sozialdemokraten Urs Wüthrich vor und sicherte sich später die Unterstützung eines vom grünen Landrat Jürg Wiedemann inszenierten Wüthrich-kritischen Komitees. Die ausgebildete Treuhänderin Gschwind gewann schlagartig an Bekanntheit – aber sie agierte stark bildungsfixiert und positionierte sich als neue Bildungsdirektorin, als ginge es um eine Ersatzwahl.

Die seit zwölf Jahren regierende Bau- und Umweltschutzdirektorin Pegoraro hielt sich anfänglich zurück und setzte dann lediglich einige Akzente etwa zum möglichen jahrelangen Stau-Debakel um die Sanierung des Schänzli-Tunnels oder zur Wirtschaftsoffensive. Von innerparteilichen Widerständen gegen ihre Wahl in der Mitte der Amtsperiode scheint sie sich – wie es zumindest nach aussen scheint – erholt zu haben.

Zweifache FDP-Frauen-Power?

Die zentrale Frage wird sein, ob die bürgerlichen Wählerinnen und Wähler den angebotenen Viereranspruch mit zwei Freisinn-Frauen goutieren. Jahrelang kämpft die deutlich wählerstärkere SVP gegen eine FDP-Zweiervertretung in der Regierung und schnappte sich mit dem Rücktritt von FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer einen der beiden FDP-Sitze. Ob nun insbesondere SVP- und CVP-Wählende dem Freisinn wieder zwei (Frauen-)Sitze zugestehen wollen, ist eher zweifelhaft.

Mindestens ebenso bedeutend wird unter dem bürgerlichen Elektorat die Überlegung sein, ob es zielführend sei, die SP aus der Regierung zu werfen und die neu zusammengesetzte straff bürgerliche Exekutive einer wohl kämpferischer als bisher agierenden sozialdemokratischen Opposition auszusetzen. Sollte die SP nach dem Willen einer Mehrheit in der Regierung bleiben, so stellen sich mit der auf eine Erneuerung des Kantons drängenden Liestaler Stadträtin Regula Nebiker und dem früheren SP-Fraktions-Chef Daniel Münger aus Münchenstein zwei Kandidierende, die ohne Zweifel über Regierungsformat verfügen.

Nebiker, Münger, Reber

Münger kann vielleicht als der "Weichere" und der "Arrangeur" beschrieben werden. Er ist es, den Wirtschaftskammer-Chef Christoph Buser durch die Blume für all jene empfahl, die die fünfte Linie auf dem Wahlzettel doch nicht frei lassen mögen. Anderseits folgen die Wählenden den Vorgaben der Parteien nur beschränkt; vielmehr wollen sie noch eigene Farbtupfer und Durftmarken setzen – etwa zum Geschlechter-Verhältnis.

Da kann gut möglich sein, dass zwar eine Frauen-Doppelvertretung im fünfköpfigen Gremium durchaus erwünscht ist, aber nicht eine doppelte FDP-Vertretung. Bei jenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wird Regula Nebiker als Linke mit familiärer SVP-Vertrautheit – ihr Vater Hans-Rudolf war langjähriger SVP-Nationalrat – zur valablen Option.

Da ist aber noch der grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber, der vor vier Jahren überraschend die Wahl schaffte und den SVP-Bisherigen Jörg Krähenbühl nach nur einer Amtsperiode aus der Regierung verdrängte. Er konnte als politischer Polizei-Chef des Baselbiets sein grünes Profil bisher wenig zur Geltung bringen, was sicherlich zu einer gewissen Enttäuschung geführt hat. Anderseits sieht er sich heute weniger einer Parteilinie als vielmehr ein dem Teamgeist und der sachlich und finanziell vernünftigen Lösung verpflichteter Regierungsrat eher bürgerlicher Prägung. Ob er im überparteilichen Spektrum jene Stimmen erobern kann, die er in einem leicht verärgerten SP-Lager verliert, ist offen, aber denkbar.

Prognose: Bisherige im Vorteil

Fazit: Eine Prognose zu wagen, ist schwierig, da alle genannten Bewerbenden unabhängig von ihrer politischen Haltung über "Regierungsfähigkeit" verfügen. Persönlich halte ich eine Variante für die realistischste: Alle vier Bisherigen werden wiedergewählt, der fünfte Sitz geht an die SP. Da allerdings heute das Parteibüchlein nicht mehr dieselbe Rolle spielt wie früher und die Stimmbürger gern ihr politisches Menü selbst arrangieren, muss (und darf!) auch mit Überraschungen gerechnet werden.

4. Februar 2015

Weiterführende Links:

- Unternehmenssteuern: "Wir operieren am offenen Herzen"

- Regula Nebiker will den Baselbieter Amtsschimmel verjagen

- Suche nach den Spuren eines grünen Hoffnungsträgers

- Das Baselbiet beendet eine Amtsperiode der Tragödien

- "Wir müssen auf der Einnahmenseite etwas machen"

- Eine Frau strebt nach dem bürgerlichen Regierungs-Quartett

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Leserbrief-Regeln

"Sind solche Wahlen noch repräsentativ?"

Da im Baselbiet kein eigentlicher Wahlkampf stattgefunden hat und die jeweiligen KandidatInnen nicht mit einem eigentlichen politischen Programm angetreten sind, sondern sehr moderat und zurückhaltend agiert und nur punktuell und äusserst vage ihre Meinungen zu Belanglosem abgegeben haben, ist die Übungsanlage eher eine Farce. Politik im Schongang. Wer steht für was? Was kann ich erwarten? Wer ist für mich wählbar? Und warum? Man lässt die WählerInnen systematisch im Ungewissen.

Die so genannten Gesamterneuerungs-Wahlen sind eher mit einer grossen Lotterie zu vergleichen. Ausgang ungewiss. Motto: Die WählerIn hat gefälligst die Katze im Sack zu kaufen. Ergo werden sich die meisten WählerInnen frustriert abwenden und sich in Abstinenz üben. Prognose: Wahlbeteiligung knapp 30 Prozent.

Es stellt sich daher zu guter Letzt eher die Frage, ob solche Wahlen noch repräsentativ sind? Sind KandidatInnen, welche bei einer entsprechend niedrigen Wahlbeteiligung gewählt sind, als VolksvertreterInnen noch legitimiert? Oder etwas zugespitzter: Ab welcher Wahlbeteiligung müssten solche Wahlen für ungültig erklärt werden?

Christoph Meury, Birsfelden

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Schweizer Radio SRF1

in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee

Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

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Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

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Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.