Anton Lauber will das Baselbiet neu zusammenbauen

Ein neues Gemeindestrukturgesetz will Regionalkonferenzen einführen und Kanton und Kommunen fit für die Zukunft machen.

Von Peter Knechtli

Das Baselbiet steht vor einem geschichtsträchtigen Umbau: An die Stelle der fünf Bezirke sollen sechs Regionalkonferenzen treten. Ein neues Gemeindestrukturen-Gesetz soll den Gemeinden mehr Autonomie und mehr Mittel geben – sie aber auch zu Fusionen, Zusammenschlüssen und Entwicklungswillen drängen.

Es klingt mittlerweise durch inflationären Gebrauch schon abgedroschen: Die Gemeinden und der Kanton sollen wieder einmal "fit gemacht" werden. Fürs Baselbiet entbehrt die Plattitüde allerdings nicht einer gewissen Logik: Der am Horizont schon klar erkennbare Sturm um den innerkantonalen Finanzausgleich, die absehbar sich verschärfende Finanzknappheit vieler Oberbaselbieter Gemeinden, aber auch weitere Indizien deuten darauf hin, dass Lösungsbedarf besteht.

Historisch gewachsenes Flickwerk

Der erstaunliche Flickenteppich an historisch gewachsenen "Regionen", "Verbünden", "Kreisen" und "Revieren" im Baselbiet – von unterschiedlichen Feuerwehrverbünden über Kindergartenkreisschulen bis zu Friedensrichterkreisen –, den Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) heute Freitagmorgen an einer Medienkonferenz in Liestal präsentierte, dürfte ebenso wenig ein Zukunftsmodell sein wie die fünf Bezirke des Kantons, die durch andere Reformen wie die Abschaffung der Statthalterämter an Bedeutung weitgehend verloren haben.

Was Lauber dann vorstellte, hat nichts weniger zum Ziel als eine "Neustrukturierung des Kantons", wie er ungeschminkt sagte. Die Bezirke als frühere dezentrale Verwaltungseinheiten sollen zwar nicht abgeschafft werden (das "Bezirksturnfest" soll erhalten bleiben), aber ihre politische Bedeutung sinkt nahe Null. An ihre Stellen sollen sechs neue sogenannte "Regionalkonferenzen" (Bild links) treten, die sich so aufteilen: Laufental, Leimental, Birstal, Rheintal, Liestal-Frenketäler und Oberes Baselbiet.

Das 33 Paragrafen umfassende Gemeindestrukturen-Gesetz, das heute in die Vernehmlassung ging, will die Zusammenarbeit der Gemeinden neu regeln, die Fusion von Kommunen fördern und die Regionalkonferenz, die durch die jeweiligen Gemeindepräsidien gebildet wird, als überkommunale Handlungsebene gesetzlich verankern. Das Gesetz sei, so Lauber, auf der Basis der Gemeinde-Tagsatzung und ihrer "Charta von Muttenz" zusammen mit den Gemeinden entwickelt worden.

Einflussreich, aber ohne hoheitliche Funktionen

Wie Lauber betonte, hat die Regionalkonferenz "keine hoheitlichen Funktionen". Vielmehr liegt ihre Aufgabe in der Förderung der Zusammenarbeit und der Koordination ihrer Mitgliedsgemeinden. Ziel ist eine über die Gemeindegrenzen hinausgehende abgestimmte Entwicklung insbesondere in den Bereichen der Raumplanung, der Bildung und der Alterspolitik. Ausserdem gibt die Konferenz Stellungnahmen zu überkommunalen Projekten des Kantons ab. Diese Stellungnahmen dürften Gewicht haben, weil sie durch den Kanton kaum ohne weiteres übergangen werden dürften. Jede Gemeinde wird per Gesetz verpflichtet, einer Regionalkonferenz anzugehören. Falls es ihre Finanzen erlauben, kann sie bei Bedarf auch in zwei Konferenzen Einsitz nehmen.

Jede der sechs Regionalkonferenzen soll durch eine professionelle Geschäftsführung geleitet werden, die einiges an politischem Einfluss auf sich vereinigen dürfte. Laut dem Gesetz können mehrere Gemeinden anstelle des eigenen Schulrats, der eigenen Sozialhilfebehörde oder der eigenen Baubewilligungsbehörde durch vertragliche Regelung eine gemeinsame Behörde einsetzen.

Bisher keine renitenten Gemeinden

Der Muttenzer Gemeindepräsident Peter Vogt kann sich auch gut vorstellen, dass in den Regionen Stellen für Wirtschafsförderer eingerichtet werden. Die Kommunen, so Vogt weiter, würden durch die neue Struktur "gefordert, über die Gemeindegrenzen hinaus zu denken und zu handeln".

Auf die OnlineReports-Frage, ob es Gemeinden gebe, die sich weigerten, einer Regionalkonferenz beizutreten, sagte Daniel Schwörer, Leiter der Stabsstelle Gemeinden, er habe noch "keine Ausreisser festgestellt". Lauber ergänzte allerdings, dass der Beitritt "nicht nur frommer Wunsch" sei. Viel mehr sei im Gesetz schon "ein gewisser Biss drin".

Heisses Eisen Gemeinde-Fusionen

Der politisch wohl brisanteste Teil des Gesetzes ist die vorgesehene – und auch erwünschte – Fusion zweier oder mehrerer Gemeinden zu einer neuen Gemeinde. Dies gilt auch für Bürgergemeinden, aber nur, wenn sich auch die jeweiligen Einwohnergemeinden zusammenschliessen. Am Schluss könnte vielleicht sein, dass das Baselbiet noch aus sechs Gemeinden (eben den jetzt gebildeten Regionen) bestehe, meinte Lauber in einem spontanen futuristischen Ausblick. Unbestritten ist, dass viele kleine Gemeinden kaum mehr in der Lage sind, genügend Behörde-Personal zu finden, so dass bestimmte Aufgaben "kaum mehr erledigt werden können", wie der Waldenburger Gemeindeverwalter Markus Meyer sagte.

Die Paragrafen zum Gemeinde-Zusammenschluss sollen "als Anreiz, nicht als Zwang" verstanden werden. Aber, so Lauber: "Die Gemeinden müssen sich bemühen, sich weiter zu entwickeln." So bietet der Kanton finanzielle und fachliche Unterstützung – etwa durch ein Handbuch oder durch Beiträge an die Vorbereitung von Fusionen oder an eine Gemeinde für die Ermöglichung eines Zusammenschlusses mit einer deutlich finanzstärkeren Gemeinde.

Von unten nach oben

Das neue Gesetz, das eine Änderung der Kantonsverfassung erfordert, hat einerseits das Ziel, die kantonale Macht und Finanzen an die Gemeinden abzugeben, den am Verbrauch der Steuern gemessenen Zentralisierungsgrad von heute 75 Prozent auf "vielleicht 65 oder 50 Prozent" (Lauber-Schätzung) zu senken, die Gemeinde-Autonomie zu stärken und somit die Subsidiarität der politischen Willensbildung von unten nach oben zu stärken. So müssen die Gemeinden – einzeln oder im Verbund – gewisse Aufgaben übernehmen, die sie übernehmen könnnen, und die bisher Sache des Kantons waren.

Was sich bei der Powerpoint-Präsentation oft in technisch-abstrakten Begriffen und inhaltlich steril zeigt, dürfte in der politischen Debatte noch stark an emotionalem Zündstoff gewinnen. So waren heute keine Angaben darüber zu erfahren, ob oder wieviele neue Stellen durch die Regional-Struktur geschaffen werden müssen. Offen blieben auch die finanziellen Konsequenzen der Reform insbesondere für die finanzschwachen Oberbaselbieter Gemeinden und die erwarteten bezifferbaren Synergiegewinne.

Laubers politisches Fitness-Programm

Gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Finanzdirektor legte Lauber nun unter dem Motto "Starke Gemeinden – starker Kanton – Baselbiet vorwärts!" ein vielversprechendes, aber ambitiöses Programm vor, in dem das Regionalstruktur-Projekt nur einen Teil bildet. So plant er einen strafferen Budgetprozess mit einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung ab 2016 und dem Stopp der Neuverschuldung ab 2018, die Einführung der Schuldenbremse als Ersatz der heutigen Defizitbremse, eine Revision des Finanzausgleich-Gesetzes und eine neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden.

Das Gemeindestrukturen-Gesetz ist Laubers Feuertaufe: Es soll kommenden Frühling im Landrat beraten werden und am 1. September 2015 oder 1. Januar 2016 in Kraft treten. Zum Zeitpunkt der Präsentation dieses Gesetzes sagte Lauber, dies habe "nichts" mit der Fusions-Abstimmung vom 28. September in beiden Basel zu tun. Wäre es nach seinen Vorstellungen gegangen, hätte er das Paragrafenwerk schon Anfang dieses Jahres vorgelegt.

"Sehr geschickt eingeleitete Strukturreform"

Das scheint eine nicht nur weitsichtige, sondern auch sehr geschickt eingeleitete Strukturreform zu sein, die hohes Entwicklungspotential in sich birgt. Chapeau! Auch erfreuen die markant formulierten Erwartungen des Kantons. Ein Regierungsrat, der Kompetenzen des Kantons an die Gemeinden hinunter delegieren will, überrascht. Man lernt die Menschen doch erst durch ihre Taten kennen. Was davon eines Tages vom Schreibtisch in die Tat umgesetzt werden kann, wird sich nach der demokratischen "Bearbeitung" zeigen! Schiff ahoi! Vielleicht springt eines Tages sogar ein ganzer Kanton auf diesen Luxusdampfer auf :-)