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"Ein Versäumnis": Baselbieter Velobahn Promotoren*

Velo-Hochbahn: Ungünstige Noten für "urb-x"-Gemauschel

Die landrätliche GPK näherte sich dem gescheiterten Projekt einer privat-öffentlichen Partnerschaft an


Von Peter Knechtli


Das gescheiterte Projekt einer Velo-Schnellbahn im Raum Pratteln/Augst war unseriös vorbereitet worden. Diesen Schluss lässt eine Beurteilung der landrätlichen Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) zu.


Eine exklusiv Velos vorbehaltene 2,5 Kilometer lange Hochbahn in Holzbauweise hätte im politischen Turbo-Modus durchgepeitscht und exakt auf das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest in Pratteln (ESAP) vom August dieses Jahres in Betrieb genommen werden sollen.

Doch das am 9. September 2020 vorgestellte Projekt überlebte nur gerade 13 Tage: Zu schnell geriet es in den Ruch eines Amigo-Deals, die Regierung blies es – Ungemach ahnend – am 22. September ab.

Toxisch war ein Interessen-Klüngel von Grünen und SVP, der das Vorhaben – naiv oder berechnend, ist unklar – temporeich vorantrieb: Der grüne Bau- und Umweltdirektor Isaac Reber als Regierungsrat, sein Fraktionspräsident und früherer Wahlkampf-Manager Klaus Kirchmayr sowie sein Fraktionskollege und damaliger Kantonalpräsident Bálint Csontos als Verwaltungsräte der Ideen- und Betreiberfirma "urb-x AG", Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP) als OK-Präsident des ESAP, und Holzbauunternehmer Christoph Häring (SVP), die früher lange im Landrat sass.

Knapp gehaltene GPK

Der gestern Freitag veröffentlichte GPK-Bericht zeigt auf, wie politisch-organisatorisch unsauber das Projekt angegangen worden war. Dies, auch wenn die parlamentarischen Geschäftsprüfer nicht in die Tiefe recherchieren konnten, was sie nicht kritisierten, sondern nur trocken feststellten: Die von der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) angeforderte Darstellung des Projektverlaufs konnte die GPK nicht einsehen. Ihr seien von der Direktion Reber "keine entsprechenden Unterlagen zugestellt" worden.

Mehr noch: Der landrätlichen Bau- und Planungskommission seien zuvor "ausführlichere und weitreichendere Dokumente zur Verfügung gestellt worden" als der – hierarchisch höheren – parlamentarischen Oberaufsicht.

Die Prüfer stellten auch andere Ungereimtheiten fest. So behauptete Kirchmayr bei der Präsentation, das modulare System sei durch das Europäische Patentamt bereits geschützt. Demgegenüber kommt die Kommission zum Schluss, dass die Auswirkungen dieses "angemeldeten Patentschutzes" auf das Projekt vom Kanton Baselland "bis zum Abbruch des Projekts am 22. September 2020 weder kantonsintern noch extern abgeklärt wurden".

"Keine verschriftlichten Unterlagen"

Wie handgestrickt die grüne Seilschaft die Velobahn vorantrieb, zeigt auch ein anderes Beispiel. Es erklärt, weshalb der Kommission keine schriftlichen Unterlagen zum geplanten weiteren Verlauf vorgelegt wurden: Weil nach Aussage der BUD "bis zum Abbruch des Projekts keine verschriftlichten Unterlagen existierten". Bei der freihändigen Vergabe der Machbarkeitsstudie zwischen dem Kanton und der Firma Häring AG jedoch hätten sich "keine Hinweise" ergeben, dass die Parteizugehörigkeit einen Einfluss gehabt habe.

Ein weiteres durch den Bericht bestätigtes Indiz zeigt auf, dass es die grünen Spitzenpolitiker Kirchmayr und Csontos mit der formal sauberen Abwicklung ihres Plans nicht so genau nahmen. Sie hatten ihre Interessenbindungen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit verschwiegen.

Ernst nachdem OnlineReports und weitere Medien darüber berichtet hatten – und erst nach Abbruch des Projekts –, kamen sie ihrer Meldepflicht nach: Am 25. September 2020 wurde die Landeskanzlei "über ihre Beteiligung respektive ihre Mitgliedschaft in einem leitenden Gremium der Firma urb-x informiert". Die GPK milde: "ein Versäumnis".

Ambivalente Schlussfolgerungen

Die Schlussfolgerungen der GPK sind ambivalent. Einerseits zeigt sie sich beeindruckt vom Projekt ("ein kühnes, aber nicht unrealistisches Ziel"), anderseits bemängelt sie die Vernachlässigung der "Bedeutung des demokratie-politischen Entscheidungsprozesses". Ohne die politisch-juristischen Hintergründe aufzuzeigen, "erwartet" die GPK von der Regierung, dass sie "bei einem zeitlich ambitionierten Bauprojekt die möglichen Auswirkungen eines Patentschutzes frühzeitig abklären lässt.

Obschon das Gemauschel unter engen Parteifreunden das Kern-Problem des Prattler Velobahn-Debakels darstellt, verzichtete die Kommission darauf, diesen Sachverhalt auszuleuchten und zu dokumentieren. Vielmehr belässt sie es bei der "Empfehlung" an die Regierung, die Corporate Governance-Strategie in Bezug auf die Auftragsvergabe an Verschwägerte, Verwandte "und an Parteimitglieder" zu überarbeiten.

KURZ-KOMMENTAR. Dieser Bericht – unterschrieben von GPK-Präsident Florian Spiegel (SVP) – gibt eine Ahnung über verschiedene Aspekte einer offensichtlich unseriösen staatlich-privaten Partnerschaft. Wenn ein prestigeträchtiges Projekt wie jenes einer neuartigen Velo-Hochbahn 13 Tage nach seiner offiziellen Medienpräsentation im Beisein zweier Regierungsräte durch die Gesamtregierung abgebrochen werden muss, dann müssen ernsthafte – wenn nicht politisch und juristisch brisante – Gründe vorliegen.

Doch statt mit einer klaren vertiefenden Bewertung aufzuwarten, lässt es die GPK distanziert bei Feststellungen bewenden. Dieser von sprachlicher Hilflosigkeit und analytischer Schwäche geprägte Bericht erfüllt die Ansprüche an eine parlamentarische Oberaufsicht nicht.


* von links: Isaac Reber, Martin Urwyler, Klaus Kirchmayr, Christoph Häring, Thomas Weber
 

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29. Januar 2022

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"In Kürze zerschellt"

Wenn ein solch hochkarätiges Gremium ein solch innovatives Projekt so anpackt, dass es in Kürze zerschellt, was sollen wir denn von diesen Mitgliedern dieses hochkarätigen Gremiums halten? Viele Bürgerinnen und Einwohner denken doch oder dachten: Auf diese Männer könne man bauen.
 

Die Mitglieder der GPK strahlen offenbar auch nicht Verlässlichkeit aus mit ihrem Bericht über diese Misere.


Viktor Krummenacher, Bottmingen

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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zur neuen Präsidentin
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Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

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Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

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