Der Zukunfts-Zwist am Maschendrahtzaun

"Stadtentwicklung wird verhindert": Überparteiliches Komitee gegen Familiengarten-Initiative und Gegenvorschlag

Von Peter Knechtli

Ein überparteiliches Komitee unter FDP-Nationalrat Peter Malama bekämpft sowohl die Basler Familiengarten-Initiative wie den erweiterten Gegenvorschlag. Kernaussage: Urbaner Wohnungsbau und das Angebot von mehr öffentlichen Grünflächen würden dadurch massiv behindert.

Die Kulisse hinter der sich heute Montag Exponenten des Komitees "Zweimal Nein zum Gärtli-Denken" präsentierte, war höchst ungewöhnlich: Ein Maschendrahtzaun (Slogan: "Wohnräume statt Gartenzäune") trennte den Tisch der Protagonisten von den Medien. Die Mauer soll symbolisieren, worum es nach Ansicht des Komitees bei der Abstimmung über die Familiengarten-Initiative und den erweiterten Gegenvorschlag geht: Um Privatinteressen der Familiengärtner auf Kosten der Allgemeinheit.

Am 15. Mai geht es in der Volksabstimmung im Kanton Basel-Stadt um zwei grundlegend verschiedene Interessen. Die unformulierte Volksinitiative der Basler Familiengärtner verlangt die vollständige Erhaltung der Familiengarten-Areale im heutigen Umfang von 2'100 Parzellen.

Familiengärten versus Stadtentwicklung

Die Initiative ist allerdings nicht kompatibel mit der Absicht der mehrheitlich rot-grünen Basler Regierung: In ihrem Zonenplanentwurf sieht sie so genannte "Stadtrandüberbauungen" vor – darunter auch Hochhausquartiere –, die in den kommenden Jahrzehnten die Bedürfnisse nach urbanem Wohnen, zusätzliche Grünflächen und eine möglichst erspiessliche Stadtentwicklung ermöglichen sollen. Das Problem: Ein Teil dieser Wohnungsbau-Projekte sieht der Zonenplan dort vor, wo heute Familiengarten-Areale stehen.

Geht es nach der Absicht der Regierung, sollen darum in den nächsten Jahrzehnten 840 Familiengarten-Parzellen aufgehoben werden. Mehrmonatige Verhandlungen führten zu einem Gegenvorschlag des Grossen Rates, der nach Verhandlungen mit den Familiengartenvereinen durch die Regierung zu einer "Nachbesserung" im Sinne der Initianten führten: Laut dem "Gegenvorschlag plus" sollen nur noch 300 Parzellen aufgehoben werden.

Nachbesserung brachte "Fass zum Überlaufen"

Diese Nachbesserung des parlamentarischen Gegenvorschlag war es zur Hauptsache, der für die Initiativen-Gegner "das Fass zum Überlaufen brachte", wie FDP-Nationalrat und Gewerbedirektor Peter Malama heute Montagmorgen an einer Medienkonferenz des überparteilichen Komitees "gegen Gärtlidenken" erklärte. Mit dabei: Die drei Grossräte Andreas Albrecht (LDP), Präsident der Bau- und Raumplanungskommission, Tobit Schäfer (SP), Vizepräsident dieser Kommission, und die grünliberale Martina Bernasconi, sowie Martin Dätwyler, bei der Handelskammer beider Basel für Verkehr, Energie und Raumentwicklung zuständig.

Nach Meinung des Komitees unterscheidet sich der von Baudirektor Hans-Peter Wessels erweiterte ebenfalls unformulierte Gegenvorschlag so unsubstanziell von der Initiative, dass es am 15. Mai nur noch eine Lösung gebe: Zweimal Nein.

"Nur eine Minderheit profitiert"

In scharfen Worten erteilte Gewerbedirektor Malama des beiden Abstimmungsvorlagen eine Abfuhr: Die Initiative sei "rücksichtslos", weil eine profitierende Minderheit von privaten Familiengarten-Pächtern die Interessen der Allgemeinheit torpediere. Während dem Staat pro Parzelle jährliche Opportunitätskosten von 10'000 Franken entstünden, zahlten die Pächter einen Mietzins von gerade mal 240 Franken pro Jahr. Es sei jetzt Zeit, die Gartenzäune "für die Allgemeinheit zu öffnen, damit sich die Stadt weiter entwickeln kann", so Malama weiter.

LDP-Grossrat Albrecht erinnerte daran, dass der Zonenplan als Ausgangspunkt der Kontroverse "nicht von der Baulobby gemacht" wurde, sondern vom SP-geführten Baudepartement als insofern "unverdächtiger Autorin". Das Ziel sei mehr qualitativ ansprechender, verdichteter Wohnraum und zugleich mehr öffentliche Grünräume. Bei einem Leerwohnungsbestand von 0,7 Prozent in Basel könne schon von einer "Wohnungsnot" gesprochen werden. Albrecht bestritt die Notwendigkeit einer Beibehaltung des heutigen Famliengarten-Angebots, weil "die Nachfrage rückläufig" sei. Ausserdem seien zehn Prozent der Pächter im Baselbiet wohnhaft. Käme die Initiative zum Durchbruch, könnten Hunderte Wohnungen für rund tausend Personen nicht gebaut werden.

Zehn Hektar neuer Grünraum

Die grünliberale Martina Bernasconi hielt es aus ökologischen Gründen erforderlich, dass "Basel innerhalb der Stadtgrenzen neuen Wohnraum anbieten" könne. Der Zonenplan biete ausserdem zehn Hektar neuen öffentlichen Grünraum. Mit der Initiative dagegen würden "nur abgeschlossene Areale für ein paar wenige geschützt". Die Politikerin wies auch auf Herbizide und Fungizide hin, die auf den Gartenarealen verspritzt werden und die Böden belasten. SP-Grossrat Tobit Schäfer zitierte aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Statistik, wonach die Bevölkerung in Basel-Stadt in den nächsten zehn Jahren um 10'000 Einwohner wachse.

Handelskammer-Mann Martin Dätwyler ergänzte, dass die Zahl der Arbeitsplätze in Basel bis ins Jahr 2020 um 7'500 anwachse. Entsprechend müsse auch Wohnraum angeboten werden. Sowohl Initiative und Gegenvorschlag erhöhten aber "den Druck auf eine Umnutzung der städtischen Wirtschaftsflächen", so dass "die Gefahr entsteht, dass Unternehmen verschwinden werden". Allein der Gegenvorschlag habe den Effekt, dass der Kanton jährlich zehn bis zwölf Millionen Franken weniger Steuern einnehme. Würde auch nur der Gegenvorschlag angenommen, würde die Umsetzung des Zonenplans "um Jahre verzögert".

"Keine Kosten" beim Pflanzblätz-Zügeln

Einhellig waren sich die Nein-Sager einig, dass Familiengärtnern im Falle eines doppelten Nein "Anspruch auf Realersatz" geboten werden müsse, so dass für sie bei einem Umzug "keine Kosten" entstehen. Albrecht bekannte, die Anliegen der Pächter "ernst zu nehmen". Er sei überzeugt, dass "individuelle Vereinbarungen", der "Ersatz des Inventars" und die staatliche Hilfe beim Zügeln" verhindern werden, dass jeder Bebauungsplan durch die Gerichtsinstanzen gezogen werde.

 

* von links: Tobit Schäfer (SP), Martina Bernasconi (Grünliberale), Peter Malama (FDP), Martin Dätwyler (Handelskammer) und Andreas Albrecht (LDP)

Weiterführende Links:

"Es geht nicht um Schrebergärten oder Gartenzwerge"

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Es geht nicht um Schrebergärten oder Gartenzwerge, sondern um die zukünftige architektonische und städteplanerische Gestaltung unseres Kantons.

 

2x Nein bedeutet den Verzicht auf eine seriöse, visionäre und clevere Entwicklungsplanung. Ein Verharren auf Grossprojekten nach dem Muster von französischen Banlieues mit Inkaufnahme von möglichen Unruhen und fantasieloser Tristesse wären die Folge, wenn die Stimmberechtigten auf die Parolen der sogenannten Mitte-Parteien hereinfallen. Der Druck auf unsere Behörden, zusätzlich zu expandieren, wäre immens und kontraproduktiv. Die Realisierung der Projekte St. Johann, Landhof, Kinderspital und Erlenmatt reicht.

 

Weder die Initiative noch der Gegenvorschlag ist jedoch auf immer und ewig in Stein gemeisselt. Eine Planungsphase dauert 15 Jahre. 2x Ja bedeutet demzufolge 15 Jahre kreative Denkpause. 2x Ja für eine seriöse, visionäre und clevere Entwicklungsplanung.

"Gärten-Überbauung zäumt Stadtentwicklung am Schwanz auf"

Martina Bernasconi zitiert in Sachen Kinder und Bodenbelastung ein Merkblatt des Amtes für Umwelt und Energie, Baselland, von Juli 2010. Dieses bezieht sich generell auf "belastete Gartenböden im Siedlungsgebiet", es geht darin auf keiner Zeile spezifisch um Familiengärten in Basel-Stadt! Das Amt für Umweltschutz und Energie Baselland schreibt wörtlich: "Detaillierte Abklärungen ergaben, dass in einzelnen Gärten für Kleinkinder bis ca. vier Jahre eine Gefährdung durch das unabsichtliche Verschlucken von belastetem Boden besteht. Dies betrifft Böden mit Gehalten an Blei über 300 Milligramm pro Kilogramm Boden."

 

Aus "einzelnen Gärten" mit extremer Bleibelastung macht Frau Bernasconi ein verallgemeinerndes, völlig unzutreffendes Zerrbild. Denn es ist Tatsache, dass biologisches, Kunstdünger und chemische Behandlungsmittel vermeidendes Gärtnern seit vielen Jahren Pflicht ist in den baselstädtischen Familiengärten! Es sollte also Frau Bernasconi eher "schaudern" vor dem monotonen Garten vor ihrer eigenen Haustüre, aber sicher nicht vor einem biologisch bewirtschafteten, bunten Familiengarten!

 

Eine interdepartementale Arbeitsgruppe der baselstädtischen Verwaltung hat am 25. März 2011 eine ausführliche Studie zur Bevölkerungs- und Bauentwicklung in Basel-Stadt veröffentlicht. Im mittleren, wahrscheinlichsten Szenario, wächst die Bevölkerung bis 2035 auf 196'400 Personen und es werden im gleichen Zeitraum 8'800 neue Wohnungen gebaut. Wenn die Gärten, auf denen maximal 1'700 Wohnungen geplant sind, erhalten bleiben, können also bis 2035 dennoch 7'100 Wohungen realisiert werden. Wenn die dereinst gebaut sind, und Basel dann tatsächlich aus allen Nähten platzten sollte, ist es immer noch früh genug, die Gärten eventuell in Bauland umzuwandeln. Basel, als heute bereits zweitdichtestbesiedelte Stadt der Schweiz (1. Genf: 12'000/km2, 2. Basel: 7'400/km2, 2. Zürich: 4'200/km2), ist grüner und ergo attraktiver, wenn die Gärten, das Tafelsilber des Kantons in Sachen Boden, bleiben.

 

Wer jetzt die Gärten überbauen will, zäumt die Stadtentwicklung am Schwanz auf! Die offiziellen Zahlen sprechen eine klare Sprache: Basel ist keinesweges "am Hag", wie fälschlich behauptet, wenn die Initiative oder der Gegenvorschlag angenommen werden.

 

Aus aktuellen Basler Zahlen des Bundesamtes für Statistik geht zudem hervor: Der Pendlerverkehr nähme mit der totalen Überbauung der 1'100 Gärten um höchstens vier Prozent ab. Das heisst konkret: In der Zeitspanne, da jetzt 100 Autos an einem vorbeifahren, passieren nachher 96 Wagen. Diese minime Reduktion steht in keinem Verhältnis zum sozialen und ökologischen Schaden, den die Vernichtung der Gärten zur Folge haben würde.

"Wo sollen all die Fachkräfte wohnen?"

Laut BAK dürfte die Anzahl Arbeitsplätze in der Region bis in den nächsten zehn Jahren um etwa fünf Prozent steigen. Wo, bitte schön, sollen all die dafür benötigten Fachkräfte wohnen, wenn Basel-Stadt bereits derzeit über eine Leerstandsquote von nur 0,7 Prozent verfügt? In einem Nachbarkanton oder etwa im grenznahen Ausland? Eine weitere Zersiedelung der Landschaft und somit Zunahme des Agglomerationsverkehrs kann sich Basel gewiss nicht leisten. Basel kann von Glück sprechen, wenn bestehende und neue Unternehmen Arbeitskräfte beschäftigen können, und eine gesunde Wirtschaft fällt wohl keinem zur Last – wohl schon gar nicht der Allgemeinheit.

"Zaun symbolisiert Entwicklungs-Hemmung"

Der Auftritt hinter dem Maschendrahtzaun hat nichts mit Arroganz zu tun. Er symbolisiert schlicht den einengenden Hag, den die Familiengarteninitiative und der Gegenvorschlag um Basels Entwicklung ziehen würden. Eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung wäre hinter diesem Zaun nicht mehr möglich. Basel stünde am Hag.

 

Arrogant ist vielmehr, wenn sich einige wenige für sich auf Kosten aller Privilegien herausnehmen und sich dann nicht einmal flexibel zeigen. Denn auch ohne Initiative und Gegenvorschlag muss niemand auf einen privaten Freizeitgarten verzichten. Der Härtefall wird sein, wenn jemand seinen Garten zügeln muss. Und dabei wird er auch noch von der Stadt unterstützt werden.

 

Es ist zudem äusserst zwiespältig, die Freizeitgärten pauschal als grünes Familienidyll zu bezeichnen. Dies mag für einige stimmen. Doch wenn man die Empfehlung des Amtes für Umwelt und Energie liest, Kinder unter vier Jahren sollen nur auf dicht bewachsenen Gartenflächen spielen, da sie ansonsten die belastete Erde verschlucken, dann schaudert es einem. Und von wertvoller Grünfläche zu sprechen, wenn wegen den Maximalforderungen der Familiengärtner die Zersiedelung der Landschaft und somit die Zerstörung von Wäldern und Wissen ungebremst fortschreitet, ist gelinde gesagt, absurd.

 

Schliesslich ist es schlicht schizophren, jetzt die arme Familie vorzuschieben, die auf den Familiengarten angewiesen ist, wenn dieselbe Familie schon jetzt und bei einer Annahme von Gegenvorschlag oder Initiative noch viel mehr unter den steigenden Mietpreisen ächzt. Auf ihren Familiengarten muss sie nämlich nicht verzichten, auch nicht bei einem doppelten Nein zur Garteninitiative und dem Gegenvorschlag. Bei einer Annahme von Initiative oder Gegenvorschlag wird sie die drückenden Mieten und Probleme bei der Wohnungssuche aber bestimmt spüren.

 

Und zu guter Letzt @Kunz-Torres: Ich bin nicht bei den Grünen, sondern bei den Grünliberalen.

"Maschendrahtzaun unnötig und unanständig"

Es stimmt, dass die Familiengarten-Initiative zu weit geht und – sollte sie angenommen werden – einen sinnvollen Ausbau von neuem Wohnraum verhindert. Es stimmt auch, dass das Initiativkomitee mit seinem masslosen und unfairen Verhalten dem eigenen Anliegen Schaden zugefügt hat.

 

Dies rechtfertigt aber in keiner Weise den Auftritt des Komitees "Zweimal Nein". Mit dem Maschendrahtzaun macht sich das überparteiliche Komitee über jene lustig, welche diese Gärten mit grosser Freude hegen und pflegen. Es sind meist Menschen mit wenig Einkommen, die sich dort auf ein paar Quadratmetern ihren Traum von Grün, von eigenem Gemüse und frischen Beeren und durchaus auch geselligem Beisammensein erfüllen.

 

Der Presseauftritt lässt mich zweifeln, ob man die Anliegen der Familiengärtner "ernst nimmt" (Zitat Albrecht). Das Maschendrahtgitter war unnötig und unanständig.

"Beschämend und arrogant"

Sie tragen dick auf, die Herren und eine Dame des überparteilichen Komitees gegen Familiengarten-Initiative und Gegenvorschlag. Störend und beschämend ist schon der arrogante Ton. Als ehemaliger Präsident eines Familiengartenvereins (ich habe übrigens schon seit Jahren keinen Familiengarten mehr) kenne ich die Sozialstruktur in den Freizeitgärten. Oft sind es Familien mit sehr tiefen Einkommen. Schon für die Übernahme eines Gartens mit einem Inventarwert von mehr als 3'000 Franken wird es schwierig Pächter zu finden. Diesen Leuten wirft das Komitee Gärtlidenken, Privatinteressen und Rücksichtslosigkeit vor. Die gleichen Politiker, welche oft nichts anderes tun, als die Privatinteressen ihrer Klientel zu Lasten der Allgemeinheit zu vertreten.

 

Zu den wunderschönen Zahlen der zukünftigen planerischen Entwicklung sei das Komitee gerne daran erinnert, wie schnell solche Planungen auf dem Müllhaufen der Geschichte landen oder als finanzielles Desaster enden. Gewerbeverband und Handelskammer hatten das "Stücki"-Shopping Center unterstützt. Heute erweist es sich als Flop. Die Übernahme der Stücki-Eigentümerin Tivona AG durch die Swiss Prime Site wird vermutlich als Gerichtsfall enden.

 

Das erhoffte Bevölkerungswachstum würde übrigens nicht nur mehr Steuereinnahmen bringen, sondern auch Mehrkosten für Schulen und Infrastruktur verursachen. Die grüne Martina Bernasconi könnte sich von der Abteilung Familiengärten der Stadtgärtnerei erklären lassen, wie es sich mit der Anwendung von Herbiziden und Fungiziden in den Familiengärten verhält. Ein Tipp ans Komitee: Befreit euch aus dem Maschendrahtzaun und besucht einmal einen Familiengarten!