170 Sekundarlehrer und die Amtsnotariate müssen dran glauben

Baselbieter Regierung legt mit Spannung erwartetes 180 Millionen-Entlastungsprogramm vor

Von Peter Knechtli

Mit 187 Massnahmen, dem Abbau von 262 Mitarbeitenden und der Abschaffung der Amtsnotariate will die Baselbieter Regierung in den nächsten drei Jahren den Staatshaushalt um 180 Millionen Franken entlasten. Der politische Kampf steht noch bevor.

Das offiziell "Entlastungspaket" genannte Sparprogramm, das seit Monaten mit Spannung wurde, legte die vollständig anwesende Kantonsregierung heute Mittwochnachmittag im Bad Bubendorf den Medien vor. Mit dabei waren auch Kaderleute der Projektgruppe, der Verwaltung und die fünf Mitglieder eines parlamentarischen "Think Tank", der den Sparprozess überparteilich begleitete. Dieser Denkfabrik gehörten Ruedi Brassel (SP), Klaus Kirchmayr (Grüne, Vorsitz), Franz Meyer (CVP), Peter Schafroth (FDP) und Karl Willimann (SVP) an.

Bis 2014 soll mit dem Programm das strukturelle Defizit beseitigt werden, führte FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer aus. Der "Bremsweg" sei lang, die volle Entlastungswirkung von 180 Millionen werde erst in drei Jahren einsetzen. Ballmer mahnte ausserdem, dass das Programm "als Paket" zu verstehen sei, aus dem nicht Teile herausgebrochen werden könnten – dies wohl als feiner Wink mit dem Zaunpfahl an besonders tangierte Interessengruppen wie die Lehrerschaft.

Anfang Februar hatte die Regierung schon die ersten Eckwerte des Programms, das die Sparziele aufgeteilt nach Direktionen nannte (siehe "weiterführende Links unten"). Das jetzt vorliegende Entlastungsprogramm besteht aus Leistungsabbau (65 Millionen Franken), Effizienzsteigerung (59 Millionen Franken), Ertragssteigerung (41 Millionen Franken) und Verschiebungen von Kosten zu Gemeinden und andern Kantonen oder Körperschaften (14 Millionen Franken).

Lehrer müssen bluten

Personell am meisten Blut lassen muss die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, in der 130 auf den Sekundarstufen I und II abgebaut werden, wodurch 170 Mitarbeitende von insgesamt 3'500 Sekundarlehrern betroffen sind. Ausserdem müssen Fachlehrer, die nicht Klassenlehrer sind, eine Erhöhung der Lektionenverpflichtung um eine Stunde in Kauf nehmen.

Die wichtigste Sparmassnahme in der Sicherheitsdirektion besteht in der Abschaffung der Amtsnotariate und ihrer Überführung in den freien Markt sowie der Reorganisation der sechs Bezirksschreibereien. Abgebaut werden 74 Vollzeitstellen, von denen 92 Mitarbeitende betroffen sind. Die Bezirksschreibereien werden aufgehoben. Statt dessen werden die Aufgaben in einer einzigen Dienststelle mit dem Namen "Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft" mit Standorten in Liestal und Arlesheim zusammengefasst.

Im Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion, das fast drei Millionen Franken sparen muss, kommt es zu einem Abbau von vier Vollstellen im Fachbereich "Parlamentarische Aufgaben, häusliche Gewalt und andere Aufgaben", bei der Fachstelle für Familienfragen und bei der Fachstelle Kindes- und Jugendschutz.

Sozialplan für Härtefälle

Wie Ballmer weiter ausführte, soll ein Grossteil des Stellenabbaus durch natürliche Fluktuation, Auflösung von befristeten Anstellungsverhältnissen und ordentliche Frühpensionierungen bestritten werden. Darüber hinaus soll es zu 56 Entlassungen und 50 ausserordentlichen Frühpensionierungen kommen. Für vorzeitige Pensionierungen stellt die Regierung einen flankierenden Betrag von 12,2 Millionen bereit.

Für Härtefälle erarbeitete die Regierung einen Sozialplan. "Oberstes Ziel" sei die Weiterbeschäftigung, die Regierung will die Betroffenen "aktiv unterstützen". Zudem soll bei jeder Neueinstellung geprüft werden, ob passende Kandidierende auf der verwaltungsinternen Stellenbörse stehen.

Die einzelnen Sparmassnahmen liegen in einer Spannweite von unter 100'000 Franken bis über 20 Millionen Franken. Rund die eine Hälfte der Massnahmen fallen in die Kompetenz der Regierung, die andere in die Kompetenz des Landrates. Während die Massnahmen, die in der Kompetenz des Landrates beziehungsweise des Volkes liegen, schon bekannt sind, ist die Liste der Regierungs-Massnahmen vor allem terminologisch noch nicht schlussbereinigt.

Ballmer betonte "Opfersymmetrie"

Finanzdirektor Adrian Ballmer betonte an der Medienkonferenz, das Sparprogramm von Regierung und parlamentarischer Denkfabrik habe eine "ausgewogene Opfersymmetrie" ergeben. Alle Bereich der staatlichen Verwaltung sollen ihren "solidarischen Beitrag" leisten. Betroffen vom Entlastungsprogramm seien aber nicht nur die Mitarbeitenden, sondern auch externe Dienstleister durch interne Effizienzsteigerung oder Steuerzahlende, durch einen steuerlichen Selbstbehalt bei ihren Krankheitskosten (Ertragssteigerung: 15 Millionen Franken). In Einzelfällen sollen auch Sonderschulkosten an die Gemeinden übertragen werden können.

Noch in diesem Monat soll die Umsetzung von Massnahmen, die in die Regierungskompetenz fallen, beginnen. Landratsmassnahmen werden "voraussichtlich" bis Ende 2011 ausgelöst; sie sollen kommendes Jahr wirksam werden.

Im Verlaufe des heutigen Tages wurden die Staatsangestellten über die einzelnen "Grausamkeiten" (wie Adrian Ballmer nicht nur ironisch meinte) informiert.

So etwas wie eine aufgeräumte Stimmung

Unmittelbar vor und teils auch während der Medienkonferenz war unter den Protagonisten jeglicher politischer Couleur so etwas wie eine aufgeräumte Stimmung auszumachen: da ein Witzchen, dort ein Scherzchen. Der Eindruck entstand, hier habe sich das politische Biotop des Baselbiets zu einer gemeinsamen personal- und finanzpolitischen Parforceleistung zusammengerauft. Jedenfalls ein überdeutlicher Kontrast im Vergleich zur beinahe militanten Stimmung, die unter den politischen Lagern noch vor den Wahlen herrschte.

Kirchmayr: "Es ist extrem wichtig, dass wir der Fraktion transparent machen, dass alle bluten müssen." Brassel: "Einzelne Gruppierungen werden unterschiedlich reagieren. An einzelnen Orten werden noch Retuschen kommen." Meyer: "180 Millionen sind das richtige Ziel." Willimann: "Das Wohl des Kantons steht über Parteiinteressen. Aber die SVP kann zufrieden sein. Jetzt wurden Vorschläge von uns anerkannt, die früher im Landrat abgelehnt wurden." Schafroth: "Wir konnten Massnahmen vorselektionieren und eine politische Austarierung finden."

Am Rande der Medienkonferenz wurde dann aber deutlich, dass das Entlastungsprogramm im Landrat nicht sang- und klanglos durchgehen wird. Insbesondere von den Lehrern, die derzeit schon um mehr Ferien kämpfen und mit Harmos und der integrierten Schule beschäftigt sein werden, wird Widerstand erwartet.

Entlastungs-Anteile nach Direktionen:

 

Direktion	Entlastung in Mio. Fr.
Sicherheitsdirektion	16
Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion	31
Finanz- und Kirchendirektion	39
Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion	15
Bau- und Umweltschutzdirektion	21
Direktionsübergreifend	57
Kantonale Behörden, Gerichte	1

Weiterführende Links:

"Vergessen, wer vor den Wahlen falsch spielte"

„… was für ein falsches Spiel der Bildungsdirektor und die Regierung hier treibt“ meint in seinem Kommentar Thierry Moosbrugger. Da muss er leider vergessen haben, wer da vor den Wahlen falsch spielte. Ware es doch die 4 Bürgerlichen Regierungsräte, die überhaupt nicht bereit waren, ihr „Sparpaket“ wie man heute weiss aus nicht so gutem Grund dem Stimmvolk zu präsentieren. Ganz im Gegenteil zu Urs Wüthrich, der aber von seinen 4 RR-„Kollegen“ leider überstimmt wurde. Schon vergessen? Es scheint so.

"55 Schulklassen werden eingespart"

Die Zwangsverschiebungen von Schülerinnen und Schülern in diesem Frühjahr und deren gnadenlos legalistische Handhabung - entgegen den grossspurigen Versprechen des Bildungsdirektors, man werde Hand für pragmatische Lösungen bieten - waren nur der sanfte Vorgeschmack, was in den nächsten Jahren auf die Eltern schulpflichtiger Kinder zu kommen wird.

 

Bereits jetzt wurden sämtliche Rekurse abgeschmettert, auch wenn von den Klassenzahlen her gar keine Verschiebung notwendig gewesen wäre.

Mit dem Sparpaket wurde deutlich, wieso der Regierungsrat den Eltern keinen Milimeter entgegenkam und sämtliche Folgen (Fahrkosten etc.) auf ihre Schultern abwälzt: Schaut man nämlich die Zahlen des Pakets genauer an, dann ist zu ersehen, dass mit den vorgelegten Zahlen in den nächsten Jahren 55 Schulklassen eingespart werden.

 

Das sagt man natürlich nicht, sondern redet nur von den Lehrern, die keine Lobby im Volk haben, und hofft, dass niemand merkt, was für ein falsches Spiel der Bildungsdirektor und die Regierung hier treibt.

"Basel-Stadt müsste sich Fragen gefallen lassen"

Vorausschicken möchte ich die Bemerkung, dass ich rund 25 Jahre im Stadtkanton gelebt habe (bis 1972). Ich arbeite in Basel womit ich demzufolge immer noch gut im Bild bin was in der Stadt Finanzpolitisch alles abgeht. Der Kanton Basel-Stadt und seine breitgefächerte Politikerlandschaft müsste sich – meiner Meinung nach – einige Fragen von einem Basellandschäftler gefallen lassen:

 

• Weshalb der Kanton Basel-Stadt immer noch 7 Regierungsräte braucht? In Liestal reichen 5 völlig aus und dies mit einer viel höheren Einwohnerzahl.

 

• Weshalb man noch immer doppelt so viele Staatsangestellte aufweist wie der Landkanton?

 

• Weshalb die Staatsangestellten weiterhin in den Grossen Rat wählbar sind und dort über Finanzen mitbestimmen können? Sie sichern sich mit ihrem Mandat das eigene Gehalt plus Teuerungszulagen sowie einen fast sicheren Job.

 

• Warum macht dieser Kanton so auf „grossspurig?“ Man will alles haben und nur das Beste/Teuerste wie (Uni/3 Spartentheater/Diverse Orchester u.v.m.). Eine angemesene Bescheidenheit würde Basel-Stadt besser anstehen.

 

Solange alle diese Eckpunkte nicht gelöst sind, solange wird es mit dem Nachbarkanton weitere Problempunkte geben. Die nächsten werden folgen wie das Amen in der Kirche.

"Das Ergebnis langjähriger bürgerlicher Finanzpolitik"

Zusammengefasst: Die Bürger zahlen für das Ergebnis langjähriger bürgerlicher Finanzpolitik mehr, sobald sie etwas von den jetzt ausgelagerten Leistungen benötigen. Sie zahlen mehr Bussen und mehr Krankheitsbeiträge. Sie haben schlechtere Bedingungen für ihre Kinder in der Schule, da diese u.U. in ganz andere Schulkreise pendeln müssen und die Lehrpersonen kaum besser motiviert sein werden. Klar, hat man das "Entlastungsprogramm" erst jetzt präsentiert. Vielleicht wäre sonst im Landrat auch ein bisschen mehr "Opfersymmetrie" fällig gewesen...

"Der Anachronismus der Kantonstrennung"

Wie war das nochmal? Der Anachronismus der Kantonstrennung BS-BL kostet angeblich beide Halbkantone jährlich geschätzte 500 Mio. Franken – pro Halbkanton! Vielleicht wäre es an der Zeit, damit zu beginnen, in grösseren Zusammenhängen zu denken? Aber eben: nur vielleicht.

"Das hat Ballmer schlank hingekriegt"

Das hat der Freisinnige Ballmer schlank hingekriegt: Er schenkt den Reichen und den Unternehmern Steuern, dafür lässt er 264 Angestellte über die Klinge springen. Wir hoffen, die BaselbieterInnen werden sich beim fälligen Referendum und den nächsten Wahlen daran erinnern.