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Streichkonzert: Ballmer will 164 Millionen sparenLiestal, 2. Februar 2011Die Baselbieter Regierung will deutlich stärker sparen als bisher angekündigt: Wie die Finanzdirektion heute Mittwochnachmittag bekanntgab, sollen in den Jahren 2012 bis 2014 schrittweise insgesamt 164 Millionen Franken eingespart werden. Kommendes Jahr sollen 80 Millionen und in den folgenden beiden Jahren nochmals je 40 Millionen eingespart weden. Damit könne das "strukturelle Ungleichgewicht" zwischen Aufwand und Ertrag "beseitigt" werden. Unter Berücksichtigung von zusätzlich 20 Millionen Franken als zusätzlich definiertem Handlungsspielraum für die Realisierung neuer Vorhaben kommendes Jahr beträgt der Spareffekt gar rund 180 Millionen Franken. Weiterführende Links:  "Aus Steuergeschenken wird Sparhysterie" Der "Baselbieter Spar-Hammer" (OnlineReports) trifft ausgerechnet die Bildung am stärksten: Wiederkehrend 54,5 Millionen jährlich muss die Bildungsdirektion einsparen. Ein gewaltiger Brocken – ausgerechnet im sensiblen Bildungsbereich. Wer oder was wird mit dieser Abmagerungskur geopfert? Das möchte ich gerne sofort wissen, oder wurde der Bildungsdirektion noch gar keine Zeit gelassen, die Detailkürzungen ausbrüten zu können? Die Steuergeschenke der letzten Jahre scheinen jedenfalls nahtlos in eine verantwortungslose Sparhysterie überzugehen.
Dabei kann das Ziel der Haushaltsanierung nicht kurzfristig erreicht werden. Schliesslich wurde der Haushalt auch über längere Zeit in die derzeitige Schieflage gebracht. Und die Verarztung der Wunden, die das unbedacht geführte Sparmesser im Bildungsbereich verursacht, wird langfristig den kurzfristigen Spareffekt mehr als zunichte machen. Man muss es vielleicht wieder einmal in Erinnerung rufen: Wir haben es im Bildungsbereich mit Menschen zu tun, nicht mit Pflastersteinen oder Dohlendeckeln. Und wenn das Spardiktat glaubwürdig sein will, ist auch eine Überprüfung der Einnahmenseite zwingend, sonst steuert Baselland direkt auf einen Magerstaat zu, der Kinder, Jugendliche, Erwerbslose und Alleinerziehende etc. ausgrenzt. Lukas Ott, Stadtrat, Vorsteher Departement Bildung und Sport, Liestal "Traurige Diagnose bestätigt" 12 Jahre bürgerliche Vorherrschaft in der Regierung und freisinnige Alleinherrschaft im Finanzdepartement haben die ehemalige soziale, ökologische und wirtschaftliche Vorreiterrolle des Baselbietes nachhaltig geschädigt. Anstelle von Fortschritt, Aufbruch und gesellschaftlicher Solidarität sind Krämergeist, Konkurrenzdenken und Mutlosigkeit getreten. Das jetzt inszenierte Streichkonzert mit Paukenschlag bestätigt leider diese traurige Diagnose. Am 27. März ist darum höchste Zeit für frischen Wind von links – sowohl im Landrat als auch im Regierungsrat. Matthias Scheurer, VPOD-Regionalsekretär, Basel |
die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion: SP-Regierungsrat Urs Wüthrich muss 54,5 Millionen Franken einsparen, die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion von Peter Zwick (CVP) 45,5 Millionen Franken, die Finanzdirektion von Adrian Ballmer (FDP, Bild) 41,9 Millionen Franken, die Bau- und Umweltschutzdirektion von Jörg Krähenbühl (SVP) 22 Millionen und die Sicherheitsdirektion von Sabine Pegoraro (FDP) 16 Millionen. Wie es in der Medienmitteilung heisst, hat die Regierung auch die Gerichte, den Ombudsman und die Finanzkontrolle "eingeladen, einen Beitrag zur Entlastung des Staatshaushaltes zu prüfen".
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