"Wir haben mehr Oeko-Kompetenz als die Grünen"

Basler Sozialdemokraten steigen mit Kritik an den Grünen in den Nationalrats-Wahlkampf

Von Peter Knechtli

Die Basler Sozialdemokraten wollen ihre sehr komfortable Vertretung im Bern beibehalten: Drei Abgeordnete im Nationalrat und die erneut kandidierende Ständerätin. Zu diesem Zweck kritisierten sie zum Auftakt ihrer Wahlkampagne ihre grünen Bündnispartner mit einer Aufsehen erregenden Aussage: "Wir haben mehr ökologische Kompetenz als die Grünen."

"Wir schaffen für Basel" lautet der sprachlich etwas gewagte Slogan auf dem SP-Wahlplakat. Christine Keller hält einen Meter in der Hand, Silvia Schenker ein Vermessungsgerät, Mustafa Atici eine Wasserwaage. Ruedi Rechsteiner schultert einen Schraubenschlüssel, Beat Jans posiert mit dem Vorschlaghammer (Klinge nach vorn) - und lacht: Die Basler SP geht zuversichtlich mit dem Anspruch in den Wahlkampf, auch in den kommenden vier Jahren drei von fünf Basler Nationalratssitzen zu verteidigen. Zur Unterstreichung ihrer Absicht, in Bern Hand anzulegen, lud die SP in die Werkstatt eines Ofenbau-Betriebs im Gundeldinger Feld.

Wer erbt den Gysin-Sitz?

Die Frage stellt sich insbesondere, ob der Sitz des zurücktretenden Remo Gysin in den eigenen Reihen gehalten werden kann - und wenn ja, durch wen. Die SP scheint mit einem aggressiven Ton gegen den Anspruch der Bürgerlichen anzutreten, der "linken Übervertretung in Bern" ein Ende zu setzen. Dies zumal sich in Basel die bürgerlichen Regierungsparteien mit der SVP verbündet hätten.

Die SP hat Grund, sich beim Wahlvolk in Erinnerung zu rufen: Gesamtschweizerisch tendiert ihre Beliebtheit nach unten, während sich die Grünen nicht zuletzt unter dem Eindruck des Mega-Themas Klimaveränderung über Stimmen-Zulauf freuen können. Grund genug für die SP, ihren Allianzpartner "Grünes Bündnis" fundamental anzugreifen und sich als die eigentliche Oeko-Partei zu profilieren. In seiner Einleitung sagte es Parteipräsident Thomas Baerlocher nicht, aber in der schriftlichen Unterlage steht der Satz: "Die SP hat die besseren Grünen."

Attacke gegen die Basler Grünen

Der Umweltnaturwissenschafter Beat Jans, selbst während sechs Jahren Kantonalpräsident und als "Pro Natura"-Mitarbeiter Lobbyist in Bern, schlug am Rande der Medienkonferenz gegenüber OnlineReports mit seinem verbalen Vorschlaghammer in dieselbe Kerbe: "Ruedi Rechsteiner und ich sind das, was viele Grüne gern wären. Den Basler Grünen fehlt die ökologische Kompetenz." So habe das Grüne Bündnis "keine Klima-Vorstösse" eingereicht, auch fehle ihm ein Klima-Konzept. Der Erfolg der Umweltpolitik in Basel, so Jans weiter, sei zwar schon die Zusammenarbeit von Rot und Grün. Aber die Vorstösse kamen alle von uns." Die Grünen hätten einzig die Problematik der Handy-Antennen besetzt. In zahlreichen weiteren Fragen wie im Kampf um die Zollfreistrasse oder in Fragen des Veloverkehrs sei die SP führend gewesen. Jans attestierte beispielsweise der Grünen-Präsidentin Anita Lachenmeier, eine "hervorragende Quartierpolitikerin, ökologisch aber überfordert" zu sein.

Präsident Baerlocher wollte sich in der Frage, wer den frei werdenden dritten SP-Sitz am ehesten beerben könne, nicht festlegen: "Drei von fünf Sitzen werden rot-grün sein", hielt er sich zurück.

"Neue Fairness" für die Schweiz

Soviel ist unbestreitbar: Die SP-Liste ist stark. Neben dem äusserst aktiven Umwelt- und Sozialpolitiker Ruedi Rechsteiner will auch die eher zurückhaltend agierende SPS-Vizepräsidentin Silvia Schenker ihren Berner Sitz verteidigen. Ihre Stossrichtung ist die Erhöhung des Bildungsniveaus, die Aufstockung der Bildungsausgaben und die Chancengleichheit für Kinder aus benachteiligten Familien durch entsprechende Betreuungseinrichtungen. Auch die Familienpolitikerin Christine Keller, Präsidentin der SP-Grossratsfraktion, richtet den Fokus auf eine "neue Fairness" in der Schweiz, konkret beispielsweise in Form höherer Kinderzulagen und gerechterer Steuern und durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Grossrat Mustafa Atici, ein vorbildlich integrierter KMU-Geschäftsführer, möchte die Zusammenarbeit und Einheimischen und Zugewanderten fördern und intensivieren und Migrations-Familien früh fördern. Atici dürfte indes gegen die Schwierigkeit zu kämpfen haben, von den fünf Kandidierenden den geringsten Bekanntheitsgrad zu haben. Da hat es Rechsteiner einfacher: Er kann auf markante Einflüsse auf den Gang der Umweltpolitik hinweisen - etwa auf die Einspeisevergütung, die in den nächsten zehn Jahren 10 Milliarden Franken für den Ausbau der erneuerbaren Energie verfügbar mache. Rechsteiner sparte an der Medienkonferenz nicht an Kritik an den Bundesräten Christoph Blocher und Rudolf Merz sowie an der "Schwarze-Schaf-Kampagne" der SVP: "Ich schäme mich für dieses Land."

 

* v.l.n.r.: Christine Keller, Beat Jans, Mustafa Atici, Silvia Schenker, Rudolf Rechsteiner

 

 

Weiterführende Links:

"Aus der Vergangenheit nichts gelernt"

Schade, dass die SP nichts lernt aus Fehlern der Vergangenheit. Glaubhafte Umweltpolitik ist nur gemeinsam zu erreichen. Wer "Grün" angreift, hat nichts begriffen oder will nichts begreifen.

"Wir prüfen Politiker auf ihr Velo-Engagement hin"

Pauschales und plakatives Buhlen um die Wählergunst gehört zum politischen Prozess. Konkrete Fakten in Form von Leistungsausweisen dienen den Wählenden allerdings mehr. Deswegen unterbreitet die IG Velo den Kandidaten und Kandidatinnen konkrete Fragen. Wir wollen nicht nur wissen, wo sie sich künftig für die Velofahrenden einsetzen werden - das bringt uns ein paar Wahlversprechungen ein -, sondern auch kontrollieren, wo sie sich bisher konkret für die Anliegen der Velofahrenden eingesetzt haben. Aber auch wieviele Kilometer sie selbst pro Woche mit dem Velo zurücklegen oder ob sie Mitglied der IG Velo sind, oder sogar im Vorstand wie Anita Lachenmeier. Ergebnisse über die eingeholten Bekenntnisse und Tatbeweise gibt's Mitte September im Basler Veloblatt und auf unserer Website. (www.igvelo.ch/beidebasel).

"Noch nie Schweiss gerochen"

Nationalrat Rechsteiner hält mit seinen fein manicürten Händchen einen Schraubenschlüssel, und wie! Selten so gelacht, der Mann hat doch noch nie Schweiss und die Sorgen der Werktätigen gerochen noch je gespürt.

"Dieses Thema wird von der SP erfolgreich tabuisiert"

Allerdings hat die SP noch nicht gemerkt, dass für Tausende von Schweizerinnen und Schweizern auch der Mobilfunk zu einem ernsthaften Umwelt- und vor allem Gesundheitsproblem geworden ist. Und für HausbesitzerInnen auch zu einem wirtschaftlichen! Es wird nirgends publik gemacht, wieviele BewohnerInnen allein in Basel zum Teil bis vor Bundesgericht gehen, nur um eine Antenne vor ihrem Balkon zu verhindern. Dieses Thema wird von der SP erfolgreich ignoriert. Eventuell wählen besorgte Bürger auch deshalb mehr Grün? Die Grünen haben dieses Umweltproblem jedenfalls als ein Ernstzunehmendes erkannt.

"Die EVP votiert noch grüner"

Wenn die SP das Spieglein an der Wand fragt, ob sie die grünste Partei im Lande sei, dann sollte sie dem Spieglein bis zum Schluss zuhören. Vielleicht ist die SP unter den Regierungsparteien die grünste hier; hinter den sieben Grossratsbänken wächst die EVP und die ist "tausendmal grüner als ihr ..."

 

Am Floss-Apero letzte Woche hat mir Beat Jans selbst gesagt, die EVP würde in Bern "am grünsten" abstimmen, noch grüner als die Grünen.

 

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"Verneigen und abtreten"

Irgendwann, wenn dann alle wichtigen und positiven Themen wie Umwelt und Ökologie, Familien und Soziales, Kultur und Sport, etc. von der SP Basel-Stadt "annektiert" sind, dann bleibt den anderen, überforderten und inkompetenten Parteimitgliedern von links bis rechts wirklich nichts mehr anderes übrig, als sich ehrfürchtig, respektvoll vor so viel intellektueller und kompetitiver Brillanz zu verneigen und ... abzutreten. Willkommen im immerlachenden, Gutmenschen-Einparteinstaat! Aber hoffentlich nur im manchmal etwas gar schütteligen Basel.