Schild-Nachfolge: Schmerzliche Abfuhr für Saskia Frei

Die FDP-Kandidatin verpasste die Wahl in die Basler Regierung überraschend deutlich und tritt zum zweiten Wahlgang nicht mehr an

Von Ruedi Suter

In der Ersatzwahl in die Basler Regierung ist FDP-Kandidatin Saskia Frei im ersten Wahlgang klar gescheitert: Sie blieb deutlich unter dem Absouten Mehr, wogegen die kaum bekannte "Armutsliste"-Kandidatin Agatha Wirth ein hervorragendes Ergebnis erzielte. Historisch hoch war auch die Zahl der leer eingelegten Stimmen.

Bittere Pille für Basels Bürgerliche bei der Wahl für die Nachfolge von Sicherheitsdirektor Jörg Schild am heutigen Sonntag: FDP-Regierungsratskandidatin Saskia Frei (48) erhielt vom Wahlvolk (41,2 Prozent Stimmbeteiligung) nur gerade 18'668 Stimmen. Ihre einzige Gegenkandidatin hingegen, die kaum bekannte Agatha Wirth (Liste 13, Bild Mitte), verbuchte mehr als nur einen Achtungserfolg - mit 13'387 Stimmen rückte sie ungemütlich nahe an Frei heran. Agatha Wirth will sich zuerst überlegen, ob sie noch mal antreten wird, wie sie gegenüber OnlineReports erklärte. Allerdings erreichte keine der beiden Kandidatinnen das Absolute Mehr von 22'187 Stimmen. Rund 11'500 Wahlzettel wurden leer eingelegt. Die im FDP-internen Verfahren ausgeschiedenen Peter Malama und Hanspeter Gass erzielten 273 beziehungsweise 154 Stimmen. Somit ist am 19. März ein zweiter Wahlgang fällig.

Kein zweiter Wahlgang mit Saskia Frei

Im grossen Saal der Safran-Zunft holte FDP-Präsident Urs Schweizer um 16.30 Uhr nochmals zu einer Attacke gegen die Medien aus, die eine "beispiellose Kampagne" geüfhrt hätten. Aber auch die Linke - gemeint war insbesondere die SP - bekam ihr Fett ab: "Die scheinheilige Forderung der Linken nach Frauenkandidaturen ist entlarvt. Es war die falsche Frau."

Auch die Verliererin Saskia Frei bedauerte den, wie sie sagte, "Kampagnen-Journalismus". Insbesondere bedauere sie, dass sich junge Frauen jetzt wohl "zweimal überlegen, ob sie in die Politik gehen wollen". Lob zollte sie hingegen drei SP-Frauen - Regierungsrätin Barbara Schneider, Ständerätin Anita Fetz und Nationalrätin Silvia Schenker -, die sie unterstützt hätten und fair mit ihr umgegangen seien. An die bürgerlichen Frauen gerichtet sagte Frei: "Die Solidarität der bürgerlichen Frauen muss sich aus ihrem embryonalen Stadium entwickeln." Die Probleme Integration und Sozialhilfe, zu denen sie sich prononciert kritisch äusserte - würden "später so oder so thematisiert werden müssen. Die Probleme holen uns sonst ein". Zum Schluss Ihres Statements vor den Medien kündigte sie an, dass sie zum zweiten Wahlgang nicht mehr antreten werde. Auch werde die Nachfolge des Ende Jahr zurücktretenden Nationalrats Johannes Randegger nicht antreten. Zudem trete sie als FDP-Präsidentin zurück.

Rückzug ins Privatleben

Die FDP-Kandidatur für den zweiten Wahlgang wird kommenden Dienstagabend in der Safran-Zukunft beschlossen. Saskia Frei kündigte damit den "Rückzug ins Privatleben" an und warb, sie sei jetzt "als Scheidungsanwältin wieder verfügbar", was die FDP-Runde mit grossem Applaus quittierte.

Nicht erwünscht bei der FDP war Gegenkandidatin Agatha Wirth. Sie wurde zum Verlassen des Safran-Saals aufgefordert. Ihr wurde der Zutritt zum Safran-Saal verwehrt.

Bei der Bekanntgabe der Wahlresultate am frühen Nachmittag im Basler Rathaus wurde Saskia Frei von Parteipräsident Urs Schweizer vertreten. Der FDP-Präsident bezeichnete das Wahlresultat als "eine grosse Entäuschung". Die "pointierten Aussagen" Freis bei den Sozialbeiträgen hätten offensichtlich in der Bevölkerung "Ängste" ausgelöst. Das schlechte Ergebnis sei aber auch auf die "Schmutzkampagne" von Medien wie "TeleBasel" und "Basler Zeitung" gegen ihren Mann, dem auch fürs Rotlicht-Milieu engagierten Anwalt Felix Moppert, zurückzuführen, meinte Schweizer. Allerdings seien wohl auch nicht alle eigenen Parteileute hinter Saskia Frei gestanden.

Aussenseiterin "hoch erfreut"

Hoch erfreut über ihr aussergewöhnlich gutes Resultat zeigte sich Agatha Wirth. Sie hatte sich auf drei Szenarien vorbereitet: "Worth case, realistic oder best case. Wir haben ein realistisches Ergebnis errungen", sagte Wirth. Das Verhalten von Saskia Frei sei "Wasser auf unsere Mühlen" gewesen. "Wir danken allen, die leer eingelegt haben", erklärte die allein erziehende Mutter. Mit ihren Getreuen werde sie sich nun in aller Ruhe überlegen, ob sie noch mal antreten werde.

SP anerkennt Regierungsanspruch der FDP

SP-Präsident Thomas Baerlocher zeigte sich gegenüber OnlineReports "überrascht, dass Saskia Frei das Absolute Mehr nicht erreichte". Die FDP sei offensichtlich nicht mehr fähig, Mehrheiten zu bilden. Bärlocher liess aber auch keine Zweifel offen, dass die FDP den Sitz beanspruchen darf: "Die FDP gehört als immerhin stärkste Bürgerfraktion in die Basler Regierung."

Die Basler FDP "nimmt mit grossem Bedauern vom Resultat der Regierungsratsersatzwahl vom 12. Februar 2006 Kenntnis", wie sie in einer offiziellen Reaktion schreibt: "Ihre Kandidatin Saskia Frei hat sich entschieden, nicht mehr zum zweiten Wahlgang anzutreten. Die Basler FDP versteht die Beweggründe von Frau Frei und dankt ihr sehr dafür, dass sie sich für die Kandidatur zur Verfügung gestellt hatte. Frau Frei wäre aufgrund ihrer Fähigkeiten und aufgrund ihrer politischen Erfahrung hervorragend für dieses Amt qualifiziert gewesen. Frau Frei tritt auch als Vizepräsidentin der Basler FDP zurück und sie wird im Herbst 2006 auch nicht den Sitz von Nationalrat Johannes Randegger übernehmen. Die Basler FDP stellt fest, dass es anscheinend in Basel (in Riehen und Bettingen wäre Frau Frei gewählt worden) nicht mehr möglich ist, profilierte bürgerliche Kandidaturen im ersten Anlauf durchzubringen."

Liberale "entsetzt"

Die Liberalen sind über die Nichtwahl von Saskia Frei in den Regierungsrat "entsetzt". Weiter heisst es in ihrer Stellungnahme. "Eine unheilige Allianz von linken und bürgerlichen Brandstiftern hat ihr Ziel erreicht und einmal mehr eine fähige und engagierte Frau verhindert - und am Tag danach haben alle Krokodilstränen in den Augen und niemand will es gewesen sein. Über inhaltliche Fragen einig muss man mit Regierungsmitgliedern nicht in jedem Fall sein. Dafür liefern insbesondere linke Parteien regelmässig Beispiele. Über politische Ziele und zweckdienliche Massnahmen kann man diskutieren oder streiten. Daran war den Agitatorinnen und Agitatoren aber gar nicht gelegen. Hakenkreuze auf Wahlplakaten, Nicht-Wahlaufrufe, Sippenhaftung wegen Generalverdächtigungen gegen berufliche Kontakte des Partners beherrschten die Diskussion und die Berichterstattung darüber. Die Liberalen verurteilen diese Hetzkampagne mit aller Entschiedenheit.

Einmal mehr wurde eine fähige Frau zum Mobbingopfer, die bereit war, sich für ein öffentliches Amt zur Verfügung zu stellen. Bei nächster Gelegenheit werden Linke wieder Zeter und Mordio schreien und sich darüber empören, dass in bürgerlichen Parteien zu selten Frauen für Spitzenämter nominiert würden und Strippenzieher jeder Couleur werden treuherzig versichern, dass Frauenförderung zuoberst auf ihrer politischen Prioritätenliste stehen würde."

Reaktion der Jungen

Die Junge CVP Basel-Stadt ist "sehr enttäuscht, dass Saskia Frei nicht im ersten Wahlgang in den Regierungsrat gewählt wurde". Der Mandatsanspruch der bürgerlichen Parteien sei unbestritten, die Linken hätten "an der fähigen Regierungsratskandidatin ein Exempel zu statuieren versucht". Die "endlose, diffamierende Schmutzkampagne" habe versucht, "die vorhandenen Qualitäten von Saskia Frei zu verneinen".

Der Junge Rat von Basel-Stadt erwartet "eine Reaktion der FDP". Sie soll "nun klarstellen, dass es auch ihr ein Anliegen ist, dass die Basler Bevölkerung den Nachfolger von Herr Schild bestimmt und nicht die Parteiversammlung". Die FDP zähle "mehrere fähige Politiker in Ihren Reihen und soll nun wenigstens zwei ebenbürtige Personen der Basler Bevölkerung zur Wahl stellen".

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