"Ausgang völlig offen": Akteure Brunner, Wüthrich, Weirich

Die Honorar-Affäre offenbart Tücken: Staatsanwalt gesucht

Dass die Baselbieter Regierung ihren potenziellen Ermittler wählt, ist eher anzunehmen als ausgeschlossen

Der Vorgang ist einmalig in der Baselbieter Justiz: Nachdem sich die Staatsanwaltschaft wegen Anscheins der Befangenheit ein Ausstandsgesuch gestellt hat, ist immer noch ungewiss, wer die Strafuntersuchung in der Baselbieter Honorar-Affäre übernehmen soll. Noch diesen Monat wird durch das Gericht ein Vorentscheid gefällt.

Die Baselbieter Regierung unter dem derzeitigen Präsidium von Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP) reagierte in Windeseile: Kaum lag Mitte Dezember der Schlussbericht der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle zur Honorar-Affäre vor, legte sie die Fakten vor den Medien auf den Tisch, die Akten übergab sie samt einer Strafanzeige der Staatsanwaltschaft.

Dort liegen die Akten über die möglicherweise zu Unrecht in die private Tasche gesteckten Mandatshonorare durch ehemalige und aktive Regierungsräte sowie einen früheren Landschreiber und den staatlichen Kultur-Chef immer noch. Doch die Staatsanwaltschaft zauderte nicht lange, um beim Kantonsgericht ihren Antrag auf Ausstand zu deponieren. Es sei nicht so, dass sich die Staatsanwaltschaft befangen fühle, sagte Sprecher Michael Lutz zu OnlineReports. Um in den Ausstand zu treten, reiche schon, wenn – vor allem in der Öffentlichkeit – der "Anschein der Befangenheit" entstehen könnte.

Regierungs-Nähe zur Staatsanwaltschaft

Der brisante Aspekt im Fall der Honorar-Affäre besteht darin, dass ehemalige und amtierende Regierungsräte zentral in den Fall verwickelt sind. Die Regierung aber ist genau jene Instanz, die die Erste Staatsanwältin und die Leitenden Staatsanwälte dem Landrat zur Wahl vorschlägt und die Staatsanwälte selbst wählt. Aus dieser Rollenverteilung könnten der Staatsanwaltschaft Abhängigkeit von der Regierung vorgeworfen werden.

Diese zeigte sich in diesen Tagen im Kanton Solothurn, als die dortige Staatsanwaltschaft zum Schluss kam, der frühere Finanzdirektor Christian Wanner habe kein strafbares Verhalten an den Tag gelegt, als er im Jahr 2012 Sitzungsgelder aus einem Alpiq-Verwaltungsratsmandat in Höhe von 107'000 Franken zu Unrecht in die eigene Tasche gesteckt hatte. Der Entscheid, aus diesem Grund keine Strafuntersuchung gegen Wanner zu eröffnen, stiess sofort auf Kritik.

Ausstands-Antrag: Entscheid noch im Januar

Weniger einfach gestaltet sich in organisatorischer Hinsicht derzeit die juristische Aufarbeitung der Honorar-Affäre im Baselbiet. Zunächst erinnern sich Juristen nicht daran, dass im Kanton je eine Staatsanwaltschaft kollektiv in den Ausstand getreten ist.

Die Eidgenössische Strafprozessordnung sieht wohl die Möglichkeit des Ausstands vor, aber nur für "eine in einer Strafbehörde tätige Person", nicht für eine gesamte Rechts-Institution. Nun lässt sich anführen, dass die Ausstandsgründe für jede Staatsanwältin und jeden Staatsanwalt des Baselbiets gleichermassen individuell gelten, wodurch das Ausstandsbegehren zwangsläufig kollektiven Charakter erhält.

Ob die Staatsanwaltschaft in diesem spezifischen Fall passen kann, entscheidet ein Dreiergericht der Abteilung Strafrecht unter dem Vorsitz von Thomas Bauer (SVP) als Beschwerdeinstanz des Kantonsgerichts. Die Verhandlung ist noch im Januar angesetzt, der Ausgang ist völlig offen. Anfang Februar dürfte die schriftliche Urteilsbegrüdnung der Staatsanwaltschaft eröffnet werden.

Dass das Gericht den Antrag mehr oder weniger durchwinkt, ist ausgeschlossen, denn es gilt der Grundsatz, dass allein die Tatsache, dass ein Fall "unbequem" ist, kein Ausstandsgrund sein darf. Der Ausstandsantrag muss also wohlbegründet sein.

Umstrittene Regierungs-Rolle

Lehnt das Gericht das Begehren ab, muss die Staatsanwaltschaft die Ermittlung gegen Mitglieder ihrer Wahlbehörde in Angriff nehmen. Stimmt das Gericht dem Antrag auf Ausstand aber zu, wird es heikel. Denn laut Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung hat allein die Regierung die Kompetenz, einen ausserordentlichen Staatsanwalt zu wählen.

Ob es sachlich richtig und politisch klug wäre, wenn die Regierung einen externen Ermittler bestimmen würde, der möglicherweise gegen Mitglieder dieser Regierung vorgehen muss, ist umstritten.

Wer bestimmt den Ermittler?

Für Stephan Mathis, Generalsekretär der Justiz- und Sicherheitsdirektion, spricht nichts dagegen, dass die Regierung diese Wahl vornimmt. Denkbar wäre, dass allenfalls durch die Untersuchung tangierte Regierungsmitglieder bei der Wahl in den Ausstand treten.

Laut Verwaltungsorganisations-Gesetz ist die Regierung beschlussfähig, wenn "mindestens drei Mitglieder" anwesend sind. Gemäss Bericht der Finanzkontrollle sind die beiden neuen Regierungsräte – Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) und Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) – von der Untersuchung nicht tangiert, da sie weder Honorare noch Sitzungsgelder und Spesen aus Mandaten in staatlicher Funktion bezogen haben.

Andere Rechtskenner im Kanton hielten es für ungeschickt, wenn die Regierung den Affären-Ermittler auserwählt. Sie könnten sich vorstellen, dass die Regierung die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Landrats oder das von Andreas Brunner präsidierte Kantonsgericht mit der Suche eines unabhängigen externen Strafverfolgers beauftragt. Diesem Vorgehen könnte sich Stephan Mathis anschliessen – allerdings mit der Bedingung, dass die Wahl formell durch die Regierung erfolgt.

Eines zeigt der Fall hingegen mit Sicherheit: Die Honorar-Affäre ist so einzigartig, dass selbst der Rechtsweg noch nicht verbindlich kalibriert ist.

15. Januar 2014

Weiterführende Links:

- Regierungsräte steckten Honorare in die eigene Tasche

- Politiker sind traditionell anfällig auf sensible Privilegien

- Das bittere politische Ende des Adrian Ballmer

- Carlo Conti: Rücktritt wegen kritischen 111'000 Franken

- Honorar-Affäre: Staatsanwaltschaft will in Ausstand treten

- Honorar-Affäre: "Legitimation war jederzeit gegeben"

- Ex-Kantonspital-Direktor Mohler behielt EBM-VR-Honorare

- Honorar-Affären: Regierungen beider Basel werden aktiv

- Urs Wüthrich: Rücktritt erst im Sommer 2015

Ihre Meinung zu diesem Artikel

(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Leserbrief-Regeln

Was Sie auch noch interessieren könnte

Noch-SP-Chefin Lisa Mathys
im Monatsgespräch

Die Präsidentin der grössten Basler Partei über Macht, Toleranz und Polarisierung.

Basler Stadtgeschichte:
Brisanter Text zum Klybeck

Altlastenexperte Martin Forter schreibt über den Chemiemüll im Quartier.

Reaktionen

An der Missionsstrasse
müssen 19 Bäume weg

Das Bauprojekt von der Burgfelderstrasse bis
in die Spalenvorstadt sorgt für Konflikte.

"Dr Schwarzbueb" bleibt –
von Peter Wanners Gnaden

Der Verleger schützt das defizitäre, über
100-jährige Heimat-Jahrbuch: ein Unikum.

Die Verfassung von Basel-Stadt
wird 20 Jahre alt

Staatsrechtler Stephan Breitenmoser sagt, warum sich die Totalrevision gelohnt hat.

Das Wallis tickt beim Giftmüll anders als die Chemiestadt

Vergleich mit dem Südschweizer Kanton: Basel ist bei Sanierungen zurückhaltender.

Pascal Ryf erwägt
Ständeratskandidatur

Die Baselbieter Bürgerlichen bereiten die Wahl um Maya Grafs Nachfolge vor.

Neue Rubrik:
BundeshausReports

Thomas Dähler schreibt regelmässig über Bundespolitik – aus regionaler Optik.

Reaktionen

Altlasten im Klybeck:
Investoren erklären sich

Rhystadt und Swiss Life wollen künftig für mehr Transparenz sorgen.

Reaktionen

Uni-Finanzierung: Katja Christ
fordert nationale Strategie

Nach Rünenberg will nun auch die GLPlerin
die Nicht-Trägerkantone in die Pflicht nehmen.

Reaktionen

archiv2.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal archiv2.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Melanie Nussbaumer

Adolescence – wir müssen hinschauen!

Carmela Monsanto

Sekt, Kaviar und Inseln

Reaktionen

Max Kaufmann

Jogging: Der Lauf ins Bünzlitum

Reaktionen

Andrea Strahm

Monopoly spielen mit der Welt

Reaktionen

Marc Schinzel

Unterwegs im Nahen Osten

Reaktionen

"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1

in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee

Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.