"Sicherheitslage gut": Polizei-Politiker Gass (rechts), Kommandant Lips

Basel soll in vier Jahren 45 zusätzliche Polizisten erhalten

Regierung schlägt Ablehnung der SVP-"Sicherheits-Inititaive" vor: Sie "schliesst übers Ziel hinaus"

Das Korps der Basler Kantonspolizei soll in den nächsten vier Jahren schrittweise um 45 Stellen aufgestockt werden. Nach Beschluss der Regierung soll gleichzeitig die "Sicherheits-Initiative" der SVP zur Ablehnung empfohlen werden.

Die Basler SVP brachte die Debatte mit ihrer so genannten "Sicherheits-Initiative" ins Rollen. Jetzt droht ihr mit dem Begehren das politische Scheitern: Die Basler Regierung zeigt sich erstmals seit langem bereit, den Personalbestand von 630 Polizeikräften deutlich aufzustocken – gemessen am uniformierten Korps mit einem Bestand von 450 Stellen um genau zehn Prozent.

Zusatzkosten von 6,5 Millionen Franken

45 neue Stellen sollen in den vier Jahren zwischen 2012 und 2015 schrittweise zusätzlich geschaffen werden, im ersten Jahr zwölf Stellen, in den drei darauf folgenden Jahren je elf Stellen. Nach Abschluss des Programms belaufen sich die jährlich anfallenden zusätzlichen Kosten auf 6,5 Millionen Franken, wie Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) und Polizeikommandant Gerhard Lips heute Mittwochnachmittag an einer Medienkonferenz im "Spiegelhof" ausführten.

Mit 36 neuen Stellen soll insbesondere der heute aus 60 bis 65 Kräften bestehende Einsatzzug um rund die Hälfte "deutlich verstärkt" (Lips) werden. Mit sechs Stellen wird die Kriminal- und Verkehrspolizei erweitert, um drei Stellen das "Community Policing" als Bindeglied zur Bevölkerung. Kommandant Lips zeigte sich "sehr glücklich über den Beschluss der Regierung: "Heute kommen wir mengenmässig an den Anschlag."

Verstärkte Präsenz an den "Hot Spots"

Mit den zusätzlichen uniformierten Polizeikräften soll die Basler Hermandad an den so genannten "Hot Spots", an denen sich erhöhte Gewaltbereitschaft zeigt, nochmals stärker wahrnehmbar werden. Bei diesen sensiblen Plätzen handelt es sich um den Claraplatz, die Kaserne, das Rheinufer, die Steinenvorstadt, der Barfüsserplatz und bei Hochrisiko-Fussballspielen der Raum St. Jakob. Als "punktuell auftretende Problemzonen" nannte Lips den Matthäuskirchplatz und den Raum St. Johann/Volta.

Bereits heute hat Basel-Stadt die höchste Polizeidichte der ganzen Schweiz, wobei laut Departements-Chef Gass die Charakteristik des Stadtstaates, der Fussball- und Eventstadt oder der hohe Ausländeranteil zu berücksichtigen seien. Ausserdem nehme die Kantonspolizei "auch kommunale Aufgaben wahr" (wie es in der Regierungsvorlage zur "Sicherheits-Initiative" heisst).

Kein Gegenvorschlag zur Initiative

Gass betonte von den Medien mehrmals, dass es sich beim Regierungsbeschluss "nicht um einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative handelt", sondern um einen Budgetplan. Vielmehr beantragt die Regierung dem Grossen Rat, dieses Volksbegehren, das in wenigen Monaten zur Abstimmung kommt, zur Ablehnung. Dies allerdings im Wissen um die Aufstockungs-Pläne der Regierung, die im Rahmen der Budgetdebatte vor Jahresende diskutiert werden.

Die Absicht der Exekutive wird dadurch relativ transparent: Sie will der SVP vor den Nationalratswahlen keinen Abstimmungs-Sieg über eine im Volk wohl recht populäre Polizeipräsenz-Initiative ermöglichen. Allerdings – dies räumte Gass auf eine Frage von OnlineReports ein – habe die "Sicherheits-Initiative" die Willensbildung zur Personalaufstockung innerhalb der Regierung beschleunigt.

Mittel besser "gezielt" einsetzen

Die Regierung und das Polizeikommando wollten nun allerdings nicht einfach der SVP ein Schnippchen schlagen: Sie halten die "Sicherheits-Initiative" auch inhaltlich nicht für sinnvoll. Das unformulierte Begehrten verlangt nämlich pauschal einen Drittel mehr "uniformierte sichtbare Präsenz". Diese allgemeine Formulierung, die in einem späteren politischen Prozess ohnehin konkretisiert werden müsste, ist nach Auffassung von Polizeikommandant Lips nicht tauglich. Entscheidend sei es, die "spürbare Verstärkung der Mittel ganz gezielt" dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. Je nach Berechnung würde die Initiative laut Gass 60 bis 120 zusätzliche Stellen erfordern. Damit schiesse sie "übers Ziel hinaus".

Der Sicherheitsdirektor benutzte die Gelegenheit, Basel einmal mehr als "relativ sichere Stadt" zu bezeichnen. Er belegte dies mit Statistiken, wonach Basel bezüglich Straftaten hinter andern grossen Städten wie Genf, Lausanne, Bern und Zürich liege. So habe in Basel letztes Jahr die Zahl schwerer Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr um 32 Prozent abgenommen. Immerhin räumte Gass ein, dass die so genannten "minderschwere Gewalt" – wie einfach Körperverletzung, körperliche Attacken und Raubdelikte – um ein Prozent zugenommen haben und durch die starke öffentliche Beachtung das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung beeinträchtigen. In Basel aber sei "die Sicherheitslage gut im Vergleich zu andern Städten".

SVP will an Initiative festhalten

Die SVP begrüsst die Stossrichtung der regierungsrätlichen Pläne. Die eingebrachten Vorschläge gingen "jedoch zu wenig weit", ebenso sei deren Umsetzung "ungewiss". Die Partei wolle daher an der "Sicherheits-Initiative" festhalten. Es zeigt sich, dass die Initiative "bereits zum jetzigen Zeitpunkt etwas bewegt hat". Seit Jahren predige die SVP eine verstärkte uniformierte Polizeipräsenz auf der Strasse. Diese Vorschläge seien von der Regierung "stets negiert", heisst es in einer Medienmitteilung. Nun macht sie "einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung".

Die Zahlen der Kriminalstatistiken belegten jedoch, dass minderschwere Gewaltverbrechen wieder zunehmen. Eine stärkere Polizeipräsenz würde diesem Umstand Rechnung tragen und gerade diese sogenannt minderschweren Verbrechen reduzieren. Die Bevölkerung wünsche ausserdem "eine vermehrte Polizeipräsenz in den Quartieren".

6. April 2011

Weiterführende Links:

- SVP reichte Sicherheits-Initiative ein

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Leserbrief-Regeln

"SVP-Initiative kommt noch viel teurer zu stehen"

Es ist doch anzunehmen, dass auch Sie, Herr Borer, zum Schluss gekommen sind, dass die SVP-Initiative noch viel teurer zu stehen kommt. Wo also sehen Sie da eine Initiative-Verhinderungspolitik? Ihre Meinung ist für einmal zu kurz gestrickt, da andere Argumente fehlen.

Bruno Heuberger, Oberwil

"Ein gar arg teures Abwehrdispositiv"

Als langjähriger Bewohner des "Hot Spot" Kaserne ist aus meiner Sicht die Aufstockung der Basler Polizei zweifellos berechtigt. Und trotzdem hat bei

mir der Bericht von Peter Knechtli – halb kopfschüttelnd, halb schmunzelnd – die Frage provoziert: Will man in Basel-Stadt tatsächlich für jährlich 6,5 Millionen Franken gegen die Basler SVP ein Image-Sperrfeuer eröffnen, damit diese mit ihrer Initiative ja nicht punkten kann? Das deucht mich doch jetzt doch ein gar arg teures "Abwehrdispositiv" gegen die "Unberührbaren" in Basel-Stadt.

Edi Borer, Kaiseraugst

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Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

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persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

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Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

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