Hans-Peter Wessels zweites grosses BVB-Aufsichts-Versagen

Intelligent, ideologisch, irritierend: ein sympathischer, selbstkritik-immuner Basler Regierungsrat

Von Peter Knechtli

Es ist heute keine Frage, dass der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) die Wiederwahl vergangenen Herbst nicht mehr geschafft hätte, wären damals schon die einstimmig verabschiedeten Untersuchungs-Ergebnisse der grossrätlichen Geschäftsprüfungs-Kommission über die neuste Affäre um die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) bekannt gewesen. Die Rechten und die "Basler Zeitung" haben ihn schon lange im Visier, allmählich wachsen auch im links-grünen Lager die Zweifel.

Nahrung erhielten sie diesen Donnerstag, als die parlamentarischen Geschäftsprüfer an Wessels und der BVB-Verwaltungsrats-Spitze vernichtende Kritik äusserten, die ihre Wirkung nicht verfehlten: Präsident Paul Blumenthal und seine Vize Paul Rüst gaben ihren sofortigen Rücktritt bekannt, noch während die Kommission ihre Medienkonferenz abhielt.

Dabei ging es zahlenmässig nicht einen finanziellen Mega-Skandal. Es ging um die Abwicklung eines dubiosen Deals: um eine informell versprochene Million Euro, welche die BVB an die elsässischen Behörden überweisen sollten, damit diese den Bau der grenzüberschreitenden Tramlinie Linie 3 nach Saint-Louis wie geschmiert durchwinkten.

Es gelang den Geschäftsprüfern nicht, die rechtlich und politisch relevante Frage zu klären, wer den entscheidenden Impuls zu diesem Versprechen gegeben hat. Vielmehr hätten sich Wessels und die BVB-Verwaltungsrats-Spitze gegenseitig den "Schwarzen Peter" zugeschoben – zuviel stand und steht politisch auf dem Spiel. Der Interpretation des GPK-Berichts zufolge muss der Departementsvorsteher die treibende Kraft gewesen sein. Mit Sicherheit aber hat er – was in seiner Verantwortung als informierter Chef-Aufseher über die ausgelagerten Verkehrbetriebe gelegen wäre – das Versprechen rechtlich nicht sauber abgesichert.

"Die Haltung von GPK-Präsident
Tobit Schäfer (SP) verdient Respekt."

Ob man es wahrhaben will oder nicht – erneut brachte die von Wessels so gehasste "Basler Zeitung" den Fall mit hartnäckigen Recherchen und unter welchen Indiskretionen auch immer an die Öffentlichkeit und in die grossrätliche Kontroll-Kommission. Über Monate hinweg versuchte der SP-Regierungsrat mit umständlichen Erklärungen, das brisante Million-Versprechen herunterzuspielen und wegzureden.

Einen Fehler darf auch Hans-Peter Wessels machen. Aber unter seiner regierungsrätlichen Ägide kam es jetzt schon innerhalb von drei Jahren in zweiter Auflage zu groben personellen Verwerfungen im Strategie-Organ der BVB, die im Rücktritt des Präsidenten gipfeln. Nur Wessels bleibt im Amt. Nicht Gudenrath und Blumenthal wurden für ihn ein Risiko, sondern er für sie.

Im ersten Reaktionen hat bisher keine der grossen Parteien seinen Rücktritt gefordert – schon gar nicht seine SP, die auf  die Personalie Wessels gar nicht erst einging, sondern die Verantwortlichen nur gerade blass "zum Handeln" aufforderte. Umso bemerkenswerter ist die Rolle des Sozialdemokraten Tobit Schäfer, der als GPK-Präsident ohne Rücksicht auf Partei-Interessen einen unabhängigen Untersuchungsbericht vorlegt, der seinen Namen verdient. Seine Haltung und Handschrift verdient ungeteilten Respekt – auch wenn Wessels gleich tags darauf die Medien zusammtrommelte, um einer zentralen Aussage der parlamentarischen Oberaufsicht zu widersprechen: Er habe "keine Kompetenzen überschritten".

Nach meiner Auffassung wurde der Chef des Bau- und Verkehrsdepartement in seiner bisher gut achtjährigen Amtszeit von seinen politischen Gegnern allzu häufig und nicht immer fair kritisiert. Nur allzu gern hätten sie ihn aus der Regierung katapultiert, um so den Weg für eine bürgerlichen Regierungsmehrheit freizumachen. Es gelang auch nach zwei Anläufen – 2012 und 2016 – nicht. Wessels wurde letzten Herbst im zweiten Wahlgang knapp wiedergewählt.

Während er für die hinterletzte Baustelle persönlich verantwortlich gemacht wurde, blieben seine Verdienste um die Transformation der Stadt Basel in eine moderne Wohn- und Werkstadt weit unter ihrem Wert gewürdigt. Seine bürgerlichen Gegner warfen ihm genau das vor, was sie von ihren eigenen Regierungs-Repräsentanten erwarten: Nämlich jene Politik zu verfolgen, die ihre Wählerinnen und Wähler von ihnen erwarten.

"Wessels will Wahlversprechen umsetzen,
statt die Kontur zu verlieren."

Genau dies hat auch Wessels getan: Seine Strassenverkehrs-Politik, die dem Velo vor dem motorisierten Verkehr Priorität einräumt, ist genauso mehrheitsfähig wie seine ÖV-Politik mit den beiden grenzüberschreitenden Tramverbindungen in die badischen und elsässischen Grenzräume.

Weil er die "freie Fahrt für freie Bürger" für nicht stadttauglich hält, vermiest er den Automobilisten mit seiner Strategie die Freude (oft ist es auch beruflicher Sachzwang) an der Benutzung ihres individuellen Transportmittels und agiert damit bestimmend als staatlicher Verkehrsmittel-Lenker.

Irritierend ist hingegen, wie Wessels seine Linie mit einer Konsequenz durchzieht, die an Verbissenheit grenzt und den Ausgleich der Interessen offensichtlich für zweit- oder drittrangig hält. Der begeisterte Radfahrer an der Departementsspitze ist als promovierter Naturwissenschafter intelligent genug, um abschätzen zu können, dass er sich mit seinem Kurs der Front seiner Gegner direkt aussetzt.

Doch dies scheint Wessels indes nicht zu beirren. Seinem Regierungs-Verständnis entspricht es – und wer möchte es ihm verargen –, Wahlversprechen umzusetzen und nicht unter lauter Gefälligkeiten in alle Richtungen die Kontur zu verlieren. Dabei wäre es unter dieser Voraussetzung umso klüger, in der Abwicklung von Geschäften und im Wahrnehmen von Aufsichtspflichten die grösstmögliche Sorgfalt walten zu lassen. Hier hat Wessels wiederholt versagt.

Es drängt sich die Frage auf, ob er die Führung seines Departements hinreichend im Griff hat. Selbst wenn es seine engsten Mitarbeitenden versucht haben sollten, ist es ihnen nicht gelungen, den Chef vor einem rechtlich unsauberen Millionen-Versprechen warnen und ihn davon abzuhalten. Wenn sie es nicht versucht haben – umso schlimmer: "Kommt schon gut" kann keine Erfolg versprechende Führungsdevise sein.

"Wessels hätte kraft seines Amtes einmal
Genossen-Groove walten lassen können."

Irritierend ist auch ein weiterer Aspekt von Wessels Psychologie. Der Schreibende hat mehrfach nicht unbeeindruckt festgestellt, dass der Departements-Chef seine Mitarbeitenden gleichrangig und auch unterste Chargen mit Namen begrüsst – so wie es von einem Mitglied der Sozialdemokratischen Partei erwartet werden darf.

Umso unverständlicher aber ist es, dass er als politisch Verantwortlicher zuschaute, wie der BVB-Verwaltungsrat fünfmal höhere Sparziele beschloss als es die Strategie des Kantons als BVB-Besitzer vorsah und damit massgeblich zu einem miserablen Betriebsklima beitrug.

Auch hielt es der linke Regierungsrat unter billigendem Schweigen der Gewerkschaften nicht für nötig, sich einmal amtlich und ersthaft mit einem BVB-Wagenführer über die Stimmung im Betrieb ein Bild zu verschaffen. Dafür trafen sich er und sein Stab an abgehobenen "Runden Tischen" jeweils exklusiv mit Präsident Blumenthal, der sich so ungehindert das Privileg eines "Informationsmonopols" schaffen konnte, wie die GPK analysierte. Dabei hätte Wessels kraft seines Amtes ja einmal Genossen-Groove walten lassen und einen Arbeiter mit in die Runde nehmen können.

Alle aktuellen Forderungen nach Einführung der Möglichkeit einer Amtsenthebung, nach "Konsequenzen" oder nach einem Rücktritt werden im Sande verlaufen: Wessels wird – selbstkritik-immun – nicht zurücktreten. Vielmehr wird er seine eben begonnene dritte Legislaturperiode zu Ende führen, um dann vermutlich nach zwölf Amtsjahren nicht mehr zur Wiederwahl antreten und seine sta(a)tliche Rente geniessen, die sichtbaren Früchte seiner Arbeit als Basler Regierungsrat betrachtend.

Das Kritik-Gewitter wird er über sich abtropfen lassen. Nahtlos hat Hans-Peter Wessels von seiner Vorgängerin Barbara Schneider ("Madame Teflon") eine prägende Eigenschaft übernommen.

Weiterführende Links:

"Wessels liess den Karren schliddern"

Die Lobhudelei für Wessels hier in den Kommentaren in allen Ehren – Fakt ist aber, dass er bei der BVB den Karren viel zu lange bis zum Chaos schliddern lies. Diese Feststellung ist nicht von mir, sondern von etlichen BVB-Angestellten, die ich kenne, und das seit Jahren. Und das Millionenversprechen für die Elsässer muss er persönlich auf seine Kappe nehmen, da gibt es kein Wenn und Aber.

"Wessels kennt die Stimmung sehr gut"

Ein klärendes Wort zum Thema "Genossen-Groove" von RR H.P. Wessels. Der amtierende Baudirektor ist meines Wissens der einzige Regierungsrat, der seine Mitarbeitenden zusammen mit ihrer Gewerkschaft, dem VPOD, regelmässig zu – und das kann ich aus eigener Erfahrung sagen – oft äusserst kontroversen Aussprachen trifft und der damit die Stimmung bei den Mitarbeitenden sehr gut kennt. Im Fall der BVB-Mitarbeitenden hat er jedoch aufgrund der Ausgliederung der BVB, welche sich seit Jahren als eine Fehlentscheid erster Güte erweist, keinen direkten Einfluss auf die Personalpolitik. Ebenfalls ein Fakt ist jedoch die fast durchgehende Nichtbeachtung von personalrelevanten Medienmitteilungen des VPOD durch OnlineReports - schade!

"Unverständliches Lob"

Es ist unverständlich, dass hier eine gerade in der 1-Mio.-Frage schludrig, unjournalistisch und kampagnenhaft vorgehende,  keineswegs (sauber) recherchierende und sogar einen französischen Originaltext tendenziös übersetzende Basler Tageszeitung gelobt wird.

"Wessels blieb dünkelfrei und nahbar"

Gute Würdigung von Fall und Person. Von meiner Seite ein paar Worte zur Person, damit das auch gesagt bleibt. Wessels ist bis heute im Amt dünkelfrei und nahbar geblieben; er hält den direkten Zugang offen und ist nicht dauerbeleidigt, stösst er auf Gegenmeinung. Er erinnert damit an Baselbieter Verhältnisse, wo die Gemeinden Kantonsregierung und Verwaltung weit stärker unter Druck halten als im betulichen Stadtkanton.

Wessels hat sich hinter Volksentscheide gestellt – auch gegen partei- und amtsinterne Kräfte. Etwa öffentlich beim Volksverdikt für den grünen Landhof. Er hat die Ablehnung der Stadtrandentwicklung Süd und Ost umgesetzt – mit einer Rücknahme des Baugebietes im Süden und offenbar einem Planungsstopp im Osten. Und er hat Lehren aus der Planungspleite der beiden Stadtrandentwicklungen gezogen – die aktuelle Zonenplanrevision ist eine Aufzonungsvorlage im bebauten Gebiet – öffentliche Grünfläche ist nicht betroffen.

Dafür boomen die Arealumnutzungen (VoltaNord, Klybeck, Wolf usw.). So macht Basel Spass. Basel hat in seiner Amtszeit so etwas wie eine autofreie Innerstadt, Ansätze anständiger innerstädtische Bodenbeläge und einen Münsterplatz erhalten, der wieder zum Besten dieser Stadt gehört. Und offenbar hat er die Milliarden-Invstitionen in die Stadt – 20‘000 zusätzliche Arbeitsplätze und 10‘000 neue Bewohner in zehn Jahren – zumindest nicht verhindert.