Angriff gegen "Bussen-Schikane" im A2-Belchentunnel abgewehrt

Landrat lehnt Streichung der Abschnitts-Geschwindigkeitskontrolle ab: Sicherheit steht im Vordergrund

Von Peter Knechtli

Die Baselbieter Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro geriet in den bürgerlichen Clinch: Der Landrat befürwortete heute Donnerstagnachmittag in der Budgetdebatte den von ihr verlangten Kredit von 1,5 Millionen Franken für eine Tempo-Abschnittskontrolle im Belchentunnel der A2 – aber nur dank links-grüner Unterstützung. Das neuen Tempo-Messsystem war heftig umstritten.

Es war eine verkehrte Welt heute Nachmittag bei der Beratung des Budgets 2006 im Baselbieter Landrat. Die freisinnige Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro wollte dem Parlament einen Budgetposten von 1,5 Millionen Franken für die Einrichtung einer Abschnitts-Geschwindigkeitskontrolle im Belchentunnel der A2 beliebt machen. Auch CVP-Baudirektorin und Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider votierte leidenschaftlich für die neue Art der Tempomessung im Tunnel, bei der die durchschnittliche Geschwindigkeit über den ganzen Abschnitt vom Eingangs- bis zum Ausgangsportal gemessen wird. Unterstützt wurden die beiden bürgerlichen Regierungs-Frauen aber von den Linken und Grünen, ihre eigenen Parteien liessen sie im Regen stehen.

Bürgerliche gegen "Fiskal-Tankstelle"

Der freisinnige Landrat Patrick Schäfli, der den Streichungsantrag eingereicht hatte, sprach von einer "Fiskal-Tankstelle", die hier seine Parteikollegin Pegoraro plane. Die Regierung habe Appetit bekommen, nachdem die Verkehrsbussen-Einnahmen zwischen 1997 bis 2002 von zwei auf 22 Millionen Franken gestiegen seien. Die neu geplante Abschnitt-Tempokontrolle schmecke stark "nach Mittelbeschaffung". Die FDP sei "nicht für kriminelle Raserei", aber der Belchentunnel zähle zu den sichersten Autobahntunnel der Schweiz. Zudem sei es schwierig, Verkehrsbussen bei ausländischen Automobilisten einzutreiben, die sich darum foutierten.

Auch SVP-Sprecher Karl Willimann zog das von der Regierung zur Hauptsache in Feld geführte Sicherheitsargument in Zweifel. Das neue System ermögliche bei erlaubten 100 Stundenkilometern, die halbe Strecke mit 70 und die andere Hälfte mit 130 km/h zu befahren, was dann tatsächlich ein Sicherheitsrisiko sei. Willimann wollte auch wissen, wie es bei "diesem Bussen-Generator" um den Datenschutz stehe, wenn jeder Automobilist fotografiert und gespeichert werde. SVP-Politiker Eugen Tanner begründete seine Zustimmung zur Streichung des Budgetpostens damit, dass die Regierung für die Kontrollanlage noch immer keine Vorlage unterbreitet habe. SVP-Landrat Hans-Jürgen Ringgenberg sprach nicht gegen Geschwindigkeitskontrollen im Tunnel aus, aber "gegen die technische Logik" des neuen Systems.

Fast hundert Verkehrsunfälle im Belchentunnel

Regierungsrätin Sabine Pegoraro widersprach ihrem Parteikollegen Schäfli energisch: Im Belchentunnel sei es zwischen 1994 und 2003 zu 97 Verkehrsunfällen gekommen, darunter 77 mit Verletzten: "Es geht uns um Sicherheit, nicht um Einnahmen." Pegoraro erklärte weiter, sie erwarte innerhalb des nächsten halben Jahres die Zustimmung des Bundes zur Erhöhung der erlaubten Geschwindigkeit von 80 auf 100 km/h und zum Lastwagen-Überholverbot im Belchentunnel. Danach werde sie dem Parlament eine Vorlage präsentieren. Bei der Besichtigung einer Abschnitts-Tempokontroll-Anlage in Holland habe sie von "sehr guten Erfahren" gehört. Positiv sei auch der Einfluss des neuen Systems auf die Umweltbelastung. Sämtliche Fotos von korrekt fahrenden Automobilisten, so Pegoraro an Willimann, würden "nach einer Minute im System gelöscht".

Unterstützung erhielt die Polizeidirektorin fast ausschliesslich aus dem links-grünen Lager. Die grüne Esther Maag konnte die bürgerliche Ablehnung nicht verstehen, denn die Busse habe "zu hundert Prozent mit Selbstverantwortung" zu tun: "Jeder kann selbst entscheiden, ob er gebüsst werden will." Auch die SP lehnte den Streichungsantrag ab. SP-Fraktionspräsident Ruedi Brassel, Regula Meschberger und Martin Rüegg beschwörten die Regierung geradezu, "bei ihrer Linie zu bleiben".

"Sicherheit geht der Regierung über alles"

Auch aus dem rechten Lager kam vereinzelter Support für den Kredit. Es sei "aus der untersten Schublade, von Abzockerei zu sprechen", sagte SD-Politiker Rudolf Keller. Die Abschnittskontrolle "hilft mit, Menschen zu retten". Die Politisierenden hätten auch bezüglich Verkehrsverhalten "ein Vorbild zu sein". Auch Daniel Wenk (FDP) gab sich als Befürworter zu erkennen. Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider erinnerte daran, dass hohe Millionenbeträge in die Beschränkung von Unfallfolgen in Autobahn-Tunnels investiert wurden: "Wir möchten, dass es überhaupt keine Folgen mehr gibt." Der Vorteil des neuen Systems, so Schneider: "Man fährt fast wie auf Schienen. Gleichmässig. Fast niemand überholt." Fazit: "Die Sicherheit geht der Regierung über alles."

In der Schlussabstimmung, die von der präsidialen Fragestellung her von mehreren Landräten als "perfid" und "Schulbubenzeug" kritisiert wurde, wurde der Streichungsantrag mit 41 gegen 34 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.

"Wer korrekt fährt, wird nicht gebüsst"

Bei dieser Diskussion lässt sich doch ein Fakt gar nicht weg argumentieren: Wer korrekt fährt, wird nicht gebüsst!

"Der Regierung geht es um Geldbeschaffung"

Die Schweizer Demokraten haben zusammen mit SP und Grünen für diese Abzockerei gestimmt. Wenn es um die Sicherheit gehen würde, so wäre ich sogar mit dieser geplanten Abschnitts-Geschwindigkeitskontrolle einverstanden. Doch der Regierung Baselland geht es um Geldbeschaffung bei den Schweizer Autofahrern. Die Ausländer bezahlen diese Bussen sowieso zum grössten Teil nicht.

 

Mit diesem neuen System wird jeder Autofahrer als Verbrecher angesehen und beim Einfahren in den Belchentunnel gefilmt, und wenn er irgend einmal während seiner Fahrt durch den Tunnel statt auf den Kilometerzähler auf die Strasse gesehen hat und dadurch zu schnell war, so wird er bei der Ausfahrt gebüsst.

"Ich halte mich an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit"

Die effizienteste Antwort in dieser Frage: Ich halte mich an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit und bezahle keinen einzigen Franken in irgendein "Kässeli".

"Wir werden die Vorlage massiv bekämpfen"

Dass der Landrat die Abzockerei und das Füllen der Staatskasse mit Radarkanlagen wie der geplanten Abschnitts-Geschwindigkeitskontrolle im Belchentunnel ungebremst fortsetzen will, stimmt bedenklich. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen diese Mentalität schon lange nicht mehr. Wir werden die geplante Vorlage im Landrat 2006 massiv bekämpfen und anschliessend das Referendum ergreifen. Damit sich das Volk endlich dazu äussern kann.

"Ich persönlich werde das Referendum ergreifen"

Sobald ein referendumsfähiger Beschluss vorliegt, werde ich persönlich das Referendum gegen diese Fiskal-Tankstelle ergreifen.

"Verkehrserzeihung geht nur über den Geldbeutel"

Die „Bekämpfer“ dieser Geschwindigkeitskontrollen im Belchentunnel wären wahrscheinlich die Ersten, die der gleichen Regierungsrätin Sabine Pegoraro schwerste Vorwürfe machen, wenn ein Tunnel-Unglück a la Fréjus geschähe. Und dass solche SVP-Schlaumeiereien betreffs "die halbe Strecke mit 70 und die andere Hälfte mit 130 km/h zu befahren" unterbunden werden, dafür sind wie bis jetzt die mobilen Polizeikontrollen zuständig.

 

Fakt ist doch: Wer sich an die gesetzliche Limiten hält, braucht doch nicht zu zittern. Eine diesbezüglich vorbildliche Einstellung erwarte ich auch von den Neinsagern des Landrates. Erziehung im Strassenverkehr geht heute leider nur noch über das Portmonaie. An einem vor kurzem abgehaltenen bfu-Forum in Bern konnten wir Schweizer Teilnehmer vom Franzosen Jacques Léglu-Collongues, Chef von La Prévention Routiere (Französische Verkehrssicherheitsvereinigung) vernehmen, dass in Frankreich dazu übergegangen wird, ergänzend mit anderen Massnahmen vermehrt Abschnitts-Geschwindigkeitskontrollen (wie im Belchentunnel vorgesehen) durchzuführen - dies flächendeckend und in Tunnels, da es auch dort Schlaumeier gab und gibt, die vor einem Blechpolizisten kurz bremsten und dann wieder Gas gaben. Seit Einführung solcher Massnahmen (Frankreich-Reisende kennen dies schon von den Autobahnen her) ist die Zahl der Verkehrstoten rapide zurückgegangen.

 

Kommt noch dazu, dass es nach einer Präsidentenwahl eine Generalamnestie auch für Verkehrssünder gab und nun diese Unsitte endlich abgestellt wurde, also alle Sanktionen konsequent und knallhart vollzogen werden. Für viele Franzosen eine schmerzliche finanzielle Erfahrung. Auch hier zeigt sich wieder: Bei vielen geht eine Verkehrserziehung nur über den Geldbeutel.

 

Wir Schweizer sind da nicht besser. Das hat nichts mit Abzockerei zu tun sondern mit Massnahmen zur Sicherheit von allen Verkehrsteilnehmern. Und politisch hätten es diese Neinsager-Landräte doch in der Hand, zu bestimmen, was mit diesen Bussengeldern geschehen soll. Übrigens ist es auch bemerkenswert zu sehen, dass aus der gleichen Ecke auch die Neinsager kommen, wenn mit Nachbarstaaten Vereinbahrungen bezüglich grenzüberschreitende Busseneinzugspraxis diskutiert werden sollen.