Wahlkampf 2011: Ein besonders guter Baselbieter Jahrgang

Es geht gar nicht um Inhalte, sondern um Bauch-Entscheide: Der Zahltag für wahrgenommene und verpasste Gelegenheiten

Von Peter Knechtli

Plakate, Transparente soweit das Auge reicht: Der eidgenössische Wahlkampf im Baselbiet so lebendig wie schon lange nicht mehr. Es scheint um einiges zu gehen am 23. Oktober. Der Werbemarkt um Personen und Profile läuft heiss, die Mittel dazu sind fantasievoller als in früheren Jahren.

Jetzt, da sich der Wahlkampf um die sieben (Baselland) und fünf (Basel-Stadt) Mandate im Bundesparlament dem Höhepunkt nähert, ist das Jammern über ein Phänomen im Baselbiet auch schon allgegenwärtig: Dieser Plakat-Salat! Diese dauerlachenden Schmeichler-Köpfe! Und vor allem: Keine Inhalte!

Zwar versuchen einige Parteien und Medien eher pflichterfüllend als erkenntnisfördernd aus "Podiumsgesprächen" politische Profile herauszukitzeln, doch der Publikumszulauf hält sich auch bei den flottesten Trailern oft ebenso in Grenzen wie der Erkenntnisgewinn daraus. Und dennoch herrscht Wahlkampf. Nur äussert er sich nicht so, wie es sich das "Inhalts"-Lager in seiner Fantasie ausmalt: in einem eskalierenden Schlagabtausch fixer Meinungen, der ungeahnte Einblicke in den Seelenzustand der Akteure und der Partei-Verbindlichkeiten bietet.

Der "inhaltliche Wahlkampf" – eine alte Platte!

Doch entlang von Parteilinien verlaufen Wahlkämpfe schon lange nicht mehr. Zwar beschwören Partei-Präsidenten nach der Nomination noch gern "unsere ausgewogene Liste", "unsere fähigen Kandidaten" und "unseren geschlossenen Auftritt". Doch wehe, wenn sie losgelassen: Dann enteilen diese Kampfpferde ihren kollektiven Partei-Idealen und verselbstständigen sich – wie am auffälligsten bei den Baselbieter Freisinnigen – in einem individualistischen Schaulaufen.

Wir sollten uns aber nichts vormachen: Die Forderung nach einem "inhaltlichen Wahlkampf" ist eine alte Platte; sie wird immer dann gebetsmühlenartig erhoben, wenn die ersten Plakate hängen.

Wahlkampf wird in der zunehmend virtuellen und delegierenden Welt nicht mehr betrieben wie noch Mitte der siebziger Jahre, als keine Partei es wagte, ohne ein mehrere Seiten dickes Wahlprogramm anzutreten, das im Vorfeld in turbulenten Sitzungen erarbeitet und dann etwa im "Wahl-Spezial" der "National-Zeitung" ausführlich kommentiert wurde. Und wehe, eine Partei wurde des Widerspruchs von Programm und realem Verhalten überführt: Abweichler!

Dann lieber die eingestandene Hilflosigkeit

Die Wahlkämpfe im Jahr 2011 sind nicht mehr die Wahlkämpfe von damals: Die Überwindung des Kalten Kriegs hat zu einer Aufweichung der ideologischen Gegensätze und gesellschaftlichen Schichten geführt, die wirtschaftlich goldenen Siebziger sind den düsteren zehner Jahren mit weltweiten Problemen wie kollabierende Finanzwelten, Umweltfragen oder wachsende soziale Probleme gewichen, auf die häufig weder Parteien noch Politiker eine plausible Antwort haben.

Unter diesen Rahmenbedingungen ist es wenn nicht zielführender so doch zumindest ehrlicher, im Wahlkampf keine allzu konkreten inhaltlichen Versprechen abzugeben, die ohnehin nicht eingelöst werden können oder unter dem Druck neuer Erkenntnisse umgehend revidiert werden müssen. Lieber eingestandene Hilflosigkeit als Schein-Rezepte.

So beschränkt sich das Mandats-Gerangel – vor wenigen Ausnahmen abgesehen ("Gegen Atomkraft", "Für Atomkraft") – auf allgemeine bis folkloristische Aussagen ("Aus Liebe zur Schweiz"). Selbst um "Europa" mag keine Debatte mehr aufkommen; diesbezüglich ist in der Linken auffällige Zurückhaltung eingekehrt.

Plakat-Wald als Zeichen der Lebendigkeit

Obschon mir politische Verbindlichkeit noch immer wichtig ist, ist mir ein optisch lebendiger Wahlkampf immer noch lieber als gar keiner. Dieser wilde Plakat-Wald, der die Baselbieter Strassen derzeit schmückt, gefällt mir zumindest als Beleg dafür, dass es beim Verteilungskampf um die Berner Parlamentssessel offenbar trotz allem noch um einiges geht. So sehr die tendenziell weiter sinkende Wahlbeteiligung zu denken geben muss, so bemerkenswert ist immerhin, dass sich im Baselbiet dank neuen Parteien noch nie so viele Kandidaten zur Verfügung stellten wie dieses Jahr.

Im Vergleich zum archaischen Kopf-Salat im Land-Kanton wirkt Basel-Stadt als Folge der strengen Werbe-Regulierung in der öffentlichen Wahrnehmung geradezu gespenstisch lahm. Einzig die Plakate an offiziellen Litfasssäulen verraten, dass Ende Monat ein neues Bundesparlament gewählt wird.

Ganz anders im Baselbiet: Hier wird auch im öffentlichen Raum mit der grossen Kelle angerichtet. Kein Strassenpfahl und keine Agrar-Are, die nicht mit Köpfen vollgepflastert sind, die sich für die besten halten. Keine Felswand ist sicher vor Riesen-Transparenten, wie wir sie im Baselbiet noch nie gesehen haben. Vor vier Jahren guckten noch viele hin, als sich "der mit dem Kennedy-Effekt" (SVP-Kandidat Thomas de Courten) plakativ gross in Szene setzte. Heute reden wir von Werbeflächen in der gefühlten Grösse eines halben Tennisplatzes.

Das "I like" auf dem Wahlzettel

Sie, die Grösse und das Mass und die Art der Kampagne und die Frage, welche Verbände oder Privat-Personen sie finanziert haben könnten, sind das dominierende Thema, nicht der Inhalt. Dass das so ist, ist teilweise auch dem Medien-Verhalten zuzuschreiben. Einige Parteien haben die Erfahrung machen müssen, dass Pressevertreter nicht mehr zu den inflationären Medienkonferenzen erscheinen, an denen die Kandidierende Erfolgs-Rezepte anbieten, die nicht das Papier wert sind, auf das sie geschrieben sind. Die Journalisten wollen keine Schein-Inhalte, die beim Publikum Abwinken auslösen, sie wollen Schau, sie wollen Bilder, sie wollen Action.

Auch wenn sie dafür auch bissige Kommentare einheimste: Als die CVP-Nationalrats- und -Ständeratskandidatin Elisabeth Schneider-Schneiter in Einlösung einer verlorenen Wette im blütenweissen Brautkleid auf Töff-Fahrt ging, erzielte sie damit ebenso Medien-Resonanz wie die Baselbieter SVP, die im Wildwest-Stil Geld für die Ergreifung von Plakat-Vandalen bot. In Basel-Stadt konnte FDP-Nationalrat Peter Malama mit seinen YouTubeParodien punkten. Aus dem früheren eher abstrakten Inhalts-Disput ist ein alle vier Jahre sich wiederholender Jahrmarkt geworden, der nicht die politische Elite im Fokus hat, sondern dem politisch noch halbwegs bewussten Volk durch Effekt Zugang, Sympathie und letztlich den Namen auf dem Wahlzettel abgewinnen will.

Die Politik ist als Problemlösungs-Instanz nicht zuletzt durch ihre Internationalisierung komplexer geworden, aber auch artifiziell: In der medialisierten Welt haben Bilder, Metaphern und Gesten mehr Symbolkraft als noch so edel formulierte Proklamationen. Politik ist deshalb auch Show – theatralisches Talent mindestens so erfolgversprechend wie intellektuelle Begabung.

Wo sich früher Politiker an Versammlungen beispielsweise über die betriebliche Mitbestimmung noch über Wochen die Köpfe rot wetterten, suchen die Kandidierenden im heutigen Wahrnehmungs-Wettbewerb fast ausschliesslich individuelle Profilierung über den Kanal der Medien. Aussicht auf publizistische Verbreitung hat in erster Linie, was aus der Reihe tanzt. Breitenwirkung erzielen am ehesten jene publizistischen Konzepte, die es verstehen, die Journalisten "I like"-fähig und als Öffentlichkeits-Multiplikatoren dienstbar zu machen.

Banken-Repräsentant auf dem Müllwagen

So liess mit sicherem populistischem Gespür SVP-Bewerber Christian Miesch widerrechtlich eine Parole auf Kantonsstrassen von Kollegen sprayen, die er hinterher als "Glöggel" ("Basler Zeitung") bezeichnete. Während kaum eine Kandidaten-Schar (wie beispielsweise von SP und Grünen) es unterliess, durchs Baselbiet zu radeln und Volks-Kontakt zu suchen, rangen Juso-Models in Boxhandschuhen um Aufmerksamkeit für ihren "Kampf für mehr Demokratie".

Derweil versuchten die Freisinnigen Baschi Dürr (BS) und Balz Stückelberger (BL) die Medien mit dem "einzigen bikantonalen Wahlplakat der Region" auf der Kantonsgrenze in Birsfelden zu locken. Der chancenreiche Banken-Arbeitgebervertreter Stückelberger ("Der Mist ist noch nicht geführt") bestieg auch mal den Wagen der Müllabfuhr – dem Schnappschuss und der Schlagzeile zu Liebe oder aus ehrlichem Mitgefühl auch gegenüber jenen Angehörigen der Gesellschaft, die trotz harter Arbeit unten durch müssen?

Wer über das nötige Kleingeld verfügte, liess sich in einer eigenen Wahlkampf-Zeitung feiern, teils in bestem Boulevard-Stil (Janiak), teils nüchtern-staatstreu unter unbescheidener Zuhilfenahme des offiziellen Baselbieter Wappens (Saladin).

Am Schluss zählt der Gefühls-Saldo

Solche Facetten sollten nicht einfach als Allotria abgetan werden. Sie sind es letztlich, die den Charakter eines Wahlkampfes ausmachen. Seien wir froh, dass die Bewerbung um ein das öffentliche Amt noch auf der Strasse und nicht nur auf Facebook ausgetragen wird.

Doch gewählt werden am Schluss nicht zwangsläufig jene, die mit dem grössten Budget auftrumpfen konnten, sondern jene, die dem Bauchgefühls-Stau der Wählerinnen und Wähler am ehesten entsprechen. Der Plakat-Wald an den Strassenrändern kann bestenfalls noch verstärken, was sich an emotionalem Feuer oder Frust sich in den letzten vier Jahren aufgebaut hat: So wird der Wahltag zum Zahltag für wahrgenommene und verpasste Gelegenheiten.

 

Hinweis: Die im Text eingestreuten Fotos stammen aus dem Wahlkampf-Arsenal der Akteure.

"Auch ein Reichtum an Wahlkampf-Finanzen"

Es ist immer schwierig abzuschätzen, welche Werbemittel in einem Wahlkampf zum Erfolg führen. Bringen die chaotischen Plakatwälder im Baselbiet wirklich den gewünschten Effekt? Oder sind sie einfach "Too Much"? Andererseits können sich in Baselland die Parteien genügend Plakate leisten. Ganz im Gegensatz zu Basel-Stadt, wo das Plakatieren durch das Monopol einer Plakatgesellschaft sehr teuer ist. Zwar sollte jede Partei (Liste) gleich viel Fläche an der Litfasssäule erhalten. Doch einige Parteien schaffen sich mehr Plakatfläche mit Unterlisten mit Listenverbindungen (Jungliberale, Grünliberale Senioren, Junge Grünliberale, CVP-Frauen, Junge CVP, Junge SVP, Jungfreisinnige).

 

Da muss nicht nur ein grosser Einfallsreichtum vorhanden sein, sondern auch ein Reichtum an Wahlkampf-Finanzen. Und da wird die Frage der Finanzierung und woher das nötige "Kleingeld" stammt (SP rund 1,5 Millionen Franken, SVP mehr als 15 Millionen) dann doch zu einer wichtigen inhaltlichen Frage. Die Herkunft der Mittel für die Wahlkampffinanzierung ist bei den meisten Parteien vollkommen undurchsichtig. In der Schweiz ist die Parteienfinanzierung intransparent. Da bleibt am Schluss kein gutes Bauchgefühl, denn es wird bei den Politikerinnen und Politikern sein wie überall: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

"Immer dieselben 'Grinde'"

Für mich als ästhetisch orientierten Menschen ist es eine totale Belästigung, wochen- und monatelang immer dieselben "Grinde" anschauen zu müssen.

"Fundierter Beitrag"

Einmal mehr ein fundierter und lesenswerter Beitrag von Peter Knechtli.

"Dünne Diagnose"

Eins will ich ihnen zugestehen: Sie sind in ihrer Beurteilung des Wahlkampfs wenigstens ehrlich! Das kann man von Ihren Journalisten-KollegInnen nicht behaupten, die sich mit Erfolg jeder inhaltlichen Wahlkampfberichterstattung entziehen und lieber jeden Tag eine andere Sau das Dorf hinunterjagen, gleichzeitig aber lauthals darüber jammern, es gebe keine politischen Inhalte mehr im Wahlkampf. Zwar halte ich wenig von Ihrer dünnen Diagnose der politischen Gegenwart, die sich weitgehend auf Plattitüden (z.B. diejenige von der Überwindung des Kalten Krieges und der Aufhebung der gesellschaftlichen Gegensätze) und paralogische Gegensätze (z.B. die die der eingestandenen Hilflosigkeit, die besser sei als Schein-Rezepte) stützt, oder über das "Inhalts-Lager" unter den Wahlkämpfenden höhnt. Und ihr blauäugiges Bekenntnis, politische Verbindlichkeit sei Ihnen immer noch wichtig, findet leider keine wahrnehmbare Entsprechung in Ihrer Wahlkampf-Berichterstattung. Aber genau darum geht es mir: Sie sind wenigstens ehrlich, geben sich schon gar nicht den Anschein, es gehe Ihnen in diesen Wahlkampfwochen um politische Inhalte, sondern berichten lieber über ein paar zerdepperte Scheiben am Voltaplatz, ein paar zerschnittene Plakate im oberen Baselbiet und etwas Knatsch zwischen einem Uralt-Nationalrat und seinen politischen Urenkeln, die – wen wundert's – einfach nicht erwachsen werden wollen und können. Nun ist Ehrlichkeit zwar eine Tugend, aber kleine ausreichende Voraussetzung für guten Journalismus – aber das muss ich Ihnen als altem Medienhasen ja nicht sagen. Nicht unerwähnt möchte ich aber lassen, dass ich mich auf den 28. Oktober freue, wenn ein zweites Online-Medium aufs Netz geht, und gespannt bin, wie man es dort mit politischen Inhalten hält.