Basler Regierung: Liberale Stephanie Eymann auf Erfolgskurs

Amtierende grüne Elisabeth Ackermann nur an neunter Stelle: Sie muss um Widerwahl zittern

Von Peter Knechtli und Christian Hilzinger

Bei den Basler Regierungsrats-Wahlen ist nach dem ersten Wahlgang ein Machtwechsel nicht ausgeschlossen. Die neue liberale Kandidatin Stephanie Eymann liegt hauchdünn unter dem Absoluten Mahr aussichtsreich im Rennen, die grüne Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann muss mit Sicherheit in den zweiten Wahlgang.

Im ersten Wahlgang vier Kandidierende gewählt: Das erstaunliche Spitzenergebnis erzielte die bisherige Finanzdirektorin Tanja Soland (33'175 Stimmen), gefolgt von CVP-Gesundheitsdiektor Lukas Engelberger (30'625 Stimmen), LDP-Erziehungsdirektor Conradin Cramer (29'348 Stimmen), dem neuen SP-Kandidaten Beat Jans (228'751 Stimmen). Die ebenfalls neu kandidierenden LDP-Liberalen Stephanie Eymann blieb mit 24'637 Stimmen mit nur 79 Treffern unter dem Absoluten Mehr von 24'716 Stimmen.

Somit sind vier von sieben Regierungssitzen vergeben. Drei Sitze müssen im zweiten Wahlgang vom 29. November vergeben werden. Die Wahlbeteiligung lag bei 47 Prozent.

"Das ist ein sensationelles Ergebnis. Damit hätten wir nicht gerechnet", meinte LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein (Bild) unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse um 12 Uhr gegenüber OnlineReports, als sie die ausgedruckten Resultate fotografierte.

In den zweiten Wahlgang

Unter dem Absoluten Mehr liegen Kaspar Sutter (SP, 21'784), Baschi Dürr (FDP, 22'149), Esther Keller (GLP, 21'852) und Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne, 20'206), die damit als an neuter Stelle Liegende abgewählt wäre. Deutlich abgeschlagen sind SVP-Kandidat Stefan Suter (12'769) und Christine Kaufmann (EVP, 11'256).

Regierungspräsidium: Ackermann hinter Eymann

Eine saftige Überraschung zeichnet sich bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen ins Basler Regierungspräsidium ab. Zwar erreichte keine der Kandidierenden das Absolute Mehr von 23'038 Stimmen, doch liegt die Liberale Stephanie Eymann mit 16'463 Stimmen deutlich vor der seit vier Jahren amtierenden Elisabeth Ackermann, die auf 15'054 Stimmen kommt. Mit 9'562 Stimmen chancenlos bleibt GLP-Kandidatin Esther Keller.

Eymann, beruflich Chefin der Baselbieter Verkehrspolizei, holte sich ihren Vorsprung vor allem in der Vorortgemeinde Riehen.

Die Wahlbeteiligung liegt bei 45 Prozent.

SP: "Viel auf dem Spiel"
 

Weniger euphorisch als bei der LDP-Spitze klingt die SP. Zwar wird die jüngste Regierungskandidatin Tanja Soland wohl mit dem besten Resultat gewählt, was Parteipräsident Pascal Pfister freut. Auch der neue Kandidat Beat Jans dürfte in die Regierung gewählt werden.
 

"Es steht viel auf dem Spiel", sagt Pascal Pfister, der die rot-grüne Mehrheit in der Regierung verteidigen will. Er vermutet, dass im ersten Wahlgang  einige Wählende der bisherigen Regierungsrätin Elisabeth Ackermann einen Denkzettel verpassen wollten. "Nun müssen sich die Wähler und Wählerinnen entscheiden, was sie wollen." Entweder ein Wohnungsbau und eine ausgeglichene Finanzpolitik wie bisher oder eine bürgerlich dominierte Regierung. "Es steht viel Arbeit bevor", schaut Pfister auf den zweiten Wahlgang.

"Zuversichtlich" geht der auf Platz sechs liegende Kaspar Sutter in den zweiten Wahlgang. Nach seiner Meinung habe die "Kampagne" gegen Ackermann zu einer Verunsicherung geführt, die auch rot-grüne Wählende zu einem Denkzettel genutzt hätten.

GLP: Bürgerliche Mehrheit nicht das Ziel

Freude auch bei den Grünliberalen. Ihre Kandidatin Esther Keller steht in der Rangliste noch vor Elisabeth Ackermann. „Das ist ein Mega-Resultat“ schwärmt GLP-Parteipräsidentin Katja Christ. Allerdings hat Keller auch deutlich weniger Stimmen als LDP-Kandidatin Stephanie Eymann.

Christ gibt unumwunden zu, "die Reihenfolge gefällt uns nicht". Die Grünliberalen werden "auf jeden Fall" Esther Keller wieder ins Rennen schicken, betont die GLP-Präsidentin, auch wenn dadurch allenfalls die rot-grüne Mehrheit beibehalten würde. Eine bürgerliche Mehrheit sei nicht das Ziel der GLP. "Wir stärken weder das bürgerliche noch das linke Lager", so Christ. "Wir sind eine dritte Stimme." Einen Verzicht zugunsten der LDP-Kandidatin Stephanie Eymann schliesst Christ aus.

Machtwechsel "in greifbarer Nähe"

Überglücklich wenigstens in Bezug auf ihr Wahlresultat reagierte in Quarantäne LDP-Kandidatin Stephanie Eymann, deren Eltern corona-infiziert im Spital liegen. "Das ist eine Riesen-Überraschung, die ich mir icht erträumt hätte", meinte sie gegenüber OnlineReports. Ihr Ergebnis knapp am Absoluten Mehr erachtet sie "als schönes Zeichen im Hinblick auf den zweiten Wahlgang". Sie würde sich freuen, wenn die SVP sie dabei unterstüzte, meinte Eymann, "denn die bürgeriche Mehrheit ist in greifbarer Nähe".

Etwas befremdend findet sie, dass auch GLP-Kanndidatin Esther Keller nochmals antreten will, obschon die in der Wahl um das Regierungspräsidium "deutlich nur Dritte wurde". Scheinbar erachte sie jetzt die Übernahme des Präsidialdepartements "als sekundär".

Zum dritten Mal muss Baschi Dürr (FDP) in den zweiten Wahlgang. Ein Frust? "Nein überhaupt nicht", antwortet Baschi Dürr gegenüber OnlineReports. "Mein Ziel war es in die Top-7 zu kommen, und das habe ich auch erreicht." Zudem habe er ein Departement, das "sehr häufig in der Kritik" stehe.  Insbesondere sei er mit dem Gesamtresultat zufrieden, dass alle vier bürgerlichen Regierungskandidaten unter den Top-7 seien. "Das ist eine gute Ausgangslage für den zweiten Wahlgang."

Ackermann "mit voller Kraft"

"Sehr enttäuscht" zeige sich Elisabeth Ackermann über ihr schlechtes Ergebnis. Sie führt es darauf zurück, dass sie im Wahlkampf "unpopuläre Entscheide" habe treffen müssen. Gemeint ist die Trennung von Museumsdirektor Marc Fehlmann. Dennoch wird sie "mit voller Kraft" zum zweiten Wahlgang antreten. "Ja, ich sehe Chancen", meinte sie gegenüber OnlineReports. Dabei gehe es darum zu betonen, dass es "in Basel eien rot-grüne Mehrheit braucht".

SP-Kandidat und Noch-Nationalrat Beat Jans, der von Christoph Brutschn das Wirtschafts- und Sozialdepartement übernehmen möchte, freut sich über "das grosse Vertrauen", das ihm die Stimmbevölkerung entgegengebracht hat.

Im Hinblick auf den zweiten Wahlgang gehe es primär darum aufzuzeigen, "dass es ohne Elisabeth Ackermann "politisch anders wird bezüglich Klima- und Finanzpolitik, aber auch bezüglich einer Politik des günstigen Wohnraums". Wenn die Finanzpolitik der mit Spitzenergebnis gewählten Tanja Soland (Bild) weiter betrieben werden soll, "dann braucht es eine rot-grüne Mehrheit".

Auch bürgerliches Lob

Ihr Spitzenresultat kann sich Tanja Soland (SP) auch nicht wirklich erklären. Sie sitzt erst knapp ein Jahr in der Basler Regierung. "Das hat bislang, glaube ich, noch niemand geschafft." Im Vorfeld habe sie auch von bürgerlichen Politikern Lob erhalten für ihre "Authentizität", erklärt Tanja Soland gegenüber OnlineReports.

Sie hofft auf eine rot-grüne Mehrheit im zweiten Wahlgang und vermutet, dass einige Stammwähler Elisabeth Ackermann im ersten Wahlgang noch abmahnen wollten, im zweiten Wahlgang sich jedoch für ein "soziales Basel" entscheiden würden, meint sie.

Kein Päckli mit der SVP

Ob die SVP zum zweiten Wahlgang antreten wird, will sie morgen Montag entscheiden, wie Parteisekretariats-Leiter Joël Thüring meinte. "Im Interesse einer bürgerlichen Regierungsmehrheit" wäre nach seiner Meinung ein Dreier-Ticket bestehend aus Eymann, Dürr und Stefan Suter. LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, die gerade vorbei ging, lehnte ein Päckli mit der SVP umgehend ab: "Das würde nun tatsächlich nicht mehr verstanden."

Leitartikel: "Die Post geht erst richtig ab"

 

Mitarbeit: Christian Hilzinger
 

Regierungsrat: Definitive Ergebnisse 1. Wahlgang vom 25. Oktober 2020:
 

	2020
Tanja Soland (SP)	33'175
Lukas Engelberger (CVP)	30'625
Conradin Cramer (LDP)	29'348
Beat Jans (SP)	28'751
Stephanie Eymann (LDP)	24637
Kaspar Sutter (SP)	23'068
Baschi Dürr (FDP)	22'149
Esther Keller (GLP)	21'852
Elisabeth Ackermann (GB)	20'206
Stefan Suter (SVP)	12'769
Christine Kaufmann (EVP)	11'256
Chrisitian Mueller (FUK)	5'719

Absolutes Mehr: 24'716 Stimmen

2. Wahlgang: 29. November
 

Regierungspräsidium: Definitive Ergebnisse 1. Wahlgang vom 25. Oktober 2020:
 

	2020
Stephanie Eymann (LDP)	16'463
Elisabeth Ackermann (Grüne)	15'054
Esther Keller (GLP)	9'562
Eric Weber (VA)	1'422

Absolutes Mehr: 23'038 Stimmen

* Bild von links: Lukas Engelberger, Conradin Cramer, Tanja Soland, Beat Jans

Weiterführende Links:

"Eymann dürfte Dürr ablösen"

So wie das aussieht, dürfte Stephanie Eymann diesen glücklosen Polizeichef Baschi Dürr ablösen. Sie müsste nicht mal eingeführt werden, kommt sie doch von diesem Metier.

"Engelberger ist Corona-Gewinner"

So wenig überraschend das Ergebnis von Elisabeth Ackermann, so erstaunlich dasjenige von Lukas Engelberger. Ihn kann man wohl mit Fug und Recht als Corona-Gewinner bezeichnen, ist er doch erst mit der Pandemie aus seinem Schattendasein getreten. Die Wählerinnen und Wähler – offenbar eher mit dem Kurzzeitgedächtnis bei der Sache – haben es ihm gedankt.

Ich persönlich wünschte mir auf seinem Stuhl jemand, der sich mit ähnlichem Einsatz mal darum kümmert, Basel-Stadt von der Position als Kanton mit den höchsten Krankenkassenprämien wegzuführen. Dass solch ein Vorhaben durchaus von Erfolg gekrönt sein kann, hat Pierre-Yves Maillard als Gesundheitsdirektor in der Waadt bewiesen. Lukas Engelberger hingegen hofft lieber darauf, die unsichtbare Hand des Marktes möge es irgendwann an seiner Stelle richten. Bleibt er bei seiner passiven Haltung, wird er auch in vier Jahren noch hoffen müssen. Die Baslerinnen und Basler hingegen werden noch mehr unter ihren Krankenkassenprämien ächzen - und ihm dannzumal hoffentlich die Quittung dafür ausstellen.