"In Bern kann ich mein breites Netzwerk ausspielen"

Herausforderer Christoph Buser (FDP) präsentiert sich als Baselbieter Konkurrenz-Ständerat zum SP-Bisherigen Claude Janiak

Von Peter Knechtli

Der 44-jährige Baselbieter FDP-Landrat Christoph Buser hat heute Mittwoch in Bubendorf seinen Ständerats-Wahlkampf gegen den bisherigen SP-Amtsinhaber Claude Janiak eröffnet. In Bern will er vor allem mit seinem Netzwerk die Anliegen der Region Basel durchsetzen und damit punkten.

Die Nomination von Christoph Buser endete dieses Frühjahr mit einem Foto-Finish gegen Balz Stückelberger: Buser gewann mit zwei Stimmen Vorsprung. Doch jetzt, zum Beginn des Wahlkampfs gegen seinen 67-jährigen sozialdemokratischen Widersacher Claude Janiak, feuert er aus allen Rohren.

Die Mittel dazu, über deren Höhe er Diskretion walten lässt, hat Buser seit einem Jahr "über eigene Fundraising-Aktivitäten gesammelt", wie er heute Mittwochmorgen an einer Medienkonferenz im "Bad Bubendorf" erklärte. Von der Wirtschaftskammer gebe es kein Geld. Der vom Wirtschaftsrat gesprochene Betrag in Höhe von 60'000 Franken gehe zu je einem Drittel in den Nationalrats-Wahlkampf der drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP, an dem Buser als Doppelkandidat auch teilnimmt.

Präsidenten-Trio schwört Einheit

Diese drei Parteien sind es denn auch, die das kämpferische Rückgrat von Busers Angriff auf den bisherigen Amtsinhaber bilden. Ohne jeglichen Vorbehalt stellten sich die drei Parteivorsitzenden Oskar Kämpfer (SVP), Christine Frey (FDP) und Marc Scherrer (CVP) hinter Buser und beteuerten, diese Haltung werde auch in der Parteibasis vertreten.

Die Kandidatur Busers sei die "logische und konsequente Fortsetzung der bürgerlichen Allianz", die schon in den Regierungsratwahlen vom Frühjahr zu einem bürgerlichen Sieg geführt habe, sagte Frey. "Diesen Erfolg wollen wir jetzt vom Baselbiet nach Bern tragen." Christoph Buser sei ein "Vollblut-Politiker", er stehe für eine "neue Generation Politikern, die dossierfest, dynamisch und motiviert politisieren", grenzte die FDP-Präsidentin ihren Partei-Vertrauten von Claude Janiak ab.

"Der beste und fähigste Kandidat"

Auch CVP-Präsident Marc Scherrer und der SVP-Vorsitzende Oskar Kämpfer waren des Lobes voll über den Kandidaten Buser, der das Stöckli-Mandat zurückerobern soll, das seine Partei nach dem Rücktritt von Hans Fünfschilling im Jahre 2007 an die SP und Janiak verlor.

"Buser ist der beste und fähigste Kandidat für dieses Amt. Die CVP wird sich mit vollem Elan für ihn einsetzen", versprach Scherrer, während Kämpfer ihn als "Schnelldenker" und "keinen Konjunktiv-Redner" bezeichnete. Für seine Partei sei "völlig unbestritten, dass das bürgerlich geprägte Baselbiet wieder von einer starken bürgerlichen Stimme im Ständerat vertreten werden muss".

Kein Frontalangriff auf Janiak

 

In seinem Statement unterliess es Buser, den bis ins bürgerliche Lager akzeptierten SP-Gegenspieler Janiak inhaltlich konkret anzugreifen. Vielmehr gehe es ihm darum, dass insbesondere wegen den aktuellen Problemen mit der Franken-Stärke in Bern "mehr Knowhow auch der Wirtschaft einfliesst" – und die sei nicht das oberste Dossier des derzeitigen Amtsinhabers. Als Direktor der Wirtschaftskammer Baselland könne er mit seinem Netzwerk – etwa im Schweizerischen Gewerbeverband oder im Verwaltungsrat des TCS Schweiz – "dazu beitragen, zugunsten der Region und der Schweiz Mehrheiten zu beschaffen".

Buser erinnerte dabei an seine Impulse zur Lancierung einer Wirtschafts-Offensive und seinen "5-Punkte-Plan gegen den Verkehrskollaps", der nicht nur das Strassenangebot, sondern auch den öffentlichen Verkehr ausbauen will – etwa durch ein Park&Ride-System oder durch die Y-Variante des "Herzstücks" in Basel: "Wir müssen die Verkehrs-Kapazitäten ganz allgemein ausbauen." So im Falle der Schänzlitunnel-Sanierung, zu der er die mit 18'000 Unterschriften versehene Petition lanciert habe, um einen jahrelangen Stau zu verindern.

Die Macht der Wirtschaftskammer

Energiepolitisch will Buser die CO2-Abgabe in eine echte Lenkungsabgabe auf Brennstoffe ohne Teilzweckbindung der heutigen Subventionspolitik vorziehen. Aussenpolitisch soll der bilaterale Weg weiter beschritten und auf dieser Basis auch die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vollzogen werden. Weiter will sich Buser in Bern für die duale Berufsbildung stark machen.

Die Medien-Kritik über die überbordende Macht der Wirtschaftskammer und deren intransparente Finanzströme war an der Medienkonferenz kein Thema. Die harschen links-grünen Verlautbarungen der letzten Tage (SP: "Die Wirtschaftskammer zerstört mit viel Geld die kantonale Demokratie") und eine parlamentarische Anfrage zur Rolle der Wirtschaftskammer bei der ausgelagerten Mittel-Verwaltung im Rahmen des Baselbieter Energiepakets zeigen aber eine Angriffsflanke, mit der Buser in den nächsten zwei Monaten rechnen muss.

"Es kann knapp werden"

Auf die OnlineReports-Frage, ob er angesichts der aussichtslosen grünliberalen Kandidatur von Hans Furer mit einem zweiten Wahlgang rechne, antwortete Buser: "Eine gute Frage! Ich hoffe nicht, aber es kann knapp werden." Er glaube allerdings nicht, dass Furrer mehr Stimmenprozente erziele als der Grünliberale Gerhard Schafroth, der bei der Nachfolge von Adrian Ballmer den im ersten Wahlgang führenden SP-Kandidaten Eric Nussbaumer in den zweiten Wahlgang zwang. Sollte es entgegen allen Erwartungen zu einem zweiten Wahlgang kommen, werde er "selbstverständlich" nochmals antreten.

* von links: Oskar Kämpfer, Christoph Buser, Christine Frey, Marc Scherrer

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"Geballte Macht der bürgerlichen Protagonisten"

Offensichtlich entspricht dieser schon amerikanisch anmutende Auftritt dem Macht-Menschen Christoph Buser. Dies alles empfinde ich nur als abstossend, und ich muss an folgenden Aphorismus von Peter E. Schumacher denken: "Wozu Gerechtigkeit, Aufrichtigkeit, Bescheidenheit? Politik ist tugendfrei!"

Na, dann dürfte bei der geballten Macht der bürgerlichen Protagonisten in diesem Kanton in den nächsten Wahlkampf-Wochen noch einiges auf uns zukommen!

"Kein Verbandsappartschik im Ständerat"

Christoph Buser ist ja wohl kaum geeignet, die Interessen der Nordwestschweiz in Bern zu vertreten. Das Baselbiet braucht keinen Verbandsappartschik im Ständerat sondern eine Persönlichkeit, die die Interessen des ganzen Baselbiets vertritt und nicht nur die Partikularinteressen einzelner Berufsverbände. Hätte er wirklich Lösungen für die Probleme mit der Frankenstärke, hätten wir diese sicher schon längst von ihm gehört.

Ich brauche keine neue Generation im Ständerat. Mir ist ein erfahrener Politiker als Ständerat tausendmal lieber als einer, der sein Verbandspräsidium von seinem Götti zugeschanzt erhalten hat und nun mit viel Geld von diversen Kässeli versucht, nach Bern zu kommen. Die finanziellen Probleme des Baselbiets, die nicht zuletzt auch durch die Einflussnahme der Wirtschaftskammer auf die Baselbieter Regierung immer grösser wurden, sind noch lange nicht gelöst. Sie werden unseren Kanton in den nächsten Jahren stark fordern. Christoph Buser versucht sich aus seiner Verantwortung als Landrat zu schleichen. Er soll zuerst im Kanton zeigen, ob er wirklich so ein gutes Wirtschaftsknowhow hat wie er behauptet. Er soll z.B. aufzeigen, wie er ein Milliardenprojekt wie den Ausbau ELBA mit leeren Kassen finanzieren will.

Er sollte nicht an seine Impulse zur Lancierung der Wirtschaftsoffensive erinnern. Dieses Projekt entwickelt sich zu einem veritablen Flop. Internationale Konzerne z.B. Biogen ziehen das beschauliche Luterbach dem Filetstück Salina Raurica vor. Christoph Buser zeigte sich als schlechter Verlierer als er in der Presse zitiert wurde, Luterbach sei wohl kaum erste Wahl. Als Ständerat sollte man sich mit solchen Aeusserungen gegen Nachbarkantone zurückhalten. Zu einem guten Netzwerk gehört auch ein gutes Beziehungsnetz zu den Nachbarn. Tatsächlich ist sein nationales Netzwerk wohl kaum so gut wie er behauptet. Nur ein Selfie mit BR Schneider-Ammann reicht nicht um als gut vernetzt zu gelten. Christoph Buser ist für mich definitiv keine gute Wahl.