Basel-Stadt schnuppert an der digitalen Verwaltung: "Orwell hätte gestaunt"

Eine Delegation unter Hans-Peter Wessels schaute in Estland in die Dunkelkammer der digitalen Vorzeige-Nation

Von Peter Knechtli

Mit faszinierenden, aber auch kritischen Eindrücken kam eine Basler Delegation unter Regierungsrat Hans-Peter Wessels von einer Studienreise aus Estland zurück. Kein Land der Welt hat die Digitalisierung so radikal vorangetrieben wie der Baltikum-Staat. Doch die Basler erkannten auf ihrer zweitägigen Exkursion vor allem auch die Grenzen der elektronischen Verwaltung.

Die Basler Delegation – Baudirektor Hans-Peter Wessels,  Kantonsingenieur Roger Reinauer, Mobilitäts-Chef Alain Groff, Stadt- und Kantonsentwickler Lukas Ott, Stadtvermarkterin Sabine Horvath und Umwelt- und Energieamts-Chef Matthias Nabholz – reiste nicht allein in den Norden.

Sie schloss sich einer Gruppe der SBB unter Leitung von Generaldirektor Andras Meyer an. Wessels und Meyer arbeiten auf verschiedenen Ebenen eng zusammen: unter anderem auf dem Transformations-Areal des ehemaligen Basler Güterbahnhofs "Wolf", den die Partner laut eigener Aussage "zum smartesten Areal der Schweiz entwickeln" wollen.

Augenschein im papierlosen Staat

Wer derart ambitiöse Ziele verfolgt, lässt sich mit Vorteil dort inspirieren, wo die digitale Welt schon weitgehend Realität ist: in Estland. Was auf den ersten Blick erstaunt, hält Hans-Peter Wessels für "etwas ganz Spannendes". Denn der Baltikum-Staat ging 1991 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, die noch mit Karteikarten hantierte, ohne Verwaltungsstrukturen in die neu erlangte Unabhängigkeit.

Doch statt das Karteikarten-Prinzip weiter zu pflegen, übersprang der Staat von der Grösse der Schweiz "eine ganze Ära" (Wessels) und katapultierte sich mit seiner Rundum-Onlinestrategie "aus einer Notsituation zum fortschrittlichsten e-government-Staat der Welt".

Elektronische Identität für jeden Einwohner

Alles ist digital – sowohl im öffentlichen wie im staatlichen Bereich. So ist beispielsweise das elektronische Abstimmen "das Normalste der Welt", wie Wessels beeindruckt schildert. Zwar benutzt das dünn besiedelte Estland den Euro, aber klingende Münzen sind kaum noch zu hören: Jede Zahlung erfolgt digital, Schulzeugnisse existieren nur elektronisch. Estland ist papierlos, ausgedruckt wird nicht mehr.

Der Nukleus des Systems: Jede Person hat seit 15 Jahren eine elektronische Identität und eine digitale Unterschrift. Über sie und die einzige Mammut-Software "X-road" werden sämtliche Daten der 1,3 Millionen Esten – vom Zahlungsverkehr über Arbeitgeber, Steuerdaten, Versicherung, Krankengeschichte bis zum Fahrausweis und Schulzeugnis – mit den spezifisch organisierten Zugriffsrechten verwaltet. Selbst wenn ein Kind zu spät zur Schule erscheint, ist dies über die Eintragung durch die Lehrkraft für die zugriffsberechtigen Eltern erkennbar. Wird ein Kind geboren, wird sein persönlicher Identifikations-Code automatisch erstellt.

"Enorme Erleichterung für Verwaltungen"

Ein "simpler, aber raffinierter Mechanismus" sorgt dafür, dass Datenmissbrauch weitgehend ausgeschlossen werden kann. Jeder Bürger erkennt auf seinem Interface sofort, wer aktuell auf seine Daten zugreift. Tummeln sich nämlich Unberechtigte im eigenen Daten-Meer, so kann sich jede Person beschweren – und die Strafen sind empfindlich. Einmal (so weiss der Kantonsingenieur) traf es sogar den Staatspräsidenten, der das Spital aufsuchen musste: 25 neugierige Ärzte wollten den Grund erfahren – einen Tag später stand die Geschichte in den Zeitungen. Daten-Missbrauch wird in Estland hart bestraft. Wie stark es die wunderfitzigen Ärzte traf, ist nicht bekannt.

Sowohl Wessels wie Reinauer kehrten beeindruckt von der Studienreise zurück. Das Beispiel Estland belege die "enorme Erleichterung" (Reinauer), die eine durchgehende Digitalisierung den öffentlichen Verwaltungen biete. Für Wessels ist "ganz klar, dass der Trend in öffentlichen Verwaltungen in Richtung Digitalisierung, erhöhte Kundenfreundlichkeit und Effizienz geht. Basel-Stadt, so der Departements-Chef weiter, "müsste viel stärker und mutiger in diese Richtung gehen". Er sei sich aber bewusst, dass dies ein "anstrengender und mit Widerstand verbundener Prozess" sei.

"Orwell hätte gestaunt"

Das weltweit gelobte estnische System machte die Basler Delegation aber auch "nachdenklich", sagt Wessels, und Reinauer sagt es deutlicher: "Orwell hätte über dieses System gestaunt. Es geht weiter als Orwell glaubte." Die eher unpolitischen Esten, die während vier Jahrzehnten unter der Knute des sowjetischen Überwachungsstaates lebten, nähmen ihre digitale Vernetzung und potenziell mögliche Überwachung eher gleichgültig wahr.

Ambivalent fällt auch die Sicherheitsbeurteilung aus. Auch wenn "X-road" als gut geschützt gilt, fänden Hacker bei einem erfolgreichen Angriff nich nur eine Fundgrube, sondern eine Goldgrube vor: die Personendaten einer ganzen Nation.

Technisch empfindet Ingenieur Reinauer das System zwar "faszinierend", er ist aber "skeptisch, dass man es in der Schweiz so haben möchte". Über kurz oder lang gehe er Trend indes in diese Richtung. Allerdings habe er bei den zahlreichen Firmenbesuchen in Estland "nichts erkannt, von dem ich bedenkenfrei sagen könnte, das müssen wir haben". Denn was die sogenannte "smarte Technologie" betrifft – intelligente digitale Anwendungen vor allem im Bereich der Mess- und Regelungstechnik –, seien die Esten "nicht wesentlich weiter als wir".

Handy-Bewegungsdaten ausgewertet

Zwei eindrückliche Beispiel mit letztlich konkretem Kundennutzen nennt Reinauer. Über Bluetooth erfasst das Ticketing die benutzten ÖV-Strecken. Fährt ein Bürger täglich dieselbe Strecke, so wird ihm Ende des Monats automatisch die günstigere Monatskarte verrechnet. In einem zweiten Beispiel wird einer spezialisierten Firma ein lückenloses Set von 75 Prozent der estnischen Natel-Daten anonymisiert zur Auswertung übergeben. Über die damit verbundenen Ortungssysteme und Bewegungsspuren können wichtige Daten zur Verkehrsplanung gewonnen werden.

Die digitale Welt erfordert aber auch viel leistungsfähigere Datenübertragungs-Netze. Estland ist weniger empfindlich als die Schweiz: Die Strahlen-Grenzwerte liegen dort zehn Mal höher als bei uns.

So schnell und so radikal wie in Estland wird die digitale Verwaltung in Basel-Stadt nicht kommen. Vielmehr geht der Kanton nach dem Motto "Trial and Error" behutsam mit einfachen, aber effizienten Projekten voran.

Basel startet mit Rettungsringen

Heute stellt sich beispielsweise das Problem, dass besonders intelligente Nachtbuben immer wieder Rettungsringe in den Rhein werfen oder sonstwie einfernen – für den Kanton ein Problem, da er die lebensrettenden Geräte aus naheliegenden Gründen nicht anketten kann. Noch dieses Jahr sollen die Rettungsring-Stationen mit Sensoren ausgerüstet werden, die via "Lora"-Übertragungsnetz der IWB der Polizei melden, wenn die runden Retter fehlen sollten. Die personalintensive Kontrolle entfällt.

Ähnlich will Basel bei der Überwachung von Anlagen und Pumpwerken vorgehen. Roger Reinauer ist überzeugt: "Man wird künftig in Basel viele Hunderte solcher Anwendungen sehen." Baudirektor Hans-Peter Wessels verweist auf den immer noch "sehr papierlastigen" Baubewilligungs-Ablauf, der innerhalb der nächsten zwei Jahre auf ein "volldigitales Verfahren umgestellt wird". Als weitgehend digital gesteuert bezeichnet Wessels die Allmendverwaltung, ein "Vorzeigebeispiel" sei das 3D-Stadtmodell.

Die digitale Identität ("SwissID"), wie sie die Esten kennen, und das vollelektronische Grundbuch werden aber noch auf sich warten lassen: Dazu muss erst das Bundesrecht angepasst werden.

"Barzahlung immer noch möglich"

Es ist beeindruckend zu lesen, wie konsequent der Staat Estland seine Beziehungen zu seiner Bürgerinnen und Bürgern digitalisiert. Im Alltag eines Touristen (Stand September 2018) wirkt sich die Digitalisierung jedoch kaum aus. Die Aussage "klingende Münzen sind kaum noch zu hören: Jede Zahlung erfolgt digital" ist stark übertrieben. Zahlungen im Restaurant, an einer Museumskasse, im Supermarkt können auch in bar abgewickelt werden. Einzig für Auto-Parkiergebühren sucht man erfolglos nach einer Parkuhr, das geht nur elektronisch mit einer App.

"Phantasievoll kreierte Formulare"

Estland ist zweifellos sehr beeindruckend; aber auch in anderen skandinavischen Ländern ist es das – im Vergleich zur Schweiz – ebenso.

Es ist bedauerlich, wie die Schweiz hinterherhinkt. Ganz sicher kommt uns da auch der Föderalismus in die Quere. 26+1 Mal "Euses Füür"; 26+1 Mal wird das (teure!) Rad neu erfunden. Und das nicht nur bei der staatlichen Verwaltung, auch z.B. bei den (teuren!) Krankenkassen.

In unserem Kanton gibt es ja noch viele Formulare, die man direkt am Computer ausfüllen könnte. Nein – man muss sie ausdrucken und von Hand ausfüllen (z.B. Quellensteuerabrechnung). Oder man bekommt mit der von Hand auszufüllenden  Steuererklärung für eine Gesellschaft unzählige Zusatz-Formulare, bei denen jeder "Kopf" etwas anders aussieht, so dass man die ganzen Firmenangaben einzeln reinschreiben muss, weil man sie nicht durch den Drucker laufen lassen kann; und das Jahr für Jahr. Bei "persönlichen" Steuererklärungen kann man im Aargau die Beilagen auch gleich elektronisch übermitteln (allerdings etwas sehr volumenminimiert), in BS nicht.

Und-so-weiter. Vermutlich will man auch bei uns ein paar Entwicklungsschritte überspringen, aber bis dahin wird vermutlich noch eine Generation viel teure Arbeit in handgeschriebene, Jahr für Jahr mit gleichen Angaben auszufüllende, amtliche, phantasievoll einzeln kreierte Formulare stecken müssen.