"Ich müsste eine ständige, grosse Einsatztruppe zur Verfügung haben"

Der Basler Polizeikommandant Gerhard Lips zum unbehelligten Saubannerzug durch Basel-Stadt am 1. Mai

Von Peter Knechtli

Der spontane Saubannerzug, der am Abend des 1. Mai während zwanzig Minuten unbehelligt durch die Basler Innenstadt zog und massive Schäden anrichtete, hat die Polizei überrascht. Im Interview mit OnlineReports erklärt Polizeikommandant Gerhard Lips (49), dass der Vandalenzug nur mit einer ständigen Einsatztruppe hätte frühzeitig gestoppt werden können.

OnlineReports: Herr Lips, ein Saubannerzug konnte sich unbehelligt vom Barfüsserplatz durch die Innenstadt bis zum Claraposten im Kleinbasel bewegen. Erst dort wurde er von der Polizei gestoppt. Ist dies für Sie aus polizeilicher Sicht ein zufriedenstellender Verlauf?

Gerhard Lips: Wenn es möglich ist, dass ein Saubannerzug während zwanzig Minuten unbehelligt durch die Innenstadt marschieren und Sachbeschädigungen begehen kann, kann ich nicht zufrieden sein ...

OnlineReports: ... woran fehlte es?

Lips: Schaut man die Rahmenbedingungen an, dann lassen es der Personalbestand und die Organisationsstruktur nicht zu, dass ich zu jeder Zeit sofort eine genügend starke und genügend grosse Einsatztruppe zur Verfügung habe, um sie einem spontanen Saubannerzug entgegen zu stellen. Ich habe keine ständig verfügbare Einsatzreserve, die ich für solche Vorfälle sofort einsetzen könnte. Das heisst, ich muss bestehende Patrouillen aus dem ganzen Kanton zusammenziehen und Leute auf den Polizeiwachen abrufen. Das braucht logischerweise eine gewisse Zeit.

OnlineReports: Was würden Sie – hinterher betrachtet – anders machen?

Lips: Wegen des 1. Mai gab es ein spezielles Aufgebot. Es wurde aber am frühen Abend nach Hause geschickt, da die Lage ruhig war und keine Anzeichen bestanden, dass es zu Unruhen kommen könnte.

 

"Ja, wir wurden von diesem Saubannerzug
überrascht. Das kann man sagen."

 

OnlineReports: Wurde die Basler Polizei vom Saubannerzug überrascht?

Lips: Ja, das kann man sagen.

OnlineReports: Wog sich die Polizei in Sicherheit, weil sie davon ausging, dass am Abend eines 1. Mai in Basel bisher noch nie randaliert wurde?

Lips: Wir mussten tatsächlich nicht davon ausgehen und hatten keine Informationen, dass sich am Abend des 1. Mai in Basel Unruhen entwickeln könnten.

OnlineReports: Warum wurden die Randalierer nicht auf der Mittleren Brücke einfach eingekesselt und zum Stillstand gebracht?

Lips: Weil wir zu jenem Zeitpunkt unsere verfügbaren Kräfte noch gar nicht zusammen gezogen und damit noch nicht einsatzbereit hatten.

OnlineReports: Hat das massive Baselbieter Polizeiaufgebot anlässlich des Harassenlaufs den Basler Saubannerzug provoziert?

Lips: Diese Frage, die jetzt häufig gestellt wird, ist aus meiner Sicht sehr schwierig zu beantworten. Sicher ist, dass durch den Saubannerzug ein Hass gegen die Polizei als Institution zum Ausdruck gebracht wurde. Das ergibt sich jedenfalls aus verschiedenen Sprayereien und Schmierereien. Ob dies mit dem Harassenlauf oder mit einer allgemeinen Aversion gegen die Polizei zusammenhängt, ist für mich offen.

OnlineReports: Wie hätten sie entschieden, wenn Sie eine jederzeit verfügbare Einsatztruppe zur Verfügung gehabt hätten?

Lips: Dann hätten wir die Demonstranten so schnell wie möglich gestoppt, eingekesselt und dann einer Personenkontrolle unterzogen.

 

"Eine ständige Eingreiftruppe wäre ideal,
ist aber nicht realistisch."

OnlineReports: Fordern Sie eigentlich ganz konkret eine solche ständige Einsatz-Reserve?

Lips: Dies wäre die ideale Lösung für solche überraschende Vorfälle. Sie wäre aber nur mit einer massiven Personalaufstockung oder einer völlig neuen Prioritätensetzung möglich, was aber aufgrund der sehr seltenen ähnlichen Vorfälle nicht realistisch ist.

OnlineReports: Gehen Sie davon aus, dass frustrierte Harassenläufer im Saubannerzug mit dabei waren?

Lips: Das kann ich so nicht beurteilen. Ich habe bisher keinen Einblick in die Befragungen gehabt.

OnlineReports: Wieviele baselstädtische Polizisten waren am Einsatz gegen den Baselbieter Harassenlauf beteiligt?

Lips: Rund 30 Leute.

OnlineReports: Fehlten diese Polizisten beim Einsatz in der Stadt?

Lips: Nein, denn sie waren am Samstagabend, als es zum Saubannerzug kam, bereits nicht mehr im Einsatz, sondern gegen 20 Uhr nach Hause geschickt worden.

OnlineReports: Zahlreiche Chaoten waren vermummt. Die Polizei zog sie trotz Vermummungsverbot nicht zur Rechenschaft – warum nicht?

 

"Wir hatten erst recht keine Mittel,
um Vermummte zur Rechenschaft zu ziehen."

Lips: Wenn wir schon keine Mittel hatten, um den nächtlichen Demonstrations-Zug rechtzeitig zu stoppen, dann waren erst recht keine Mittel vorhanden, um Vermummte zur Rechenschaft zu ziehen.

OnlineReports: Ist das Vermummungsverbot in der Praxis gar nicht durchsetzbar?

Lips: Doch. Wenn Demonstranten einer Personenkontrolle unterzogen werden und dabei eine Vermummung festgestellt wird, dann wird sie auch geahndet.

OnlineReports: Wie hoch schätzen Sie den in Basel angerichteten Schaden?

Lips: Das kann ich im Moment nicht sagen. Aber es werden sicher einige zehntausend Franken sein.

OnlineReports: Wer kommt dafür auf?

Lips: Grundsätzlich trägt den Schaden jener, der ihn erleidet. Sofern ein Verursacher festgestellt werden kann, trägt ihn der Verursacher.

Weiterführende Links:

"Waren sie dabei, Herr Furrer?"

Hallo, Herr Abdul R. Furrer, wie kommen Sie eigentlich dazu, diese Chaoten als linke Ultras zu bezeichnen? Waren sie dabei? Kennen sie solche Teilnehmer? Wahrscheinlich nicht, da sie ja aus den rechten Kreisen kommen. Die berechtigten Arbeiteranliegen überlässt man da freizügig den Linken. Wenn sie sich mal bei den Polizeistellen richtig orientieren würden, könnte man Ihnen sagen, dass solche Vandalen und Chaoten nichts mit Politik am Hut haben, sondern reine Gewalt provozieren. Ihre Aussage passt ihnen halt schön ins eigene Weltbild, da kommen solche Schwarzköpfe gerade recht.

 

Zu billig, Herr Furrer. Oder kommt Ihnen auch in den Sinn, die "Joggeli"-Chaoten als Linke zu betiteln? Wahrscheinlich nicht, da anzunehmen ist, dass Sie sich wahrscheinlich bei Ihren eigenen "rechten" Leuten unbeliebt machen dürften.

"Ich kann es nicht mehr hören"

Und wieder haben linke Ultras eine Spur der Verwüstung durch unsere Stadt gezogen. Und wieder bemühen unsere Polizei-Oberen die üblichen Floskeln:

 

1. "Wir wurden überrascht"

2. "Das konnte man nicht erwarten"

3. "Wir haben zuwenig Personal"

4. "Für eine Einsatzplanung fehlte die Zeit", und so weiter.

 

Ich kann es nicht mehr hören, mir wird schlecht. Fakt ist, an 1. Mai-"Demos" und in deren Nachgang kommt es IMMER zu Ausschreitungen. Wenn dies für die Polizeiführung überraschend ist und keine Vorkehrungen getroffen wurden, ist sie unfähig und hat die Konsequenzen zu tragen.

 

Im ehemaligen Horburg-Posten ist der Ber Z (Bereitschafts-Zug) stationiert. Dieser Ber Z ist sieben Tage die Woche rund um die Uhr auf Pikett und – eben genau für "unvorhergesehene Ereignisse" – jederzeit einsatzbereit und abrufbar. Zudem hätte die Entsendung eines Polizei-Kontingents an den Harassenlauf mit dem Hinweis auf eigene Probleme abgelehnt werden können – natürlich nur, sofern sich Sicherheitsdirektor Gass und Poliuzeikommandant Lips unter Berufung auf das Polizei-Komkordat nicht selbst bei Pegoraro angedient haben. Die Entschuldigung mit der Personalknappheit verfängt diesmal also nicht.

 

Dass dem Vermummungsverbot nicht konsequent Nachachtung verschafft wird, sei hier nur am Rande erwähnt. Interessant ist jedoch die Tatsache, dass in Zürich seit dem Wechsel des Kommandanten nach Basel entschieden gegen Chaoten, Vandalen und Terror aller Art vorgegangen wird.

 

Ich denke, es braucht keinen weiteren Beweis, dass die von Jörg Schild verordnete und von Hanspeter Gass unbesehen weiter geführte "Deeskalations-Strategie" – zu Deutsch: wohlwollendes Begleiten von Chaoten-Demos und -Umzügen – nicht nur ein Auslaufmodell, sondern von vorvorgestern ist.

 

Die Bevölkerung hat die Schnauze gestrichen voll von dieser Gutmenschen-Passivität und will keine weiteren faulen Ausreden mehr hören, sondern von den Herren Gass und Lips unisono die Worte: "Wir treten zurück."