Kein "Stiller Stapi" für Basel: Bürgerliche ran!

Um den Kantonalbasler Stadtpräsidenten soll eine echte Wahl stattfinden: Kein Posten-Schacher der Parteien

Von Peter Knechtli

Die Spannung über den Ausgang der Wahlen vorletztes Wochenende ist gelöst, der harmlose Wahl-Wirbel ist verrauscht: Es geht weiter wie bisher. Rot-grün befiehlt.

Wie still es doch gut eine Woche nach der Kür schon wieder geworden ist! Dabei ist noch gar nicht ausgewählt: Am 30. November soll erstmal in der Geschichte Basels der "Vorsteher des Präsidialdepartements" (so die offizielle Bezeichnung) gewählt werden. Faktisch geht es, was die Riehener und Bettinger ungern hören, um den "Stapi", den Basler Stadtpräsidenten.

Doch um die Besetzung dieses Amtes ist es derzeit erstaunlich ruhig. "Es scheint fast so, als hätten die Parteien noch gar nichts davon gemerkt", tönt es selbst aus dem Rathaus. Dass sich die Ambitionen der bürgerlichen Parteien gelinde gesagt in Grenzen halten, ist auf den ersten Blick verständlich: Zum "Stapi", so hiess es schon vor Monaten, müsse ein Repräsentant jenes Lagers gewählt werden, das als Sieger aus den Wahlen hervorgehe - in diesem Fall sind es die SP und Grünes Bündnis. Das dürfte den bürgerlichen Parteipräsidenten gerade zupass kommen. Sie scheinen sich nach heutiger Wahrnehmung bereits aus der Verantwortung um Wahl des Stadtpräsidenten verabschiedet zu haben - nicht zuletzt auch in der nicht zutreffenden Meinung, das neu eingeführte Amt habe ohne kaum operationelle als viel mehr repräsentative Bedeutung.

Aber auch Rot-grün hält sich noch sehr bedeckt. Ausser Justizminister Guy Morin, dessen Departement bei der Umsetzung der von ihm geleiteten Verwaltungsreform aufgelöst wird, ist seit Monaten der Einzige, der ein konkretes Interesse an der auf vier Jahre festgelegten Präsidialfunktion angemeldet hat. Was aber hat die SP vor? Die Katze bleibt im Sack.

 

"Die Stapi-Wahl darf
kein Parteien-Schacher werden."

Nun liess zu Wochenbeginn das lose, aber umtriebige Komitee "Kulturstadt Jetzt" etwas gar schnell verlauten, es halte Morin für geeignet und unterstütze ihn. Gleichzeitig fordert das Komitee um SP-Grossrat Tino Krattiger, es dürfe um das wichtige Amt des Stadtpräsidenten nicht zu einer stillen Wahl kommen. Nur wer vom Volk gewählt worden sei, verfüge über die hinreichende demokratische Legitimation, in dessen Namen nach aussen aufzutreten. Das Komitee forderte die in der Regierung vertretenen Parteien auf, Kandidaten zu nominieren.

Zwar lässt sich mit Fug hinterfragen, wie "Kulturstadt Jetzt" darauf kommt, einen Bewerber bereits zur Wahl zu empfehlen, bevor klar ist, welches die weiteren Stapi-Kandidierenden sind, die sich das Komitee herbeiwünscht, aus welchen Parteien sich die potenziellen Kandidierenden rekrutieren - und ob tatsächlich mehr als ein Kandidat zur Wahl antritt.

Ohne Zweifel richtig ist aber der Gedanke, dass sich Basel jetzt ein Debatte darüber leisten muss, ob es angebracht und der Bedeutung dieses mit beträchtlichen Repräsentationspflichten ausgestatteten Amtes angemessen ist, die Präsidialfunktion unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einer stillen Wahl zu verschachern. Lust auf einen neuen Wahlkampf ist nicht vorhanden, Geld ohnehin nicht. Und auch ein Wahlgang kostete diesen armen Staat nochmals 200'000 Franken.

Soweit bisher erkennbar ist, scheinen die Parteistrategen genau diesen Weg vorziehen zu wollen: Den stillen, stummen "Stapi"! Wer nun aber die stille "Stapi"-Wahl propagiert, betreibt, bewusst oder unbewusst, eine Entwertung dieses für Basel neuartigen Visitenkarte-Mandats. Die Wahl soll möglichst unehrenhaft und unter geringster Medien-Präsenz erfolgen. Dem oder der Gewählten, so scheint es zumindest, soll dereinst eine minimale Erfolgs-Plattform geboten werden.

Dabei war es der Verfassungsrat, der ausdrücklich eine wirkliche Volkswahl des Regierungspräsidenten gewünscht hatte. Doch der Grosse Rat stellte die Weichen anders, indem er die stille Wahl im Gesetz über Wahlen und Abstimmungen vorsah für den Fall, dass nur eine Kandidatur für den einen Sitz zur Verfügung steht.

 

"So werden demokratische Grundrechte
ein letztlich entbehrliches Gut."

Die stille Wahl eines Regierungspräsidenten folgt den Gesetzmässigkeiten der Rationalität, der Verlierer-Angst, der Trägheit im satten demokratischen Staat und der Politikverdrossenheit, die sich schon bei den Regierungsratswahlen mit einer Beteiligung unter vierzig Prozent weiter akzentuierte. Das Spiel liesse sich - überspitzt fortgedacht - weiter treiben, bis letztlich auch die demokratischen Grundrechte den Status eines entbehrlichen Guts erlangt haben.

Deshalb muss an die Parteien der Anspruch gestellt werden: Kandidaturen benennen! Dieser Anspruch richtet sich insbesondere auch an die bürgerlichen Parteien, die sich im Wahlkampf vorwerfen lassen mussten, das Kämpfen gar nie erst gelernt zu haben. Ihre Chancen sind nicht einmal im vornherein aussichtlos. Denn bei keiner Kür ist das Parteibuch so nebensächlich und das persönliche Profil und Programm so entscheidend wie bei der Wahl des Regierungspräsidenten.

Denkbar wären unter der Voraussetzung, dass Guy Morin bereits fest entschlossen ist, das Präsidialdepartement zu führen, folgende Szenarien:

• Option "auch Herzog will". Wenn auch die mit Spitzenergebnis gewählte Regierungsrätin Eva Herzog die Leitung dieses neuen Departements anstrebt, wird Guy Morin nicht gegen sie antreten. Das hat er - auch gegenüber OnlineReports - mehrmals verbindlich angekündigt. Herzog steht der Präsidiums-Sessel sozusagen frei zur Auswahl. Aber will die erfolgreiche Finanzdirektorin und Mutter zweier schulpflichtiger Kinder nur dem Renomee zuliebe eine Funktion annehmen, die einige ebenso despektierlich wie unbegründet als "Grüss-August der Nation" verulken? Herzogs Aussichten, vom Volk durch stille Wahl müde dankend hingenommen zu werden, wären so gut wie gesichert. Die Chancen einer bürgerlichen Kandidatur wären aussichtslos.

• Option "Herzog will nicht". In diesem Fall würde der grüne Justizdirektor und (nach altem System) aktuelle Regierungspräsident Guy Morin antreten, weil nur noch neu gewählte Sozialdemokraten zur Auswahl stünden. Verzichtet die SP aufgrund ihrer Repräsentanz im Ständerat und in den Gerichten zugunsten von Morin, stiegen zwar die Chancen einer bürgerlichen Kandidatur leicht, aber das Risiko einer Niederlage wäre gross. Verzichteten die vereinigten Bürgerlichen, käme es zu einer stillen Wahl Morins.

• Option "auch Wessels will". Zeigt auch der neugewählte SP-Mann Hans-Peter Wessels ernsthafte Ambitionen, könnte an der Urne ein spannender Auswahlprozess um Personen und (Kantons-)Programme stattfinden, wenn auch Morin bereit wäre, sich ihm zu stellen (wovon ausgegangen werden kann). Diese Variante könnte bürgerliche Kampfeslust wecken: Träte beispielsweise Carlo Conti (CVP) oder Christoph Eymann (LDP) doch noch an, stiegen die bürgerlichen Wahlchancen - Unterstützung auch durch die SVP vorausgesetzt! - rasant, weil sich die rot-grünen Stimmen konkurrenzierten.

 

"Die 'Stapi'-Wahl erfordert
einen aktiven Willensakt der Bevölkerung."

Ob Basel-Stadt sich doch noch zur "Stapi"-Debatte aufbäumt und durch eine echte Auswahl einer stillen Wahl zuvorkommt, hängt zu allererst von der Bereitschaft der gewählten Regierungsräte ab, sich einem erneuten Volks-Verdikt zu stellen. Aber auch an die Basis wie die Spitzen der Parteien ergeht der Anspruch, sich etwas einfallen zu lassen. Schliesslich steht die "Stapi"-Wahl seit Monaten auf der Agenda. Überdies dürften auch die Parteien, das Gemeinwohl im Auge, ein Interesse daran haben, dass das Volk die nach seiner Meinung beste Kandidatur durch den aktiven Willensakt des Urnengangs zum Präsidenten kürt und diesen damit demokratisch legitimiert.

Man stelle sich die offizielle Wahlfeier des neuen Stadtpräsidenten vor, der ohne klares Plazet durch das Volk als gewählt erklärt würde. Sie müsste, wollte sie authentisch bleiben, eine reine Insider-Veranstaltung jener werden, die die Platzierung hinter den Kulissen arrangiert haben.

Weiterführende Links:

"Stapi-Wahlvolk darf nicht zum Lappi gemacht werden"

Ob Stapi oder nicht - auf alle Fälle darf das Wahlvolk nicht zum Lappi gemacht werden, selbst dann, wenn es selber dazu beiträgt. Klar ist Guy Morin ein valabler Kandidat. Dennoch wünsche ich mir einen Gegenkandidaten aus dem bürgerlichen Lager. Sonst haben wir zwei in stiller Wahl gewählte Regierungsräte. Demokratie lebt davon, dass das Volk das letzte Wort zu sagen hat und die Parteien stehen im Dienst dieses Grundsatzes. Sie müssen dazu beitragen, dass über unterschiedliche Zielvorstellungen diskutiert werden kann. Ein nicht in einem echten Wahlkampf erprobter Kandidat ist nur eine halbe Portion.

 

Gerade deshalb müsste es das Anliegen von Guy Morin selber sein, dass er sich in einem Wahlkampf bewähren und behaupten kann. Als in stiller Wahl gewählter wäre er ein Stapi von Lappis. Der echte Demokrat stellt sich auch einer aussichtslos erscheinenden Wahl. Den Bürgerlichen wäre die Chance gegeben, sich auf den Weg zu begeben, um in vier Jahren endlich einmal ein klares, personell überzeugendes Profil zu zeigen. EVP und DSP könnten das Zünglein an der Waage spielen, das sie trotz aller Sitzeinbussen sind.

"Doch noch Bewegung in die 'Stapi'-Wahl"

Den ausführlichen Erläuterungen durch Herrn Knechtli über die stille Wahl des neuen "Stapis" ist nichts beizufügen. Nun scheint doch noch Bewegung in diese Wahl zu kommen, schliesslich geht es um unsere Stadt, die über die Grenzen hinaus strahlen sollte. Es bleibt auch zu hoffen, dass es mit Baselland zu einer harmonischen Zusammenarbeit (Stadttheater, Museen etc.) kommen wird.

"Warum einfach, wenn's kompliziert auch geht"

Das musste ja so kommen. Nach dem "stillen" zweiten Regierungsrats-Wahlgang nun hinter den Kulissen eine stille Wahl des Kantons-Repräsentanten.

 

Diese Situation hätte ein weitsichtiger Verfassungsrat verhindern können. Wäre in der Verfassung und im Wahlgesetz festgeschrieben worden, dass in einem Wahlgang gleichzeitig sechs Regierungsräte/-rätinnen und der/die Stapi/n zu wählen sind, dann würde sich das Problem nicht stellen.

 

Selbstverständlich könnte jemand sowohl für den Regierungsrat wie auch als Stapi kandidieren. Erreicht jemand bei der Stapi-Wahl die höchste Stimmenzahl und wird gleichzeitig auch als Regierungsrat gewählt, so entfällt das Regierungsrats-Mandat und der/die erste "überzählige" Regierungsrats-Kandidat/in rückt nach und zwar unabhängig davon ob er/sie das absolute Mehr erreicht hat oder nicht, weil dieses unsinnige

Prozedere der zweiten Wahlgänge infolge Verfehlens des absoluten Mehrs ohnehin abgeschafft gehört. Die sechs Personen mit den meisten Stimmen sind gewählt. Aber warum einfach, wenn's kompliziert auch geht.

 

Vielleicht ergibt sich bis in vier Jahren eine diesbezügliche Verfassungs- und Wahlgesetz-Änderung.

"Es geht um den Regierungs-, nicht um den Stadtpräsiddenten"

Aus welchen Gründen auch immer wird beim neuen Präsidialamt der Regierung vom Stadtpräsidenten gesprochen. Dies ist schlichtweg falsch. Es handelt hier sich um ein Regierungspräsidium. Der Präsident oder die Präsidentin repräsentiert den Kanton Basel-Stadt und nicht die Stadt Basel. Dieses Amt ist nicht mit den Stadtpräsidenten in Zürich und Bern vergleichbar. Bereits im Verfassungsrat war dieses Regierungspräsidium umstritten. In den Debatten wurden Befürchtungen geäussert, wie wir sie jetzt in der Realität antreffen. Vor allem das linke Politikspektrum war für ein solche Präsidium. Nun, ob dieser Präsident oder diese Präsident durch eine Volkswahl eine grössere Legitimation hat als bei einer stillen Wahl, ist für mich fragwürdig.

"Eine erschreckende Vermutung drängt sich auf"

Wenn es bei der erstmaligen Besetzung dieses neuen, auf vierjährige Amtszeit gewählten Stadtpräsidenten tatsächlich zu einer stillen Wahl kommen sollte, kommt man nicht um eine erschreckende Vermutung herum. Dann nämlich muss man annehmen, dass alle jene Kräfte, die ein Präsidialdepartement und einen für die ganze Legislaturperiode gewählten Stadtpräsidenten einführten, offensichtlich nicht wussten, was sie taten.

 

Wenn sich ein Gemeinwesen eine solche Führungsstruktur gibt, dann muss daraus auch eine Funktion entstehen. Und diese Funktion ist den andern Exekutivmitgliedern vorgesetzt, es gibt keinen "primus inter pares" mehr. Um zu verstehen, was eine solche Ausgestaltung der Präsidentenrolle bedeuten muss, hätte der Basler Verfassungsrat nicht einmal über die Grenze ins Baselbiet schauen müssen; der genaue Blick nach Riehen und Bettingen hätte eigentlich schon gereicht. Und wenn man es vornehmer auf der kantonalen Ebene hätte haben müssen, so wäre immerhin das Studium in jenen Kantonen möglich gewesen, die einen auf mehrere Jahre gewählten Landammann kennen - eben genau jene herausgehobene Präsidentenrolle in einer Kantonsregierung. Wenn der Stadtpräsident nicht zu dieser herausgehobenen, politischen Rolle findet, sondern ein "primus inter pares" bleibt, so ist das Ganze nicht mehr als ein Marketing-Gag von äusserst kurzer Wirkungsdauer.

 

Peter Knechtli gebührt Dank für seine klare Analyse. Er zeigt damit auf, dass die Art und Weise der erstmaligen Bestellung eines Regierungsmitgliedes zur Stadtpräsidentin oder zum Stadtpräsidenten auch darüber entscheiden wird, ob aus dem neuen Amt wirklich der Basler Stadtpräsident wird oder nur ein auf vier Jahre gewählter Sitzungsleiter mit angedockten "Grüssgott-August"-Funktionen.

"Engagiert und pointiert"

Das ist ein ganz hervorragender Artikel, mit mutigen und wahren Schlussfolgerungen. ich bin froh, dass sie dieses Thema so engagiert und pointiert aufgenommen haben. zumindest kann die Politik und "Basel" jetzt nicht mehr behaupten, es nicht besser gewusst zu haben. Kompliment!

"Es braucht sich dann niemand zu beklagen"

Wenn nun nach dem "stillen Wahlkampf" um den Regierungsrat auch in Zukunft nur noch "stille Wahlen" (zweiter Wahlgang und Regierungspräsidium) folgen, mag dies zwar zur Einsparung von Kosten und damit Steuergeldern führen (man spricht von mindestens 150'000 Franken pro Wahl oder Abstimmung). Aber man braucht sich anschliessend nicht mehr zu beklagen, wenn die Wahlbeteiligung 38 Prozent oder noch weniger betragen wird und noch mehr Leute zuhause bleiben.