"Ich habe aus den Diskussionen und meinem Fehler viel gelernt"

Exklusiv äussert sich die SP-Politikerin Tanja Soland öffentlich zu ihrem verunglückten Interview mit der "Basler Zeitung"

Von Peter Knechtli

Die Basler Grossrätin und SP-Fraktionschefin Tanja Soland gesteht gegenüber OnlineReports Fehler in einem BaZ-Interview über Gewalt an Frauen ein. Jetzt verlangt sie umfassendere und vertiefte Informationen über die Gewalt im öffentlichen Raum. Die jetzige Situation hinterlasse nur Fragezeichen und Hilflosigkeit.

OnlineReports: Frau Soland, Sie haben der BaZ ein Interview gegeben, in dem Sie sagten, die Staatsanwaltschaft schüre mit ihren Communiqués zu sexuellen Übergriffen auf Frauen Angst. War dieses Interview korrekt autorisiert?

Tanja Soland: Ja, aber ich habe es unter Zeitdruck verpasst, die Sachlage differenzierter darzustellen. Ich ging hin mit der Vorstellung, über häusliche Gewalt und über Gewalt im Rotlichtmilieu zu reden.

OnlineReports: Welche Reaktionen hatten Sie darauf?

Soland: Es gab Kritik, aber auch einzelne Zustimmung, vor allem zur häuslichen Gewalt, die vermehrt thematisiert werden soll.

OnlineReports: Sie plädierten dafür, auch Überfälle in Parks zurückhaltender zu kommunizieren. Sie sind Anwältin und Strafrechtlerin und wollen, dass der Staat, der die "Hot Spots" dieser Stadt kennt, die Öffentlichkeit darüber nicht aufklärt. So macht sich der Staat doch an Überfällen und Verbrechen mitschuldig.

Soland: Ich sagte nicht, man soll nicht kommunizieren. Aufklärung und Transparenz sind wichtig. Wenn es "Hot Spots" gibt in dieser Stadt, dann ist es richtig, diese zu benennen. Man müsste dann mehr und qualitativ besser informieren, etwa in Form von Medienkonferenzen – aber nicht Meldungen ohne klare Botschaften verbreiten.

OnlineReports: Denken Sie an staatliche Verhaltensregeln – diesen Park im Dunkeln meiden, jene Strasse besser nicht zu benützen?

Soland: Nein, es muss jeder nach seinem Sicherheitsgefühl selbst entscheiden, wann er wo durchgeht. Wenn es "Hot Spots" gibt, muss sich der Staat überlegen, was dagegen unternommen werden kann. Ich denke beispielsweise an stärkere Polizei-Präsenz zu gewissen Zeiten oder bessere Beleuchtung.

 

"Wenn die Polizei Fälle nicht mehr verfolgt,
dann ist das tragisch."

OnlineReports: Uns beschäftigt vielmehr, dass die Staatsanwaltschaft zahlreiche Fälle von Gewalt im öffentlichen Raum gar nicht mehr kommuniziert - und möglicherweise auch nicht mehr verfolgt.

Soland: Wenn die Polizei Fälle nicht mehr verfolgt, dann ist das tragisch. Dann haben wir ein Problem. Jetzt müsste eine Gesamt-Auslegeordnung aller Vorfälle im öffentlichen Raum gemacht werden. Denn als Bürgerin und Politikerin kann ich nicht einschätzen, was wirklich geschieht. Es bleiben Fragezeichen und Hilflosigkeit zurück. Man kann keine effizienten Massnahmen ergreifen, wenn zuvor die Sachlage nicht analysiert wurde.

OnlineReports: Sie könnten als Grossrätin dazu ja einen Vorstoss einreichen.

Soland: Ja, wahrscheinlich wäre es notwendig, dass ich aktiv werde und präziser nachfrage.

OnlineReports: Sie führten weiter aus, bei Frauen, die im öffentlichen Raum in sexueller Absicht attackiert werden, handle es sich mehrheitlich um Prostituierte. Woher wissen Sie das?

Soland: Diese Antwort war nicht präzise. Ich wollte sagen: Gewaltbetroffene Frauen haben es häufig mit Beziehungsdelikten zu tun oder sind als Sexarbeiterinnen betroffen. Klar ist jedes Opfer eines zuviel. Jedes Gewaltdelikt muss klar und konsequent verurteilt werden.

OnlineReports: Peter Gill, Leiter der Kommunikation der Basler Staatsanwaltschaft, erklärte uns gegenüber das Gegenteil: Bei der Mehrheit der im öffentlichen Raum sexuell attackierten Frauen handle es sich um Frauen ausserhalb des Sex-Milieus.

Soland: Wenn es so ist, dann wäre es erkenntnisfördernd, dies auch transparent zu machen.

OnlineReports: Also Milieu-Angaben in den Kriminalnachrichten?

Soland: Ja, das dient der Transparenz. Denn die Sex-Arbeiterinnen arbeiten in einem gefährlichen Metier.

OnlineReports: Sie sagten auch, die Staatsanwaltschaft soll kommunizieren, wenn Täter zur Fahndung ausgeschrieben seien. Genau das macht doch die Staatsanwaltschaft. Haben Sie sich die Kriminalmeldungen überhaupt  im Detail angeschaut?

Soland: Ja, das habe ich. Aber wenn sich die Vorfälle und die Berichterstattung darüber häufen, dann muss der Staat transparent informieren und die Ereignisse in einen Gesamtzusammenhang setzen. Als Akteur Farbe bekennen sollte dann nicht die Staatsanwaltschaft, sondern der verantwortliche Regierungsrat.

OnlineReports: Der hat dann politisch ein Problem mit der authentischen Abbildung der täglichen Gewalt im öffentlichen Raum, weil er dazu neigt, seine Stadt als sicher zu "verkaufen".

Soland: Richtig und der zuständige Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass gehört der FDP an, die seit vielen Jahren die politische Verantwortung für das Thema Sicherheit in Basel hat. Basel ist gesamthaft gesehen als relativ sicher einzustufen. Trotzdem müssen die konkreten Probleme, wie die Zunahme der Einbrüche oder Übergriffe im öffentlichen Raum angegangen werden.

 

"Früher gab es auch Aggression. Ich denke da
an regelmässige Schlägereien."

OnlineReports: Bestreiten Sie, dass in den letzten zehn bis zwanzig Jahren das Klima im öffentlichen Raum aggressiver geworden ist?

Soland: Das ist für mich schwierig zu sagen. Wir leben heute häufiger und intensiver im öffentlichen Raum als früher. Das ist Ausdruck der Lebensfreude, hat aber auch den Nachteil des vermehrten Alkoholkonsums und der Aggression. Aber früher gab es auch Aggression. Ich denke da an regelmässige Schlägereien in der Steinenvorstadt.

OnlineReports: Wir kritisieren seit Jahren, dass die SP zur lokalen Sicherheitspolitik keine klare Position einnimmt und das Thema der politischen Konkurrenz überlässt. Weshalb hat die SP derart Mühe, das Sicherheitsempfinden im Volk nachzuvollziehen?

Soland: Die SP nimmt sich immer wieder Sicherheitsthemen an und steht für differenzierte Lösungen ein. Wir haben uns eingesetzt für den Schutz vor häuslicher Gewalt, für staatliche Opferhilfe und für die Einführung von Wegweisungen. Aber wir wollen auch mehr Ressourcen in der Prävention, was die Bürgerlichen immer bekämpfen. Die SP war schon immer für mehr zu Fuss patrouillierende unifomierte Polizei. Wir haben auch der Aufstockung um 45 Polizisten zugestimmt.

OnlineReports: An neun von zehn Vergewaltigungen sind laut Kriminalstatistik Ausländer beteiligt. Für Sie kein Grund, sich zu fragen, wie die Öffentlichkeit auf solche Fakten reagiert?

Soland: Doch, natürlich müssen wir uns das fragen. Und falls es ein Integrationsproblem ist, muss man dort Massnahmen ergreifen. Täter sind häufig Asylbewerber, die aus einem schwierigen Hintergrund zu uns kommen. Da muss man sicher den Finger drauf halten.

OnlineReports: Noch schwieriger wird die Prävention bei häuslicher Gewalt. Wie kann dieses Problem entschärft werden?

Soland: Wichtig ist, hinzuschauen und die Frage zu thematisieren. Die Wegweisung gewalttätiger Partner und Partnerinnen sollte konsequent durchgesetzt werden. Und es braucht noch viel Aufklärung, weil es uns alle betrifft.

OnlineReports: Sie beklagen, dass die Medien über häusliche Gewalt viel zu wenig berichten. Was bemängeln Sie denn genau?

Soland: Es muss noch mehr sensibilisiert werden, denn häusliche Gewalt ist immer noch ein Tabu.

OnlineReports: Auf Einzelfälle im privaten Raum können Medien aber schon aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes gar nicht eingehen.

Soland: Dann muss man halt im Form einer Gesamtschau berichten.

OnlineReports: Aber nach der dritten Präventions-Geschichte geht das grosse Gähnen los.

Soland: Ich möchte nur sagen: Wenn man in den Medien Sicherheit thematisiert, muss häusliche Gewalt auch ein Aspekt sein ...

OnlineReports: ... Sie meinen: die tägliche Präventions- oder Statistik-Story?

Soland: Ist halt nicht so sexy. Aber das Thema darf nicht tot geschwiegen werden.

 

"Die wichtigste Folge ist, dass jetzt über die häusliche Gewalt diskutiert wird."

OnlineReports: Schaut man genau hin, kommt heraus, dass die Täter häuslicher Gewalt mehrheitlich Ausländer sind. Und schon sind wir wieder beim Integrationsproblem.

Soland: Migrantinnen sind in der Tat überdurchschnittlich betroffen. Aber wir Einheimische sollten uns nicht überbewerten: Die Schweiz hat die Gleichstellung nicht erfunden, sondern sie hat ein grosses Problem damit. Wichtig ist: Häusliche Gewalt ist ein Problem, das in allen Schichten und Nationalitäten vorkommt. In Beziehungen sind vor allem Männer gewalttätig – egal ob Schweizer oder Ausländer.

OnlineReports: Zur häuslichen Gewalt existieren zwei verschiedene Statistiken, die häusliche Gewalt unterschiedlich definieren. Sollten sich die Engagierten gegen häusliche Gewalt und die Staatsanwaltschaft nicht zuerst auf eine gemeinsame Statistik einigen?

Soland: Das irritiert tatsächlich. Es muss Transparenz über die Datenbasis hergestellt werden, damit klar ist, worüber gesprochen wird.

OnlineReports: Welches ist Ihre Kern-These zur Sicherheit?

Soland: Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft Gewalt verurteilen, thematisieren, verfolgen und gleichzeitig empathisch mit dem Opfern mitfühlen und ihnen professionelle Hilfe ermöglichen. Wir müssen Lösungen suchen, statt Angst zu schüren. Das Thema muss immer wieder auf den Tisch, aber immer differenziert behandelt werden.

OnlineReports: Hat Ihnen und Ihrer politischen Karriere die Kontroverse um Ihr Interview mehr geschadet oder mehr genützt?

Soland: Mir nützte es insofern, als ich aus den Diskussionen und meinem Fehler viel gelernt habe. Aber die wichtigste Folge ist, dass jetzt über die häusliche Gewalt diskutiert wird.

Weiterführende Links:

"Suggestive und engstirnige Interviewführung"

Vermehrter Alkoholkonsum? Die Zahlen des BAG zeigen beim Alkoholkonsum in der Tendenz eine Entspannung, einzig 14-25jährige konsumieren etwas mehr – bit.ly/PMxQ65. In Beziehungen sind vor allem Männer gewalttätig? Die einzige nicht geschlechtsneutrale Statistik stammt aus Berlin und sieht bei 25% der angezeigten Fälle Frauen als Täter. In der Diskussion wird die ungenügende Begriffsklarheit bei "Gewalt" betont und die Stereotypisierung Mann=Täter bei der Prävention als zunehmend problematisch angesehen - bit.ly/OE6vS4. Durch die suggestive und engstirnige Interviewführung erfahren wir leider wenig über Frau Solands Lösungsansätze oder ihre Einordnung der unterschiedlichen Gewaltprobleme in grössere Kontexte. Hier wird Klein-Klein gepflegt und es stellt sich die Frage, welches Leserklientel und welchen Aussagewunsch Herr Knechtli im Hinterkopf hatte.

 

Als Opfer von Gewalt im öffentlichen Raum, das trotz beharrlichem Einsatz der Opferhilfe vier Jahre nach der Tat und zwei Jahre nach rechtskräftiger Verurteilung noch kein Geld für Behandlungen und Genugtuung gesehen hat, plädiere ich dringend für weniger Täterschutz und -privilegien. Verschuldete Täter mit leichter psychatrischer Krankengeschichte (Ausmusterung wegen Drogenkonsum reicht hier fast schon) haben dank kompetenter, öffentlich finanzierter Strafverteidiger keinerlei unmittelbare Einschränkungen in ihrem Lebenswandel zu befürchten, ausser vielleicht sie verprügeln einen Bundesrat vor laufender Kamera und werden auf der Stelle verhaftet.

"Geschlechter sollen transparent gemacht werden"

Die Polizeiliche Kriminalstatistik spricht eine deutliche Sprache, insbesondere wenn diese mit dem Bevölkerungsanteil der verschiedenen Nationalitäten ins Verhältnis gesetzt wird. Will man aussagefähige Fakten, so bezieht man sich immer auf Anzahl Beschuldigte pro Tausend Einwohner. Die Zahlen sind im Internet auf der Homepage des Bundesamtes für Statistik zu finden. Frau Soland möchte ich insofern belehren, dass Gewalt bei Ausländern nicht auf ein Mangel an Integration zurückzuführen ist, sondern an einem Mangel an Kultur – einer Kultur westlicher Prägung.

 

Herrn Peter Gill habe ich im Rahmen einer Vorbereitung für ein Interview betreffend der Erfassung der Geschlechter bei häuslicher Gewalt befragt. Ich zitiere die Antwort, die er mir per Mail zukommen liess: "Eine Aufteilung zwischen Frauen und Männern nehmen wir in unserer Statistik nicht vor. Wir schicken jedoch alle Daten an das Bundesamt für Statistik, welches dann die Aufschlüsselung nach Geschlechtern etc., vornimmt."

 

Zum Verdruss einiger Leser hier möchte ich noch ein wenig in die Eidgenössische Statistik eintauchen. Auf eidgenössischer Ebene wurde beschlossen, dass ab 2008 die Zahlen und Statistiken zusammengeführt resp. harmonisiert werden sollten, ab 2009 existieren nun die ersten aussagefähigen Zahlen. Die Daten sind beim Bundesamt für Statistik nach Geschlecht, Nationalität, Straftatbestand usw. aufgeführt.

 

Ich denke, dass es ein Politikum ist, dass Basel-Stadt die Daten nicht getrennt nach Geschlecht aufführt. Besonders in diesem Falle trete ich für eine schonungslose Transparenz ein – es würde einem Journalisten gut anstehen, einen Blick in die Eidgenössische Statistik zu werfen.

 

Die Statistik ist eine langweilige Materie, ausser für die Menschen, die diese missbrauchen wollen, darum fasse ich mich kurz. Bei den Geschädigten bei häuslicher Gewalt beim Straftatbestand der vorsätzlichen Tötung im 2009 waren etwa ein Drittel Männer. Jetzt kommen wir wieder zurück zur Kriminalität im Zusammenhang mit der Nationalität, aber nicht der von ausländischen Nationen – nein – Schweizer! Berücksichtigt man nur Schweizer Geschädigte, so haben wir plötzlich 46% geschädigte Männer bei vorsätzlicher Tötung – das heisst, praktisch eine Parität beim Geschlechterverhältnis.

 

Erstens möchte ich bemerken, dass diese Tatsache ausser mir noch niemanden aufgefallen ist, sehr fragwürdig ist. Ausserdem höre ich manchmal, dass wenn Männer Opfer von Frauen werden, dies eigentlich nur Südländerinnen sein könnten – die Statistik straft solche Äusserungen lügen. Ausländerinnen werden durch solche Annahmen diskriminiert, obwohl sie gemessen am Bevölkerungsanteil die grösste Opferrate haben.

 

Dass Frauen beim Straftatbestand der Tätlichkeit nur einen winzigen Anteil ausmachen ist den mangelhaften Kampagnen und Gewaltschutz für Männer geschuldet. Dass jedem Tötungsdelikt zahlreiche Tätlichkeiten vorausgehen kann mann daraus schliessen, dass nicht nur bei den Tätlichkeiten eine riesige Dunkelziffer männlicher Opfer existiert. Dass gemäss Frau Soland vor allem Männer in Beziehungen gewalttätig sind, stimmt für mich so nicht – ich habe den Verdacht, dass dies eine politisch gefärbte Doktrin ist.

"Linke sollte die rosarote Brille ablegen"

Zunächst: Es ist ein Zeichen von Grösse, wenn Politiker und Politikerinnen ihre Fehler eingestehen. Frau Soland hat dies im Interview mit Peter Knechtli getan. Das verdient Anerkennung.

 

Dennoch: Ich erinnere mich noch sehr lebhaft an die "Affäre" gegen meinen Nachbarn Niggi Schoellkopf, der vor Jahren als Vorsitzender der 3E in einer Rede die damaligen und teilweise auch noch heutigen (Gewalt-)Probleme im Kleinbasel thematisiert hatte. (Ich selbst habe diese als langjähriger Anwohner an der Kaserne selbst hautnah miterlebt.) Die Reaktionen hauptsächlich der Basler Linken waren unbeschreiblich. Sie erinnerten fatal an das biblische "Kreuziget ihn". Nazi-Wandschmierereien an Schoellkopfs Haus und ellenlange Empörungslitaneien waren die Folgen. Zwei Jahre später hat dann allerdings auch der damalige Polizeidirektor Jörg Schild festgestellt, dass das Kleinbasel Probleme hat.

 

Damit will ich sagen, dass es speziell bei den linken Parteien – ideologisch motiviert – klassische Tabu-Themen gibt, die geradezu krampfhaft unter dem Deckel gehalten werden oder aber – wie bei den Pawlowschen Glocken – zur ewig gleichen Empörungsabwehr führen. Diesem Mechanismus scheint auch Frau Soland erlegen zu sein: "Nicht sein kann, was dogmatisch nicht sein darf." Dabei sind ja die unbestrittene häusliche Gewalt und die Gewalt im öffentlichen Raum zwei Paar Stiefel, die man nicht gegeneinander ausspielen darf. Beides ist zu verurteilen – und zu verfolgen. In diesem Sinne hat sich Frau Soland geradezu klassisch verrannt und wird jetzt hoffentlich beide Themen politisch ebenbürtig bearbeiten. Und ich hoffe, dass es dann auch keine Rolle spielt, dass dabei ein weiteres links-traditionelles Tabu-Thema – die signifikant höhere Ausländer-Kriminalität – offen angesprochen werden muss.

 

Die Linke tut gut daran, ihre oft rosarote bis tiefrote Brille zumindest ab und an zur Seite zu legen und die offensichtlichen Probleme nicht nur nüchtern zu betrachten, sondern auch objektiv anzugehen. Es könnte sonst sein, dass sie immer mehr die Bodenhaftung verliert und an der Bevölkerung – auch an ihrer Stammwählerschaft – vorbei politisiert.

"Diskussion über häusliche Gewalt ist nicht neu"

Frau Soland, dass Sie aus Ihren Fehlern gelernt haben, ist eine ganz normale Sache. Die alltägliche Niedertracht physisch wie die seelische Gewalt finden überall statt. Dies alles ist nicht neu. Über die häusliche Gewalt wird nicht erst jetzt diskutiert. Schon wieder unterschätzen Sie die Mitbürger. Es gibt zum grossen Glück noch viele Menschen mit Nächstenliebe, die sich der Opfer ganz still annehmen. Diesen sei gedankt, dass sie ihre Kraft noch lange für das Helfen für Betroffene gebrauchen.