"Die Steuerzahler zahlen": Basler GPK-Präsident Schäfer*

BVB-Million: Regierung siegt im Machtkampf gegen Grossen Rat

Der locker zugesagte Tramlinien-Beitrag an die Elsässer Gemeinden kommt nicht vors Basler Kantonsparlament

Nur knapp setzte sich heute Mittwoch die Basler Regierung gegen einen Antrag der Freisinnigen durch, die versprochene BVB-Million in Form eines Nachtragskredits vor den Grossen Rat zu bringen. Dem Entscheid war eine dreieinhalbstündige eisige Debatte über die BVB-Sonderuntersuchung der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) voraus gegangen.

In ihrem vom Grossrats-Plenum gelobten Untersuchungsbericht hatte die GPK zur Krise um das schlechte Arbeitsklima innerhalb der BVB, den rigiden Sparkurs und die an die elsässischen Nachbargemeinden versprochene Million Euro als Beitrag an den Bau der grenzüberschreitenden Tramlinie 3 vier "Empfehlungen" abgegeben. Die umstrittenste davon: diesen unformalistisch zugesagten Betrag in Form eines Nachtragskredits durch das Kantonsparlaments absegnen zu lassen.

Nachtragskredit knapp verworfen

Die Regierung widersetzte sich dieser Empfehlung mit dem Argument, es sei Sache der BVB, über diesen "Investitionsbeitrag" zu entscheiden.

Damit wollten sich die Bürgerlichen unter der Führung von FDP-Präsident Luca Urgese (Bild) nicht zufrieden geben: Sie reichten einen verschärften Antrag ein, in dem die Regierung "aufgefordert" wird, auf ihren Beschluss zurückzukommen und dem Grossen Rat "einen Nachtragskredit über die Finanzierungs-Beteiligung am französischen Abschnitt der Verlängerung der Tramlinie 3 zu unterbreiten".

Die rot-grünen Fraktionen, unterstützt von einzelnen bürgerlichen Stimmen, lehnten den Antrag mit 49 Nein gegen 44 Ja jedoch knapp ab. Damit war der zentrale Machtkampf entschieden: Die Regierung hatte sich gegen den Grossen Rat durchgesetzt.

Im Visier: Hans-Peter Wessels

Die Debatte hatte am späten Morgen begonnen und dauerte bis in den frühen Abend. Im Fokus stand erwartungsgemäss Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels, der die Interessen des Kantons als Besitzer der ausgelagerten BVB wahrnehmen sollte. Er verfolgte die Debatte mit meist ernstem Gesicht, gelegentlich drückte seine Mimik Unverständnis gegenüber einzelnen Voten der Volksvertreter aus.

In seinem Eintrittsvotum zeigte sich GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP) zufrieden darüber, dass die im Untersuchungsbericht beschriebenen Fakten in der Diskussion der vergangenen Wochen weder angezweifelt noch widerlegt wurden. Die im Zentrum der Vorwürfe stehende Million Euro müssten "die Steuerzahler zahlen" – egal, ob sie den elsässischen Nachbarn durch die BVB oder Regierungsrat Wessels versprochen worden seien.

Schäfer: "Verwirrspiel der Regierung"

In seiner Auslegeordnung wies Schäfer darauf hin, es sei die Kompetenz der BVB, über betriebliche Investitionen zu entscheiden, politisch motivierte Investitionen, um die es sich bei der Euro-Million handelte, müssten jedoch den ordentlichen Weg über Regierung und Parlament gehen. Schon die Million Euro, die beim Bau der binationalen Tramlinie 8 vor Jahren durch die BVB an Weil am Rhein bezahlt wurde, sein "ein Sündenfall gewesen": Der Verwaltungsrat habe den Finanzierungsweg über die BVB als "politisch weniger kritisch" beurteilt.

Schäfer sprach von einem "Verwirrspiel der Regierung", dem Grossen Rat die aktuelle Million nicht vorlegen zu wollen. Dieses Vorgehen sei zwar "legal, aber politisch nicht legitim". Wessels als Vertreter der Eignerin und die BVB-Spitze hätten überdies gegen die schlechte Stimmung im Personal "viel zu spät gehandelt". Die Probleme seien trotz der Fluktuationen und der Absenzenkontrolle "von keiner Instanz wahrgenommen" worden.

Eine Spitze leistete sich Schäfer gegen BVB-Direktor Erich Lager: Bei einem Jahreslohn von 250'000 Franken und zehn Wochen Ferien sollte er nicht kurzfristig eine Wagenführerin und Mutter zu spontanen Samstagseinsätzen aufbieten (OnlineReports.ch berichtete darüber). Bei der Wahl des künftigen Verwaltungsrates müsse dringend auch auf die Sozialkompetenz geachtet werden. Ebenso müssten in der neuen, ab kommendem Jahr geltenden Eignerstrategie Widersprüche ausgeräumt und die Personalzufriedenheit als Ziel verankert werden.

Eine doppelte Entschuldigung

Wessels gab im Debattenverlauf zu, dass seine "verpasste Kommunikation" und die Aufsicht der BVB "mangelhaft" gewesen sei, wofür er sich entschuldige. Ein "Sorry" reichte später auch noch Finanzdirektorin Eva Herzog im Namen der Regierung nach, verbunden mit dem Hinweis, dass der Grosse Rat im Jahr 2008 über die Million Euro an Weil am Rhein nur informiert wurde, ohne dass er darüber Beschluss fassen konnte. Der Verkehrsdirektor brachte "die Möglichkeit eines Gesamtarbeitsvertrags für das Fahrdienst-Personal ins Spiel, was von links umgehend als "nicht zielführend" zurückgewiesen wurde.

Verschiedene Redner attackierten Wessels hart. Er habe "zum zweitenmal versagt", sei "schlicht überfordert" und habe – was weitere Redner später kolportierten – den Elsässern die Euro-Million "bei einem Sonntags-Apéro" versprochen, meinte Eduard Rutschmann (SVP). Deshalb müsse ihm das BVB-Dossier "sofort entzogen" werden.

Keine verbindlichen Antworten

Nachdem Luca Urgese seine Nachtragskredit-Forderung auf den Tisch gelegt hatte, gab er auf die Frage von SP-Fraktions-Chefin Beatriz Greuter keine verbindliche Antwort, ob er dann später der Million auch zustimmen werde.

Anderseits erhielt auch der Freisinnige David Jenny von Wessels keine klare Antwort auf die Frage, wann die rechtliche Bindung des Zahlungsversprechens zustande gekommen sei, und ob von den Verhandlungen mit den Elsässern Protokolle bestünden. Weitere Bürgerliche flehten geradezu um eine Kreditvorlage der Regierung als einen "Akt der Reue" (so der liberale Michael Koechlin) und eine Form, um "einen Schlussstrich" unter das Kapitel ziehen zu können. Gerade diesen Schluss-Strich bezweifelte die Linke: Eine Nachtragskredit-Vorlage führe dazu, "dass die Sache weiterköchelt".

SP auf Kurven-Kurs

Die SP fuhr gegen ihren eigenen Regierungsrat einen sanft-kritischen Kurven-Kurs und betonte vor allem die Notwendigkeit einer Klimaverbesserung unter dem Personal. "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt hingegen warf Wessels ein "tramfeindliches Vorgehen" (Stirnrunzeln beim Angesprochenen) vor und der Regierung "Willfährigkeit" gegenüber dem Verkehrsdirektor. Dass das Grenz-Tram 3 nun Wirklichkeit werde, sei "nicht Wessels' Verdienst".

Pikant war das Votum von Tonja Zürcher. Die "Basta"-Grossrätin sagte zur Fluktuation, im 14-köpfigen BVB-Controlling hätten in kurzer Zeit "17 neue Leute angefangen". Ausserdem forderte sie, dass für die kommende Amtszeit 2018-2021 "keiner der bisherigen Verwaltungsräte" wiedergewählt werden soll.

Diese Aussage war frontal gegen die eigene "Bündnis"-Kollegin und frühere Grossrätin Mirjam Ballmer gerichtet, die mit ihrer jungen Familie in den Kanton Freiburg gezogen ist, als BVB-Vizepräsidentin aber immer noch ein Standbein in Basel pflegt. Auch Direktor Erich Lagler, so Zürcher weiter, müsse sich "überlegen, ob er noch die richtige Person ist".

Wenn Medien "Täter köpfen"

Rudolf Rechsteiner (SP) ging auf die Rolle der Medien und ihre zunehmende "Boulevardisierung" ein. Wer Politiker durch Kampagnen systematisch "aus den Ämtern jagt", der greife den Grossen Rat und die Demokratie an: "Täter zu köpfen – so geht es nicht."

In seinem Schlusswort, zu dem er etwas emotional aufgewühlt keine Zwischenfragen mehr zuliess, stieg Wessels für einen Moment aus seinem sanften Teflon-Korsett. Er sei enttäuscht über jene Räte, die verbreiteten, das Millionen-Versprechen sei "bei Apéro, Weisswein und Trallalla" abgegeben worden. Wer so etwas behaupte, bewege sich "auch tiefem Niveau des Boulevand-Journalismus". Die Gespräche seien ausführlich und "sehr seriös geführt" worden.

Anschliessend wurde der GPK-Bericht nahezu ohne Gegenstimmen zur Kenntnis genommen.

Kommentar vom 7. September 2017: "So ein Gschiss um BVB-Aufseher Wessels"

* während der BVB-Debatte

13. September 2017

Weiterführende Links:

- Personal-Alarm bei den BVB: Engpässe führten zu Kurs-Ausfällen

- Es rumort weiter: BVB stellen zwei Kaderleute frei

- Hans-Peter Wessels zweites grosses BVB-Aufsichts-Versagen

- "Politische und strategische BVB-Führung haben klar versagt"

- BVB-Chef Lagler wollte Wahlen in Personal-Kommission beeinflussen

- "Kopfschütteln darüber, was Lagler unter Sozialpartnerschaft versteht"

- "Die Unruhe durch Partei- und Verbandspolitik stört mich gewaltig"

- Immer mehr BVB-Arbeitsausfälle: 67 krankgeschrieben

- Bundesgericht watscht BVB zum zweiten Mal innert kürzester Zeit ab

- Basler Regierung bringt BVB-Million nicht vor den Grossen Rat

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1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

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Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
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Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

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