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"Die falsche Person": Demissionierende Iselin, möglicher Nachfolger Werner

LDP-Präsidentin Maria Iselin tritt Ende Februar 2008 zurück

Folgenschwere Konsequenzen aus dem Allianz-Streit um die "Liberale Gewerbeliste"


Von Peter Knechtli


Paukenschlag bei den Basler Liberalen: Präsidentin Maria Iselin hat heute Freitagmorgen ihren Rücktritt bekanntgegeben. Grund ist der Vertrauenskonflikt, den die Einreichung der "Liberalen Gewerbeliste" vor den eidgenössischen Wahlen unter den bürgerlichen Allianzparteien ausgelöst hatte. Aber auch der Grundsatzentscheid über den künftigen Autonomiekurs der Liberalen.


Die Nachricht kam nicht mehr überraschend, nachdem die Medien gestern Donnerstagmorgen von der liberalen Parteipräsidentin zu einer Medienkonferenz ohne Thema in die Parteizentrale eingeladen wurden. Heute Freitagmorgen nun, knapp eineinhalb Monate nach den Nationalratswahlen, trat Maria Iselin vor die Öffentlichkeit, um es offiziell zu verkünden: Sie tritt per Ende Februar kommenden Jahres von ihrem Amt als kantonale LDP-Vorsitzende zurück.

Die Verwerfungen rund um die "Liberale Gewerbeliste" seine "sicher mitprägend für den Entscheid" gewesen, sagte Maria Iselin auf eine OnlineReports-Frage. Der Parteivorstand war nach ihren Angaben am 28. November über ihre Demission informiert worden.

Tiefer Zwist in der Allianz

Der Streit innerhalb der bürgerlichen Allianz von LDP, FDP, CVP und SVP war ausgebrochen, nachdem die Liberalen unmittelbar vor Anmeldeschluss eine "Liberale Gewerbeliste" offiziell anmeldeten, die als Unterlistenverbindung die Stimmen der LDP hätte vermehren und damit ihre Chancen auf Rückeroberung des dritten bürgerlichen Nationalratsmandats hätte verbessern sollen. Die drei übrigen Allianz-Partner aber lehnten eine Unterlistenverbindung, die "nur den Liberalen Vorteile gebracht hätte", kategorisch ab, sprachen von einem Verstoss gegen schriftliche Abmachungen und weigerten sich, die "Gewerbeliste" als fünften Partner in die Allianz aufzunehmen. Da die "Gewerbeliste" schon offiziell angemeldet war und nicht mehr zurückgezogen werden konnte, gingen ihre Stimmen dem grossen bürgerlichen Zusammenschluss verloren.

Fazit: Der bürgerliche Wahlkampf litt unter mieser Stimmung und ungenügender Mobilisierung. Die Rückeroberung des dritten bürgerlichen Sitzes misslang, der qualifizierte liberale Ständeratskandidat Andreas Albrecht scheiterte deutlich an der SP-Amtsinhaberin Anita Fetz.

Mühe mit dem "Viererblock"

Maria Iselin legte den Schwerpunkt ihrer teils ausschweifenden Begründung aber nicht auf den Streit um die "Gewerbeliste". Vielmehr scheint sie die Zukunft der Liberalen nicht mehr in der offenbar als zu weit reichend empfundenen bürgerlichen Vierer-Allianz zu sehen. Jedenfalls hielt sie fest: "Ich bin die falsche Person für einen festen Viererblock." Einmal verlor sie sogar fast die Contenance, als sie ausrief: "Ich habe genug von diesem Pöstelischacher. Ich will zurück in die Sachpolitik." Ein Dorn im Auge ist ihr insbesondere die SVP und ihr auf Personen und "Zürich" ausgerichtetes Demokratieverständnis: "Man kann sich nicht monatelang mit Rechts verbinden und sich dann wieder abgrenzen." Ihre Analyse des "Entwicklungspotenzials der Partei" habe zu einem "klaren Stellungsbezug zugunsten einer Abgrenzung gegen Rechts" geführt.

Mehrheitlich in diesem Sinn hatte sich auch eine Klausurtagung der Liberalen entschieden. Aber offenbar gibt es auch Kräfte in der Partei, die eine engere Bindung an den bürgerlichen Viererblock anstreben.

Richtungsentscheid am 28. Januar

Darum fordert Iselin noch vor ihrem Rücktritt einen Grundsatzentscheid der Partei: Am 28. Januar wird die LDP über den Grad ihres künftigen Autonomiekurses bestimmen. Iselins Präferenz ist klar: Zusammenarbeit in Sachfragen mit unterschiedlichen Partnern ("auch mit der SVP"), aber Priorität soll das eigene liberale Profil haben. Die Partei ("wir sind eine stolze Minderheit") müsse nun "erwachen" und "stark" in die Gesamterneuerungswahlen gehen. Iselin sprach von einem "Neuanfang", der "mit neuen Leuten passieren muss", und tönte (ohne Namen zu nennen) an, dass weitere Vorstandsmitglieder zurücktreten könnten.

Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für das Präsidium sei noch nicht bestimmt. Die Partei verfüge über genügend fähige und willige Leute. Allerdings scheint sich eine Lösung bereits abzuzeichnen für den Fall, dass die Partei dem relativ stengen Autonomiekurs die Treue hält. Vizepräsident Felix Werner bedauerte im Namen des Vorstands Iselins Demission ("sie hat die Partei in den letzten vier Jahren aus einer schwierigen Situation herausgeführt"), zeigte sich aber nicht grundsätzlich abgeneigt, das Zepter von Maria Iselin zu übernehmen. Auch Vorstandsmitglied André Auderset liess Interesse erkennen, allenfalls als Vizepräsident stärkere Verantwortung zu übernehmen.

Vom Hickhack gezeichnet

Laut der scheidenden Präsidentin sollten sich die Liberalen stärker als bisher als Marke der Mitte positionieren und Mitte-Wähler, die links wählten wieder "zurückgewinnen". Schon im Verlauf des Nationalratswahlkampfes hatte sie eine punktuelle Zusammenarbeit mit den Ökoliberalen nicht ausgeschlossen, so sie in den nächsten Monaten auch in Basel das Licht der Welt erblicken.

So stark wie nie zuvor waren der scheidenden Präsidentin die Zerreissproben der letzten Monate anzuspüren. Sie war gezeichnet vom Hickhack, rang öfters nach Worten, brauste kurz auf, um dann in ihr offenes Lachen zurückzukehren, das nicht so recht zu überzeugen wusste. Zu sehr dürfte Maria Iselin seit dem Krach um die "Gewerbeliste" unter dem Liebesentzug der drei Allianz-Partner gelitten haben.

Der Kommentar

7. Dezember 2007

Weiterführende Links:


Das Zitat

"Letztlich werden wir auf einen eigentlichen 'Koalitionsvertrag' hinarbeiten müssen, um in einer ausserordentlich schwierigen Ausgangslage erfolgreich und erkennbar politisieren und im Interesse der Zukunft unseres Kantons wieder Mehrheiten zu gewinnen."


Medienmitteilung der LDP Basel-Stadt vom 14. Februar 2005 unter dem Titel "Die Liberalen befürworten eine 'Bürgerliche Allianz"


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"Maria Iselin ist eine Frau der Taten"

Maria Iselin hat während ihrer ganzen Amtsperiode als Präsidentin offen Stellung genommen ohne Wenn und Aber. Sie stand auch Red und Antwort zu einer "Fehlentscheidung" und entschuldigte sich. Maria Iselin ist eine Frau der Taten auch in schwierigen Situationen und nennt die Dinge beim Namen. Sie hat ihre Partei bestens vertreten ("Beurteilung als Aussenseiterin"). Sie geht nun in Würde, Chapeau Frau Iselin zu Ihrem Entscheid, denn Sie haben stets Ihre volle Kraft für Ihr Amt eingesetzt, was wahrlich keine leichte Aufgabe war. Alles Gute, Ihnen wird es nicht an Aufgaben fehlen ohne Präsidium.


Yvonne Rueff-Bloch, Basel




"Eine Macherin und keine Schwätzerin"

Als noch relativ neues Mitglied der LDP bedauere ich den Rücktritt von Maria Iselin ausgesprochen. Ich schätze sie als Parteipräsidentin sehr, weil sie eine "Macherin" und keine "Schwätzerin" ist. Das lächerlich unnötige Theater um die "Gewerbeliste" hatte ich weit mehr den bürokratischen Exponenten der anderen bürgerlichen Parteien übel genommen, die aus lauter Narzissmus die verbesserten Chancen der Allianz verspielten.

 

Ich bin der LDP beigetreten, weil diese Partei unter der Führung von Frau Iselin genau das repräsentiert, was sie nun auch im Hinblick auf die Grundsatzentscheide fordert: Selbstsichere Unabhängigkeit, zumal von zentralistischen Vorgaben aus gesamtschweizerischen Parteizentralen; und Persönlichkeiten in der Parteileitung, denen die Sachpolitik wichtiger als Pöstelischacherei und Ideologie ist (was sie selbst durch ihrem Rücktritt noch unterstreicht!).

 

Wir stehen den bürgerlichen Parteien näher, weil wir insbesondere die Ideologie der Linken nicht teilen, wenngleich diese selbstverständlich in einzelnen Sachfragen durchaus teilbar ist. Ganz besonders trifft das auf Umweltschutzfragen zu. Aber dass man deswegen vorbehaltlos bei gewissen Anliegen, Praktiken und Methoden der anderen bürgerlichen Parteien "mitschwimmt", insbesondere den ekligen Auswüchsen ganz rechts aussen, ist sicher nicht akzeptabel.

 

Es kann nicht meine Sache sein, die Leistungen von Frau Iselin würdigen zu wollen; dazu bin ich noch zu sehr "Greenhorn". Aber ich betone noch einmal mein grosses Bedauern und meinen Respekt.


Peter Waldner, Basel



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"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1
in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee
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Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

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Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

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Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

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Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.