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"Aus dem Staunen nicht heraus": Abservierter FDP-Politiker Schäfli*

Freisinnige wollen Schäfli aus der Fraktion ausschliessen

Fraktionsvorstand nennt keine Gründe für den beabsichtigten Rausschmiss des Prattler Parteikollegen


Von Peter Knechtli


Jetzt geht die Baselbieter FDP offiziell auf Distanz zu ihrem Landrat Patrick Schäfli: Die Fraktion will ihren Prattler Rechts-Aussenseiter loswerden.


Was schon lange in der Luft lag, soll jetzt Tatsache werden: Die Baselbieter Freisinnigen wollen ihren Prattler Landrat Patrick Schäfli (38) loswerden. Der Vorstand der FDP-Landratsfraktion hat heute Donnerstag beantragt, Schäfli aus der Fraktion auszuschliessen. Der Vorstand beruft sich dabei auf das Fraktionsreglement. Patrick Schäfli, seit 22 Jahren FDP-Mitglied, soll an der nächsten Fraktionssitzung vom 1. Dezember das rechtliche Gehör gewährt werden. Danach wird die Fraktion den Ausschluss-Entscheid fällen. Gründe wurden im Communiqué seltsamerweise keine genannt.

Schäfli, der akzentuiert rechts politisiert und für die Freisinnigen noch für den Nationalrat kandidierte, wurde heute Morgen zu Beginn der Fraktionssitzung um acht Uhr vom Ausschluss-Antrag überrascht: "Ich wusste in keiner Weise davon, bis unter 'allgemeinen Mitteilungen' kurz darüber berichtet wurde. Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus, wie hier eine liberale Partei vorgeht." Zu ihm habe bisher niemand aus der FDP das Gespräch gesucht. Auch ihm gegenüber seien keine Gründe genannt worden, sagte Schäfli: "Sie wollen einen missliebigen Politiker loswerden."

Trennung lag schon lange in der Luft

Die Trennung Schäflis durch die Partei – oder von seiner Partei – hat sich seit Jahren abgezeichnet. Schon vor über vier Jahren wollte die FDP das Fraktionsregelement im Sinne von Sanktionen bei nicht opportunem abweichendem Verhalten verschärfen. Die Absicht war klar auf Schäflis Politik-Stil gemünzt, der Prattler Rechtsfreisinnige kritisierte die Reglementsanpassung denn auch umgehend als "totalitäre Methode".

Der FDP dürfte auch nicht sonderlich gefallen haben, wie Schäfli Ego-Marketing betrieb und seine eigenen Vorstösse per "Mediencommuniqué" vermarktete – nicht selten ohne Wissen von Partei und Fraktion. Nach den Nationalratswahlen vom Oktober, in denen er trotz grossem persönlichem Einsatz bloss auf dem fünften Platz landete, platzte ihm der Kragen.

Schäflis offene Kritik an FDP

Auf Facebook postete er offensichtlich frustriert: "Bei der FDP gilt das Motto: Je profilloser, desto besser." Er werde, berichtete die "Basler Zeitung" Ende Oktober unter Berufung auf ein Mail Schäflis an Parteifreunde, "für die FDP keinerlei Wahlkämpfe mehr bestreiten, sowohl kantonal wie kommunal". Das Wahlergebnis der FDP habe deutlich gezeigt, "dass nur noch weichgespülte PolitikerInnen ohne eigene Meinung gewählt werden und man mich allenfalls als Stimmenbeschaffer einsetzt". Er werde sich "politisch zu gegebener Zeit neu orientieren".

Jetzt ist ihm die Fraktion zuvorgekommen. Es scheint fast, als habe Schäfli diesen Weg gesucht. Denn obschon er immer beste Kontakte zur SVP pflegte und als einer der wenigen Freisinnigen dem Auftritt von SVP-Stratege Christoph Blocher in Frenkendorf beiwohnte (grosses Bild oben), sah er von einem Parteiwechsel ab. Selbst auf Avancen und Anfrage der Blocher-Partei – so offiziell erstmals im Jahr 2008 – reagierte er abschlägig, wie SVP-Kantonalpräsident Dieter Spiess gegenüber OnlineReports erklärte.

SVP aktuell nicht interessiert

Auf die Frage, ob die SVP Schäfli aufnähme, zeigte sich Spiess nicht ablehnend, aber zurückhaltend. Der FDP-Aussenseiter müsse erst rechtmässig aus der Fraktion ausgeschlossen sein und dann von sich aus aktiv auf die SVP zukommen. Spiess äusserte allerdings auch Zweifel daran, "ob Schäfli in eine andere Partei passt". Spiess: "Er ist überall ein Aussenseiter."

Ähnlich der Tenor von Thomas de Courten, noch bis zu seinem Ausscheiden aus dem Landrat Anfang Dezember SVP-Fraktionschef. "Wir werden nicht auf Patrick Schäfli zugehen", sagte der neugewählte Nationalrat gegenüber OnlineReports. Seine Partei habe den "klaren Grundsatz, dass wir nur Leute aufnehmen, die auch unser Trikot tragen". Ohnehin sei die Aufnahme Schäflis in die SVP-Fraktion "jetzt nicht interessant, weil sie auf die Verteilung der Kommissionssitze keinen Einfluss mehr hat".

Der Ausschluss-Antrag der Freisinnigen war diskret vorbereitet worden: SVP-Präsident Spiess erfuhr von ihm erst durch OnlineReports.

Sicher ist, dass Schäfli demnächst ein neues berufliches Umfeld erwartet: Er wird per Anfang Dezember neuer Verwalter der Römisch-katholischen Landeskirche des Baselbiets.

 

* Am Auftritt Christoph Blochers vom 30. August dieses Jahres in Frenkendorf

17. November 2011

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"Da fehlt mir einfach die Glaubwürdigkeit"

Da darf man sich schon fragen, ob das nächste Ungemach mit dem rechtslastigen und scheinbar eigensinnigen Herrn Schäfli die Römisch-katholische Kirche trifft. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass da einfach ein Schalter umgelegt wird und er plötzlich das christliche Gedankengut vertreten kann, das ja menschenverbindend sein soll. Da fehlt mir einfach die Glaubwürdigkeit. Ob sich das die Katholische Kirche in ihrer jetzigen Situation leisten kann?


Bruno Heuberger, Oberwil



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Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

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