"Fuder ist überladen": Baselbieter Fiskalstrategen Lauber, Nefzger

Unternehmenssteuern: "Wir operieren am offenen Herzen"

Baselbieter Regierung befürwortet die Lizenzbox und die Senkung der Gewinnsteuern, lehnt eine Kapitalgewinnsteuer aber ab

Von Peter Knechtli

Die Haltung der Baselbieter Regierung zur Unternehmenssteuer-Reform III ist bestimmt vom Bestreben, den Unternehmen am Juranordfuss attraktive steuerliche Bedingungen, Planungssicherheit und internationale Konkurrenzfähigkeit zu bieten: Ja zur Lizenzbox und zur Gewinnsteuer-Senkung – Nein zur Kapitalgewinnsteuer.

Was in der Bevölkerung noch als abstrakter Begriff "Unternehmenssteuer-Reform III" wahrgenommen wird, ist – angetrieben durch die führenden europäischen Gremien – ein landesweites Vorhaben, das Fiskalexperten als "Jahrhundert-Projekt" bezeichnen, und das alles hinter sich lässt, was an Steuerpaketen bisher anfiel. Bekannt sind die Grund-Absichten des Bundesrates, nicht aber die konkreten Auswirkungen des Mammut-Plans auf die Kantone, da er sich erst im Stadium der Vernehmlassung befindet.

Standort-Treue und Attraktivität als Hauptziele

Sicher ist nur eines: Die Reform wird nicht dazu führen, dass sich der finanzielle Spielraum des Baselbiets in den kommenden Jahren massiv verbessert. Das Gegenteil ist der Fall. Der Kanton rechnet ab 2018 im Bereich der Juristischen Personen mit Steuerausfällen von 20 Millionen Franken.

Wohin der Weg letztlich führt, steht noch in den Sternen. So beschrieben die höchsten Baselbieter Steuerverantwortlichen den aktuellen Status des Vorhabens mit Metaphern, die keiner weiteren Beschreibung bedürfen: "Wir operieren am offenen Herzen" (so CVP-Finanzdirektor Anton Lauber) – "Wir schiessen da auf bewegliche Ziele" (Peter Nefzger, Chef der kantonalen Steuerverwaltung).

Die Baselbieter Regierung hält die Reform für "unverzichtbar", um die "internationale Akzeptanz der schweizerischen Unternehmensbesteuerung zurück zu erlangen". Wie alle Kantonsregierungen verfolgt sie das übergeordnete Ziel, die Wirtschaftskraft zu erhalten und auszubauen und die Konzerne mit attraktiven Bedingungen davon abzuhalten, ihre Sitze in steuergünstigere Domizile zu verschieben – sei es beispielsweise Luxemburg, Grossbritannien oder Hongkong, die alle um potente Unternehmen buhlen.

Das gemeinsame Interessse der Kantone im Landesinteresse ist also die internationale Wettbewerbsfähigkeit, wobei der interkantonale Wettbewerb in den Kantonen logischerweise zu Positionen führt, die ihren ureigenen Interessen am ehesten dienen.

Baselbieter Ja zur Lizenzbox

Eines der neuen fiskalpolitischen Gefässe ist auf kantonaler Ebene die obligatorische Einführung einer sogenannten Lizenzbox, die die Möglichkeit schafft, bestimmte Erträge aus Immaterialgüterrechten wie Patenten, Rechten oder Lizenzen gesondert zu besteuern. Basel-Stadt hat als Standortkanton des alles dominierenden Wirtschaftsmotors der Life Science-Industrie (Novartis, Roche) nach dem Wegfall des steuerprivilegierten Holdings ein starkes Interesse an der Einführung der Lizenzbox als Ersatzmassnahme, wie sie verschiedene europäische Staaten schon kennen.

Für das Baselbiet ist deren Bedeutung allerdings nicht so bedeutend wie für den Pharma-Kanton Basel-Stadt. Dennoch sagt die Regierung "im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Nordwestschweiz" (so Lauber, der sich mit seiner Basler Amtskollegin Eva Herzog abgesprochen hat) Ja zur Lizenzbox. Dies wegen der wachsenden Zahl an Forschungs-Firmen aus dem Life Science-Bereich und nicht zuletzt auch deshalb, weil davon auch KMU profitieren können, die Patente haben und und Lizenzerträge erzielen. Welche Ertragsformen in der Lizenbox akzeptiert werden, ist noch offen. Die Regierung befürwortet eine möglichst breite Palette, die beispielsweise auch Erträge aus dem Ausland umfasst.

Die von der Reform hauptsächlich betroffenen 420 Baselbieter Status-Gesellschaften wie Holdings oder Domizilgesellschaften, deren Besteuerung in der heutigen Form abgeschafft werden muss, lieferten 2011 knapp 15 Prozent oder 23 Millionen Franken an Gewinnsteuern ab.

Ja zu Gewinnsteuer-Senkung

Die Baselbieter Regierung befürwortet auch eine – noch nicht konkret bezifferte – Senkung der Gewinnsteuer "auf ein international attraktives Niveau". Bei einem von 20,7 Prozent (Stand heute) auf 16 Prozent gesenkten effektiven Steuersatz, so eine statistische Schätzung, ergäben sich für Kanton und Gemeinden zusammen Mindererträge von 84 bis 98 Millionen Franken. Von der Senkung der Gewinnsteuern profitieren vor allem die Handelsfirmen, die im Kanton die deutliche Mehrheit darstellen.

Auf Zustimmung fällt auch die für Handelsgesellschaften wichtige Einführung einer gesetzlichen Regelung zur Aufdeckung stiller Reserven und Anpassungen bei der Kapitalsteuer. Auf Zustimmung stossen auch die Ausgleichsmassnahmen des Bundes, die den finanziellen Handlungsspielraum der Kantone bei Gewinnsteuersenkungen erhöhen. Allerdings soll der Bund nicht nur 50, sondern mindestens 60 Prozent der Steuerausfälle übernehmen.

Keine Besteuerung der Kapitalgewinne

Auf Ablehnung hingegen stossen unter anderem die Wiedereinführung der Kapitalgewinnsteuer (die Basel-Stadt befürwortet) , die Einführung einer unberechenbaren zinsbereinigten Gewinnsteuer, die bei angepasster Konzernstruktur Steuereinsparungen bis 70 Prozent ermöglicht, oder die Abschaffung der Emissionsabgabe. Dies seien Massnahmen, die sich "ausserhalb der Zielsetzungen" der Unternehmenssteuer-Reform befänden. "Das Fuder ist überladen", zog Lauber heute das Fazit aus der Vernehmlassung, die die Regierung am Dienstag dieser Woche verabschiedete und nach Bern schickte.

Es waren wohl mehr als die üblichen Warn-Wörter eines Finanzdirektors, wenn Lauber zum Ausdruck brachte, dass durch über 130 Millionen Franken aus dem Entlastungspaket 2012/15, die Neuregelung des Finanzausgleichs, den Finanzplan 2015/18 mit Einsparungen von 60 Millionen Franken in Gesundheit, Alter und Bildung auf das Baselbiet finanzpolitische Umwälzungen zukommen.

Warnung vor überhitztem Steuerwettbewerb

Auf die OnlineReports-Frage, ein "mageres Jahrzehnt" das Baselbiet erwarte, mochte sich Lauber "frankenmässig nicht festlegen". Sicherlich habe die Reform "Auswirkungen im hohen zweistelligen Bereich". Für Lauber ist bedeutsam, dass die Reform "zu einem Miteinander der Kantone" führen soll und nicht "die Gefahr eines überhitzten Steuerwettbewerbs" heraufbeschwören dürfe. Fazit: Nicht nur die Unternehmen streben nach Planungssicherheit – auch die Steuer- und Finanzbehörden.

23. Januar 2015

Ihre Meinung zu diesem Artikel

(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Leserbrief-Regeln

Was Sie auch noch interessieren könnte

Noch-SP-Chefin Lisa Mathys
im Monatsgespräch

Die Präsidentin der grössten Basler Partei über Macht, Toleranz und Polarisierung.

Basler Stadtgeschichte:
Brisanter Text zum Klybeck

Altlastenexperte Martin Forter schreibt über den Chemiemüll im Quartier.

Reaktionen

An der Missionsstrasse
müssen 19 Bäume weg

Das Bauprojekt von der Burgfelderstrasse bis
in die Spalenvorstadt sorgt für Konflikte.

"Dr Schwarzbueb" bleibt –
von Peter Wanners Gnaden

Der Verleger schützt das defizitäre, über
100-jährige Heimat-Jahrbuch: ein Unikum.

Die Verfassung von Basel-Stadt
wird 20 Jahre alt

Staatsrechtler Stephan Breitenmoser sagt, warum sich die Totalrevision gelohnt hat.

Das Wallis tickt beim Giftmüll anders als die Chemiestadt

Vergleich mit dem Südschweizer Kanton: Basel ist bei Sanierungen zurückhaltender.

Pascal Ryf erwägt
Ständeratskandidatur

Die Baselbieter Bürgerlichen bereiten die Wahl um Maya Grafs Nachfolge vor.

Neue Rubrik:
BundeshausReports

Thomas Dähler schreibt regelmässig über Bundespolitik – aus regionaler Optik.

Reaktionen

Altlasten im Klybeck:
Investoren erklären sich

Rhystadt und Swiss Life wollen künftig für mehr Transparenz sorgen.

Reaktionen

Uni-Finanzierung: Katja Christ
fordert nationale Strategie

Nach Rünenberg will nun auch die GLPlerin
die Nicht-Trägerkantone in die Pflicht nehmen.

Reaktionen

archiv2.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal archiv2.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Melanie Nussbaumer

Adolescence – wir müssen hinschauen!

Carmela Monsanto

Sekt, Kaviar und Inseln

Reaktionen

Max Kaufmann

Jogging: Der Lauf ins Bünzlitum

Reaktionen

Andrea Strahm

Monopoly spielen mit der Welt

Reaktionen

Marc Schinzel

Unterwegs im Nahen Osten

Reaktionen

"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1

in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee

Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.