"Sagen, was Sache ist": Eingang zum Basler Strafgericht

Arm von Blochers Strafanzeige erreicht die Basler Richterwahl

Die SVP macht der CVP den Sitz ihres Ersatzrichter-Kandidaten Alberto Fabbri streitig

Die Strafanzeige von Christoph Blocher tangiert auch eine Basler Richterwahl: Einer der von alt Bundesrat Verdächtigten ist Alberto Fabbri, den die CVP für die Wahl als Ersatzrichter am Strafgericht nominiert hat. Jetzt erhebt die SVP Anspruch auf den Sitz.

Der Basler DSP-Grossrat Stephan Maurer, Präsident der Wahlvorbereitungs-Kommission, ist vorsichtig: "Wir werden die Nominationen genau anschauen, bevor wir dem Grossen Rat einen Antrag stellen." Mehr will Maurer zum aktuellen Wahlgeschäft nicht sagen. Mit Grund: Was anfänglich wie ein Routinegeschäft erschien, ist mit der Strafanzeige von alt Bundesrat Christoph Blocher plötzlich ein mit Risiko verbundenes Traktandum geworden.

Erneuter Antritt

Es geht um die Regelung der Nachfolge des Ersatz-Strafrichters Emil Ehret (CVP), der Ende Jahr zurücktritt. Nach jetzigen Plänen soll der Grosse Rat Ehrets Nachfolge am 10. Dezember wählen. In der zweiten Oktoberhälfte will die Vorbereitungskommission über die Kandidaturen beraten. Die CVP nominierte den Juristen Alberto Fabbri (41), der auf der Bundesanwaltschaft als Staatsanwalt arbeitet. Fabbri hatte sich im Frühling letzten Jahres schon für das vollamtliche Strafgerichtspräsidium beworben, das durch den Rücktritt von Stefan Wehrle (CVP) freigeworden war. Er unterlag im zweiten Wahlgang aber knapp gegen den Sozialdemokraten Christian Hoenen.

Jetzt bewirbt er sich um die Stelle des Ersatzrichters – wohl auch als Sprungbrett für eine spätere Wahl zum Gerichtspräsidenten. Fabbri wird als qualifizierter und erfahrener Fachmann geschildert, der vor seiner Ausbildung zum Juristen während zehn Jahren als Basler Polizeibeamter gearbeitet hatte.

Zusatzabklärungen vermutet

Doch mitten in seine Nominationsphase platzte die Strafanzeige von alt Bundesrat Christoph Blocher und SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli wegen wegen Amtsgeheimnisverletzung, Nötigung und rechtswidriger Vereinigung gegen Parlamentarier und Vertreter der Bundesanwaltschaft – darunter auch Alberto Fabbri. Mit der Untersuchung beauftragt wurde der Erste Basler Staatsanwalt Thomas Hug.

Aus den sibyllinischen Worten des Präsidenten der Wahlvorbereitungs-Kommission Maurer kann interpretiert werden, dass das Gremium bei der Partei oder dem Kandidaten Fabbri noch zusätzliche Abklärungen verlangt, nachdem dessen Name im Zusammenhang mit Blochers Strafanzeige kürzlich öffentlich genannt wurde.

Fabbri will vor Kommission antreten

Gegenüber OnlineReports erklärte CVP-Fraktionspräsident Stephan Gassmann, die Partei halte an Fabbri uneingeschränkt fest: "Fabbri wird persönlich vor der Kommission antreten und sagen, was Sache ist." Juristisch gehe es um eine "komplexe Frage" (Gassmann). Wie OnlineReports beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement erfuhr, ist FDP-Mitglied und Staatsanwalt Hug nicht bereits - wie aufgrund er unklaren Information oft vermutet wird - mit der Strafuntersuchung beauftragt worden, sondern erst mit "Ermittlungen", die abklären sollen, ob die Bedingungen zur Eröffnung einer Voruntersuchung erfüllt sind oder nicht. Das Verfahren kann sich also in die Länge ziehen.

Fabbri, für den die Unschuldsvermutung gilt, reagierte, von OnlineReports kontaktiert, schroff: "Ich gebe keine Auskunft."

Recherchen von OnlineReports zeigen: Die Basis für Fabbri wird schmal, sehr schmal. Die SP hat laut Präsident Thomas Baerlocher "auf jeden Fall Bedenken" gegen die Person. Grund: Bei der Präsidiumswahl vergangenes Jahr hatte Fabbri, damals in Oberwil wohnhaft, seine Papiere noch kurz vor der Kür nach Basel verlegt. Baerlocher: "Wenn jetzt Vorwürfe gegen ihn laut werden, werden wir dies seriös prüfen und aufgrund der Fakten entscheiden."

SVP bringt eigenen Kandidaten

Noch deutlicher äussert sich die SVP: "Obwohl ich persönlich Herrn Fabbri für einen fachlich guten Kandidaten halte und persönlich schätze, kann die SVP Herrn Fabbri auch aus persönlichen Gründen nicht unterstützen", reagierte Vizepräsident Sebastian Frehner auf Anfrage. So lange die Untersuchung des damit beauftragten Ersten Basler Staatsanwalts Thomas Hug nicht abgeschlossen ist und die Vorwürfe aus dem Weg geräumt sind, "kann die SVP jedenfalls auch aus persönlichen Gründen Herrn Fabbri nicht unterstützen".

Mehr noch: Die SVP wird in den nächsten Tagen selber eine Kandidatur zu handen der Wahlvorbereitungs-Kommission nominieren, wie Frehner zu OnlineReports weiter sagte. Grund: Die SVP sei – was die Ersatzrichter anbelangt – im Vergleich zu den traditionellen bürgerlichen Parteien "noch untervertreten". Am Strafgericht sei die SVP zwar schon mit zwei Ersatzrichtern vertreten, aber insgesamt insgesamt besetze sie "nur drei Ersatzrichterstellen, da wir sowohl am Appellations- als auch am Sozialversicherungsgericht nicht präsent sind". Einen Namen wollte Frehner noch nicht nennen.

Ihren eigenen Anspruch gewichtet die SVP höher als jenen der CVP. Deshalb werde sie "selbstverständlich schon wegen ihrer eigenen Untervertretung" auch keinen andern CVP-Kandidaten unterstützen.

"Das diskutieren wir dann unter uns"

Die Liberalen anerkennen den Anspruch der CVP auf den Richtersitz, wie Jeremy Stephenson gegenüber OnlineReports erklärte. Materiell könne er sich zum Fall Fabbri mangels Informationen nicht äussern. Da jeder gegen jeden eine Strafanzeige einreichen könne, reagiert auch FDP-Präsident Daniel Stolz "vorsichtig" und abwartend: "Ich erwarte von der Wahlvorbereitungs-Kommission, dass sie Stellung nimmt und eine klare Empfehlung abgibt." Wenn sie dies nicht tun könne, werde es "schwierig". Ein eigener Kandidat jedenfalls kommt für die Freisinnigen nicht in Frage. Auf die Frage, ob die FDP einen SVP-Anspruch anerkenne und eine SVP-Gegenkandidatur unterstützte, sagte Stolz: "Das würden wir unter uns Bürgerlichen diskutieren."

30. September 2008

Weiterführende Links:

- Thomas Hug untersucht Blocher/Mörgeli-Anzeige

- Ersatzrichterwahl: SVP tritt mit Flubacher gegen CVP an

- CVP steht hinter Fabbri: "Blocher ist frustriert"

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In einem Satz

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Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

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Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

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