"Der Staat ist ebenfalls Kunde": Schreiben an Milizfeuerwehrleute

Departement Dürr verschlampte Lohnausweise für freiwillige Feuerwehr

Jetzt muss es für vier Jahre 90'000 Franken Steuern ans Finanzdepartement und Sozialabgaben nachzahlen

Das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) unter der Führung von Baschi Dürr (FDP) hat es vier Jahre lang versäumt, den Milizfeuerwehrleuten Lohnausweise auszustellen. Die Unterlassung ist teuer: Jetzt muss der Staat die Nachzahlungen übernehmen.

Baslerinnen und Basler, die freiwillig zum Feuerwehr-Schlauch greifen, werden für ihren Einsatz mit Sold entlöhnt. Darauf müssen sie – nach Abzug eines Freibetrages in der Höhe von 5'000 Franken – auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.

Dies ist allerdings kaum möglich, solange das für die Brandlöscher zuständige Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) keine Lohnausweise ausstellt und somit auch keine AHV-Beiträge abrechnet. Doch so geschah es: Von 2012 bis 2015 fühlte sich im "Spiegelhof" niemand bemüssigt, Formulare auszufüllen und abzurechnen.

Fehler "eindeutig beim Arbeitgeber"

"Da der Fehler eindeutig beim Arbeitgeber gelegen hat, übernimmt dieser sämtliche Nachzahlungen für Sozialabgaben und Steuern. Insgesamt sind dies Kosten von rund 90'000 Franken für die vergangenen vier Jahre", räumt JSD-Sprecher Andreas Knuchel auf Anfrage gegenüber OnlineReports ein. 2016 habe dies die departementale Personalabteilung bemerkt, ergänzt er. Aus Kreisen der Milizfeuerwehr heisst es aber von verschiedenen Seiten, dass schon seit über einem Jahr dieses Thema offen diskutiert werde.

Dass das Departement die Fehler eingesteht und die Fehlbeträge begleicht, sehen die Miliz-Löscher sehr positiv und anerkennen die Lösung. Dies geschieht allerdings auf Kosten der Steuerzahler. Für das laufende Jahr erhalten die freiwilligen Feuerwehrleute einen Lohnausweis; ebenso müssen sie die Sozialversicherungs-Abgaben selber berappen. Das kann dazu führen, dass nach der nächsten Übung oder Einsatz kein Geldschein in der Sold-Tüte steckt, sondern ein Einzahlungsschein.

Unterlassungen sind strafbar

Störender ist ein weiterer Umstand, der für Diskussionen sorgen dürfte: Solche Verfehlungen sind strafbar für den Arbeitgeber, wie Mike Oberholzer, Leiter der Ausgleichskasse Basel, gegenüber OnlineReports bestätigt. Die Ausgleichskasse, die vom Bund regelmässig überprüft wird, macht in Betrieben alle vier Jahre AHV-Kontrollen: "Der Staat ist ebenfalls ein Kunde und wird kontrolliert", erklärt er und legt Wert darauf, dass alle Kunden gleich behandelt werden.

Dennoch haben die zuständigen JSD-Verantwortlichen nicht mit Strafen zu rechnen, wie Sprecher Knuchel sagt. Grund: Die Personalabteilung habe umgehend mit den Steuerbehörden und der Ausgleichskasse Kontakt aufgenommen. "Beide Behörden haben auf strafrechtliche Schritte verzichtet." Die Verantwortlichen dürfen aufatmen.

Neue Regelung seit 2012

2012 ist das neue Feuerwehrgesetz in Kraft getreten und mit ihm ein Passus über die steuerrechtliche Behandlung des Solds der Milizfeuerwehr im Steuergesetz. Allerdings war dieser Punkt Teil der damaligen Diskussion um die Gesetzesrevision. Der neu eingefügte Paragraf im Steuergesetz war der Administration im "Spiegelhof" offensichtlich nicht bekannt.

Der Vizepräsident des Feuerwehrverbandes beider Basel, Balz Herter, ist froh, dasss die Sache geklärt ist. Dem CVP-GrossratskanDidat schwebt vor, die Freigrenze für Milizfeuerwehrleute auf 10'000 Franken anheben, wie es in den Kantonen Baselland und Aargau üblich ist. Allerdings wird dies zuerst durch die politischen Instanzen müssen

Das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement war vor wenigen Tagen schon in die Schlagzeilen geraten, weil zahlreichen Pikett-Kaderleuten Dienstwagen zur Verfügung gestellt werden.

Kommentar: Baschi Dürr und die Basler Steuerzahler

7. Oktober 2016

Weiterführende Links:

- Sex-Affäre und Motorrad-Privileg in Baschi Dürrs Polizei

- Für Polizei-Kader: Dienstwagen auch für Privatfahrten

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Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

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Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
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Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
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Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

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