Zollfreistrasse auf Eis: "Wie das Stillen einer arteriellen Blutung"

Basler Regierungsdelegation erreicht in Verhandlungen mit Bundesrat Moritz Leuenberger Ausweg aus der Sackgasse

Von Peter Knechtli

Im erbitterten Konflikt um den Bau der Zollfreistrasse in Riehen BS haben die Verhandlungen der Basler Regierungsdelegation bei Bundesrat Moritz Leuenberger heute Donnerstag einen Ausweg aus der politischen Sackgasse gebracht: Über mögliche Alternativen soll in einer gemischten Kommission nochmals verhandelt werden. Die Strassen-Gegner feierten den faktischen Baustopp.

Im Zeltdorf auf dem Projektgelände an der Landesgrenze in Riehen herrschte heute Nachmittag nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Besprechung, die die Basler Baudirektorin Barbara Schneider und Justizdirektor Hans Martin Tschudi am Morgen bei Verkehrsminister Moritz Leuenberger in Bern führten, mehr als Erleichterung: Die "Zollfreie"-Gegnerinnen und -Gegner fielen sich lachend und weinend vor Freude in die Arme. Was sie erhofften und andere bezweifleten, war eingetreten: Die Bagger werden in den nächsten Tagen nicht auffahren, die Bäume im Auenwald werden nicht gefällt. Der 55-jährige Arzt und Umweltschützer Martin Vosseler, der den eingeschlafenen Widerstand zum Erwachen brachte, brach seine Fasten-Aktion nach 26 Tagen ab und genehmigte sich im Vollversammlungszelt unter den Augen der Mitkämpfenden und der internationalen Medien ein währschaftes Ratatouille mit Teigwaren, Faschtewaie und Holundersaft.

Schneider und Tschudi erfolgreich

Kurz zuvor hatten die bei beiden Basler Regierungsräte Schneider und Tschudi in Basel das Ergebnis ihrer Aussprache mit Bundesrat Moritz Leuenberger bekannt gegeben: Der Bundesverkehrsminister teilte "die Bedenken hinsichtlich der ökologischen Folgen des Projekts und versteht auch die Sorgen um das beliebte Naherholungsgebiet".

Anderseits seien alle Rechtmittel ausgeschöpft und der Staatsvertrag mit Deutschland, der im August 1980 in Kraft trat, verpflichte den Kanton Basel-Stadt, das Gelände für den Bau der 730 Meter langen Verbindungsstrasse zwischen den beiden deutschen Grenzstädten Lörrach und Weil am Rhein zur Verfügung zu stellen. Handlungsspielraum sieht Leuenberger aber in einem gemischten Ausschuss, der "bei Schwierigkeiten mit der Durchführung des Vertrags einberufen" werden könne.

Am 7. April neue Gespräche

Genau diesen Schritt unternahm Leuenberger: Er veranlasste, dass die Vertreter des Bundes für den 7. April zu einer gemeinsamen Sitzen einladen werden. Zur Diskussion könnten in den Gesprächen eine andere Linienführung, Kompensationszahlungen oder Neuverhandlungen gestellt werden. Möglich sei auch, wie aus baselstädtischer Seite zu vernehmen war, eine Verlängerung der Basler Tramlinien bis Lörrach und Weil. Allerdings: Allfällige deutschseitige Schadenersatzforderungen wegen Verzögerung des Baubeginns, gab Leuenberger an die Basler Adresse zu bedenken, übernehme der Bundesrat nicht.

An einer Medienkonferenz traten die unterschiedliche Beurteilungen der Aussprache-Ergebnisse deutlich zutage: Während sich der in Riehen wohnende Justizdirektor Hans Martin Tschudi in seiner persönlichen Meinung zurückhielt mit den Worten, dass "noch alles offen" sei, zeigte sich Baudirektorin Barbara Schneider von einer emotionalen Seite, wie wir sie noch nie erlebt haben: Der Verzicht auf dieses veraltete Strassenprojekt zugunsten der Landschaft am Flüsschen "Wiese" bedeute für sie eine "Herzensangelegenheit".

Ein "provisorischer Baustopp"

Die nun angesetzte Gesprächsrunde mit der gemischten Kommission bewertet die Basler Regierungsdelegation als einen "provisorischen Baustopp". Die Regierungsvertreter berufen sich auf den Staatsvertrag aus dem Jahr 1977, wonach bei wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse "auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien Verhandlungen über eine Neuregelung aufgenommen werden können". Diese Veränderungen seien in der Zwischenzeit ohne Zweifel eingetreten. Die Funktion der "Zollfreiheit" der Strasse sei zunehmend jener einer Entlastungsstrasse gewichen. Zudem hätten die Pläne um Bau und Ausbau der Regio-S-Bahn grosse Fortschritte gemacht. Überdies habe das Instrument der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei Vertragabschluss noch gar nicht bestanden.

Mit der Ansetzung neuer Gespräche - so betont die Basler Regierungsdelegation - sei "kein Vertrag gebrochen und kein Recht verletzt" worden. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass für Basel ein Verzicht auf das nostalgische Projekt nicht kostenlos ausgehen wird. In der gemischten Kommission sind die lokalen und regionalen Behördestellen vertreten, so das Regierungspräsidium Freiburg als Bauherrin, die Städte Lörrach und Weil sowie schweizerische Bundesämter und die baselstädtischen Behörden. Um den Bauauftrag bangen muss die deutsche Niederlassung des Basler Bauriesen Batigroup.

Auenwald-Schützer wollen jetzt festen

Bevor Initiator Martin Vosseler seine Fastenaktion abbrach, bedankte er sich bei den zahlreichen Freundinnen und Freunden für die Unterstützung. Gleichzeitig hob er die in Ansätzen schon Möglichkeiten aufzeigenden "guten Gespräche" mit den politischen Spitzen der beiden Grenzstädte hervor. Das Fazit der heutigen Behörden-Aussprache sei ihm vorgekommen "wie das Stillen einer arteriellen Blutung". Das Zeltlager auf dem Projektgelände werde in den nächsten Tagen abgebrochen, weil "dieses wunderbare Plätzchen" mit seinen Vogelarten jetzt erhalten werden könne. Sollten die Gespräche nicht zu einer Alternative führen, "sind wir wieder da". In den nächsten Tagen soll darum gefestet werden. In Lörrach wollen deutsche StrassengegnerInnen über dieses "Widerstands- und Lebensprojekt" (Vosseler) das Gespräch mit der Bevölkerung suchen, die einem Verzicht auf die Strasse noch wenig abgewinnen kann.

Weiterführende Links:

"Die ganze Wahrheit bitte, Herr Feiner!

In Ihrem Plädoyer pro Zollfreie stecken einige Unwahrheiten, Unterlassungen und Verdrehungen. Die Verträge von 1977 bzw. 1980 zum Beispiel sehen ausdrücklich vor, dass bei gravierenden Änderungen der Verhältnisse die Angelegenheit neu überdacht und neu verhandelt werden kann. Solche Veränderungen sind inzwischen weiss Gott eingetreten. Die A98 als Umfahrung von Lörrach und Weil ist längst Realität. Und das S-Bahn-Netz wurde und wird laufend ausgebaut, notabene unter Kostenfolge in zweistelliger Millionenhöhe für den Kanton Basel-Stadt.

 

Geradezu abstrus ist Ihre Behauptung, wonach sogar Kleinhüningen von der Zollfreien profitieren und entlastet würde. Kein auch nur einigermassen vernünftiger Mensch fährt heute von Kleinhüningen über Riehen nach Lörrach und er wird sich auch künftig nicht durch Weil quälen, um über die "Zollfreie" zum Ziel zu gelangen. Sogar ich (im unteren Kleinbasel wohnhaft) benütze die A5/A98 und falle von Norden her in Lörrach ein. Zeit ist eben Geld.

 

Eines Alt-Grossrats unwürdig sind Ihre Angriffe auf Martin Vosseler, indem Sie ihn so quasi als biirewaich darstellen. Ich habe mein politisches Heu sicher auch selten auf der gleichen Bühne wie die Linken und Grünen, politisiere aber sachbezogen und unterstütze Martin Vosseler und seine Getreuen in dieser Sache vollumfänglich.

 

An dieser Stelle mein Dank an Barbara Schneider und HaMaTschu für ihre erfolgreiche Intervention bei Bundesrat Leuenberger. Sie haben mich davor bewahrt, mich bei dieser Eiseskälte am 16.Februar frühmorgens an einen Baum ketten zu müssen. Zustimmen kann ich Ihnen schliesslich in einem einzigen Punkt: Riehen würde in der Tat nur zu einem kleinen Teil entlastet, nämlich auf den paar hundert Metern von der Grenze Lörrach zur Grenze Weil beim Schwimmbad. Dafür die "Zollfreie" zu bauen wäre jedoch extremster Verhältnisblödsinn.

"Auch am Schlipf drohen horrende Mehrkosten"

Wie die Probleme beim Tunnelbau im Chienbärg, bei der NEAT am Gotthard und anderswo andeuten, beginnt sich Mutter Erde zunehmend gegen die verbohrten Penetrations-Phantasien weltfremder Verkehrsplaner und -ingenieure zu wehren. Die Lieblosigkeit der heutigen strassenlastigen Verkehrspolitik lässt sich halt auch mit noch so vielen Tunneln nicht aus der Welt schaffen. Der grösste Teil dieser vordergründig "not-wendigen" Tunnels ist ja nur "nötig", weil immer mehr Waren und Motorfahrzeuge aus immer unnötigeren Gründen kreuz und quer auf Europas Strassen unterwegs sind. Würde etwa der Unsinn des Lastwagen-Transports von italienischen Mineralwassern in die Schweiz oder der berühmt-berüchtigten Kartoffeln, welche zum Waschen von Nordeuropa nach Italien und zurück gekarrt werden, endlich gestoppt, dann brauchte es für das dann noch verbleibende Transportvolumen nicht einmal eine NEAT. In diesem Sinne ist auch sie ein aus der Unvernunft geborenes "Fünfte-Kolonne-Projekt".

 

'Vernunft' kommt bekanntlich von 'Vernehmen' - wann endlich wird die Menschheit auf die warnende Stimme der am Chienbärg und am Gotthard geschädigten Mutter Erde hören und mit der heutigen, masslosen Verkehrspolitik 'aufhören' (gemäss Duden "aufhorchend von etwas ablassen").

 

Zum Schluss noch ein konkreter, regionaler Bezug: Angesichts der unerwarteten(?) Probleme am Chienbärg, am Gotthard und anderswo, ist jetzt am Riehener Schlipf, der so heisst, weil es sich um einen Rutschhang handelt, auch aus diesem Grund schleunigst eine "Verzichtsplanung" für die "Zollfreie" angesagt. Damit dort in einigen Jahren, trotz angeblich optimistischer geologischer Abklärungen, nicht erneut unter verdoppelten und verdreifachten Kosten ein sinnloses Tunnelprojekt zu Ende gestiert werden "muss".

"Sind Sie eigentlich heimatmüde, Herr Feiner?"

Was Herrn Feiner zu erwidern ist: Im Leben kommt es eben immer wieder vor - und die Rechtsgeschichte ist voll solcher Beispiele -, dass ein Vertragswerk von der Entwicklung überholt wird. Der Staatsvertrag über die Zollfreistrasse ist dafür geradezu ein Paradebeispiel.

 

Man stelle sich vor, ein Bräutigam erscheint nach 30 Jahren Absenz plötzlich bei seiner einstmals Auserwählten und verlangt, hoppla-hopp, den Vollzug der Ehe. Wahrlich ein Thema von Gotthelfscher Dimension. Nicht weniger drastisch stellt sich die Sachlage im Fall Zollfreistrasse dar. Es ist daher nur recht und billig, wenn Regierungsrätin Schneider und Regierungsrat Tschudi, gestützt auf die entsprechende Vertragsklausel, heute die Opportunitätsfrage aufwerfen und hierbei um die Unterstützung des Bundes nachsuchen. Sie nehmen damit nach meinem Urteil ihre Amtspflicht ernst.

 

Der beherzte Einsatz von Martin Vosseler wider die weitere Zubetonierung der Natur gemahnt an die prophetische Gestalt des Arztes Astrow in Tschechows "Onkel Wanja", den vermutlich ersten Umweltschützer in der europäischen Literatur. Astrow klagt: "Man muss ein Barbar ohne Sinn und Verstand sein, um diese Schönheit in seinem Ofen zu verbrennen, um das zu zerstören, was wir nicht wieder erschaffen können. Der Mensch ist mit Vernunft und Schöpferkraft begabt, um zu vermehren, was ihm gegeben worden ist, aber bis heute hat er nichts geschaffen, sondern nur zerstört. Wälder gibt es immer weniger und weniger, die Flüsse versiegen, das Wild stirbt aus, das Klima ist verdorben, und mit jedem Tag wird die Erde ärmer und gesichtsloser..."

 

Für mich als gebürtigen Kleinbasler bedeuten die Langen Erlen und die Wiese - "des Feldbergs liebliche Tochter" (Johann Peter Hebel) - den Inbegriff von Heimat. Herr Feiner sehnt die Zerstörung dieses Kleinodes um den Schlipf geradezu herbei. Sind Sie eigentlich heimatmüde, Herr Feiner?

"Ich hoffe, dass die Bagger auffahren werden"

Nicht alle Basler, wie man dies anhand der derzeitigen einseitigen Medienkampagne annehmen könnte, sind mit der Protestwelle gegen die Zollfreistrasse einverstanden. Ich kann einfach nicht verstehen, dass wir uns nun plötzlich nicht mehr an einen rechtsgültigen Staatsvertrag halten wollen und sollen. Dies besonders auch darum, weil wir den Teil, der uns zu Gute kommt quasi bereits "eingezogen" haben, nämlich die Zollanlage auf Weiler Boden.

 

Irgendwann muss man doch akzeptieren, dass ein Entscheid endgültig ist, auch wenn er einem persönlich nicht passt. Wir predigen nach allen Seiten Partnerschaft und dann dies! Da geht einer zu Fuss von Basel nach Bethlehem, unter anderem, um für Völkerverständigung und gegenseitige Achtung und anständiges Verhalten zu demonstrieren. Dann kommt er nach Hause, und die erste Aktion, die er unternimmt, ist, sich gegen einen rechtsgültigen Vertrag, der gilt und der in gegenseitigem gutem Einvernehmen unterschrieben wurde, zu opponieren. Wo bleibt da das Demokratieverständnis?

 

Ebenfalls begreife ich nicht, dass man gegen ein Strassenstück opponiert, das einem Teil der Gemeinde Riehen (und übrigens auch Kleinhüningen) wirkliche Entlastung vom Verkehr von Deutschland nach Deutschland bringt. Ich hoffe sehr, dass Frau Schneider in Bern kein Gehör finden wird, und dass am nächsten Montag nun endlich die Bagger und die Sägen auffahren, damit das ewige Zwängen ein Ende hat.

 

Dies ist übrigens auch wegen des immer wieder angeführten Vogelschutzes wichtig. Man muss nämlich die Bäume fällen, bevor sie wieder Laub tragen und die Vögel mit dem Nisten beginnen. Frau Schneider soll sich diesbezüglich an das unselige Baumfällen rund um die Messe erinnern, als Bäume mitten in der Nistperiode gefällt wurden, mit allen damit zusammenhängenden unschönen Folgen.