"Mitte"-Ende: SVP und FDP bringen CVP unter Zugzwang

Nach dem Zusammenbruch der Baselbieter Mitte-Allianz erhält die CVP von SVP und FDP freundliche Einladungen zur Kooperation. Die lassen eher Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Christdemokraten erkennen.
Liestal, 8. Mai 2014

Kaum ein politischer Beobacher im Baselbiet dürfte in den letzten Jahren zur Überzeugung gelangt sein, die Parteien-Landschaft habe an Stabilität gewonnen. Das Gegenteil ist der Fall – beispielhaft abzulesen an der CVP. Sie bildete vor den letzten Landrats- und Regierungsratswahlen zusammen mit GLP, EVP und BDP die "Starke Mitte" und grenzte sich damit sowohl nach links wie nach rechts ab.

Wie langfristig ist "langfristig"?

Doch vor den beiden Regierungsrats-Ersatzwahlen im ersten Halbjahr 2013 – offen waren die Sitze von Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) und des verstorbenen Gesundheitsdirektors Peter Zwick (CVP) – drehte bei der CVP der Wind: Sie verliess die "Starke Mitte" und ging flugs mit den Rechts-Parteien SVP und FDP eine "langfristige Strategie" (so die Bezeichnung im März 2013) ein. Kurzfristiges Ziel der bürgerlichen Zusammenarbeit: Die beiden freien Regierungs-Sitze mit Thomas Weber (SVP) und Anton Lauber (CVP) zu sichern, was auch gelang.

Doch die überraschend aus der Taufe gehobene Vereinbarung ging noch weiter: Die Parteien vereinbarten einerseits, bei den Gesamterneuerungswahlen von 2015 mit einem bürgerlichen Dreier-Ticket anzutreten – je ein Sitz pro Partei – und damit die Regierungs-Mehrheit zu sichern. Damit anderseits alle drei Parteien auf ihre Rechnung kommen, anerkannten SVP und CVP den "Anspruch der FDP" auf einen Ständeratssitz, da sie sich "bei den letzten beiden Ständeratswahlen zurückgehalten hat" (so damals SVP-Präsident Oskar Kämpfer).

Kurzfristiger Flirt mit der alten Mitte

Inzwischen aber machte die für ihr Mäandern in der Mitte bekannte CVP ihrem Schlingerkurs alle Ehre: Sie streckte den Kopf mit ihren früheren Mitte- und Fraktionsfreunden zusammen in der Absicht einen Kooperations-"Kodex" für die kantonalen Wahlen vom nächsten Jahr zu erarbeiten. Doch diese Zusammenarbeit ist nun geplatzt, bevor sie überhaupt faktisch begann: Die Grünliberalen stiegen aus, weil sich die CVP als wichtigster Partner im Quartett "seit Wochen nicht entscheidet" (so GLP-Präsident Hector Herzig gestern zu OnlineReports).

Jetzt scheint es, dass die Grünliberalen damit der CVP die Entscheidung über ihre künftige Heimat – nämlich in der Rechts-Allianz von SVP und FDP – abgenommen haben. Heute Donnerstagnachmittag erinnerten die SVP und FDP die CVP per Communiqué an die "langfristige Strategie" vom März letzten Jahres, die "für das ganze Wahl-Jahr 2015 – also auch für die nationalen Wahlen – gelten soll". Dies sei auch "im Rahmen einer gemeinsamen Medienkonferenz öffentlich kommuniziert" worden. Und weiter: "SVP und FDP halten sich an ihr Wort und laden die CVP dazu ein, auch ihrerseits zu ihrem damaligen Commitment zu stehen".

Einladung als freundliche Warnung

Das klingt wie eine freundliche Warnung an die CVP, ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen. In der Tat stellt sich heute die Frage, wo sonst – ausser in der möglicherweise noch um die BDP angereicherte Rechtsallianz – sich die CVP wahltaktisch einreihen will. Fakt ist, dass die Unentschiedenheit der Christdemokraten ein Fait accompli geschaffen hat, aus dem es kaum noch ein Zurück geben wird. Ob die Rechnung für die christliche Acht Prozent-Partei in den kantonalen und Bundeswahlen aufgehen wird, darf mit Spannung verfolgt werden.

Allerdings fällt am heutigen Communiqué von SVP und FDP das nicht unwichtige Detail auf, dass die den Freisinnigen zugestandene exklusive bürgerliche Ständerats-Kandidatur merkwürdigerweise unerwähnt blieb. War das ein Versehen? War es ein Vergessen? Oder gilt dieser Teil der Vereinbarung nun auch nicht mehr?




Weiterführende Links:
- FDP, SVP und CVP gehen Regierungs-Wahldeal ein
- Baselbieter "Starke Mitte" greift Rechts-Parteien an
- Sofort-Rücktritt von BDP-Gründungspräsident Widmer
- Fast-BDP-Nationalrat Peter H. Müller wechselt zur CVP
- Mitte-Partei EVP unterstützt Eric Nussbaumer


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"Warum lamentiert denn Herzig?"

Da scheinen ein paar Fakten seit 2013 in Vergessenheit geraten zu sein. Etwa, dass ausgerechnet vor den Ersatzwahlen (Zwick und Ballmer) die GLP mit der zwar erfrischenden Kandidatur Schafroth vor allen der CVP in den Rücken gefallen ist. Warum lamentiert denn Herzig? Mit der Wahl von Anton Lauber hat die Regierung wieder eine starke Führungspersönlichkeit (welche Frau Pegoraro und Herrn Weber ziemlich alt aussehen lässt); er erinnert an prägnante Vorgänger wie Paul Manz oder Paul Nyffeler. Im Blick auf die kantonalen Wahlen, hat die CVP somit keinen Grund, den beiden Rechtsbrügerlichen als Stimmenbeschafferin zu dienen. Und im Blick auf die eidgenössischen Wahlen ist abzuwarten, ob die FDP wirklich mit der angezählten Frau Pegoraro in den Ständerat einziehen will wie dies angekündigt wurde.


Albert Wirth, Liestal



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RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.