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Fusion BVB und BLT ist vom Tisch: Neuer Verkehrsverbund

Basel/Liestal, 18. Dezember 2014

Die Fusion von BVB un BLT kommt für die Regierungen beiden Basel nicht in Frage. Dafür wollen sie jetzt die Schaffung eines Verkehrsverbundes Nordwestschweiz prüfen. Fünf Kantone und sechs Transportunternehmen sollen enger zusammenspannen.

Die Idee einer Fusion der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) mit der Baselland Transport AG (BLT) wird nicht weiter verfolgt. Darauf haben sich die Regierungen der beiden Basel geeinigt. Statt dessen soll die Idee eines umfassenden Verkehrsverbunds – nicht zu verwechseln mit dem bestehenden Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) – in der Region Basel durch die beiden Verwaltungen geprüft werden. Damit gemeint ist eine engere Zusammenarbeit bei der Planung und Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs.

Politische Kompetenzen werden beschnitten

Die beiden Basel werden die Nordwestschweizer Transportunternehmungen BVB, BLT, Autobus AG Liestal und Waldenburgerbahn sowie die Postauto AG und die SBB, das Bundesamt für Verkehr und die Nachbarkantone in die nun anlaufenden Arbeiten einbeziehen. Auch sollen die Partnerbehörden der südbadischen und elsässischen Nachbarschaft darüber regelmässig orientiert werden.

Wie der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels gegenüber OnlineReports präzisierte, handelt es sich um ein Projekt von grosser Dimension, bei dem die politischen Behörden – Regierung und Parlamente – einen Teil ihrer Kompetenzen abgeben müssten. Denn würde das Projekt realisiert, würden nicht mehr die Kantone die Leistungen bei den ÖV-Unternehmen bestellen, sondern der Verkehrsverbund als separate Organisation von fünf Kantonen. Ihre Aufgabe bestünde unter anderem in der gemeinsamen Fahrzeugbeschaffung, den Preisverhandlungen mit Bund und Infrastruktur-Unternehmen oder gemeinsamen Marketing-Aktivitäten. Die Nachbarkantone seien vor einigen Tagen über den Plan informiert worden.

Vom Zeitpunkt überrascht

Laut Wessels könnte der bestehende Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) die Zelle des künftigen Verkehrsverbundes Nordwestschweiz sein. Erst vorgestern Dienstag hatte der Tarif die Verpflichtung eines neuen Geschäftsführers in der Person von Adrian Brodbeck (52, Bild) auf 1. März kommenden Jahres bekanntgegeben.

Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro war für OnlineReports heute nicht erreichbar. TNW-Präsident Andreas Flury zeigte sich gegenüber OnlineReports "überrascht" über den Zeitpunkt der Ankündgung einer Verbunds-Prüfung. Die drei nicht initial involvierten Kantone seien "mit wenig Vorlauf" informiert worden. Flury betätigte ebenso, dass das ausgeschriebene Stellenprofil für den neuen Tarifverbunds-Geschäftsführer nicht auf einen allfälligen Verkehrsverbund ausgerichtet gewesen sei. Ob der neue TNW-Geschäftsführer später einmal als Verkehrsverbunds-Direktor eingesetzt werde oder ob er ihm unterstellt sein würde, könne er schlicht "nicht beantworten", sagte Flury weiter. Es gehe aktuell darum, "die neue Struktur des Tarifverbundes mit Leben zu füllen".

Wird der ÖV "entdemokratisiert"?

Das Projekt enthält vermutlich mehr poltiischen Zündstoff als die arg bürokratische Ankündigung vermuten lässt. So sollen mit der Gründlagenarbeit nicht die kantonaen Verwaltungen, sondern externte Beraterbüros beauftragt werden. Über die Kosten der Prüfung sagt die Medienmitteiung der beiden Kantone nichts aus. Offenbar aber sollen sie rund eine Million Franken betragen. in ersten Reaktionen war schon von einer "Entdemokratisierung des öffentlichen Verkehrs" die Rede, weil mit einem überkantonalen Verkehrverbund die Rechte der politischen Gewalten beschnitten würden. Offen bleibt auch, wie die betroffenen Verkehrsunternehmen reagieren. Ihrem stolzen Selbstverständnis gemäss dürften sie sich eher für unternehmerische Freiheiten und Autonomie einsetzen.



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"Ein mulmiges Gefühl"

Bei der Lektüre dieses Artikels hat mich ein mulmiges Gefühl beschlichen. Wenn ich richtig verstanden habe, würde sich eine solche Neuorganisation der demokratischen Kontrolle noch mehr entziehen. Der Umstand, dass ein externes Beraterbüro mit der Grundlagenarbeit betraut werden soll, ist erst recht nicht dazu angetan, mich zuversichtlich zu stimmen. Damit geben die demokratisch legitimierten Regierungen das Heft von Anfang an aus der Hand. Immerhin waren die jüngsten Kompetenzüberschreitungen und teilweise schon (fast) kriminellen Machenschaften in der BVB-Führung – nicht nur, aber auch – deshalb möglich, weil der Kanton nicht mehr im VR der Basler Verkehrsbetriebe vertreten ist.

 

Der beabsichtigte Kraftakt wirft auch ganz konkrete Fragen auf: Wer hat sich diesen "grossen Wurf" ausgedacht? Was ist der Auslöser? Ist dieser Verkehrsverbund (wirtschaftlich) sinnvoll oder notwendig? Welche Absicht(en) werden damit genau verfolgt? Verbesserungen für Kunden und Angestellte? Oder doch eher eine weitere Schwächung öffentlicher Dienstleistungen (Service Public) und Gewinne für ein paar Wenige auf Kosten der Mehrheit? Ist die Aushebelung der demokratischen Aufsicht, gerade nach den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit, sinnvoll? Welche Vor- und allenfalls auch Nachteile gegenüber dem Status quo bringt ein Verkehrsverbund den öV-Kunden und Steuerzahlern? Und welche – positiven und negativen – Konsequenzen hat er für das öV-Angebot in den betroffenen Regionen, für die Staatsfinanzen und last but not least für die Angestellten (Stellen, Arbeitsbedingungen, Löhne und Sozialleistungen, Altersvorsorge)?


Gaby Burgermeister, Basel



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"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1
in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee
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Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.