Schumacher-Fest: Vorwurf der Rechtsverletzung

Die Finanzkommission des Basler Grossen Rates erhebt schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen der Abschieds-Party des damaligen IWB-Chefs Eduard Schumacher.
Basel, 14. Mai 2009

Der langjährige IWB-Direktor Eduard Schumacher hatte zu seinem Abschied am 28. März letzten Jahres eine rauschende Party in der Markthalle gegeben. Die Kosten beliefen sich auf 325'000 Franken – rund 450 Franken pro geladener Gast, wie die Finanzkommission des Grossen Rates unter dem Vorsitz des Freisnnigen Baschi Dürr ausrechnete.

Eine Riesen-Party statt mehrere Feste


Detaillierte Abklärungen der Finanzkontrolle ergaben nun, dass anstelle mehrere kleine Festivitäten zu einer rauschenden Party zusammengelegt wurden. Die Budgets im Einzelnen:

• Personalanlass: 60'000 Franken (pro Mitarbeiter und Jahr stehen CHF 40 zur Verfügung; das letzte Personalfest fand 2006 statt)

• Anlass für Grosskunden: 130'000 Franken (Stärkung der Kundenbeziehungen aufgrund der Strommarktöffnung

• 30 Jahre IWB: 100'000 Franken (1978 schlossen sich das Elektrizitätswerk Basel und das Gas- und Wasserwerk Basel zu den Industriellen Werken Basel zusammen)

• Wechsel des Vorsitzenden der Geschäftsleitung: 30'000 Franken (Ablösung von Eduard Schumacher durch David Thiel)

 


Submissionsbestmmungen verletzt

Die damalige SP-Regierungsrätin Barbara Schneider war mit der Durchführung dieses Anlasses einverstanden, gab allerdings laut Finanzkontrolle vor, "dass die Kosten den Betrag von 300'000 Franken nicht übersteigen dürfen". Faktisch aber kostete das Fest, an dem rund 730 Personen teilnahmen, netto schliesslich 327'037 Franken exklusive Mehrwertsteuer. Die Rechnung der Gimmick Studios für Ausgaben und Honorar belief sich auf 317’796 Franken, hinzu kamen Druckkosten von 6'681 Franken sowie ein IWB-interner Personalaufwand, der von den IWB und der Finanzkontrolle auf 7'560 Franken geschätzt wird.

Eduard Schumacher, der dem Organisationskomitee nicht angehörte, beteiligte sich – "als Abgeltung für einige private Gäste – auf eigenes Betreiben mit 5'000 Franken an der Festivität. Mit diesen Gesamtkosten seien "sowohl die Vorgaben des Baudepartements als auch die Bestimmungen des Beschaffungswesens verletzt" worden. Ab einem Schwellenwert von 250'000 Franken wären sieben mögliche Auftragnehmer zur Offertstellung einzuladen. Die Finanzkontrolle sieht zudem das Prinzip der Sparsamkeit verletzt.

"Auch andere Dienststellen ..."

Laut der Finanzkommission sei der Aufwand "zu hoch" und die Dimension des Festes für eine Dienststelle des Kantons nicht angemessen gewesen. Deutlich werden die parlamentarischen Finanzspezialisten bei der Vergabe-Politik: "Dass die IWB die Submissionsbestimmungen verletzt haben, ist auch unter Berücksichtigung ihres Hinweises nicht akzeptabel, dass kein anderer genügend qualifizierter Anbieter aus der Region bekannt gewesen sei." Allerdings schränkt die Kommission ein, "dass auch andere Dienststellen des Kantons besonders bei der Beschaffung von Dienstleistungen die Submissionsbestimmungen verletzt oder zumindest frei interpretiert haben". Sie hat deshalb das Thema generell im Zusammenhang mit der Berichterstattung zur Staatsrechnung 2008 aufgenommen und wird ihre Untersuchungen darüber hinaus fortsetzen.

"Offen" bleibt für die Kommission die Frage, ob das IWB-Fest eines Grossratsbeschlusses bedurft hätte. Gemäss Finanzhaushaltgesetz sind dem Grossen Rat neue Ausgaben ab 300'000 Franken vorzulegen. Wann eine Ausgabe als "neu" zu betrachten sei, lasse sich aber "nicht in jedem Fall eindeutig beantworten".


"Politische Verfehlungen"

Die Finanzkommission stellt nun fest, dass sich am IWB-Fest "niemand bereichert" habe. Es seien auch sämtliche Ausgaben budgetiert und korrekt und transparent abgebildet worden. Auch wenn Bestimmungen – bei strenger Auslegung des Finanzhaushaltgesetzes gar Rechte – des Grossen Rats verletzt worden seien, stünden "weniger rechtliche als politische Verfehlungen im Raum". Die Verantwortlichen hätten es an "Augenmass, Führungskraft und politischem Gespür" vermissen lassen. Selbstverständlich dürfte und müsse es auch künftig möglich sein, in der Kantonsverwaltung zu gegebenem Anlass auch grössere Feste zu feiern. Dazu brauche es aber "keine neuen Regelungen, sondern mehr gesunden Menschenverstand der betrieblich und politisch Verantwortlichen".

Strafrechtliche Vorwürfe sind keine im Raum: Die Staatsanwaltschaft hat – auf Anzeige einer Privatperson hin – das Verfahren eingestellt.



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RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.