Griff ins Klo: Departement Eymann muss korrekt ausschreiben

Handtuchrollen, Ladybins oder Seifenspender: Das Basler Appellationsgericht befasste sich heute Mittwoch thematisch mit Hygieneartikeln und rechtlich mit Ausschreibungen. Grösstenteils erfolgreich rekurriert hatte eine Bennwiler Firma, der das Erziehungsdepartement die Service-Verträge gekündigt hatte.
Basel/Bennwil, 15. Juli 2015

Es ist ein lukratives Geschäft: Die Lieferung von Handtuchrollen, Seifenspendern und Ladybins (Hygieneartikel für Damen). Dazu gehört auch das Nachfüllen der Seifen oder das Waschen der Handtuchrollen. Dies besonders, wenn eine einzige Firma alle Basler Schulhäuser bedienen kann. Bis anhin soll das Erziehungsdepartment (ED) die Aufträge mal dieser, mal jener Firma übertragen haben. Auch jener Bennwiler Betriebshygiene-Spezialistin RVR Service AG, die nun gegen eine Verfügung des ED rekurrierte. Im April 2014 kündigte aber das Departement von Christoph Eymann (LDP) der Firma die Service-Verträge mit der Begründung, man müsse die Arbeiten ausschreiben.
 
Allerdings hatte das Departement die Verträge mit einem Mitbewerber weiterlaufen lassen, was der Rekurrentin gleich nochmals sauer aufgestossen ist. Der Anwalt des Departementes, Philipp Schenker, betonte, dass das ED trotz Kündigung den Service weiterhin von den Bennwilern bezieht – zumindest bis die Ausschreibung abgeschlossen ist. Zudem habe die Firma bisher von namhaften Aufträgen profitiert. "Es wird nur rekurriert, weil wir die Verträge gekündigt haben und ausschreiben wollen", fasst Schenker in seinem Plädoyer zusammen.
 
ED hat verzögert
 
Weiter stand die Frage im Raum, ob eine Rechtsverzögerung seitens des Departements vorliegt oder nicht. "Ein Jahr bei den Handtuchrollen und mehr als ein Jahr bei den Ladybins", zählte Gerichtspräsident Stephan Wullschleger auf: "Und das ohne Begründung". Daher anerkannte das höchste Basler Gericht die Rechtsverzögerung und verpflichtete das Erziehungsdepartement die Damenhygiene-Artikel möglichst bald auszuschreiben.
 
Dass die Handtuchrollenhalter nicht ausgeschrieben wurden, akzeptieren die Appellrichter. Diese werden bereits beim Bau eines Schulhauses beschafft und montiert. Anschliessend werden nur die defekten Geräte ersetzt. Das ED mietet diese Geräte teilweise zu sieben Franken pro Monat. "Somit müssten 298 Stück auf einmal ersetzt werden, damit der Posten dem Submissionsgesetz unterliegt", rechnete Wullschleger vor. "Pro Jahr werden Geräte im zweistelligen Bereich ersetzt", erklärte Thomas Riedtmann, Leiter Zentrale Dienste des ED.

"Seldwyla ist überall"
 
"Vor dem Gericht werden die rechtlichen Aspekte diskutiert, nicht die ökologischen und finanziellen", erklärte Erik Wassmer gegenüber OnlineReports. Der Anwalt der Rekurrentin zeigte auf, dass es ökologisch nicht sinnvoll sei, wenn für das Gerät, die innliegende Rolle, die Seifen und die Ladybins je ein Mitarbeiter vorfährt und den Service macht. Das könnte der Fall sein, wenn das ED alles einzeln ausschreibt. In diesem Fall räumte das Gericht aber der Verwaltung einen gewissen Ermessensspielraum ein. Es sah das Zerstückelungsverbot des Submissionsgesetzes nicht verletzt.
 
"Für die vom ED neu beschafften Seifenspender passen nur Einweg-Kartuschen eines Herstellers", erläuterte Wassmer. Damit verunmögliche das ED einen Marktzugang seiner Klientin. Zudem koste ihre Kartusche die Hälfe und sei wiederverwertbar. "Seldwyla ist überall", meint Wassmer knapp.

ED muss 9'000 Franken Parteientschädigung zahlen

Das Erziehungsdepartement muss jetzt laut Gerichtsentscheid die gesamte Betriebshygiene öffentlich ausschreiben. Unter dem Strich obsiegte damit die Rekurrentin mit drei Vierteln zu einem Viertel. Darum muss das Erziehungsdepartement die Mehrheit der Kosten tragen und den Bennwilern rund 9'000 Franken Parteientschädigung bezahlen.



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RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
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Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.