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SVP und FDP: Keine Staatsangestellten mehr im LandratLiestal, 28. Juni 2016Die beiden bürgerlichen Parteien SVP und FDP, die im Baselbieter Landrat die Hälfte der Mitglieder stellen, wollen keine Staatsangestellten mehr im Kantonsparlament: Kommenden Donnerstag reichen sie eine Parlamentarische Initiative ein, nach der Staatsangestellte künftig nicht mehr für den Landrat wählbar sind. Weiterführende Links:  "Staat als Selbstbedienungsladen der Wirtschaft" Zufall oder nicht? Fast genau auf den Tag, an dem der oberste Strassenchef des Kantons und Landrat der SVP zurücktritt, kündigt die SVP diese Initiative an. Vielen Bürgerlichen wäre es natürlich angenehmer, wenn nur noch Vertreter der Wirtschaft politisieren könnten und so den Staat nutzen könnten, wo er ihnen am meisten dient. Selbstverständlich sollen Landräte und gleichzeitige Staatsangestellte bei Entschädigungsabstimmungen in den Ausstand treten. Ein Landrat ohne Staatsangestellte würde auch viel Wissen und Hintergrundinformationen verlieren und den Staat zum Selbstbedienungsladen der Wirtschaft machen. Jörg Rickenbacher, Pratteln "Rofra Bau AG lobbyiert" Wer im Glashaus sitzt, sollte tunlichst nicht mit Steinen werfen. Dies an die Adresse von SVP und FDP. Sonst könnte der Schuss bald einmal nach hinten losgehen! Beispiel gefällig: Rofra Bau AG mit dem ehemaligen CVP-Landrat Remo Franz, der aber weiterhin lobbyiert. Es gäbe noch genügend andere Beispiele. Bruno Heuberger, Oberwil "Auch keine Profiteure von Staatsaufträgen mehr" Dass keine Staatsangestellten im Landrat sitzen sollten, finde ich insofern richtig und begrüssenswert, wenn konsequenterweise auch keine Gewerbler und Profiteure von Staatsaufträgen mehr im Landrat sitzen dürfen. Somit können noch "Hausfrauen, Rentner, einfache Angestellte und natürlich Arbeitslose" diesem Gremium angehören. Ich erwarte deshalb vonseiten der SP und den Grünen eine entsprechende Parlamentarische Initiative in dieser Richtung, damit wieder eine "Ausgewogenheit im Abbild" der Bevölkerung im Landrat sitzt und nicht nur Personen aus Kreisen der SVP und FDP, die von unsern Steuern profitieren und die unserer Regierung die Aufträge diktiert. Ruedi Eggimann, Ramlinsburg "Offen und transparent" Man kann natürlich der Meinung sein, der Kanton Aargau sei undemokratisch. Das ist eine politische Einschätzung, die wohl kaum von vielen geteilt wird. Der Kanton Aargau kennt eine gleiche Regelung schon seit Jahren und ich kenne niemanden, der sich darüber beschwert. Die im Landratsgesetz definierten Ausstands-Regeln greifen eben nicht, weil die Lehrer als Berufsgruppe nicht in den Ausstand treten müssen. Der von Adil Koller angesprochene Verwaltungsrat muss eben erstens, seine Interessenbindungen offen legen und muss dann zweitens, da identifiziert, bei einem solchen Geschäft in den Ausstand treten. Das ist offen und transparent. Hanspeter Weibel, Bottmingen |
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