Polizei-Beschaffer vor Gericht: Infomobil mit Übergewicht

Zwei Firmen beim Einkauf von Schutzwesten ausgespielt und ein zu schweres Polizeifahrzeug gekauft. Das wirft die Polizei ihrem Chefeinkäufer vor. Dieser spricht von einem "Schwarz-Peter-Spiel".

Basel, 11. Dezember 2014

Die Verhandlung über allfällig unkorrekte Beschaffungen vor dem Basler Strafgericht, die heute Donnerstagbeganng, hatte etwas Departement-Internes an sich. Der Beschuldigte, fast alle Zeugen und das Publikum sind beim Justiz- und Sicherheitsdepartement angestellt. Der Schlagabtausch zwischen Zeugen und Beschuldigten liess tief in die Unternehmenskultur des Departements von Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) blicken.

Gewichts-Trick vor der Vorführung?

Die Kantonspolizei hat den Leiter Beschaffungen angezeigt, weil er das Infomobil der Polizei angeblich zu schwer bestellt hat. 80,7 Kilogramm Übergewicht soll das nominell 3,5 Tonnen schwere Fahrzeug sein. Allerdings hat das Strassenverkehrsamt des Kantons Schwyz, wo die Schweizer Vertretung des Lieferanten ihren Sitz hat, ein Leergewicht von 3'425 Kilogramm bescheinigt. Da sei bereits ein 75 Kilogramm schwerer Fahrer eingerechnet.

Staatsanwalt Christian Triet warf dem Beschuldigten in einem Strafbefehl vor, er habe Gegenstände ausbauen lassen, das Fahrzeug anschliessend vorgeführt und darauf die Extras wieder einbauen lassen. In einem zweiten Fall warf ihm die Staatsanwaltschaft vor, er habe in der Ausschreibung für Ordnungsdienst-Schutzwesten die Bedingungen abgeändert, damit eine Firma, die bei der Polizei die Favoritin war, keinen Zuschlag erhalten könne. Dabei handelt es sich um ein Auftragsvolumen von rund 1,8 Millionen Franken.

Mittagessen im "Les Trois Roi"

Die laut Polizei ausgebootete Firma konnte den definierten Referenzauftrag in der Höhe von 600'000 Franken nicht beibringen. "Die Kriterien wurden nicht erfüllt, daher war auch gemäss Submissionsgesetz klar, dass diese Firma den Zuschlag nicht erhalten würde", verteidigte sich der Angeschuldigte. Zudem soll er eine Schutzweste dieser Firma aufgeschnitten und der Konkurrentin, die den Zuschlag erhielt, gezeigt haben.

"Die Westen werden aufgeschnitten. Ich will wissen, wie sie hält oder wie sie gedämmt wird", erläuterte er. Der Geschäftsführer der Gewinnerfirma sagte vor Gericht aus, dass er ohnehin wisse, wie die Konkurrenzweste aussehe. Es sei einzig um gewünschte Spezifikationen diskutiert worden. Nach einer Sitzung habe er den Beschuldigten, sowie sechs an dem Projekt mitarbeitende Polizisten zu einem Mittagessen ins "Les Trois Roi" eingeladen. Kostenpunkt: gegen 400 Franken.

Starker interner Druck

Die weiteren drei Zeugen, alles Polizisten, belasteten ihren Arbeitskollegen, indem sie die Aussagen der Staatsanwaltschaft mehrheitlich bestätigten. Allerdings konnten beispielsweise die Mitarbeitenden der Polizeigarage nicht erläutern, weshalb sie das Fahrzeug überhaupt vom Hersteller abnahmen oder nicht gleich nach Aufkommen des Verdachtes, gewogen haben.

Herauskristallisiert hat sich, dass der interne Druck, das Infomobil pünktlich den Medien zu präsentieren, sehr gross war. Ob die Zeugen glaubwürdiger sind als der Beschuldigte wird Strafgerichtspräsident André Equey (LDP) abzuwägen haben: Die drei Zeugenmussten ihre Aussagen teilweise vor den Augen des Personalchefs und zweier Bereichsleiter machen.

Kritik an Administrativ-Untersuchung

In beiden Fällen habe sich der Chefeinkäufer einen unrechtmässigen Vorteil verschafft und das Ansehen des Kantons geschädigt, fasst die Staatsanwaltschaft in ihrem Strafbefehl zusammen. Der Beschuldigte und sein Verteidiger Carlo Bertossa wiesen die Vorwürfe als haltlos zurück. Daher haben sie gegen den Strafbefehl, der 120 Tagessätze zu 180 Franken forderte, Einsprache erhoben. Vor allem wurde vor Gericht nicht klar, worin sich der Kadermann einen Vorteil hätte verschaffen sollen.

Ebenfalls wurde die von Dürr in Auftrag gegebene Administrativ-Untersuchung über das Beschaffungswesen der Zürcher Anwältin Claudia Schneider Heusi scharf kritisiert. Eine solche Untersuchung zu führen, während gegen den Beschuldigten gleichzeitig ein Strafverfahren laufe, sei äusserst problematisch, meinte Verteidiger Bertossa. Zudem wies der Beschuldigte darauf hin, dass Schneider Heusi nur aufgrund von Unterlagen urteilte, die sie vom JSD erhalten habe. Equey liess offen, ob er den Bericht überhaupt berücksichtigen werde.

Morgen Freitag werden die Plädoyers gehalten. Wann das Urteil erfolgen wird, ist noch offen.

SCH

Weiterführende Links:
- Chef-Einkäufer der Polizei teilweise freigesprochen

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Leserbrief-Regeln

"Alles regelt sich jetzt von alleine"

Beinahe im Wochentakt wurde der damalige Polizeivorsteher Gass von Journalisten, Presse und Leserbriefschreibern in die Pfanne gehauen. Jeder Überfall am Rheinweg, jeder betrunkene Autofahrer, jeder Kiffer etc. wurde ihm in die Schuhe geschoben. Was wurde doch der "Saubannerzug" um die Voltamatte verurteilt! Nun ist mit Baschi Dürr ein neuer Regierungsrat zuständig. Alles regelt sich jetzt von alleine, so richtig liberal eben. Kaum Sachschaden an der OECD Demo; alle Kundgebungen unter Dürr perfekt kontrolliert. Vielleicht habe ich aber auch nur ein Wahrnehmungsproblem?

Peter Bächle, Basel

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"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1

in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee

Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.