© Foto by DRG
"Schneller Rechtssicherheit": Potenzielles Streitobjekt Wohneigentum

"Liestal" soll "nervendes Warten" auf "Lausanne" beseitigen

Ein bürgerliches Initiativkomitee will die Verfassungs-Konformität von Baselbieter Gesetzen künftig durch das Kantonsgericht prüfen lassen – und nicht durch das Bundesgericht.


Von Peter Knechtli


Ein überparteiliches bürgerliches Baselbieter Komitee will mit einer Verfassungs-Initiative schneller klären lassen, ob kantonale Gesetzesprojekte bundesrechtskonform sind: Künftig soll diese Prüfung das Kantonsgericht als Verfassungsgericht und nicht das Bundesgericht durchführen. Die Unterschriftensammlung beginnt dieser Tage.

Das Komitee, das vor allem aus FDP- und SVP-Vertreterinnen und Vertretern besteht, hat seine Heimat im Prattler "Haus der Wirtschaft", dem Sitz der Wirtschaftskammer Baselland.

Die bisherige Regelung einer Prüfung durch "Lausanne" dauere "jeweils mehrere Jahre" und finde "hinter verschlossenen Türen" statt, schreibt das Komitee. Dieses wird von FDP-Landrätin Christine Frey, SVP-Vizepräsident Johannes Sutter und "Mitte"-Landrat und Wirtschaftskammer-Vizedirektor Marc Scherrer präsidiert. Betroffenen bleibe "nur ein langes, nervenaufreibendes Warten auf einen Entscheid" und "ohne Möglichkeit, eigene Argumente einzubringen".

Eine richtige Gerichtsverhandlung

Mit der von der "Transparenz- und Mitwirkungs-Initiative" verlangten neuen Verfassungsbestimmung soll "das Baselbiet eigenständiger, zügiger und transparenter über die Rechtmässigkeit von neuen Erlassen befinden können". Dadurch soll "Liestal" statt "Lausanne" die sogenannte Verfassungs-Konformität prüfen, ob beispielsweise ein kantonales Gesetz gegen Bundesrecht verstösst.

Die Initianten verlangen auch, dass dabei "sämtliche involvierte Interessen vor Gericht gehört werden". Im Gegensatz zum abstrakt tätigen Bundesgericht soll es vor den Liestaler Schranken also zu einer richtigen Gerichtsverhandlung mit Parteivorträgen kommen.

Regierung zur Eile verpflichtet

Transparenz soll laut den Initianten dadurch geschaffen werden, dass Beschwerden im Amtsblatt veröffentlicht werden. Es sollen "definierte Personen auf Gesuch hin am Verfahren teilnehmen" können. Zudem soll ihnen Akteneinsicht und die Teilnahme an einer Parteiverhandlung gewährt werden.

Auch sollen die Prüfungsverfahren "beschleunigt geführt" und die Regierung zu schnellem Handeln bewogen werden: Wird der Erlass vom Kantonsgericht aufgehoben, muss sie dem Landrat innert 30 Tagen seit Rechtskraft einen alternativen Erlassvorschlag unterbreiten, welcher "der aufgehobenen Norm am nächsten kommt und deren Sinn und Zweck entspricht".

Die Mehrwertabgabe lässt grüssen

Laut einem auf der Website des Komitees veröffentlichten Video hat der Baselbieter Hauseigentümer-Verband die Initiative "angestossen". Darin erklärt Verbandspräsident und Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser, es habe "wiederholt Fälle gegeben, in denen "eine kantonale Bestimmung nicht dem Bundesrecht entsprochen" habe.

In seinem Statement nennt Buser als Beispiele (Eigenmietwert und Mehrwertabgabe) den kantonalen Mieterverband oder die Gemeinde Münchenstein. Beide seien vom Bundesgericht im Rahmen einer "abstrakten Normenkontrolle" zurückgepfiffen worden. Buser kritisiert ausserdem, dass diese Prüfungsverfahren bezüglich Mitwirkungsverfahren gegenüber Beschwerdeführenden "wie eine Black-Box" abliefen. Müsse der Kanton seine Gesetze auf Geheiss des Bundesgerichts anpassen, beanspruche dies laut Buser zwischen zwei und fünf Jahren.

Kritik von links: "Absicht verschleiert"

Der Bubendörfer SP-Landrat Thomas Noack sieht die Initiative kritisch: "Der Titel der Transparenz und Mitwirkung ist irreführend und verschleiert die wirkliche Absicht", meinte er auf Anfrage von OnlineReports. "Dank der Beteiligung oder vielleicht ehrlicher der Einflussnahme der beteiligten Parteien hinter dem Feigenblatt der Transparenz und der Mitwirkung erhoffen sich die wirtschaftskammer-nahen Kreise vermutlich auch Urteile der ersten Instanz, die eher in ihrem Sinn erfolgen."

Noack sieht die Initiative im Zusammenhang mit der jüngsten Kritik von Landrätinnen und Landräten aus dem Umfeld der Wirtschaftskammer an den Mehrheitsbeschlüssen des Landrats. Gemeint seien die Diskussion über die Rheinstrasse, "Tempo 30" oder jüngst auch zum Dekret zum Energiegesetz. "Ich interpretiere die Initiative dahingehend, dass das Bundesgericht möglichst nicht oder nur noch als ultima Ratio angerufen werden soll."

"Keine politische Agenda"

Peter Riebli, Mitglied des Unterstützungskomitees und SVP-Fraktionschef, sagt gegenüber OnlineReports, es gehe beim Anliegen der Initiative "nicht darum, irgendeinen Prozess auszuhebeln" oder ein politisches Lager wie beispielsweise die Hausbesitzer zu bevorzugen. Das Ziel sei es, "schneller Rechtssicherheit zu schaffen". Riebli zeigt sich zuversichtlich, die nötigen 1'500 Unterschriften zügig sammeln und das Begehren für das Volk plausibel darstellen zu können.

Auch sein Partei- und Komitee-Kollege Johannes Sutter, Jurist von Beruf, vermag hinter der Initiative "keine politische Agenda" erkennen. Die vorgeschlagene Prüfungslösung könne durchaus "auch der politischen Gegenseite zugute kommen". Sie biete "kein Recht, aber eine Chance auf einen raschen Entscheid". Sutter hofft sogar "durchaus auch auf Stimmen aus dem linken Lager".

In der Tat bleibt ein längeres Verfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen: Laut Initiative kann der Entscheid des Liestaler Verfassungsgericht immer noch beim Bundesgericht angefochten werden.

Mehr über den Autor erfahren

26. Januar 2024

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
 Leserbrief-Regeln
https://archiv2.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Noch schlauer"

Das scheint ja immer noch schlauer zu werden. Wenn sich hinter einer Initiative keine politische Agenda erkennen lässt (O-Ton Komitee-Kollege Johannes Sutter – mir null bekannt): was bitte dann?


Ueli Keller, Allschwil

Weitere aktuelle News

archiv2.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal archiv2.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Mit links
Achtung: Satire!
Aus meiner Bubble
Alles mit scharf
Schinzel Pommes
https://archiv2.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1
in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee
https://archiv2.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.