Gebühren-Medium Telebasel bedrängt privatwirtschaftliche Anbieter

Der TV-Sender stösst in den Online-Markt vor und gibt damit der No-Billag-Initiative Auftrieb: Basler TV-Haushalte zahlen doppelt

Von Peter Knechtli

"Alles neu" (wenn auch zumeist mit den alten Gesichtern): Der Basler Fernsehsender Telebasel hat sich am Donnerstag in zwei markanten Richtungen neu erfunden. Am TV-Bildschirm frischer und moderner, aber kürzer und dünner – offenbar auf ein schwindendes Fernseh-Publikum hin konfektioniert. Die stärkste optische und vor allem inhaltliche Veränderung offenbart aber die Expansion des Online-Auftritts im derzeit trendigen Kachelformat, das sich optisch kaum von Barfi.ch unterscheidet und eine klare strategische Neuorientierung markiert: Die Zukunft ist online.

Trotz der multimedialen Auffrischung mag aber keine wirkliche Feststimmung aufkommen: "Barfi"-Betreiber Christian Heeb hat Telebasel beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) angezeigt und von der Amtsstelle gefordert, dass sie gegen den Online-Auftritt des konzessionierten Regionalfernseh-Senders interveniere. Die massive Tätigkeitsverlagerung vom lokalen Fernsehgeschäft in den Online-Markt, der auch nationale und internationale Themen abdeckt, sei verfassungswidrig, weil sie durch die TV-Konzession nicht abgedeckt sei.

Dass sich Heeb mit Händen und Füssen gegen die neue Konkurrenz wehrt, ist verständlich: Da dringt ein herkömmliches Fernseh-Unternehmen – munitioniert durch Billag-Gebühren (2,6 Millionen Franken) und Cablecom-Abgaben zugunsten der TV-Produktion, die jeder Basler TV-Haushalt jeden Monat zahlt (1,6 Millionen Franken) – in einen Informationssektor, den bisher privatwirtschaftliche Anbieter der Region abdeckten. Telebasel erweitet durch die Online-Strategie somit seine Tätigkeit, die ohne den Gebühren-Fluss nicht finanzierbar wäre.

Heeb ist in seinem Kampf nicht allein: Die "Basler Zeitung" hat sich seiner Anzeige "angeschlossen", wie es etwas unverbindlich heisst. Deren Widerstand ist nachvollziehbar. Mit dem Eindringen konzessionierter, mit Gebührengeldern mitfinanzierter Fernsehanbieter in den Online-Markt entsteht eine Zwei-Klassen-Medienordnung: die suventionierten gegen die nichtsubventionierten Akteure.

Aktiv sind derzeit einerseits die gebühren(mit)finanzierten Veranstalter wie die SRG oder Telebasel. Sie sind traditionell in den Bereichen Radio oder Fernsehen (oder in beiden) tätig, erhalten zur Finanzierung staatlich verordnete Gebühren und müssen bestimmte inhaltliche Bedingungen erfüllen.

Anderseits sind es privatwirtschaftliche Anbieter, meist in der Tradition des Zeitungsgeschäfts verankert oder daraus stammend, die ihre Online-Informationen entweder in Kombination mit Print-Titeln (wie die "Basler Zeitung" oder die "BZ Basel") oder autonom (wie OnlineReports oder "barfi") anbieten.

"Diese Ignoranz ist staatlich geförderte
Gefährdung der Medienvielfalt."

Diese traditionelle Aufgabenteiltung ist mittlerweile umkämpft. Die SRG liegt mit den Zeitungsverlegern schon seit Jahren im Streit, seit sie den Versuch unternahm, nicht nur ihre Radio- und Fernsehleistungen online zugänglich zu machen und zu vermarkten (was unbestritten ist), sondern ihre Online-Plattform mit autonomer inhaltlicher Ausweitung zu eigentlichen Konkurrenz-Produkten gegenüber privaten Anbietern zu entwickeln.

Es gab eine Zeit, da hatte in der Schweiz der Staat eine konzeptionelle Vorstellung von Medienpolitik. Man stelle sich vor: Eine Expertenkommission für eine Medien-Gesamtkonzeption war jahrelang an der Arbeit, um angesichts einer Teilprivatisierung von Radio und Fernsehen eine ausgewogene Versorgung der Bevölkerung mit elektronischen Medien sicherzustellen. Ich war damals ein ebenso überzeugter Verfechter der gebührenfinanzierten SRG mit ihrem Service public ("landesweite Klammerfunktion") wie auch ein dezidierter Kritiker der Privatradios ("Disc Jockeys, die Reporterlis spielen"). Mit Heeb stritt ich mich während Jahrzehnten – und er sich mit mir.

Die Zeiten haben sich geändert. Ich wage heute die – etwas überspitzte – Behauptung, dass im Kern nur noch die wenigsten Politiker ernsthaft und erkennbar die Bedeutung einer Medienvielfalt erkennen und sich dafür engagieren. Das Einzige, was sie wirklich interessiert, ist die Gefälligkeit und die Häufigkeit ihrer medialen Performance. Sie informieren sich zwar aus den Medien, sie holen daraus Vorstoss-Ideen, erfahren Strategien der Konkurrenz und wären ohne Informations-Anbieter wohl ein verlorener Haufen. Sie betrachten die Existenz professioneller Informations-Medien als Naturereignis – als fielen sie in genügender Zahl vom Himmel.

Unter welchen Bedingungen Medienvielfalt gedeihen kann und welche Entwicklungen sie gefährdet, ist ihnen schnuppe. Wie sonst ist es zu erklären, dass mit Samuel Hess ein Chefbeamter von SP-Wirtschaftsminister Christoph Brutschin in der Delegation (Ausschuss) des Telebasel-Stiftungrates sitzt, von dem nicht bekannt ist, dass er den Vorstoss des gebühren-privilegierten Fernseh-Unternehmens in die private Domäne der Online-Newsanbieter kritisch oder gar als staatspolitisch fragwürdig hinterfragte. Von Regierungsrat Brutschin, der sich aus dem Stiftungsrat zurückgezogen hat, ist dazu keinerlei Meinungsäusserung bekannt: Medienpolitik, wie sie in Basel einmal ansatzweise vorhanden war, ist mittlerweile inexistent.

Aber Telebasel ist kein privates Unternehmen, sondern ein staatlich konzessionierter Betrieb mit dem Zweck, regionales Fernsehen unter definierten formalen und inhaltlichen Auflagen anzubieten. Fast die Hälfte des Budgets von 8,6 Millionen Franken fliesst in Form von Gebühren (Billag) und zusätzlichen monatlichen Abgaben der Basler Fernseh-Haushalte (Cablecom) in die Telebasel-Kasse.

Was Telebasel jetzt unternahm, ist ein in der Schweiz bisher einmaliges medienpolitisches Fait accompli. Ausser der liberalen Grossrätin Patricia von Falkenstein, die in einem Vorstoss zumindest die Gefahr einer "Marktverzerrung" erkannte, liess der Vorgang keinen einzigen Basler Politiker aufhorchen – insbesondere auch nicht jene, die sonst gegen jede Form von Gebühren herziehen. Diese Ignoranz gegenüber dem "Präzedenzfall Telebasel" ist fahrlässige, staatlich geförderte Gefährdung der Medienvielfalt. ­Denn ein Online-Anbieter wie Telebasel sitzt nicht nur auf einem bequemen Polster von Gebühren-Millionen, sondern kann damit gleichzeitig noch Werbetarife anbieten, mit denen es private Anbieter wie Heeb kaum aufnehmen können.

"OnlineReports fürchtet die Konkurrenz
durch Telebasel nicht."

Der Vorstoss des Basler Fernsehsenders in die gebührenfrei organisierte Domäne der Nachrichten-Onlineportale hat noch eine andere medienpolitische Brisanz: Sie gibt jenen Kräften Auftrieb, die mit ihrer derzeit hängigen No-Billag-Initiative die Zwangsgebühren für Radio und Fernsehen abschaffen wollen, die zu über 95 Prozent an die SRG-Sender fliessen. Würde diese Initiative angenommen – was nicht ausserhalb der politischen Reichweite liegt – fielen auch jene Gebühren weg, die seit Jahren über das sogenannte "Splitting" auch in die Kassen von lokalen und regionalen Radio- und TV-Anbietern wie Telebasel fliessen.

OnlineReports fürchtet die Konkurrenz durch Telebasel nicht. Wir waren das erste verlagsunabhängige journalistische News-Portal der Schweiz, sind seit bald 18 Jahren online und haben jeden neuen auf den Plan tretenden Anbieter schadlos überstanden. Im Januar dieses Jahres stieg die Zahl der Seitenzugriffe im Vorjahresvergleich im zweistelligen Bereich. Wir akquirieren über Werbung und den Recherchierfonds jeden Franken aus eigener Kraft. Hinter uns stehen weder die Gebührenkasse der Billag noch ein versteckter, finanzstarker Investor, wie auch schon vermutet wurde.

Wer aber, wie OnlineReports als Kleinstunternehmen, Medienvielfalt befürwortet, muss sich auch vorbehaltlos zum Wettbewerb bekennen. Wettbewerb kann aber nur unter Anbietern entstehen, die gleichwertigen Bedingungen unterworfen sind. Treten aber plötzlich staatlich subventionierte gegen privatwirtschaftliche Anbieter auf den Plan, dann wird der Wettbewerb zur Farce. Mit seiner Online-Expansion hat Telebasel den Weg dahin in aller Stille vorbereitet.

"Nicht soo glanzvoll"

Zum Kommentar von Peter Knechtli  gibt es nichts hinzuzufügen – ausser, dass der Auftritt von Telebasel in den vielgepriesenen sozialen Medien auch nicht soo glanzvoll ist. Ein Aufruf des YouTube-Kanals von Telebasel ergibt folgendes Bild: "Dieser Kanal hat keine Inhalte" – als Ergänzung zum ersten Interview, das die neue Chefin von Telebasel gab: "like, share – Telebasel, das isch Züri".

"Bestes Fernsehen für Züri!"

Das Online-Angebot von Telebasel ist langweilig, nutzlos, fad und erneuert sich viel zu langsam, um irgendwie spannend zu sein. Gebt Christian Heeb die 4,2 Millionen, der weiss wenigstens, wie man in Basel Fernsehen macht. Telebasel ist sicher kein Regionalfernsehen mehr. Meine Mutter ist 80 und sie weiss gar nicht mehr, was ihr da geschieht … dabei will sie nur wissen, was in dieser Stadt passiert und sich daneben regional unterhalten werden.

Zudem begreife ich auch nicht, weshalb der "Salon Bâle" nun "Sonntalk" heissen soll, aber eben … wohl alles nach einer Devise: Bestes Fernsehen für Züri! Karin Müller, bitte gehen Sie wieder an die Limmat. Wir wollen FernsehmacherInnen, die Basel kennen und lieben, und keine Züri- und Watson/Barfi-Kopierer.

"Mehr Innovation nötig"

Den Kommentar kann ich prinzipiell unterschreiben. Inhaltlich muss aber auch bei den Online-Medien mehr Innovation kommen. Bin froh dass ich auf dem Analogfernseher ab Ende Februar gar keinen Schweizer TV-Sender mehr auf dem Satellit haben werde. Dann kann ich mich wieder mit Wichtigerem beschäftigen als mit dem Schweizer Langweil-TV. Das einzig wirklich interessante an den Sendern sind die Moderatorinnen ...

"Geist- und kulturlos"

Ein Volltreffer, dieser Kommentar. Danke, Peter Knechtli. Davon abgesehen ist das neue Telebasel-Programm so geist- und kulturlos – kaum zu glauben, dass es allen Ernstes Leute gibt, die so was auf einen zugurken lassen. Für wie blöd hält Telebasel sein Publikum? Dem kann man nur entgegenhalten: Wir sind nicht gleich blöd wie Ihr! Aber in denen ihren Köpfen ist die Schere des Zeitgeistes anscheinend längst amortisiert und die verblendeten Macher "wissen nicht, was sie tun". Ich habe trotzdem Mühe, so was zu vergeben, vor allem da ich ja diesen inhaltslosen Mist mitbezahle.

Ich hoffe, Telebasel wird wegen Konzessionsverletzung zurückgepfiffen! Wegen Geistlosigkeit kann niemand belangt werden ...