Gysin: "Ich bin nicht gegen den Basler Messe-Ausbau, aber ..."

Der Baselbieter Gewerbe-Boss Hans Rudolf Gysin stellt seine Position zum Basler Jahrhundert-Projekt klar

Von Peter Knechtli

Kopfschütteln löste der Baselbieter Gewerbe-Boss und FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin in ganz Basel aus, weil er das Referendum im Land-Kanton gegen den Messe-Ausbau unterstützt. Zu OnlineReports sagte Gysin jetzt: "Ich bin nicht gegen den Messe-Kredit."

In Basel-Stadt wurde Hans Rudolf Gysin wahrgenommen wie im Baselbiet auch: Als FDP-Nationalrat und Direktor der Wirtschaftskammer, der sich erfolgreich wie kein Zweiter für die Interessen des Gewerbes einsetzt und über einflussreichste Beziehungen zu Regierungskreisen pflegt. Seit einigen Wochen wankt das Bild: Als er sich von der "Basler Zeitung" mit der Aussage zitieren liess, er unterstütze das im Landkanton durch SVP-Exponenten lancierte Referendum gegen den Baselbieter Beitrag an den Messe-Ausbau in Höhe von 50 Millionen Franken, da kippte die Stimmung. "Völlig unverständlich", "Geht's dem noch?" lauteten die Kommentare bis hin zur Frage: "Ist er jetzt durch bei Rot?"

"Ist er durch bei Rot?"

Wie komme ausgerechnet ein Gewerbedirektor dazu, ein Referendum zu unterstützen, das im Falle eines Erfolgs die grössten Ausbaupläne in der Geschichte der Messe Schweiz zu Makulatur machte, tönte es überall, wo das Projekt der Architekten Herzog & de Meuron zur Diskussion stand.

Im Gespräch mit OnlineReports betonte nun Gysin, er sei zwar damit einverstanden, dass über die Frage der Baselbieter Staatsbeiträge eine Volksabstimmung stattfinde ("ich bin immer dafür, dass etwas vors Volk kommt"). Das heisse aber nicht, dass er persönlich diesen Beitrag ablehne: "Nein, ich bin nicht gegen den Messe-Kredit." Gysin differenziert: "Als Nationalrat und Regionalpolitiker bin ich der Meinung, dass die Messe einen Ausbaustandard erhalten soll, damit die Weltmessen weiterhin stattfinden können." Aber als Gewerbedirektor habe er "den klaren Auftrag", dafür zu sorgen, dass bei grossen Aufträgen mit Staatsbeteiligung auch die Baselbieter Unternehmen berücksichtigt werden: "Das ist mein Job."

Gysin ist überzeugt, er sei "bewusst missverstanden" und falsch interpretiert worden. Allerdings war die sonst in Investitionsfragen immer offensive Wirtschaftskammer in der Messe-Frage bisher auffällig zurückhaltend.

Vorwurf der "Arroganz"

Recherchen von OnlineReports machen bis zu einem gewissen Grad deutlich, weshalb es zur Verstimmung kommen konnte. Gysin konnte "nicht verstehen, dass der Basler Grosse Rat einen Tag vor Ablauf der Baselbieter Referendumsfrist seine Kreditbeschlüsse fasste", und dass das Projekt nicht "echt partnerschaftlich" angegangen worden sei. Auch traute Gysin der Absicht nicht, die neuen Messeräumlichkeiten nur "lokalen Organisationen" kostengünstig zur Verfügung zu stellen: Das Baselbiet, fürchtete er, könnte ausgeschlossen werden (was der Grosse Rat durch Beschluss dementierte). Gysin ist auch der Überzeugung, dass das Baselbiet bessere Konditionen hätte aushandeln können, wobei ihm vor allem das unbefristete Darlehen von 30 Millionen Franken in die Nase sticht.

Zur Verstimmung habe auch der Eindruck beigetragen, durch die Messe "arrogant" behandelt zu werden. So blieb ein Brief aus der Wirtschaftskammer-Zentrale, der sich nach den Kriterien der Auftrags-Vergabungen erkundigte, von der Messe bisher nicht beantwortet. Das war allerdings nicht Absicht, wie OnlineReports-Recherchen ergaben: Der Brief war nicht angekommen oder im Trubel der "Baselworld" untergegangen. Anders die Reaktion aus dem Baudepartement, das von der Wirtschaftskammer ebenfalls einen Brief erhielt, der nach der Unterstellung der Arbeiten unter das Beschaffungsgesetz fragte. Umgehend beschied das Submissionsbüro, dass der Messe-Ausbau nicht dem Beschaffungsgesetz unterliege.

Gysin-Kritik an Malama

Empört zeigte sich Gysin auch darüber, dass sein Basler Berufskollege und FDP-Parteifreund Peter Malama in mehreren Publikation über Wochen hinweg gegen ihn "wider besseres Wissen" Stimmung gemacht habe, obschon sie im Nationalrat "nur fünf Meter Luftlinie voneinander sitzen". Gysin: "Das ist nicht die Zusammenarbeits-Kultur unter befreundeten Verbänden, wie ich sie mir vorstelle." Malama, von OnlineReports dazu befragt, reagierte gereizt: Diesen Vorwurf müsse er entschieden zurückweisen.

Zumindest etwas gereizt ist auch die Stimmung innerhalb der Messe Schweiz gegenüber den Kredit-Kritikern im Baselbiet. Am Sitz mitten im Kleinbasel herrscht Unverständnis darüber, dass die Messe Schweiz mit einem nicht unerheblichen Risiko der von der Wirtschaftskammer initiierten Marketing-Organisation "Promotion Baselland" mit der Veranstaltung des "9. Stadions" in Bubendorf kurzfristig aus der Patsche helfe, während die Promotions-Organisation kein Risiko trage, und deren Präsident bisher unverständlicherweise vor allem durch Sympathie für die Referendums-Initiatoren aufgefallen sei. Dabei profitierten zahllose Baselbieter Handwerker in beträchtliche Mass von Messe-Aufträgen - zuletzt beispielsweise von der "Baselworld".

Streit um Bubendörfer Plakate

Gysin wiederum sticht in die Nase, dass die Messe Schweiz die Werbe-Plakate für das Bubendörfer Public Viewing-Stadion nicht in der Region Basel drucke - zum Beispiel bei der BaZ-Tochter Birkhäuser, deren Verwaltungsrat Gysin angehört -, sondern in einer Stanser Druckerei. Auf Nachfrage bei der Messe Schweiz erklärte Sprecher Christian Jecker gegenüber OnlineReports, die Birkhäuser-Offerte habe um 300 Prozent über jener der Stanser Druckerei gelegen. Bei solchen Preisunterschieden könne die Messe regionale Gewerbe-Interessen nicht höher gewichten. OnlineReports weiss: Die Innerschweizer Offizin offerierte für 2'000 Franken, Birkhäuser für knapp 8'000 Franken. Die Vergabe ist allerdings noch nicht entschieden: Mehrere Unternehmen seien eingeladen worden, "weitere Offerten einzugeben".

Dass Gysin letztlich zwar den Baselbieter Messe-Kredit befürwortet, aber "nicht zuvorderst die Fahnen für die Messe trägt", kann auch einen weiteren Grund haben: SVP-Kreise versuchen seit einiger Zeit, innerhalb der Wirtschaftskammer und innerhalb ihres Parlamentes ("Wirtschaftsrat") an Einfluss zu gewinnen. Das zeigte sich bereits im Februar letzten Jahres, als es SVP-nahen Räten fast gelang, gegen Gysins Willen der Nein-Parole zum Staatsvertrag über eine gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel zum Durchbruch zu verhelfen.

Verstärkte SVP-Fraktion im Wirtschaftsrat

Das heisst: Der Freisinnige Gysin muss angesichts aufkommender SVP-Konkurrenz innerhalb der Wirtschaftskammer stärker taktieren. Mit einer klaren Positionierung will er sich Zeit lassen. "Nach den Sommerferien" wird der über 60-köpfige Wirtschaftsrat den Baselbieter Staats-Beitrag kontrovers diskutieren und auf Antrag des Vorstandes die Parole für die Referendums-Abstimmung fassen, die am 28. September stattfindet. Gysin: "Es wird demokratisch abgestimmt." Auf die Frage, wie er die Stimmung beurteile, meinte er: "Die Wirtschaftskammer steht wahrscheinlich hinter dem Messe-Neubau. Aber sie verlangt von der Messe, dass sie die Spielregeln der Auftragsvergabe auf den Tisch legt." So wolle sie wissen, ob eine Baukommission oder ein Reglement vorgesehen sei. "Die Stimmung ist positiv, aber nicht um jeden Preis."

Bei der Parolefasung jedenfalls wird das Ergebnis der Basler Abstimmung vom 1. Juni längst feststehen. Stimmt Basel-Stadt Ja, steigt der Druck auf den Minderheits-Partner Baselland, den nötigen Ausbauplänen nicht einen wirtschaftlich möglicherweise desaströsen "Lucky Punch" zu versetzen.

In Basel-Stadt stiess die Ansetzung des Baselbieter Abstimmungstermins auf den Herbst da und dort auf Kritik. Doch so ungeschickt scheint sie gar nicht zu sein: Am 1. Juni werden eidgenössische Abstimmungen das SVP-Elektorat massenhaft an die Urne treiben. Der Herbst-Termin ist politisch neutraler - und für die Befürworter der Baselbieter Messe-Kredite günstiger.

Weiterführende Links:

"Gysin muss die Mitglieder-Interessen wahrnehmen"

Es ist völlig unbestritten, dass die Region Basel – und das schliesst das Baselbiet ausdrücklich ein – von der Messe Basel und ihren Aktivitäten profitiert. Doch dieser erfreuliche Umstand ist noch lange kein Grund, dass letztlich einfach alles ungefiltert geschluckt und akzeptiert wird, was von der Messe kommt. Als Baselbieter Steuerzahler und Unternehmer erwarte ich, dass beim geplanten Messe-Ausbau natürlich auch das Baselbieter Gewerbe angemessen berücksichtigt wird, wenn unser Kanton die nicht unerhebliche Summe von 50 Millionen Franken an dieses Projekt beisteuern soll. Die Verantwortlichen der Messe müssen nun verbindliche Aussagen machen und Transparenz hinsichtlich der beabsichtigten Vergabepraxis schaffen. In diesem Sinne bin ich Nationalrat Hans Rudolf Gysin, dem Baselbieter Gewerbedirektor, für seine Intervention und sein Engagement sehr dankbar. Es ist nicht die Aufgabe von Gysin, sich bei der Messe und den Basler Politikern zum Liebkind zu machen. Viel mehr muss er die Interessen seiner Mitglieder wahrnehmen. Und dies tut er seit vielen Jahren mit grossem Erfolg.

"Gysin könnte missverstanden werden"

So ein Kindergarten! Eine Volksabstimmung kann gar nie etwas Negatives sein. Aber Hans Rudolf Gysin muss nun natürlich in seinem Kanton dem Volk auch laut und deutlich mitteilen, dass er das Referendum nur unterstützt, weil er eine sehr deutliche Zustimmung zum Kredit erhofft und erwartet. Sonst wird er missverstanden.

 

Lächerlich finde ich die Befürchtungen, das Baselbieter Gewerbe könne womöglich zu kurz kommen. Ich wohne gleich bei der Mustermesse und kann nur darauf hinweisen, dass zum Beispiel vor, während und nach der "Baselworld" über Wochen vorwiegend Handwerkerautos mit BL-Nummern die Parkplätze rund um die Messe belegt hielten. Zweifellos haben auch die Hotellerie und das Gastgewerbe des Landkantons kräftig mitprofitiert. Deswegen ist Hans Rudolf Gysin ja auch für den Kredit, denn es wäre auch für den Kanton Baselland eine Katastrophe, wenn die Messe bei den sogenannten Weltmessen nicht mehr mithalten könnte.

 

Die Gegner der Messe operieren mit "Bauch-Argumenten" – dem Aussehen und den Kosten. Sie reden bewusst nicht von den Einnahmen. Sie verschweigen, dass in Basel-Stadt fast 8'000 und in Baselland 2'500 Vollzeit-Arbeitsstellen an dieser Messe hängen und dass Basel-Stadt pro Jahr direkt rund 43 Milionen und Baselland 29 Millionen Franken an Steuern einnehmen, die ohne die Messe entfallen würden. (Die Zürcher, welche auch von unserer Messe profitieren – die haben es begriffen!)

 

Sie reden auch bewusst nicht von der Konkurrenz im nahen Ausland. Die Gegner verschweigen, dass beispielsweise die Stuttgarter Messe zu 90 Prozent (!) durch die öffentliche Hand finanziert worden ist – das war mehr als eine Milliarde Franken (nicht Million!). Selbst das beschauliche Friedrichshafen gab für seine Messe bisher 240 Millionen Steuerfranken aus, rund 30 weitere werden folgen.

 

Warum die das wohl tun mögen?

"Schwachpunkt des Neubaus goldrichtig erkannt"

Alle Achtung, Herr Gysin denkt über seinen Nasenspitz hinaus und lässt die Baselbieter an der Urne abstimmen. Schliesslich soll der geplante Messegigant mindestens 350 Millionen kosten.

 

Nach Adam Riese müsste die Messe 70 Millionen Eigenkapital aufwerfen, macht sie aber nicht. Das undurchsichtige Gemauschel von "Freunden" und "Gönnern", die auch mithelfen wollen, zählt nur bedingt. Wenn ich irgendwo ein Haus in Basel bauen will, verlangt die Bank auch Minimum 20 Prozent Eigenkapital. Je nach Vorhaben verlangt die UBS neuerdings sogar 30 Prozent Eigenkapital. Es nützt mir gar nichts, wenn ich der Bank erkläre, dass "Freunde" mich unterstützen würden. So sind die Bankregeln, das gilt auch für die Messe Schweiz! In weiser Voraussicht hat Herr Gysin den Schwachpunkt des Neubaus goldrichtig erkannt, und lässt das Volk entscheiden. Bravo, Herr Gysin, Sie sind nicht "dure bi rot", sondern eher die Promotoren.