"Wie ein Karabinerhaken": Staatliche Kulturpolitiker Marti, Ullrich, Wüthrich

Gemeinden werden stärker in die Kultur-Pflicht genommen

Der Baselbieter Regierungsrat Urs Wüthrich legt kurz vor den Sommerferien das kantonale Kulturleitbild vor

Die Baselbieter Gemeinden sollen sich für Kultur stärker engagieren und vernetzen. Dies ist die konkreteste Botschaft des Kulturleitbildes, das heute die Bildungs-, Kultur und Sportdirektion vorlegte. In Vorbereitung ist auch ein kantonales Kulturfördergesetz.

Zunächst hatte der Versuch, eine eigenständige Baselbieter Kulturpolitik auf gesetzlicher Grundlage zu formulieren, Schiffbruch erlitten: Die bürgerliche Mehrheit des Landrates wies im November 2009 nach einer emotionalen und teils volkstümlichen Debatte einen Gesetzesentwurf der Regierung zurück. In die Debatte mischte sich ein teils antibaslerischer und lokalchauvinistischer Reflex: die Angst, dass Baselbieter Millionenbeträge nach Basel-Stadt flössen, während die traditionelle ländliche Dorf- und Volkskultur im Landkanton darunter darben müsse.

Gleichtags aber reichten die Fraktionen von FDP, SVP und CVP eine Motion ein, die ein "Kulturleitbild Baselland" verlangte, um zu erkennen, in welche Richtung die staatliche Kulturpolitik und Kulturförderung künftig gehen wird. Der Vorstoss enthielt auch die Feststellung, dass sich eine Gesellschaft über Kultur definiere und dass Kultur die "Quelle von Identität und Kreativität" sei.

Konzept "zu früh angekündigt"

Den staatlichen Kulturmanagern kann nicht der Vorwurf gemacht werden, sie hätten den parlamentarischen Auftrag nicht ernst genommen. Vor zwei Jahren veranstalteten sie in Liestal an verschiedenen Schauplätzen eine "Tagsatzung", an der amtlichen Konzepter und Subventionsverteiler alles an Wünschen, Sachverhalten, Vorschlägen und Jammer aus dem kulturellen Leben des Kantons aufnahmen, was es vorzutragen galt.

Nur: Mit dem immer wieder angekündigten Kulturleitbild als Basis und Denkanstoss für ein Kulturgesetz wollte es nicht vorwärts gehen – aus welchen Gründen auch immer. "Wir haben nicht zu lange gearbeitet, höchstens zu früh angekündigt", gab sich Kulturdirektor Urs Wüthrich an einer Medienkonferenz heute Mittwoch zurückhaltend selbstkritisch. Dem Vernehmen nach soll der Leitbild-Entwurf nämlich längst vorgelegen haben.

Leitbild von dem Sommerschlaf

Dass die staatlichen Kultur-Verantwortlichen das 54 Seiten-Dokument nun einige Tage vor Beginn des politischen Sommerschlafs vorgelegt haben, kann kaum mit dem Bestreben erklärt werden, darüber nun eine lebhafte Nachtagsatzungs-Debatte loszutreten. Viel eher scheint es das Bedürfnis gewesen zu sein, dem parlamentarischen Auftrag gewissenhaft und umfassend nachzukommen. Jedenfalls müssen die personellen Ressourcen beträchtlich sein, die in die Erarbeitung dieses Leitbildes investiert wurden.

Wer sich in den umfangreichen Text vertieft, stellt allerdings fest, dass das Papier keine starken visionären Züge und Forderungen enthält, sondern über weite Strecken unkritisch den Bestand an reichhaltigen urbanen bis mikrokommunalen Kultur-Angeboten erfasst und dokumentiert, Vergleiche mit andern, ähnlich gelagerten Kantonen anstellt und daneben eine unübersehbare Portion Selbstdarstellung und etwas Selbstlob enthält. Ob es Aufgabe des Veranstalters ist, seine "Tagsatzung" in einem Leitbild als "einmalig" zu rühmen, ist ebenso fraglich wie der Glaube, mit der Auflistung der Kulturpreisträger einen Erfolgsnachweis erbringen zu müssen.

Bekenntnis zu "Vielfalt und Partnerschaft"

Das Leitbild – das fünfte innerhalb der letzten 25 Jahre – ist so angelegt, dass Veranstalter und potenzielle Gesuchsteller aus vielen Worten möglichst wenig Ansätze zur Rechtfertigung von Partikularinteressen ableiten können. Ebenso verzichtet es, um sich nicht später darauf behalten lassen zu müssen, auf eine Prioritätenordnung. Vielmehr ist es ein "Bekenntnis zu Vielfalt und Partnerschaft", das nicht zwischen urbaner und ländlicher Kultur unterscheidet, weil diese Unterscheidung so gar nicht vorgenommen werden kann.

Hingegen geht es darum, die staatliche Kulturpolitik als eine Strategie der Regierung "wie mit einem Karabinerhaken" (so Wüthrich zu OnlineReports) abzusichern: "Trotz Kostendruck konnte in den letzten Jahren ein gewisses Wachstum erzielt werden." Die sieben Leitlinien – Pflege und Bewahrung, Förderung, Unabhängigkeit, Vermittlung und öffentlichen Stellenwert, Austausch und Partnerschaft, Gemeinschaft, Standort und Ökonomie – und Prinzipien weichen nicht massgeblich von der bisherigen Politik an.

Mehr kommunales Engagement gefordert

Doch in einem Punkt hat das Leitbild konkreten politischen Biss: Das kulturelle Engagement der Gemeinden halte sich "materiell sowohl gegen innen als auch gegen aussen in Grenzen. Dabei wäre Kulturpolitik eine klar definierte kommunale Aufgabe – auch über die eigenen Grenzen (...) hinaus". Niggi Ullrich, Leiter von Kulturelles.bl und massgeblich an der Erarbeitung des Leitbildes beteiligt: "Dieser Mechanik müssen wir das Wort reden." Nach der verlorenen Volksabstimmung über eine Erhöhung der Baselbieter Subvention an das Theater Basel – so steht es im Leitbild – "wurde die längst fällige Diskussion über die Verantwortlichkeit der Gemeinden im Umfeld der Stadt Basel neu lanciert, aber nicht zu Ende geführt". So klare, in die Zukunft gerichtete Worte haben im Leitbild Seltenheitswert.

Dafür formuliert es Leitlinien und Prinzipien, Kriterien und Konditionen; ebenso nennt es Prioritäten und Programme für einen Zeithorizont von fünf Jahren.

Gesetz noch dieses Jahr ins Parlament

Eine grosse Debatte dürfte dieses Leitbild nicht auslösen. Vielmehr soll es nun mit dem Kulturförderungsgesetz vorwärts gehen. Im Spätsommer soll der Entwurf in die Vernehmlassung gehen, die Beratungen im Landrat sind auf Spätherbst terminiert. Darin sollen, wie im Leitbild deutlich wird, auch die Gemeinden in die Pflicht genommen werden. Darüber, so viel steht heute schon fest, wird hingegen noch intensiv diskutiert werden.

19. Juni 2013

Weiterführende Links:

- Das Kultur-Baselbiet veranstaltet einen "Schwarzmarkt der Meinungen"

- En famille: Auf der Suche nach Leuchttürmen und Glühwürmchen

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Das 5. Leitbild in 25 Jahren? Technisch gesehen ist das bereits ein Comic-Strip.

Urs Eberhardt, Antibes F

"Kunst will nicht geleitet werden"

"Kultur kennt keine Grenzen – schon gar keine Kantonsgrenzen". Kulturschaffende und Zuschauer kommen von hüben und drüben. Allein das Wort "Leitbild" ist falsch. Kunst will nicht geleitet oder gegängelt werden, sondern sich frei entfalten und grenzenlos arbeiten können. Das einzige was es braucht, ist ein "Subventionskonzept".

Peter P. Bauer, Basel

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RückSpiegel

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.