"Bevor uns das Geld ausgeht, werden uns die Leute ausgehen!": Das Nein-Komitee.

Baselbieter Gesundheitsgesetz: Ärztevertreter und Freisinnige wehren sich gegen Zulassungsstopp

Das Nein-Komitee stellt beim Kampagnenstart in Liestal die behaupteten Einsparungen von 7,7 Millionen Franken infrage.

Die Baselbieter Stimmberechtigten befinden am 22. September über eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes. Die Gegnerinnen und Gegner dieser Vorlage stören sich insbesondere daran, dass gewisse medizinische Fachgebiete künstlich eingeschränkt würden. Gemeint ist damit etwa ein Zulassungsstopp von neuen Ärztinnen und Ärzten oder eine Obergrenze für Arztpraxen. "Das wäre faktisch ein Berufsverbot", sagt Sven Inäbnit. Der freisinnige Landrat fragt rhetorisch: "Will dies das Baselbieter Volk ohne Not?"

Inäbnit gehört dem Nein-Komitee an, das am Dienstagmorgen im Kulturhotel Guggenheim in Liestal seine Abstimmungskampagne vorstellt. Der FDP-Politiker wird von seinem Partei- und Landratskollegen Balz Stückelberger unterstützt. Die Ärztinnen und Ärzte sind durch Tobias Eichenberger und Miodrag Savic vertreten. Eichenberger ist Urologe und Präsident der Ärztegesellschaft Baselland, Savic ist Zahnarzt und präsidiert den Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärzte Basel (VSAO).

Die Regierung stütze sich auf ein "schwammig formuliertes Bundesgesetz", um vermeintlich Gesundheitskosten zu senken. Das Komitee stellt die genannten Einsparungen von 7,7 Millionen Franken infrage, zumal die Regulierung diese Kosten höchstwahrscheinlich gleich wieder verschlingen würde. Zudem seien sich die Experten uneinig darüber, ob die Massnahme überhaupt funktioniert.

Bereits heute Ärztemangel

Bereits heute herrsche ein Mangel an Ärzten: "Mehr Menschen benötigen ärztliche Hilfe, daher ist eine künstliche Verknappung völlig falsch", sagt Inäbnit und verweist darauf, dass das Stimmvolk keinen Leistungsabbau möchte.

Zudem sei die Datenbasis, auf der diese Massnahme beruhe, sehr dünn, erklärt Stückelberger. "Aufgrund dieser wackeligen Datenlagen kann kein Eingriff in die medizinische Versorgung getätigt werden!" Der Kanton Zürich habe das erkannt und eine Umsetzung auf Eis gelegt.

An einer Überversorgung hätten die Medizinerinnen und Mediziner ebenfalls kein Interesse, bestätigt Tobias Eichenberger. Er ist durchaus bereit, über gewisse Fächer zu reden, prangert aber eine Regulierung in gewissen Bereichen an. So sei der Kanton einst von genügend Kinderärzten ausgegangen, was nicht stimme. Es bringe auch nichts, in der Anästhesie Einschränkungen zu machen, weil der Anästhesist nur im Zusammenhang mit Operationen arbeitet und nicht selbständig oder frei tätig ist. Der Urologe räumt zudem ein, dass man einem jungen Facharzt durchaus den Rat oder gar die Anweisung geben könne, in welcher Gegend er seine Praxis eröffnen soll.

Verheerendes Signal an die Jungen

Eichenberger mahnt vor der "verheerenden Signalwirkung" auf den ärztlichen Nachwuchs und ergänzt: "Wir sollten uns lieber um den Fachkräftemangel der Zukunft kümmern." Denn: "Bevor uns das Geld ausgeht, werden uns die Leute ausgehen!" Die Teilrevision bezeichnet er als "eine Regulierung ohne Nutzen".

"Wir müssen auf die Pirsch nach diesen Leuten gehen", ergänzt Berufskollege Savic. Der VSAO-Präsident zeigt auf, dass zu viele Medizinstudierende im Wahlstudienjahr ins Grübeln kämen. Nach ersten Erfahrungen als Assistenzärztin oder Assistenzarzt würden 34 Prozent ernsthaft über einen Berufswechsel nachdenken. "Das ist ein besorgniserregender Trend", betont Savic. Ein Zulassungsstopp im Baselbiet sei unverantwortlich, da derzeit auf Bundesebene Reformprojekte diskutiert würden.

Sparpotenzial sieht Savic hingegen bei Regulierungen und Controlling: Zu Beginn seiner Berufskarriere habe er zwei, drei Nachfragen aus diesem Bereich bearbeitet. Heute nehme das die Hälfte seiner Arbeitszeit ein.

13. August 2024

Weiterführende Links:

- Baselbieter Kinderarzt stirbt unerwartet: Praxen ausgelastet

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In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
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der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

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Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

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